Cannabis-Gesetz
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid II hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Umsetzung des neuen Cannabis-Gesetzes (CanG) bei der zuständigen Verwaltung angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zum 1. April 2024.
Mit der Vorlage, die von Stefan Klapperich eingereicht wurde, befasst sich die Fraktion mit der Einhaltung der im Gesetz festgelegten Verbote. Es wird die Frage gestellt, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung der Stadt Bochum ergreift, um die Einhaltung der in §5 des Cannabis-Gesetzes geregelten Konsumverbote zu überprüfen. Die Anfrage adressiert damit die behördliche Kontrolle der im Rahmen des neuen Gesetzes festgelegten Regelungen innerhalb der zuständigen Verwaltungsstelle.
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Dokumente
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Ort
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Beratungsfolge
- 30.04.2024kein Ergebnis hinterlegt
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