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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Umgestaltung „Brunnenplatz“ Pfarrer-Halbe-StraßeZur Vorlage · 20242553 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt hat einen Vorentwurf zur Umgestaltung des „Brunnenplatzes“ an der Pfarrer-Halbe-Straße in Weitmar vorgelegt. Ziel des Projekts ist die Schaffung einer Grünfläche am Rand des Marktplatzes, wobei die Maßnahme als Pilotprojekt für die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum fungieren soll. Im Fokus steht dabei der ressourcenschonende Umgang mit vorhandenen Materialien.
Der Entwurf sieht vor, Bestandteile des seit 1984 stillgelegten Springbrunnens aus Basaltlava zu erhalten und wiederzuverwenden. Dabei sollen Teile der Brunnenanlage als Randeinfassung sowie als Sitzgelegenheiten dienen. Ein neues, ebenerdiges Wasserspiel soll aus drei der ursprünglichen Sprudelsäulen bestehen. Durch die Entsiegelung von etwa 25 Quadratmetern Fläche und die Neupflanzung eines Laubbaumes sowie von Stauden soll das Kleinklima vor Ort verbessert werden.
Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 240.000 Euro brutto. Die Finanzierung soll über Rückstellungen des Umwelt- und Grünflächenamtes aus dem Jahresabschluss 2024 erfolgen, sodass die Mittel für das Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Eine Umsetzung der Arbeiten ist für den Sommer oder Herbst 2025 vorgesehen. Der entsprechende Beschlussvorschlag liegt der Bezirksvertretung Bochum-Südwest für die Sitzung am 13. November 2024 vor.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242553
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242553 - 1.2Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-SüdwestZur Vorlage · 20242626 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird in ihrer Sitzung am 13. November 2024 über die Abberufung von Petra Pilarski-von Boode aus ihrer Funktion als Schriftführerin entscheiden. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20242626) sieht eine sofortige Beendigung der Tätigkeit vor.
Grund für das Ersuchen ist das Ausscheiden von Petra Pilarski-von Boode aus dem aktiven Dienst der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 2024. Da sie die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest innehatte, ist eine formale Abberufung aus der Schriftführerfunktion erforderlich. Die rechtliche Grundlage für die Bestellung und Abberufung der Schriftführung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242626
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242626 - 1.3Zuwendung Kath. Kirchengemeinde St. FranziskusZur Vorlage · 20242651 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt die Gewährung einer Zuwendung an die katholische Kirchengemeinde St. Franziskus. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage wird ein Betrag in Höhe von 300 Euro beantragt, um lokale Aktivitäten im Stadtbezirk zu unterstützen. Anlass für den Antrag ist ein Kinder- und Familienkonzert, das anlässlich des 120-jährigen Gemeindejubiläums in der Kirche St. Engelbert durchgeführt wurde.
Der Beschlussvorschlag orientiert sich an der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 30. September 2024. Die rechtliche Grundlage für die Förderung bildet die Kommunalverfassung sowie die spezifischen Richtlinien der Bezirksvertretung zur Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und Initiativen. Im Falle einer Entscheidung wird die Bezirksverwaltungsstelle Südwest mit der Auszahlung der Mittel beauftragt. Zudem ist die Verwaltung angewiesen, nach Abschluss der Maßnahmen die zweckgemäße Verwendung der Zuwendung zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242651
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242651 - 1.4Zuwendung "Weihnachtsbeleuchtung Linden-Mitte"Zur Vorlage · 20242662 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 13. November 2024 wird über eine finanzielle Zuwendung für die Weihnachtsbeleuchtung im Bereich Linden-Mitte entschieden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Südwest VI sieht eine Förderung in Höhe von 1.000 Euro für die Werbegemeinschaft Linden e. V. vor.
