Be- und Entladen gegenüber dem Autohaus "Darmas"

Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage unter dem Aktenzeichen 20240687 Fragen zu den Be- und Entladevorgängen beim Autohaus Darmas in der Voedestraße gestellt. Laut der Vorlage von Wolfgang Rohmann parken dort regelmäßig Autotransporter, um nicht zugelassene Neuwagen zu entladen. Die Fahrzeuge werden dabei ohne Kennzeichen über die öffentliche Straße auf das Betriebsgelände gefahren.

Die Fraktion thematisiert, dass sich an dieser Stelle ein absolutes Halteverbot sowie eine Bushaltestelle befinden und die Vorgänge zu Rückstaus sowie zu Gefahrensituationen bei der An- und Abfahrt von Bussen führen können. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, ob der Verwaltung diese Situation bekannt ist und ob das Halten zum Entladen sowie das Fahren nicht zugelassener Fahrzeuge auf der öffentlichen Straße rechtlich zulässig ist. Des Weiteren wird nach der Haftung bei Unfällen sowie nach bisherigen Kontakten zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen gefragt. Als mögliche Maßnahme zur Vermeidung der Situation wird die Nutzung des firmeneigenen Hofes angefragt, sofern dieser nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert sei.