Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)

19.03.2024, 15:00 – 19.03.2024, 18:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid - Erneuerung der Kunststoffrasendecke
Zur Vorlage · 20240181 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Kunststoffrasendecke auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid soll erneuert werden. Die entsprechende Beschlussvorlage des Referats für Sport und Bewegung sieht vor, dass die Verwaltung die Maßnahme unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel durchführt.

Der aktuelle Belag der Anlage wurde im Jahr 2006 errichtet. Ein Fachgutachten hat den Sanierungsbedarf aufgrund von Verschleißerscheinungen und einer potenziellen Verletzungsgefahr als dringlich eingestuft. Die Erneuerung der Kunststoffrasenschicht ist für das Jahr 2024 geplant. Im Rahmen dieses Vorhabens werden vorbereitende Arbeiten sowie die Ausschreibung eines Fachunternehmens durchgeführt.

Die Kosten für die Maßnahme werden auf rund 250.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Programm Kunstrasenflächen Austausch“ im Haushaltsplan für das Jahr 2024. Durch die Erneuerung entstehen keine jährlichen Folgekosten. Das Umwelt- und Grünflächenamt ist für die Umsetzung der Arbeiten zuständig.

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Beratungsfolge

30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.1
Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid - Erneuerung der Kunststoffrasendecke - Änderungsantrag der Bezirksfraktion UWG:Freie Bürger -
Zur Vorlage · 20240692 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Ergänzungsantrag zur Vorlage 20240692 schlägt Hans-Josef Winkler eine Erweiterung der geplanten Maßnahmen für die Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid vor. Der Antrag sieht vor, die bestehende Aschenrundlaufbahn im Zuge der Erneuerung der Kunstrasendecke in eine Tartanrundlaufbahn umzugestalten.

Die Begründung führt an, dass die Laufbahn intensiv von verschiedenen Akteuren genutzt wird, darunter die Mannschaften des SV Höntrop, der CSV Linden sowie Schüler der Regenbogenschule und vereinslose Sportler. Eine Beibehaltung der Aschenbahn könnte laut Antrag die Qualität und die Nutzungsdauer der neuen Kunstrasendecke beeinträchtigen.

Zusätzlich wird im Antrag angeregt, die sanierungsbedürftige Tribüne der Anlage im Zuge der Erneuerungsarbeiten wiederherzustellen. Die Sportanlage Preins Feld wird in der Begründung als sozialer Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen sowie als Ort für kulturellen Austausch und Integration angeführt.

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Beratungsfolge

30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.2
Sportzentrum Günnigfeld - Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes mit Spielfeldbeleuchtung
Zur Vorlage · 20240185 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum plant die Modernisierung des Sportzentrums Günnigfeld durch den Umbau des bestehenden Rasenspielfeldes in einen Kunststoffrasenplatz sowie die Installation einer LED-Spielfeldbeleuchtung. Im Rahmen dieser Maßnahme soll der derzeitige Tennenplatz der Anlage aufgegeben und für eine neue städtebauliche Nutzung bereitgestellt werden.

Das Vorhaben umfasst zudem den Bau einer 75 Meter langen Laufbahn im Osten sowie einer Sprunggrubenanlage mit einem 50 Meter langen Anlaufweg. Ergänzt werden die Maßnahmen durch neue Umgehungswege, einen neuen Zugang vom Nordosten des Parkplatzes sowie Anpassungen der Befestigungsflächen und der Ausstattung im Umfeld des Kunststoffrasenfeldes. Aufgrund eines Lärmschutzgutachtens sind zwei Lärmschutzeinrichtungen zum Schutz der Anwohner erforderlich, wobei auch die Stehstufenanlage auf die Westseite der Spielfläche verlegt wird.

Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro brutto, vorbehaltlich etwaiger notwendiger Standsicherungsarbeiten. Die Finanzierung soll über das Investitionsprogramm Sportstätten aus dem Haushaltsplan 2024 erfolgen. Die Planung der Maßnahmen erfolgte in Abstimmung mit dem im Sportzentrum beheimateten Verein VFB Günnigfeld.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3
Kinderspielplatz Krayer Straße / Kemnastraße – Komplette Neugestaltung / Neuaus-stattung
Zur Vorlage · 20240298 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll der Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Krayer Straße und Kemnastraße zustimmen. Die Verwaltung plant eine umfassende Neuausstattung im Rahmen der Spielleitplanung 2023, um die Spielbereiche räumlich neu zu ordnen und den Aufenthaltswert zu erhöhen.

Die Planung integriert Ergebnisse einer Kinder- und Jugendbeteiligung aus dem Jahr 2023. Der neue Spielplatz soll verschiedene Altersgruppen räumlich trennen. Ein barrierefreier Schaukelbereich mit einer inklusiven Vogelnestschaukel, einer Partnerschaukel und einem Einzelplatz wird durch einen Fallschutz aus Holzschnitzeln ausgestattet. Für Kleinkinder ist ein Bereich mit Sandspielhaus, Rutsche und Sandaufzug vorgesehen, während eine Kletterkombination für Kinder ab vier Jahren in einer separaten Sandfläche platziert wird. Bestehende Anlagen wie die Hangrutsche sowie vorhandene Bänke bleiben erhalten. Ergänzt werden die Flächen durch eine neue Tisch-Bank-Kombination sowie zwei zusätzliche Bäume im Bereich des Tischtennisplatzes.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich inklusive eines Bodengutachtens auf rund 155.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Spielleitplanung 2023 in Höhe von 105.000 Euro sowie aus bezirklichen Mitteln für inklusives Spiel in Höhe von 50.000 Euro. Die Umsetzung ist für das Frühjahr oder den Sommer 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.4
Umsetzung der Spielleitplanung 2024 im Bezirk Wattenscheid
Zur Vorlage · 20240302 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2024 im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid vorgelegt. Für den Bezirk sind Mittel in Höhe von 267.143,18 Euro vorgesehen, die für bauliche Überarbeitungen, den Ersatz von Spielgeräten sowie die Anpassung von Randbereichen eingesetzt werden sollen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum 2024/25 geplant.

Der Plan umfasst fünf konkrete Projekte. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Neubau eines Kinderspielplatzes in der Schleiermacherstraße im Bereich Eppendorf, wofür 160.000 Euro veranschlagt sind. In diesem Zusammenhang soll eine Bürgerbeteiligung zur Erfassung von Wünschen und Anregungen stattfinden. Am Spielplatz Im Busch im Südpark sollen für 60.000 Euro eine Seilpyramide ersetzt und ein Einpunktschwinger ergänzt werden.

Weitere Investitionen betreffen den Bismarckplatz in Wattenscheid Mitte, wo durch die Bereitstellung von 16.143,18 Euro ein Niedrigseilgarten entstehen soll. In der Georg-Schmitz-Straße ist der Austausch von Spielgeräten gegen eine Ausstattung für Kinder unter drei Jahren mit 15.000 Euro vorgesehen. Abschließend sollen am Bolzplatz Schulstraße in Leithe neue Tore sowie ein erweiterter Ballfangzaun im Wert von 16.000 Euro installiert werden. Die Mittel stammen aus der bereits beschlossenen Spielleitplanung, wobei die Verteilung der Gelder auf die Bochumer Bezirke auf Basis der aktuellen Kinderzahlen erfolgt.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.5
Antrag auf Zuwendung in Höhe von 1.250,- EUR des Shanty-Chor Wattenscheid e.V.
Zur Vorlage · 20240547 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Shanty-Chor Wattenscheid e.V. beantragt eine Zuwendung in Höhe von 1.250 Euro für eine Veranstaltung am 28. Juli 2024 in der Freilichtbühne Wattenscheid. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freilichtsession“ plant der Verein ein Festival, an dem insgesamt drei Shanty-Chöre teilnehmen werden. Zweck des Vorhabens ist die Förderung von Kunst und Kultur für die Bürgerinnen und Bürger in Wattenscheid.