Der Antrag auf diese Mittel bezieht sich auf die Umsetzung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Linden-Mitte. Die Entscheidungsgrundlage bildet dabei die Empfehlung des Bezirksältestenrates, die bereits in dessen Sitzung vom 30. September 2024 ausgesprochen wurde. Gemäß den geltenden Richtlinien zur Unterstützung lokaler Vereine und Initiativen ist die Bezirksvertretung befugt, solche Zuwendungen zu beschließen.
Sollte der Beschlussvorschlag angenommen werden, wird das Personal der Bezirksverwaltungsstelle Südwest VI mit der Auszahlung des Betrages beauftragt. Zudem ist vorgesehen, dass die Verwendung der Mittel nach Abschluss der geplanten Maßnahmen einer Prüfung unterzogen wird, um die Einhaltung der Zuwendungsrichtlinien sicherzustellen.
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- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242662
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242662 - 1.5Zuwendung "Weihnachtsbeleuchtung "Weitmar-Mitte"Zur Vorlage · 20242670 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasst sich mit der Gewährung einer Zuwendung für die Weihnachtsbeleuchtung in Weitmar-Mitte. In der vorliegenden Beschlussvorlage 20242670 wird vorgeschlagen, der Werbegemeinschaft Weitmar-Mitte e. V. einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zuzusprechen.
Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Bezirksältestenrates aus dessen Sitzung vom 30. September 2024. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen durch die Bezirksvertretung, wie es die entsprechenden Richtlinien vorsehen. Mit dem Beschluss wird zudem die Bezirksverwaltungsstelle Südwest beauftragt, die Auszahlung der Mittel zu veranlassen. Nach Abschluss der geplanten Maßnahmen ist die Verwaltung zudem angewiesen, die zweckgemäße Verwendung der Zuwendung zu prüfen.
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- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242670
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242670 - 1.6Zuwendung zur "Jahresfahrt" der NaturFreunde Deutschlands, Ortsgruppe Bochum - Linden-Dahlhausen e. V.Zur Vorlage · 20242664 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird in ihrer Sitzung am 13. November 2024 über eine finanzielle Zuwendung für die Ortsgruppe Bochum – Linden-Dahlhausen der NaturFreunde Deutschlands e. V. entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Förderung in Höhe von 800,00 Euro vor.
Die Mittel sind für die Durchführung der Jahresfahrt des Vereins vorgesehen, die am 3. Oktober 2024 stattfand. Mit dem Antrag folgt die Bezirksvertretung der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 30. September 2024. Die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest werden beauftragt, die Auszahlung der Zuwendung vorzunehmen und nach Abschluss der Maßnahme deren Verwendung zu prüfen. Der Antrag entspricht den geltenden Richtlinien zur Unterstützung örtlicher Vereine und Verbände im Stadtbezirk.
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- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242664
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242664 - 1.7Zuwendung Bürger-Schützenverein "Blau-Weiß" 05, Bochum-Oberdahlhausen e. V.Zur Vorlage · 20242665 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt, eine Zuwendung in Höhe von 445,59 Euro an den Bürger-Schützenverein „Blau-Weiß“ 05, Bochum-Oberdahlhausen e. V. zu vergeben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die finanziellen Mittel zur Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk einzusetzen.
Die Begründung für die Zuwendung bezieht sich auf das Engagement des Vereins bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtteil, darunter Straßenfeste, Kleiderbörsen sowie Grillabende und das Oktoberfest. Die Entscheidung folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 30. September 2024.
Die Durchführung der Auszahlung sowie die anschließende Prüfung der Mittelverwendung nach Abschluss der Maßnahmen obliegt den Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest. Der entsprechende Beschluss soll in der Sitzung der Bezirksvertretung am 13. November 2024 gefasst werden. Die rechtliche Grundlage für diese Förderung bildet die Gemeindeordnung NRW sowie die entsprechenden Richtlinien zur Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen durch die Bezirksvertretungen.
