Errichtung einer Senioren-Pflegeeinrichtung - Bauordnung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20240238 Stellung zu Verkehrsbehinderungen vor dem SBO-Heim Am Beisenkamp in Wattenscheid genommen. Hintergrund der Anfrage der FDP sind Lieferfahrzeuge, die im Bereich des Haupteingangs für Engpässe auf der Straße sorgen.

Nach Angaben des Bauordnungsamtes sieht die Baugenehmigung vor, dass Anlieferungen über eine Fläche auf dem Grundstück erfolgen können, die über die Parkstraße erreichbar ist. Ein spezielles Verkehrsgutachten oder ein Anlieferungskonzept wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht eingereicht.

Im Zuge der Überprüfung der Genehmigung wurde festgestellt, dass die vorgesehene Fläche für Krankentransporte auf der Straße Am Beisenkamp noch nicht eingerichtet wurde. Die Verwaltung hat die förmliche Anordnung eines Parkverbots für diesen Bereich bereits nachgeholt und die Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Zudem beabsichtigt das Amt, mit der Heimleitung zu klären, weshalb die vorhandene Fläche auf dem Grundstück nicht genutzt wird, um künftig eine Anlieferung über die Parkstraße sicherzustellen.