Die vorangegangenen Veranstaltungen dieser Reihe verzeichneten jeweils etwa 1.000 Besucher, wobei der Eintritt zu den bisherigen Terminen kostenlos war. Die kalkulierten Gesamtkosten für das geplante Event belaufen sich auf 2.250 Euro. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Gewährung des beantragten Zuschusses. Die entsprechenden Mittel stehen in der Produktgruppe 1122 für Aktionen des Bezirks II zur Verfügung. Für die Durchführung der Maßnahme wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.6
Finanzierung von Reparaturen von Wegen in Grünanlagen im Stadtbezirk Wattenscheid mit bezirklichen Haushaltsmitteln
Zur Vorlage · 20240590 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beabsichtigt, die Reparatur von Wegen in Grünanlagen des Stadtbezirks mit bezirklichen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Laut der Beschlussvorlage des Technischen Betriebs ist für die Umsetzung der Maßnahmen ein Gesamtbetrag von bis zu 105.000 Euro vorgesehen.

Die Planung umfasst drei konkrete Abschnitte. An der Grünverbindung Horneburg sollen Kosten in Höhe von 50.000 Euro eingesetzt werden, um Unebenheiten durch Baumwurzeln zu beseitigen, wobei das bestehende Verbundpflaster wiederverwendet werden soll. Für die Grünverbindung Südstraße sind 30.000 Euro veranschlagt, um Eingangsbereiche mit Verbundsteinpflaster zu befestigen und so Auswaschungen sowie Überwuchs entgegenzuwirken. Ein weiterer Teil der Mittel in Höhe von 25.000 Euro soll der Sanierung von Wegeabschnitten in der Grünanlage Kruppwald dienen, wobei insbesondere der stark genutzte Zugang von der Kruppstraße aus im Fokus steht. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Profitcenter 11 22 vorhanden.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
ergänzende Informationen der Verwaltung zum TOP 1.6
2.

Anhörungen
2.1
Umsetzung der Spielleitplanung 2024; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote
Zur Vorlage · 20240387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum beabsichtigt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Spielleitplanung 2024 durchzuführen. Die Planung umfasst mobile Angebote sowie Maßnahmen an informellen Standorten für Kinder und Jugendliche, die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelt wurden. Für die Umsetzung sind insgesamt 59.895 Euro aus dem Haushalt der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen.

Die geplanten Investitionen betreffen verschiedene Einrichtungen und Projekte. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für das Falkenheim Akademiestr., das Mehrgenerationenhaus Dahlhausen sowie die Initiative Pro Steinkuhl vorgesehen, darunter Picknicktische, eine Fahrradwerkstatt und Sportmaterial. Der Bereich Streetwork und Schulsozialarbeit umfasst ein Graffitiprojekt im Fußgängertunnel Herrmannshöhe sowie die Anschaffung von Trainings-Tools und Spielmaterial.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“ mit 35 geplanten Einsätzen. Zudem sind Projekte des Fan-Projekts, wie eine Mädchen-Fußballliga und ein Aktionstag zur Fußball-Europameisterschaft, sowie die Einsatzplanung der Spielmobile der Falken und des Stadtsportbundes Bestandteil der Vorlage. In den Herbstferien soll zudem eine „Action-Woche“ an der Erich-Kästner-Gesamtschule stattfinden.

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Beratungsfolge

10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240387 bei1 Enthaltung (AFD)
29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Gegenstimme (BD)
27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (FDP/UWG, BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2
Entwicklungsträgervertrag mit der NRW Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der Baulandentwicklung "Bahnhofsquartier Wattenscheid" hier: Auflösung des Entwicklungsträgervertrages
Zur Vorlage · 20233131 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Aufhebung des Entwicklungsträgervertrages mit der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der Baulandentwicklung „Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Der Vertrag, der ursprünglich im Dezember 201mu9 beschlossen wurde, soll rückwirkend zum 31. Dezember 2023 aufgelöst werden. Grund für diesen Schritt sind Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen sowie die Verlagerung von Entwicklungsaufgaben auf private Investoren und die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG).

In verschiedenen Teilbereichen des Quartiers haben sich neue Zuständigkeiten ergeben. Während in der Fritz-Reuter-Straße Nord die WEG Grundstücke erwerben soll, wird im Bereich der Fritz-Reuter-Straße Süd das Gelände um den Bahnhof Wattenscheid nach einem Bestgebotsverfahren an einen Investor veräußert, der die Entwicklung eigenständig übernimmt. Im Bereich Wilhelm-Leithe-Weg Nord erfolgt die Entwicklung über die EPG, eine Tochter der Bochumer Wirtschaftsentwicklung. Für den südlichen Teil des Wilhelm-Leithe-Wegs ist ein privater Projektentwickler zuständig, nachdem dieser das Grundstück erworben hat. Die Flächenentwicklung in der Ridderstraße wurde auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Mit der Auflösung des Vertrages wird auch das bestehende Treuhandkonto geschlossen und das Guthaben an die Stadt Bochum überwiesen. Die weitere Finanzierung der kommunalen Baulandentwicklung soll künftig über den städtischen Haushalt erfolgen. Der Rat der Stadt Bochum soll über den Beschlussvorschlag in seiner Sitzung am 2. Mai 2024 entscheiden.

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Beratungsfolge

02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.3
Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"
Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.

Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.

Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Präsentation zu TOP 2.3
2.4
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum
Zur Vorlage · 20240109 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Stadt Bochum soll den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr fassen. Das Verfahren betrifft ein Gebiet zwischen der Steinhausstraße und der Günnigfelder Straße mit einer Gesamtgröße von etwa 12,2 Hektar.

Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche für Wohnbauflächen von bisher 2,7 Hektar auf 10,3 Hektar zu erweitern. Im Bereich der ehemaligen Güterbahnstrecke soll die Trasse des Radschnellweges RS1 künftig als Grünfläche mit einer Größe von 1,9 Hektar dargestellt werden.

Im weiteren Verlauf ist für das zweite Quartal 2024 das Scoping mit den zuständigen Behörden vorgesehen, um den Umfang der Umweltprüfung festzulegen und einen Umweltbericht zu erstellen. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und dem abschließenden Planbeschluss durch die Räte der beteiligten Städte – Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen – bedarf die Änderung der Genehmigung durch das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Beratungsfolge

20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen :4Dagegen: 6Dafür: 3
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5
Erinnerungsweg zur jüdischen Geschichte in Bochum Fortsetzung der Erinnerungsstelen am Alten Markt in Wattenscheid
Zur Vorlage · 20240187 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum unterstützt die Erweiterung des „Erinnerungsweges zur jüdischen Geschichte und Gegenwart“ durch eine zusätzliche Gedenkstele am Alten Markt in Wattenscheid. Nach der bereits erfolgten Aufstellung von elf Stelen im Stadtgebiet soll nun ein zwölftes Element an der östlichen Platzseite des Alten Marktes errichtet werden.