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- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242665 bei 3 Enthaltungen (Grüne)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242665 bei 3 Enthaltungen (Grüne) - 1.8Überweisung eines Zuwendungsantrages an die Bezirksvertretung Bochum-MitteZur Vorlage · 20242672 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt, einen Zuwendungsantrag des Fußballvereins „Bochum - Weitmar Genclerbirligi ´95 e.V.“ aufgrund fehlender örtlicher Zuständigkeit abzulehnen und an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu überweisen.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass der Verein seit der Sperrung der Platzanlage „An der Landwehr“ Ende 2021 seine Trainings- und Spielaktivitäten ausschließlich auf Sportstätten im Stadtbezirk Bochum-Mitte ausübt. Durch den Beschluss zur Sportstättenentwicklungsplanung im Juni 2024 wurde zudem der dauerhafte Verbleib des Vereins im Bezirk Mitte festgeschrieben. Da die Richtlinien für Zuwendungen in Bochum-Südwest die Förderung von Vereinen innerhalb des eigenen Stadtbezirks vorsehen, ist eine Bewilligung durch die Bezirksvertretung Südwest nicht möglich. Die Übertragung des Antrags an die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Mitte zur weiteren Bearbeitung erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung des Bezirksältestenrates.
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- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242672 bei 3 Enthaltungen (Grüne)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242672 bei 3 Enthaltungen (Grüne) - 1.9Zuwendung DLRG Linden-Dahlhausen e. V.Zur Vorlage · 20242776 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Vereins DLRG Linden-Dahlhausen e. V. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage wird eine Zuwendung in Höhe von 800,00 Euro vorgeschlagen. Diese Förderung ist für ein Graffiti-Projekt an der Brücke Ruhrmühle vorgesehen, welches die optische Aufwertung des Bauwerks zum Ziel hat.
Die Grundlage für diesen Antrag bildet die Befugnis der Bezirksvertretung, die Aktivitäten und Projekte örtlicher Vereine sowie Verbände im Stadtbezirk zu unterstützen. Die Entscheidung über die Gewährung dieser Mittel steht auf der Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2024.
Sollte der Beschluss gefasst werden, ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI angewiesen, die Auszahlung der Summe vorzunehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, nach Abschluss der durch das Projekt realisierten Maßnahmen die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung zu überprüfen. Damit folgt das Verfahren den geltenden Richtlinien zur Förderung von Vereinsaktivitäten im Stadtbezirk Südwest.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242776
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242776 - 2.Anhörungen
- 2.1Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.
Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.
Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 - 2.2Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt BochumZur Vorlage · 20242381 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken eigenständig festzulegen. Die neue Gebühr soll von derzeit 22 Euro pro Jahr auf 90 Euro pro Jahr steigen.
Die Herleitung dieser Gebührenhöhe basiert auf einem Vergleich mit wirtschaftlichen Alternativen wie der Anmietung von Stellplätzen in Parkhäusern oder dem Parken im öffentlichen Raum. Ziel der Neuregelung ist ein Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, den das Bewohnerparken gegenüber anderen Parkmöglichkeiten bietet, sowie die Deckung der Verwaltungskosten.
Die vorliegende Regelung sieht keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen, für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge sowie keine Staffelung nach Fahrzeuggewicht vor, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, wird eine erneute Diskussion über mögliche Ermäßigungen für Inhaber des Bochum Pass, Auszubildende und Schüler angestrebt.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG)dafür: 49 (SPD, Grüne, Backs, Müller, Steude, OB)
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne)
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dafür: 9 (SPD, Grüne)dagegen: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dafür: 8 (SPD; Grüne)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi)Dagegen: 5 (SPD, CDU)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381 Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne) - 2.3Achte Änderungssatzung zur SondernutzungssatzungZur Vorlage · 20242333 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Bochum vorgelegt. Im Zentrum der Vorlage steht die Einführung einer neuen Tarifstelle für E-Scooter-Verleihsysteme. Da der Betrieb von stationslosen E-Scootern nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist, schlägt die Verwaltung eine monatliche Gebühr von 3,86 Euro pro Fahrzeug vor. Die Berechnung dieser Gebühr basiert auf einem Punktesystem, das die Auswirkungen auf den Straßenraum, die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs sowie das wirtschaftliche Interesse der Anbieter berücksichtigt.
