"Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum"

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 23. Januar 2024 wurden Fragen zur Vorlage „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum“ gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die kurze Vorlaufzeit für den Hauptausschuss und den Rat sowie auf die fehlende Beteiligung von Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und der Stadtgesellschaft an dem Verfahren.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass die Vorlage primär der Orientierung dienen und bestehende Handhabungen beschreiben solle. Da die Eckpunkte zum aktuellen Zeitpunkt keine direkten Auswirkungen auf die Beteiligungsvorgaben der Bezirke oder Fachausschüsse hätten, sei eine unmittelbare Einbindung dieser Gremien nicht vorgesehen. Eine Berücksichtigung werde erst im Zuge künftiger Konkretisierungen und Projekte erfolgen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Antrag im Rat vom 1. Februar 2024 zur Erweiterung der Gremienfolge mehrheitlich abgelehnt wurde.

Bezüglich einer Diskussion mit der Stadtgesellschaft führt die Verwaltung aus, dass weiteren Diskursen mit Dritten vorgeschaltet werden soll, um etwaige Handlungsspielräume zu verdeutlichen. Die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung wird dabei als ein dynamischer Prozess beschrieben, wobei bereits Teile der Vorlage in früheren Formaten thematisiert wurden.