Die geplante Glas-Stahl-Konstruktion dient der Vermittlung von Informationen über die jüdische Gemeinschaft in Wattenscheid sowie deren Geschichte und Institutionen. Inhaltlich sollen unter anderem die Schicksale lokaler Familien sowie das Ende der jüdischen Gemeinde beleuchtet werden. Die Vorarbeiten für das Vorhaben wurden von der Evangelischen Stadtakademie in Zusammenarbeit mit einem Geschichtskurs einer örtlichen Gesamtschule sowie einem ehemaligen Stadtarchivar durchgeführt.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Fördermittel der NRW Stiftung für Natur, Heimat und Kultur sowie durch Mittel der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Die Vorlage sieht die Zustimmung zum Einbau der Stele am gewählten Standort vor.

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Beratungsfolge

17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.03.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Treppenanlage Saarlandstraße Ecke Propst-Hellmich-Promenade
Zur Vorlage · 20240132 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion hat mit Marc Westerhoff einen Antrag gestellt, die Treppenanlage an der Kreuzung Saarlandstraße und Propst-Hellmich-Promenade noch im laufenden Jahr neu zu planen. Der Antrag bezieht sich auf den Zustand der Anlage, der bereits Mitte 2023 Gegenstand von Diskussionen war.

In der Begründung wird auf einen maroden Zustand der Treppe hingewiesen. Insbesondere die unterschiedlichen Breiten der Stufen erschweren laut dem Antrag die Nutzung für ältere Menschen. Zudem wird angeführt, dass es in der Vergangenheit zu Stürzen von Senioren an dieser Stelle gekommen ist. Obwohl seitens der Verwaltung eine Neugestaltung zugesagt wurde, liegen bislang keine entsprechenden Planungen vor.

Im Rahmen des Vorhabens sollen zudem Anwohner einbezogen werden. Mehrere Bewohner haben ihre Bereitschaft erklärt, bei einem gemeinsamen Termin vor Ort eigene Ideen und Wünsche für die Neugestaltung einzubringen.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
4.2
Installation von elektronisch versenkbaren Pollern an den Zuwegungen zur Fußgängerzone Wattenscheid
Zur Vorlage · 20240609 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Wattenscheid prüft die Installation neuer Poller-Systeme zur Sicherung der Fußgängerzone. Ein Antrag von Vertretern der SPD, der Grünen und der FDP sieht vor, die derzeitigen mechanisch umlegbaren Poller an den Zufahrten Freiheitstraße, An der Papenburg und Westenfelder Straße durch funkgesteuerte, versenkbare Modelle zu ersetzen. Damit soll das Befahren der Zone außerhalb der Be- und Entladezeiten sowie das Parken in der Fußgängerzone unterbunden werden.

Der Vorschlag umfasst zudem die Installation funkgesteuerter Poller an weiteren Zugängen, etwa am Alten Markt/Gertrudisplatz, der Weststraße, der Saarlandstraße, der Hochstraße und am August-Bebel-Platz. An den Standorten Old Wattsche und Rosenstraße sollen starre Poller angebracht werden. Die Zufahrt für Sicherheits- und Ordnungskräfte muss über Funktokens weiterhin möglich bleiben. Zudem soll eine kostenpflichtige Option geschaffen werden, um die Zone auch außerhalb der regulären Zeiten verlassen zu können.

Für das Vorhaben stellt die Bezirksvertretung 120.000 Euro bereit. Vor der Umsetzung ist die Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung vorgesehen. Die Realisierung der Maßnahmen soll zeitnah bis zum Ende des Jahres erfolgen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
4.3
Antrag auf Schaffung eines Topfes für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen
Zur Vorlage · 20240610 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde ein Antrag auf die Einrichtung eines sogenannten „Wattenscheider Kulturtopfes“ vorgelegt. Die Vorlage, die von Vertretern der SPD-Bezirksfraktion, der Grünen-Bezirksfraktion sowie der FDP gemeinsam mit Wolfgang Rohmann und Sonja Lohf eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Förderung von Kultur und Brauchtum im Bezirk zu verstetigen. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung ein separater Beschluss in der Bezirksvertretung erforderlich, was laut Begründung zu einer unregelmäßigen Verteilung der kulturellen Fördergelder führte.

Der Antrag sieht vor, für das laufende Jahr 2024 einen Budgetposten in Höhe von 40.000 Euro einzurichten. Aus diesem Topf sollen Zuschüsse für Veranstaltungen ausgezahlt werden, welche die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Leben in Wattenscheid fördern. Zudem soll der Kulturtopf in den kommenden Jahren als fester Bestandteil in die jährlichen Etatberatungen zum Haushalt aufgenommen werden. Über die konkrete Höhe der gewährten Zuschüsse entscheidet die Bezirksvertretung Wattenscheid im Einzelfall.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
5.

Mitteilungen
5.1

Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
Anlage zu TOP 5.1
5.2
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen
Zur Vorlage · 20240270 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den aktuellen Stand zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Bochum mit dem Stichtag 31. Dezember 2023 vorgelegt. Basierend auf der Teilfortschreibung des Bochumer Nahverkehrsplanes ist das Ziel die jährliche Barrierefreiheit von 15 Haltestellen beziehungsweise 30 Steigen. Im Jahr 2023 wurden 28 Steige fertiggestellt, womit die Zielvorgabe nahezu erreicht wurde. Die Gesamtzahl der barrierefreien Steige in der Stadt beläuft sich aktuell auf 1.287, was einer Ausbauquote von 55 Prozent entspricht.

Die Umsetzung im vergangenen Jahr verteilte sich auf verschiedene Bezirke. Im Bezirk Mitte wurden acht Steige ausgebaut, darunter auch die Haltestelle Waldring/Rechener Park. In den Bezirken Wattenscheid und Nord konnten jeweils fünf Steige realisiert werden, während im Bezirk Ost sechs und im Bezirk Südwest vier Steige fertiggestellt wurden. Im Bezirk Süd wurden im Jahr 2023 keine Steige abgeschlossen, da sich Baumaßnahmen wie an der Haltestelle Haarmannsbusch in das Jahr 2024 verschoben haben.

Für die kommenden Jahre sind weitere Maßnahmen geplant. Für den Zeitraum 2024 und folgende stehen 32 Steige zur Ausbauplanung an, die durch Förderungen nach dem ÖPNVG NRW finanziert werden sollen. Zusätzlich ist der barrierefreie Ausbau von voraussichtlich 14 weiteren Steigen im Rahmen allgemeiner Straßenum- und ausbauarbeiten vorgesehen, etwa an der Haltestelle Bochum West Bahnhof oder entlang der Hauptstraße.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Neugestaltung von Lichtsignalanlagen (Vorlage 20230213)
Zur Vorlage · 20240362 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bochumer Verwaltung setzt die Neugestaltung von Lichtsignalanlagen mit Bergmannssymbolen um. Dies erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat, wonach in jedem Stadtbezirk eine Ampel mit einem Bergbau-Motiv installiert werden soll. Die Standorte weisen einen Bezug zum ehemaligen Ruhrkohlebergbau auf und wurden mit den zuständigen Bezirksvertretungen abgestimmt.

In Bochum-Mitte wird die Lichtsignalanlage an der Herner Straße vor dem Bergbaumuseum umgerüstet. Im Bezirk Bochum-Wattenscheid ist die Erneuerung der Anlage an der Friedrich-Ebert-Straße für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant, während im Bezirk Bochum-Ost eine neue Ampel an der Wittener Straße mit dem Symbol ausgestattet wird. Weitere Standorte umfassen den Bereich Kolpingplatz in Bochum-Nord sowie die Prinz-Regent-Straße und die Hattinger Straße in den Bezirken Bochum-Süd und Bochum-Südwest.