Zusätzlich enthält die Vorlage redaktionelle Anpassungen, um die Sondernutzungssatzung mit der neuen Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt in Einklang zu bringen. Um Verkehrsbehinderungen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu vermeiden, plant die Verwaltung zudem die Einrichtung von festgelegten Abstellflächen sowie Abstellverbotszonen an Orten wie dem Hauptbahnhof, dem Rathausvorplatz und dem Bermuda3eck.
Die Einführung der neuen Gebührenkomponenten soll zu zusätzlichen Erträgen für den städtischen Haushalt führen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat Bochum für den 19. Dezember 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (FDP)dafür: 75 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 0Dafür – 10 (SPD, Grüne, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333 - 2.4Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und WasserflächenZur Vorlage · 20242347 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen in Bochum vorgelegt. Der Entwurf sieht einen Sanierungsplan für verschiedene Sporthallen vor, der auf Experten-Gutachten basiert. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Neubau einer weiteren Dreifach-Turnhalle im Bereich „Auf dem Esch“ in Wattenscheid. Zudem wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche Dreifach-Halle im Bezirk Bochum-Nord beantragt, wobei das Schulzentrum Bochum-Nord sowie die Bezirkssportanlage Am Nordbad 46 als mögliche Standorte untersucht werden sollen.
Im Bereich der Wasserflächen sieht die Vorlage vor, Lehrschwimmbecken mit einer Fläche von 32 Quadratmetern langfristig aufzugeben. Die aktuell noch genutzten Becken der Waldschule und der Liboriusschule sollen zunächst funktionstüchtig erhalten bleiben, jedoch sind keine weiteren Sanierungsinvestitionen vorgesehen. Parallel dazu sollen Fördermaßnahmen wie die Konzepte „Open Sunday“ und „Open Holiday“, welche Sporthallen und Schwimmflächen zu Randzeiten öffnen, fortgeführt und verstetigt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die geplanten Neubauten und den Erhalt der vorhandenen Flächen der curriculare Sportunterricht an Bochumer Schulen sichergestellt bleibt.
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- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Punkte der Beschlussvorlage wurden einzeln abgestimmt.Punkt 1:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 3:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (FASG), Dagegen: 3 (CDU), Dafür: 11 (SPD, Grüne, UW
- 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 2.5Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 2.6Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"Zur Vorlage · 20241884/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Stadtverwaltung Bochum legt mit der Vorlage 20241884/1 die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie das neue Handlungskonzept „Zentren neu denken“ vor. Der Masterplan dient als Instrument zur Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen, um die Versorgung in den zentralen Bereichen der Stadt zu sichern und eine ausgewogene Struktur zu gewährleisten. Da die letzte umfassende Aktualisierung im Jahr 20
2 stattfand, wurde das Konzept an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. In der vorliegenden Fassung wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, unter anderem durch die Entfernung des Kfz- und Motorradhandels aus den als nicht zentralitätsrelevant eingestuften Sortimenten.
Ergänzend zum Masterplan wurde das Modul „Zentren neu denken“ erarbeitet. Dieses betrachtet Stadtteilzentren und zentrale Lagen hinsichtlich ihrer Multifunktionalität, Aufenthaltsqualität und städtebaulichen Situation. Ziel ist die Stärkung der Zentren über den Einzelhandel hinaus durch die Berücksichtigung weiterer Nutzungen wie Gastronomie oder Dienstleistungen. Der Rat der Stadt Bochum soll den Masterplan Einzelhandel als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen sowie das Handlungskonzept als planerische Grundlage annehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für Zentren mit besonderem Handlungsbedarf oder Potenzial Vorschläge für weiterführende Handlungskonzeptionen auszuarbeiten.
