42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Wattenscheid

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241938 des Umwelt- und Grünflächenamtes behandelt die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung im Bochumer Bezirk Wattenscheid. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses durch Neuaufnahmen, Umstufungen und allgemeine Berichtigungen.

Im Rahmen der Neufassung sollen Stichstraßen der Westenfelder Straße, der Fritz-Reuter-Straße sowie der Graf-Adolf-Straße in die Reinigungsklassen B oder B1 aufgenommen werden. Weitere Umstufungen betreffen Abschnitte der Günnigfelder Straße, der Ostpreußenstraße, der Fritz-Reuter-Straße sowie der Goebenstraße. Zudem sind Berichtigungen für den Spelbergs Busch und den Paßweg vorgesehen. Konkret wird der Bereich im Spelbergs Busch von Ulmenweg bis einschließlich der Hausnummern 31/37 neu definiert, wobei die Reinigungsklasse B unverändert bleibt. Im Paßweg wird die Stichstraße im Bereich der Hausnummern 47/51 bis Westenfelder Straße 121a der Reinigungsklasse B zugeordnet. Die Reinigungsklassen regeln die Häufigkeit, mit der Fahrbahnen und Gehwege durch die Stadt oder die Anlieger gereinigt werden.

Die Vorlage thematisiert zudem mögliche Auswirkungen auf das Klima durch Änderungen der Emissionen von Reinigungsfahrzeugen sowie die Bindung von Feinstaub durch Feuchtreinigung. Ein finanzieller Mittelbedarf oder jährliche Folgelasten werden nicht beziffert. Die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 10. September 2024 vorgesehen.