Die Umrüstung der Bestandsanlagen erfolgt sukzessive über die nächsten zwei Jahre. Da im Zuge dieser Maßnahme alte Signalgeber durch LED-Technik ersetzt werden müssen, belaufen sich die geschätzten Kosten pro Anlage auf etwa 3.000 bis 8.000 Euro. Die Mittel stellt die Verwaltung zur Verfügung. Um Verwechslungen auszuschließen, sollen ausschließlich Bergmannssymbole verwendet werden; andere Sinnbilder lehnt die Verwaltung ab. Bei rechtlichen Änderungen oder Unfällen im Zusammenhang mit den geänderten Streuscheiben behält sich die Verwaltung einen Rückbau vor.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Baumentfernung auf dem Grundstück Kirchstr. 68
Zur Vorlage · 20240041 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Ausnahmegenehmigung zur Entfernung von drei Platanen auf dem Grundstück Kirchstraße 68 erteilt. Die Bäume unterliegen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

Ein Sachverständigengutachten der DEKRA ergab, dass das Wurzelwachstum der Platanen Schäden an der Bausubstanz des Gebäudes verursacht hat. An den Kellerwänden sowie der Bodenplatte sind Risse erkennbar. Zudem beeinträchtigt die Verwurzelung die Grundleitung, wodurch Wasser nicht vollständig in den öffentlichen Kanal abfließen kann. Zur Abwehr einer Gefahr für Sachen von erheblichem Wert wurde die Genehmigung gemäß § 6 (1) c der Baumschutzsatzung erteilt. Ersatzpflanzungen sind für diesen Fall nicht vorgesehen. Die Information über diesen Vorgang wird dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Gefahrensituation im Bereich Querung Friedlandstraße vor Einmündung in die Zollstraße
Zur Vorlage · 20232766 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG:Freie Bürger hat den Status der Sicherungsmaßnahmen an der Querung der Friedlandstraße vor der Einmündung in die Zollstraße angefragt. Im Fokus steht dabei die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an dieser Stelle, die bereits im Mai 2022 thematisiert wurden.

Die Verwaltung teilte mit, dass keine weiteren Vorschläge zur Verbesserung der Situation eingereicht wurden, da die geplante Lösung und die Art der Querungsstelle bereits in einer früheren Mitteilung definiert waren. Infolgedessen wurde der ursprüngliche Antrag zurückgezogen.

Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung erklärte das Tiefbauamt, dass die im Jahr 2022 beauftragte Baufirma die Arbeiten aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Kapazitätsproblemen nicht ausführen konnte. Ein neuer Jahresvertrag mit einem anderen Unternehmen wurde jedoch für das aktuelle Jahr abgeschlossen und die Maßnahme ist inzwischen umgesetzt worden. Ein politischer Beschluss zur Beschleunigung der Planung war laut Verwaltung nicht notwendig, da die Umsetzung als laufendes Geschäft der Verwaltung behandelt wird.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.6
Versiegelung von Verbindungswegen
Zur Vorlage · 20240099 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der UWG: Freie-Bürger-Bezirksfraktion zur Versiegelung eines Verbindungsweges zwischen dem Schumannweg und der Lohackerstraße in Bochum-Wattenscheid reagiert. Der Weg wurde aufgrund eines Beschlusses aus den Etatberatungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid von 2021 überarbeitet, wobei die Fläche bereits zuvor asphaltiert war.

Hinsichtlich der Kriterien für die Befestigung von Wegen erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass eine Prüfung auf Beleuchtung nicht mit der Versiegelung verknüpft sei. Gründe für eine Befestigung können Gefälle, eine hohe Nutzung oder die Vermeidung von Unfallrisiken durch regelmäßige Ausspülungen sein. Eine Beleuchtung von Park- und Grünanlagen wird seitens des Amtes grundsätzlich nicht als notwendig erachtet, sofern beleuchtete Alternativrouten zur Verfügung stehen.

Für zukünftige Planungen im Bezirk Wattenscheid liegen derzeit keine Informationen über weitere Versiegelungen vor. Die Art der Oberflächenbefestigung werde bei einzelnen Planungsvorhaben nach den jeweiligen Anforderungen, etwa bei hoher Radverkehrsnutzung, festgelegt.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.7
Sachstand Bebauungsplan 933 und Verlagerung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ zum Herrenacker in Höntrop
Zur Vorlage · 20240256 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplans Nr. 933 (Essener Straße / Thiemannshof) sowie zur geplanten Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ Auskunft gegeben. Im Rahmen der städtebaulichen Konzeption werden derzeit Verkehrsgutachten und Schallgutachten erarbeitet. Die Abstimmung mit den Fachämtern sowie die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens sollen Anfang März erfolgen, worauf eine Informationsveranstaltung folgen soll.

Für das neue Gelände der Kleingartenanlage „Am Herrenacker“ in Höntrop (Bebauungsplan 1021) wird die Vorlage eines Satzungsbeschlusses an den Rat der Stadt Bochum für September 2024 angestrebt. Nach dem Beschluss ist eine Ausschreibungsphase der Planung von etwa sechs bis acht Wochen vorgesehen. Die anschließende Bauzeit, welche Rodung, Baufeldfreimachung und Erschließung umfasst, wird auf rund neun Monate angesetzt. Ein Umzug der Kleingärtner ist nach aktuellem Stand für August 2025 geplant.

Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Flächen am Herrenacker teilte die Verwaltung mit, dass eine Bewirtschaftung durch den Pächter bis Ende Oktober 2024 möglich ist. Der entsprechende Pachtvertrag wurde zum 30. September 2022 gekündigt.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
5.8
Bergmann-Ampelmännchen Josef-Haumann-Straße
Zur Vorlage · 20240425 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur Erneuerung der Ampelanlage in der Josef-Haumann-Straße erfragt. Hintergrund ist eine Information aus dem Vorjahr, wonach die Anlage aufgrund ihres Alters zeitnah ersetzt werden müsse.

Die Verwaltung teilte nun mit, dass die Erneuerung der Lichtsignalanlage für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant ist. Ein exakter Termin steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht fest. Die Umsetzung des Vorhabens hängt maßgeblich von der Bewilligung von Fördermitteln ab, für die sich das Tiefbauamt derzeit bemüht. Ziel ist eine energetische Sanierung der Anlage. Eine entsprechende Ausschreibung kann erst eingeleitet werden, sobald der Förderbescheid vorliegt. Da die Verwaltung keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer der Anträge bei den zuständigen Stellen hat, bleibt der genaue Zeitplan für die Arbeiten noch offen. Sobald konkrete Termine feststehen, wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid informiert.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.9
Errichtung einer Senioren-Pflegeeinrichtung - Bauordnung
Zur Vorlage · 20240238 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20240238 Stellung zu Verkehrsbehinderungen vor dem SBO-Heim Am Beisenkamp in Wattenscheid genommen. Hintergrund der Anfrage der FDP sind Lieferfahrzeuge, die im Bereich des Haupteingangs für Engpässe auf der Straße sorgen.

Nach Angaben des Bauordnungsamtes sieht die Baugenehmigung vor, dass Anlieferungen über eine Fläche auf dem Grundstück erfolgen können, die über die Parkstraße erreichbar ist. Ein spezielles Verkehrsgutachten oder ein Anlieferungskonzept wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht eingereicht.