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- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1 bei 1 Enthaltung (AfD)
- 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage wird nach Bekanntgabe der bisher vorliegenden Anhörungsergebnisse der Bezirksvertretungen durch Frau Gottschlich ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1 - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Grillen im Bochumer Stadtgebiet – Anhörung und Beteiligung der BezirkeZur Vorlage · 20242514 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat eine Mitteilung vorgelegt, um die Bezirksvertretungen über mögliche Anpassungen der Sicherheitsverordnung zum Thema Grillen zu informieren. Hintergrund sind Übernutzungserscheinungen an Standorten wie der Schmechtingwiese und am Ümminger See bei guter Witterung. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) wurde am 19. September 2024 ein Sachstandsbericht zu diesen Gebieten behandelt.
Um eine mögliche Ausweitung von Grillverboten auf weitere Orte vor einer endgültigen Beschlussfassung im AUNO abzustimmen, soll in den Bezirksvertretungen ein Stimmungsbild eingeholt werden. Ziel ist es, potenzielle Verdrängungseffekte in andere Stadtbezirke zu berücksichtigen. Die Beratungen in den Bezirken Mitte, Nord, Ost, Süd, Südwest und Wattenscheid sind für die Zeit zwischen dem 31. Oktober und dem 19. November 2024 angesetzt. Die Ergebnisse dieser Anhörungen sollen in die abschließende Beschlussfassung des AUNO am 5. Dezember 2024 einfließen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Im Übrigen wird die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Am Wiesengrund 18 - BauordnungZur Vorlage · 20242235 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochum plant die Erweiterung einer bestehenden Traglufthalle am Wiesengrund 18. Das Vorhaben sieht vor, die bereits für den Winterbetrieb genutzte Halle um den Bereich des Lehrschwimmbeckens zu ergänzen. Ziel ist es, eine witterungsunabhängige Nutzung dieses Bereichs im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April zu gewährleisten.
Das Grundstück liegt im Außenbereich und innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 10 des Landschaftsplanes Bochum-West. Obwohl der regionale Flächennutzungsplan für diese Fläche eine Grünfläche vorsieht, bewertet das Bauordnungsamt das Vorhaben nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches als planungsrechtlich zulässig. Laut der Mitteilung von Annette Nottebom sind keine wesentlichen Beeinträchtigungen öffentlicher Belange zu erwarten. Die Erweiterung orientiert sich in ihrer Höhenentwicklung an der vorhandenen Bebauung, sodass keine schwerwiegenden Auswirkungen auf den Naturhaushalt befürchtet werden.
Eine abschließende Prüfung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung durch die untere Landschaftsbehörde steht noch aus. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Das Vorhaben wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/IIZur Vorlage · 20242420 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen reagiert, welche die Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung (SEP SEK I/II) mit der Sportstättenentwicklungsplanung im Bereich Hallen- und Wasserflächen betraf. Im Fokus stand dabei die Frage, wie die Ergebnisse der Schülerprognosen in die Planung einfließen und welche zusätzlichen Bedarfe durch neue Schulstandorte entstehen könnten.
Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes wurden die Prognosen zur Schülerentwicklung bereits in eine berechnete Anzahl zukünftiger Klassen pro Schulform überführt. Diese Daten dienen als Grundlage, um den Bedarf an zusätzlichen Unterrichtseinheiten für Sport in Hallen und Wasserflächen abzuleiten. Parallel dazu wird derzeit ein Abschlussbericht eines Prüfauftrages erstellt, der untersucht, ob die vorhandenen Kapazitäten zur Sicherstellung des curricularen Schulsports ausreichen. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch den Bezirksvertretungen vorgestellt werden.