Im Zuge der Überprüfung der Genehmigung wurde festgestellt, dass die vorgesehene Fläche für Krankentransporte auf der Straße Am Beisenkamp noch nicht eingerichtet wurde. Die Verwaltung hat die förmliche Anordnung eines Parkverbots für diesen Bereich bereits nachgeholt und die Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Zudem beabsichtigt das Amt, mit der Heimleitung zu klären, weshalb die vorhandene Fläche auf dem Grundstück nicht genutzt wird, um künftig eine Anlieferung über die Parkstraße sicherzustellen.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.10
Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Sachstandsbericht 2023
Zur Vorlage · 20240344 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht 2023 zum Stadterneuerungsgebiet „Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte“ dokumentiert die Fortschritte verschiedener städtebaulicher Maßnahmen im Stadtteil. Auf Grundlage des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Grünflächen und Mobilität vorangetrieben.

Im Bereich der Grünflächen wurde die Sanierung von Wegen und dem Teich im Stadtgarten fortgesetzt, wobei ein Abschluss der Arbeiten für das dritte Quartal 2024 angestrebt wird. Für das ehemalige Betriebshofgelände werden derzeit Nutzungsmöglichkeiten für einen Bildungsgarten und einen „Tiny Forest“ in Abstimmung mit einer Bürgerinitiative geprüft. Im Friedenspark Ehrenmal stehen die Planungen für die Sanierung der Krypta bereit, deren Baubeginn für 2024 vorgesehen ist. Weitere bauliche Maßnahmen umfassen den Umbau des Lohrheidestadions zur Eventbühne sowie die Ausstattung des Sportplatzes Dickebankstraße mit Kunstrasen.

Im Bereich der Mobilität wurden Bordsteinabsenkungen und die Abpollerung in der Parkstraße realisiert. Das Fassaden- und Hofflächenprogramm verzeichnete seit 2016 rund 160 sanierte Fassaden durch öffentliche Förderung. Während beim Umbau der Alten Musikschule technische Verzögerungen auftreten, werden für das Jahr 2024 neue Pflanzungen an 50 Standorten im Stadtgebiet sowie die weitere Konkretisierung der Gestaltungsleitlinien für das Innenstadtkonzept „WAT City“ geplant.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
Präsentation zu TOP 5.10
5.11
Geschwindigkeitstafeln Stresemannstraße
Zur Vorlage · 20240430 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20240430 Stellung zu dem Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bezüglich Geschwindigkeitstafeln in der Stresemannstraße abgegeben. Der ursprüngliche Antrag sah vor, eine derzeit nicht funktionierende Tafel aus der Parkstraße an die Stresemannstraße in Höhe der Hausnummer 30 zu versetzen oder einen geeigneten Ersatzstandort zu finden.

Nach einer Prüfung des Standorts durch die Verwaltung und die Stadtwerke wurde festgestellt, dass die Stresemannstraße für eine festinstallierte Tafel nicht geeignet ist. Grund hierfür sind Bäume am Straßenrand, welche aufgrund der notwendigen Solarbetriebsweise eine unzureichende Lichteinstrahlung verursachen könnten. Zudem ergaben Seitenradarmessungen keine Auffälligkeiten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; das vorherrschende Geschwindigkeitsniveau (V85) lag bei 27 km/h in einer 30-km/h-Zone. Ein Ortstermin mit dem Bezirksältestenrat am 18. Januar 2024 bestätigte diese Einschätzung.

Als Maßnahme wird die Verwaltung zeitweise eine mobile Tafel an der Stresemannstraße aufstellen. Die festinstallierte Tafel aus der Parkstraße soll stattdessen in die Steeler Straße versetzt werden, wo eine 30-km/h-Zone beim Indoorspielplatz besteht. Dieser Standort war bereits zuvor vom Bezirk vorgeschlagen worden, konnte jedoch aufgrund einer begrenzten Anzahl an verfügbaren Tafeln bisher nicht umgesetzt werden.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.12
"Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum"
Zur Vorlage · 20240313 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 23. Januar 2024 wurden Fragen zur Vorlage „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum“ gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die kurze Vorlaufzeit für den Hauptausschuss und den Rat sowie auf die fehlende Beteiligung von Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und der Stadtgesellschaft an dem Verfahren.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass die Vorlage primär der Orientierung dienen und bestehende Handhabungen beschreiben solle. Da die Eckpunkte zum aktuellen Zeitpunkt keine direkten Auswirkungen auf die Beteiligungsvorgaben der Bezirke oder Fachausschüsse hätten, sei eine unmittelbare Einbindung dieser Gremien nicht vorgesehen. Eine Berücksichtigung werde erst im Zuge künftiger Konkretisierungen und Projekte erfolgen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Antrag im Rat vom 1. Februar 2024 zur Erweiterung der Gremienfolge mehrheitlich abgelehnt wurde.

Bezüglich einer Diskussion mit der Stadtgesellschaft führt die Verwaltung aus, dass weiteren Diskursen mit Dritten vorgeschaltet werden soll, um etwaige Handlungsspielräume zu verdeutlichen. Die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung wird dabei als ein dynamischer Prozess beschrieben, wobei bereits Teile der Vorlage in früheren Formaten thematisiert wurden.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.13
Verkauf einer Teilfläche an der Dickebankstraße
Zur Vorlage · 20240145 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant den Verkauf einer Teilfläche der Sportanlage an der Dickebankstraße. Laut der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20240145 umfasst das betroffene Grundstück eine Fläche von etwa 2.230 Quadratmetern. Die Veräußerung soll dazu dienen, eine bestehende Gewerbefläche zu erweitern, wobei die Fläche künftig als Stellplatzanlage genutzt werden soll.

Der Entscheidungsprozess über den Verkauf ist gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die entsprechenden Ausschüsse und Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in der Sitzung am 19. März 2024 zur Kenntnis vorgelegt. Im Anschluss findet am 16. April 2024 eine entsprechende Information im Ausschuss für Planung und Grundstücke statt. Federführend für das Vorhaben ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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Beratungsfolge

16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.14
Stadthalle Wattenscheid 2024
Zur Vorlage · 20240375 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Nutzung des Lohrheidestadions als alternative Veranstaltungsstätte zur Stadthalle Informationen angefordert. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass eine Nutzung für nicht-sportliche Veranstaltungen möglich ist, sofern diese nicht einen überwiegend kommerziellen Charakter aufweisen, um die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zu verletzen. Kulturelle Großveranstaltungen können über temporäre Nutzungsänderungen realisiert werden.

Der Gastbereich im Stadion bietet bei regulärer Bestuhlung Platz für etwa 600 Personen, wobei theoretisch eine Kapazität von bis zu 1.600 Personen möglich ist. Aufgrund der Stadionarchitektur variiert die Deckenhöhe zwischen 2,33 und 5,13 Metern, und Wandschrägen sind vorhanden. Eine feste Bühne ist nicht vorgesehen; für Veranstaltungen kann jedoch eine temporäre Bühne aufgebaut werden.

Hinsichtlich des organisatorischen Aufwands stellte die Verwaltung fest, dass kein Personal für die Raumherrichtung bei Veranstaltungen außerhalb des regulären Stadionbetriebs zur Verfügung steht. Die Klärung der Kostenträgerschaft sowie der Verantwortlichkeiten für die Bereitstellung und den Ersatz von Mobiliar ist noch ausstehend. Eine uneingeschränkte Nutzung des Stadions als direkter Ersatz für die Funktionen der Stadthalle wird aufgrund der unterschiedlichen baulichen Gegebenheiten und der primären Nutzung als Sportstätte ausgeschlossen.

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Beratungsfolge

24.05.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.15
Parksituation Hochstraße
Zur Vorlage · 20233180 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Parksituation an der Hochstraße reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Sicherung eines Gehwegabschnitts vor einem Supermarkt durch Sperrpfosten, um das Parken auf dem Fußweg zu unterbinden.

Die Verzögerung bei der Installation der Poller wurde damit begründet, dass zunächst alternative Maßnahmen wie das Pflanzen von Bäumen oder die Installation von Fahrradabstellmöglichkeiten geprüft wurden. Nach einer Überprüfung durch die zuständige Fachabteilung wurde gegen das Pflanzen von Bäumen entschieden. Für zusätzliche Fahrradbügel besteht laut Verwaltung kein Bedarf, da bereits Abstellmöglichkeiten an der Fassade des Marktes vorhanden sind. Eine Erweiterung der Abstellplätze in Richtung Fahrbahn wurde aufgrund der Einhaltung des Lichtraumprofils abgelehnt.

Bezüglich des Zustands des Gehweges teilte die Verwaltung mit, dass im Rahmen einer Straßenkontrolle im November 2023 Schäden am Verbundpflaster festgestellt wurden. Diese wurden durch den Technischen Betrieb behoben. Die Installation der Sperrpfosten mit einem Abstand von zwei Metern ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.16
Sachstand Radfahrstreifen Wattenscheider Hellweg / Essener Straße
Zur Vorlage · 20240522 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zum Sachstand der Radfahrstreifen auf dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße Stellung bezogen. Auf die Anfrage der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion teilte das Tiefbauamt mit, dass die Planungen für die Essener Straße bis zur Gotenstraße bereits Bestandteil der Maßnahme waren. Verzögerungen in der Ausführung resultierten aus notwendigen weiteren Abstimmungen, wodurch eine Umsetzung im Sommer nicht möglich war. Da ausführende Unternehmen im Winter keine Gewährleistungen für Markierungsarbeiten übernehmen, ist der Beginn der Arbeiten für April 2024 vorgesehen.

Bezüglich einer durchgehenden Radverkehrsverbindung über die Stadtgrenze nach Essen hinweg hat die Verwaltung bereits Kontakt mit der Stadt Essen aufgenommen. Der Abschnitt ab dem Stalleickenweg bis zur Grenze nach Essen liegt in der Verantwortung des Baulastträgers Straßen.NRW. Die Stadt Bochum hat den Bedarf an einer durchgehenden Verbindung auf diesem Teilstück gegenüber Straßen.NRW kommuniziert.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.17
Verkehrssituation am Altenheim Am Beisenkamp
Zur Vorlage · 20240595 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer ergänzenden Anfrage zur Verkehrssituation am Altenheim Am Beisenkamp die Einrichtung einer elektronischen Kontroll- und Öffnungsfunktion am rückwärtigen Eingang des Gebäudes angefragt.

Die Verwaltung, vertreten durch das Amt für Finanzsteuerung unter Heike Lettau, nahm dazu Stellung, nachdem sie die SBO Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH um eine Einschätzung gebeten hatte. Laut der SBO ist die Schaffung einer Zufahrt über den hinteren Gebäudeteil nicht zielführend. Rettungswagen würden im Notfall stets den kürzesten Weg zum Haupteingang an der Straße wählen. Zudem wird der rückwärtige Bereich täglich mehrfach von Lieferfahrzeugen genutzt, was eine gleichzeitige Anfahrt durch Rettungskräfte einschränken würde.

Anstelle einer Lösung am rückwärtigen Eingang befürwortet die SBO eine entsprechende Zufahrtsmöglichkeit vor dem Haupteingang. Hierbei wird die Einrichtung einer Haltefläche sowie eines Halteverbots mit dem Zusatz „Rettungsfahrzeuge frei“ vorgeschlagen. Ein solches Vorgehen entspreche der gängigen Praxis bei Pflegeeinrichtungen in Deutschland, um die Anfahrt von Rettungswagen zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.18
Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Stormstraße
Zur Vorlage · 20240537 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf von zwei städtischen Grundstücken an der Stormstraße in Wattenscheid. Die Flächen, welche die Adressen Stormstraße 2 und 4 umfassen, sind unbebaut und weisen eine Gesamtgröße von 1.530 Quadratmetern auf. Der Verkauf ist für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass ein Unternehmen aufgrund fehlender Expansionsmöglichkeiten auf seinem derzeitigen Betriebsgelände zusätzliche Flächen benötigt.

Die Beschlussfassung über den Grundstücksverkauf erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die Vorlage mit der Nummer 20240537 liegt dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster vor. Im Rahmen der Beratungsfolge ist die Mitteilung der Verwaltung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 19. März 2024 sowie für den Ausschuss für Planung und Grundstücke am 16. April 2024 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.19
Sanierung der Stadthalle Wattenscheid
Zur Vorlage · 20240348 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in Wattenscheid stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Oktober 2023 Fragen zur Sanierung der Stadthalle Wattenscheid. Die Anfrage bezog sich auf mögliche Kostensteigerungen sowie die Frage, ob aufgrund der finanziellen Lage oder möglicher Schadstoffbelastungen ein Abriss des Gebäudes in Betracht gezogen wird. Zudem wurde nach dem Verbleib der ursprünglichen Planung für eine moderne Veranstaltungsstätte gefragt und die Informationspolitik der Verwaltung thematisch adressiert.

Die Verwaltung erklärte, dass die Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) für die Sanierung zuständig ist und die Berichterstattung an den Aufsichtsrat sowie die Gesellschaftervertreter kontinuierlich erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Sitzung im Oktober 2023 habe innerhalb der BoVG noch keine interne Abstimmung zu neuen Entwicklungen stattgefunden, die nach Prüfaufträgen aus dem September 2023 entstanden waren.

Hinsichtlich der künftigen Nutzung ist festgehalten, dass das Denkmal grundsätzlich zu erhalten ist. Die genaue Form der Sanierung wird derzeit geprüft; ob an der Nutzung als Veranstaltungsstätte für bis zu 1.000 Personen festgehalten wird, ist aktuell noch ungeklärt. Parallel dazu prüft die Verwaltung die Möglichkeit, die Stadthalle zu einer Schulaula für das Märkische Gymnasium umzubauen. Die entsprechenden Ergebnisse und Kostenschätzungen sollen im April 2024 vorliegen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
5.20
Stadtgarten Wattenscheid - Stand der Planung für das südliche Stadtgartenumfeld & Tiny Forest
Zur Vorlage · 20240411 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zum aktuellen Stand der Planung für den Stadtgarten Wattenscheid, insbesondere im Bereich des südlichen Stadtgartenumfelds und des geplanten „Tiny Forest“, Stellung bezogen. Dies geschah als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion aus einer Sitzung der Bezirksvertretung vom Januar 2024.

Hinsichtlich des Projekts „Tiny Forest“ wurden die Planungen im Rahmen des Strukturkonzeptes weiterentwickelt und räumlich verortet. Eine Vertiefung dieser Planungen soll im Zuge der künftigen Planungsleistungen erfolgen. Für die Umgestaltung der ehemaligen Betriebshoffläche, die den Tiny Forest sowie den östlichen Eingang zum Stadtgarten umfasst, dient das bestehende Strukturkonzept als Grundlage für die Ausschreibung von Planungsleistungen.

Das laufende Verfahren zur HOAI-Ausschreibung muss aufgrund der Höhe des ermittelten Honorars europaweit durchgeführt werden. Eine Vergabe der Planungsleistungen wird voraussichtlich im August 2024 erwartet. Die Vorstellung des abgeschlossenen Strukturkonzeptes vor der Bezirksvertretung ist für die Sitzung im April vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Anfrage zum Verbindungsweg In der Mark
Zur Vorlage · 20240306 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Verbindungsweg „In der Mark“ Fragen zur Beschaffenheit eines Weges am Parkplatz des Schwimmbades im Höntroper Südpark gestellt. Der betreffende Weg, der als Privatweg gekennzeichnet ist, wird laut der Vorlage von der Öffentlichkeit genutzt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Befahrbarkeit für Personen mit Rollatoren stark eingeschränkt sei und ein Polizeifahrzeug aufgrund des Zustands umgekehrt habe.