Hinsichtlich neuer Schulstandorte betont die Verwaltung, dass die Planung für die Sekundarstufen I und II das gesamte Stadtgebiet umfasst. Da nicht jeder Standort über eigene Sportflächen verfügt, umfasst die Planung auch die räumliche Verteilung vorhandener Flächen sowie die Organisation von notwendigen Bustransfers. Bei Neubauten wird eine möglichst ideale Verteilung zu den Schulstandorten angestrebt. Für den Stadtbezirk Wattenscheid, der aufgrund von Sportschulen und dem Olympiastützpunkt einen höheren Bedarf aufweist, sind bereits mehr Sportflächen vorhanden. Ein Vorschlag zur Sicherstellung des Bedarfs für eine zusätzliche sechszügige Gesamtschule in Wattenscheid soll ebenfalls Teil der kommenden Berichterstattung sein.
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Beratungsfolge
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Erstellung von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten zur Steuerung der gesamtstädtischen StadtentwicklungZur Vorlage · 20242552 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum plant die Erstellung integrierter Stadtteilentwicklungskonzepte (STEK) zur Steuerung der gesamtstädtischen Stadtentwicklung. Im ersten Schritt sollen Konzepte für die Gebiete Hofstede/Riemke, Höntrop/Westenfeld sowie Werne entwickelt werden. Die Auswahl dieser Räume erfolgte im Rahmen eines Prozesses, der das gesamte Stadtgebiet berücksichtigte. Nach der Fertigstellung dieser ersten drei Konzepte ist eine schrittweise Ausweitung auf weitere, derzeit noch nicht festgelegte Stadtteile vorgesehen.
Zusätzlich zu den großräumigen Stadtteilentwicklungskonzepten plant die Verwaltung die Erarbeitung von Konzepten für einzelne Stadtteilzentren. Diese sollen auf dem bestehenden Handlungskonzept „Zentren neu denken“ aufbauen. Über die Aufnahme neuer Projekte zur Stadtteil- oder Zentrumsentwicklung wird die Politik informiert, sobald die entsprechenden Vorhaben anlaufen.
Die Abstimmung über den zugrunde liegenden Beschlussvorschlag ist für den 3. Dezember 2024 im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa angesetzt. Die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Bochum-Ost und Bochum-Wattenscheid werden die Vorlage zur Anhörung erhalten.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Im Übrigen wird die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Überarbeitung des Spielplatzes IdunaparkZur Vorlage · 20242534 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat die Verwaltung zur notwendigen Überarbeitung des Spielplatzes Idunapark befragt. In ihrer Anfrage vom 18. September 2024 wies die Fraktion auf den Bedarf an Verbesserungen hinsichtlich der Spiel- und Aufenthaltsqualität hin. Dabei wurden insbesondere Sicherheitsaspekte für Kleinkinder, wie etwa Stolperkanten, sowie die Beschattung des Spielbereichs und der Zugang zur Rutsche thematisiert. Zudem wurde ein Rückschnitt von Bewuchs angefordert.
Die Verwaltung teilte mit, dass der Handlungsbedarf bekannt sei und die Überarbeitung bereits perspektivisch für die nächsten ein bis zwei Jahre in einer Maßnahmenliste vorgemerkt ist. Eine aktuelle Begehung habe den veralteten Zustand des Spielplatzes bestätigt. Für das Jahr 2025 besteht die Möglichkeit einer kompletten Neugestaltung im Rahmen der Spielleitplanung. Die Festlegung der entsprechenden Maßnahmen erfolgt Ende Oktober 2024, während die Beschlüsse durch die Bezirksvertretung im ersten Quartal 2025 gefasst werden sollen. Darüber hinaus besteht die Option, kleinere Einzelmaßnahmen, wie etwa die Überarbeitung des Jugendbereichs, unter Vorlage einer Kostenschätzung an die Bezirksvertretung Bochum-Südwest heranzutragen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Bordsteinabsenkungen in WeitmarZur Vorlage · 20242547 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage den barrierefreien Ausbau verschiedener Verkehrspunkte im Bochumer Stadtteil Weitmar thematisiert. Ziel der Anfrage war es, Informationen über geplante Bordsteinabsenkungen an mehreren Kreuzungen und Einmündungen zu erhalten, um die Mobilität von Menschen mit Gehbehinderungen sowie Personen mit Kinderwagen oder Einkaufshilfen zu verbessern.
Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die Einmündung Schwindstraße in die Menzelstraße im Zuge des Ausbaus der Schwindstraße im Jahr 2025 barrierefrei umgeplant wird. Für die übrigen in der Anfrage aufgeführten Bereiche sind aktuell keine Sanierungsmaßnahmen oder finanziellen Mittel eingeplant. Es ist jedoch beabsichtigt, diese einzelnen Standorte in einer gebündelten Maßnahme auszuschreiben und die Umsetzung ebenfalls im Jahr 2025 durchzuführen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfäll- und Pflegemaßnahmen für das Winterhalbjahr 2024/2025 im öffentlichen Raum mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherung der Verkehrssicherheit sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung städtischer Grünflächen, Wälder und Friedhöfe.
Im Stadtwald sind Arbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122 Hektar vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Auslesedurchforstung, um die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bäume zu fördern und die Stabilität des Bestandes zu gewährleisten. Neben diesen forstwirtschaftlichen Eingriffen sind auch Einzelbaumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherung geplant.
Auch im städtischen Bereich finden Maßnahmen statt. Dazu gehören die Entfernung von 378 Bäumen in Park- und Grünanlagen, 75 Straßenbäumen sowie 48 Bäumen auf Friedhöfen. Weitere Arbeiten betreffen Schulgrundstücke mit 27 Bäumen, Kinderspielplätze mit 28 Bäumen und Sportplätze mit 4 Bäumen. Im Rahmen der Sanierung des Stadtparks müssen zudem 11 Bäume aufgrund von Sicherheitsbedenken entfernt werden.
Zusätzlich sind Fällungen durch das Tiefbauamt sowie durch die Autobahn GmbH und Straßen.NRW an verschiedenen Straßenabschnitten vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Fällnotwendigkeiten entstehen können, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen sollen auch im städtischen Fällkataster im Internet einsehbar sein.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Erinnerungskultur: Otto WelsZur Vorlage · 20242660 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Umgestaltung des Otto-Wels-Platzes in Dahlhausen prüft die Bochumer Verwaltung eine Erweiterung der dortigen Erinnerungskultur. Die SPD im Rat hatte in einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus angeregt, über das bestehende biografische Straßenschild hinaus Informationen zur Person Otto Wels bereitzustellen. Ziel ist es, die historische Rolle Wels als Mitglied des Reichstags und Gegner der nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetze im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen, etwa durch Infotafeln oder digitale Angebote wie QR-Codes.
Das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte hat auf diese Anfrage geantwortet und kündigte an, das Anliegen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Verwaltung zu prüfen. Dabei wird untersucht, wie vertiefende Informationen in die laufenden Planungen zur klimaangepassten Ergänzung des Platzes einfließen können. Die Verwaltung verweist dabei auf die „Bochum Strategie“, deren Kernaktivität „Erinnern statt vergessen – Erinnerungskultur und Stadtgeschichte“ darauf abzielt, Stadtgeschichte im Stadtraum durch ein einheitliches Konzept für Gedenktafeln zu vermitteln. Im Rahmen dieser Strategie wird geprüft, inwieweit die Informationen zu Otto Wels inhaltlich und ästhetisch in das bestehende Gesamtkonzept integriert werden können.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Entfernung eines Straßenbaumes, Am Kuhlenkamp 46aZur Vorlage · 20242659 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen eines Bauvorhabens an der Straße Am Kuhlenkamp 46 wurde ein Antrag auf den Erwerb und die Entfernung eines städtischen Straßenbaumes gestellt. Die Verwaltung teilt mit, dass für die Einrichtung erforderlicher Stellplätze in Brückenbauweise der betreffende Baum nicht erhalten bleiben kann. Eine Verlegung des Zufahrtsbereiches ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten an dieser Stelle nicht möglich.