Mit der Anfrage werden konkrete Informationen von der Verwaltung erbeten. Es soll geklärt werden, ob die Straße öffentlich gewidmet ist und ob ein Wegerecht besteht. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Bewertung des aktuellen Wegzustandes durch die Stadtverwaltung sowie um Auskunft darüber, ob bereits Gespräche mit dem Eigentümer bezüglich einer Qualitätsverbesserung stattgefunden haben. Abschließend wird nach den Möglichkeiten der Verwaltung gefragt, eine Verbesserung des derzeitigen Zustands herbeizuführen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.2
Fußgängersicherheit Propst-Hellmich-Promenade
Zur Vorlage · 20240278 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit im Bereich der Propst-Hellmich-Promenade um Auskunft gebeten. In der Vorlage mit der Nummer 20240278 thematisiert die Fraktion die Situation für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Schüler, auf dem Verbindungsweg zwischen der Berliner Straße und der Propst-Hellmich-Promenade.

Laut der Anfrage ist der Gehweg am Ende dieses Verbindungswegs so schmal, dass ein Wechsel der Straßenseite ohne vorhandene Querungshilfe oder Zebrastreifen notwendig wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Kreuzungsbereich mit der Straße An der Papenburg lediglich ein Fußgängerüberweg zur Überquerung der Promenade vorhanden ist, während die Straße An der Papenburg beidseitig ohne zusätzliche Hilfsmittel überquert werden muss.

Mit Blick auf die Fertigstellung der Dreifachturnhalle und die künftige Nutzung der Stadthalle rechnet die Fraktion mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. Die Anfrage fragt die Verwaltung, ob Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger an diesen Stellen bestehen und welche Maßnahmen hierfür in Betracht kommen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.3
Stadthalle Wattenscheid
Zur Vorlage · 20240513 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Stadthalle Wattenscheid Fragen zur baulichen Zukunft des Gebäudekomplexes gestellt. Das Ensemble, welches das Märkische Gymnasium und die Stadthalle umfasst, steht seit 2003 unter Denkmalschutz. Nachdem bereits 2019 der Abriss der Einfachturnhalle aufgrund von statischen Problemen und mangelnden baulichen Anforderungen beschlossen wurde, befasst sich die Anfrage mit dem Zustand der Stadthalle.

Da auch die Stadthalle nicht mehr den aktuellen baulichen Anforderungen entspricht, thematisiert die CDU-Bezirksfraktion unter der Leitung von Marc Westerhoff die Wirtschaftlichkeit einer möglichen Sanierung im Vergleich zu einem Abriss oder Teilabriss inklusive Neubau. Dabei wird auf die funktionale Bedeutung der Halle als Aula für das Märkische Gymnasium hingewiesen.

Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte: Zum einen wird nach dem Vorliegen und den Ergebnissen etwaiger Baugrunduntersuchungen für die Stadthalle gefragt. Zum anderen bittet die Fraktion die Verwaltung, bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine denkmalgerechte Erlaubnis für einen Abriss – entweder als Komplettabriss oder unter Erhalt der Außenmauern mit anschließendem Neubau – erteilt werden kann.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.4
Fehlender Zaun Höntrop Kirche
Zur Vorlage · 20240607 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Informationen zum Zustand eines Zaunes in der Westenfelder Straße angefordert. Hans-Josef Winkler weist darauf hin, dass im Bereich der Haltestelle Höntrop Kirche seit mehreren Wochen zwei Zaunmodule fehlen. Durch diese Lücke im Zaun werde die Straße an dieser Stelle häufig von Fußgängern überquert.

Mit der Anfrage werden zwei konkrete Fragen gestellt: Zunächst wird nach den Gründen gefragt, warum die Instandsetzung des Zaunes nach Feststellung des Defekts nicht umgehend erfolgt ist. Zudem wird nach dem geplanten Zeitpunkt für die Reparatur der beschädigten Stelle gefragt. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II zur Beratung vor.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.5
Be- und Entladen gegenüber dem Autohaus "Darmas"
Zur Vorlage · 20240687 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage unter dem Aktenzeichen 20240687 Fragen zu den Be- und Entladevorgängen beim Autohaus Darmas in der Voedestraße gestellt. Laut der Vorlage von Wolfgang Rohmann parken dort regelmäßig Autotransporter, um nicht zugelassene Neuwagen zu entladen. Die Fahrzeuge werden dabei ohne Kennzeichen über die öffentliche Straße auf das Betriebsgelände gefahren.

Die Fraktion thematisiert, dass sich an dieser Stelle ein absolutes Halteverbot sowie eine Bushaltestelle befinden und die Vorgänge zu Rückstaus sowie zu Gefahrensituationen bei der An- und Abfahrt von Bussen führen können. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, ob der Verwaltung diese Situation bekannt ist und ob das Halten zum Entladen sowie das Fahren nicht zugelassener Fahrzeuge auf der öffentlichen Straße rechtlich zulässig ist. Des Weiteren wird nach der Haftung bei Unfällen sowie nach bisherigen Kontakten zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen gefragt. Als mögliche Maßnahme zur Vermeidung der Situation wird die Nutzung des firmeneigenen Hofes angefragt, sofern dieser nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert sei.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.6
Ergänzende Fragestellungen zur Vorlage 20240344 Soziale Stadt Wat-Mitte hier: Sachstandsbericht 2023 in Verbindung mit Top 5.20, Punkt 1.1 Stadtgarten
Zur Vorlage · 20240708 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer hat eine Anfrage zu verschiedenen Themen im Bereich des Stadtgartens in Bochum-Wattenscheid gestellt. Im Zentrum steht die Frage nach dem Planungsstand für die Gestaltung des östlichen Eingangsbereichs am Stadtgartenring. Diese Planung betrifft die Verbindung zum neuen SBO-Pflegeheim, dessen Bezug für den 1. Juli 2024 vorgesehen ist, sowie das ehemalige Vogelwärterhaus. Heyer erkundigt sich nach den Gründen für das Fehlen eines Konzepts und dem Zeitpunkt der Vorlage.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Fahrradabstellmöglichkeiten im Park. Da Fahrräder, insbesondere Kinderfahrräder, häufig in Grünflächen nahe der Spielplätze abgestellt werden, regt der FDP-Vertreter die Installation von Fahrradständern im Bereich des Spielplatzes Phoenix an. Als Lösung schlägt er vor, die aufgrund von Kanalbaumaßnahmen temporär am Nordeingang installierten Ständer ohne Zusatzkosten dorthin zu verlegen.

Zudem thematisiert die Anfrage den Zustand der Wege und die Verkehrssituation. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten sei der Zugang zum Stadtgarten von Norden her verschlammt; hier wird nach einem Termin für die Instandsetzung gefragt. Des Weiteren weist Heyer auf das Fehlen eines Pollers am Zufahrtsweg zum alten Betriebshof hin, was dazu führe, dass Pkw während Sporttagen der DjK auf die Wege im Stadtgarten parken. Er bittet um Informationen zur Wiederherstellung des Pollers und zur Anweisung an Firmen im Bereich des Storchenparkes, diesen nach Arbeitsende wieder einzusetzen.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.7
Bodengutachten August-Bebel-Platz
Zur Vorlage · 20240740 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20240740 Informationen zum aktuellen Stand eines Bodengutachtens für den August-Bebel-Platz angefordert. Die Anfrage, die von Stefan Klapperich eingereicht wurde, bezieht sich auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung vom 4. September 2023. In jenem Dokument wurde ein entsprechendes Bodengutachten für das betreffende Areal thematisiert.

Im Rahmen der aktuellen Anfrage stellt die Fraktion zwei Fragen an die zuständige Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II. Zunächst wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung das Bodengutachten für den August-Bebel-Platz bereits vorliegt. Darüber hinaus möchte die CDU-Bezirksfraktion wissen, zu welchem Zeitpunkt die Vorlage des Gutachtens gegenüber der Bezirksvertretung geplant ist. Damit geht es um die Klärung des Sachstands zu den im September 2023 erwähnten Untersuchungen am Platz.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.8
Höntroper Straße
Zur Vorlage · 20240741 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage die Situation auf dem Gehweg der Höntroper Straße thematisiert. Laut der von Stefan Klapperich eingereichten Vorlage kommt es im Bereich des Hauses 45 wiederholt zu Behinderungen für Passanten. Als Ursache werden Verengungen durch Aufbauten sowie im Weg stehende Mülleimer angeführt. Zwar wurden bereits Poller aufgestellt, um die Situation zu entschärfen, jedoch bestehen die Hindernisse weiterhin.

Im Zuge der Anfrage stellt die Fraktion zwei konkrete Fragen an die Verwaltung. Zum einen wird angefragt, ob der Verwaltung die beschriebene Situation bekannt ist. Zum anderen wird nach der Durchführung von Kontrollen zur Zulässigkeit von Aufbauten durch Einzelhändler im Bereich der Höntroper Straße innerhalb der letzten zwei Jahre gefragt sowie nach den Ergebnissen dieser Kontrollmaßnahmen.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.9
Neue Senioreneinrichtung an der Sommerdellenstr., SBO
Zur Vorlage · 20240742 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter Federführung von Stefan Klapperich eine Anfrage zum Bau einer neuen Senioreneinrichtung in der Sommerdellenstraße eingereicht. Das Projekt umfasst neben der Pflegeeinrichtung auch die Unterbringung einer Verwaltungseinheit des Sozialbezirksamtes (SBO).

Mit der Vorlage werden konkrete Fragen zur künftigen Entwicklung und den Auswirkungen auf das Wohnumfeld gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft über die voraussichtliche Anzahl der Arbeitsplätze sowie den Bedarf an Stellplätzen für Personal und Besucher. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einschätzung der zukünftigen Verkehrs- und Parksituation, insbesondere an Wochenenden. Hierbei wird nach potenziellen Interessenkonflikten mit Nutzern des nahegelegenen Sportplatzes sowie Anwohnern der Sommerdellenstraße, des Stadtgartenrings und der Lutherstraße gefragt. Zudem möchte die Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Entschärfung möglicher Probleme plant und wann das bereits im September 2021 beschlossene Parkraumkonzept für diesen Bereich vorliegen wird.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.10
Stadtgartenring 13
Zur Vorlage · 20240743 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid II hat im Rahmen einer Anfrage zum Objekt am Stadtgartenring 13 Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund der Vorlage Nr. 20240743 ist die Errichtung eines Bauzauns um das Grundstück, wie dieser vor einigen Tagen geschehen ist.

In der Anfrage, die von Stefan Klapperich im Namen der CDU-Bezirksfraktion eingereicht wurde, wird auf den Zustand des Gebäudes hingewiesen. Es wird beschrieben, dass die Fassade teilweise bröckelt und an den Fenstern Farbe abblättert. Zudem wird darauf aufmerksam gemacht, dass die ehemaligen Volieren der Natur überlassen wurden.

Die Fraktion stellt dazu drei Fragen. Zunächst wird nach dem Grund für die Einzäunung des Gebäudes gefragt. Darüber hinaus möchte die CDU wissen, ob die Stadt beabsichtigt, das Gebäude in Zukunft instand zu setzen und ihm ein gepflegteres Erscheinungsbild zu geben. Schließlich wird nach der vorgesehenen künftigen Nutzung des Objekts gefragt.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.11
Schwimmunterricht in Schulen
Zur Vorlage · 20240744 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Oliver Buschmann eine Anfrage zum aktuellen Stand des Schwimmunterrichts an Schulen im Stadtbezirk gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus Schulen und von Elternschaften, wonach der Schwimmunterricht in Grund- und weiterführenden Schulen aufgrund verschiedener Faktoren nicht in ausreichendem Maße stattfindet.

Mit der Vorlage 20240744 bittet die Fraktion um eine detaillierte Darstellung des Ist-Zustands. Konkret sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, welche Schwimmbecken von den Schulen genutzt werden und wie die Erreichbarkeit der Wasserflächen sowie die damit verbundene Zeitdauer für die Schülerinnen und Schüler aussieht. Zudem wird nach dem Umfang des laut Curriculum vorgesehenen Schwimmunterrichts in den jeweiligen Jahrgangsstufen gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Frage, ob der vorgesehene Unterricht vollumfänglich stattfindet und welche Gründe gegebenenfalls gegen eine Umsetzung sprechen. Schließlich wird nach der Verfügbarkeit von ausreichend Lehrkräften zur Durchführung des Unterrichts gefragt.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.12
Smarte Sitzbank Old Wattsche
Zur Vorlage · 20240745 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Bezirksrat Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur sogenannten „Smarten Sitzbank“ an der Straße Old Wattsche eingereicht. Der Verfasser der Vorlage ist Oliver Buschmann.

In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass sich das Sitzmöbel seit etwa neun Monaten in der Nähe des alten Wattenscheider Rathauses befindet. Obwohl die Bank für Funktionen wie das kontaktlose Laden von Smartphones sowie für das Laden von E-Bikes mittels Kabeln vorgesehen ist, sind diese technischen Einrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht installiert.

Die Fraktion bittet um Auskunft zu zwei Punkten: Erstens wird gefragt, bis wann die Sitzbank mit den genannten Funktionen vollständig in Betrieb genommen werden soll. Zweitens wird nach den Gründen für das Versäumnis gefragt, diese Funktionen bereits bei der Errichtung der Bank zu installieren.

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19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
6.13
Beleuchtung Berliner Straße
Zur Vorlage · 20240767 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid II hat eine Anfrage zur Beleuchtungssituation in der Berliner Straße eingereicht. In der Vorlage, die von Gerd Kipp für die Fraktion verfasst wurde, wird auf Beschwerden von Bürgern verwiesen. Die Fraktion bittet um Klärung der Gründe, warum die Berliner Straße in den Abendstunden nicht mehr beleuchtet ist.

Die Anfrage thematisiert die aktuelle Lichtsituation auf dieser Verkehrsader. Da es sich bei der Berliner Straße um eine viel frequentierte Straße handelt, regt die CDU-Bezirksfraktion an, dass die Beleuchtung zumindest während der Abendstunden über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden sollte. Ziel der Anfrage ist es, die Hintergründe für die aktuelle Abschaltung der Beleuchtung zu erfahren und die Notwendigkeit einer längeren Ausleuchtung aufgrund des Verkehrsaufkommens darzulegen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
8.1

Verkauf einer Teilfläche an der Dickebankstraße

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
8.2

Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Stormstraße

Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Stadtgarten Wattenscheid – Storchenpark - Mitteilung Kostensteigerungen
11.2

Niederschriften über die 10. und 11. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025
12.

Anfragen
12.1

Storchenpark

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