Bei dem betroffenen Baum handelt es sich um eine etwa 22 Meter hohe Kanadische Pappel mit einem Stammumfang von circa 2,27 Metern. Die Wertermittlung erfolgte nach dem Sachwertverfahren Methode Koch, wobei ein entschädigungsrelevanter Zeitwert von 2.410 Euro ermittelt wurde. Der Bauherr beabsichtigt, den Baum zum taxierten Wert zu erwerben und die Fällung auf eigene Kosten durchzuführen. Nach Beendigung der Baumaßnahme ist eine Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe des derzeitigen Standortes vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Anfrage zum Haushalt - SchulhofentsiegelungZur Vorlage · 20242702 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest vom 18. September 2024 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Entsiegelung von Schulhofflächen mit dem Ziel, klimatische Verbesserungen zu erzielen.
In der Stellungnahme bestätigt Torsten Schrodt von der Kaufmännischen Betriebsleitung der Zentralen Dienste, dass Planungen für die teilweise oder vollständige Entsiegelung von Schulhöfen existieren. Diese Maßnahmen sind im Rahmen des Projekts „Schöne Schulhöfe“ vorgesehen. Die Verwaltung gibt zudem an, dass hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt werden können.
Auf die Frage der Fraktion, ob die Durchführung eines Modellprojekts als zielführend erachtet wird, antwortet die Verwaltung mit einem Ja. Auch diese Umsetzung ist Bestandteil des Projekts „Schöne Schulhöfe“. Damit sind sowohl die planerische Grundlage als auch die finanzielle und projektbezogene Basis für die Entsiegelung von Flächen im Bereich der Bochumer Schulen durch die Verwaltung adressiert.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters
- 6.Anfragen
- 6.1Hallenfreibad Linden-SaunabetriebZur Vorlage · 20242864 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum künftigen Saunabetrieb im Hallenfreibad Linden eingereicht. Hintergrund ist die Wiedereröffnung des Bades nach Abschluss der Renovierungsarbeiten, die in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres erwartet wird.
Nach der Renovierung werden im Hallenfreibad Linden zwei Bäder mit gemischtem Saunabetrieb zur Verfügung stehen. Derzeit sind im Hallenbad Langendreer die Damensauna mittwochs und freitags sowie die Herrensauna dienstags geöffnet. Da das Hallenfreibad Linden bisher ähnliche Regelungen anwendet, ergibt sich eine zeitliche Überschneidung der geschlechtsspezifischen Saunatage in beiden Einrichtungen. Dies führt dazu, dass an bestimmten Wochentagen für bestimmte Personengruppen keine Nutzung der Saunabereiche möglich ist.
Die Fraktion fragt die WasserWelten Bochum, ob die Möglichkeit besteht, die Wochentage für die Damen- und Herrensauna im Hallenfreibad Linden so zu gestalten, dass sie abwechselnd zu den entsprechenden Tagen im Hallenbad Langendreer stattfinden. Ziel dieser Anfrage ist eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten für eine größere Anzahl an Besuchern. Zudem bittet die SPD-Fraktion darum, den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit über die Antwort auf diese Anfrage zu informieren.
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- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Bushaltestelle Elsa-Brändström-Str. in Richtung StadtmitteZur Vorlage · 20242865 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Bushaltestelle Elsa-Brändström-Straße eingereicht. Anlass für die Anfrage ist der kürzlich durchgeführte barrierefreie Ausbau der Haltestelle in Richtung Stadtmitte. Laut Angaben der Fraktion haben Anwohner aus dem angrenzenden Neubaugebiet darauf hingewiesen, dass es infolge der aktuellen Gegebenheiten vermehrt zu Rückstaus in Richtung Elsa-Brändström-Straße kommt. Als Ursache werden die Parkmöglichkeiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie das Aufeinandertreffen von Bussen an dieser Stelle angeführt.
Mit der Anfrage, die von Monika Engel für die Fraktion gestellt wurde, wird die Verwaltung gefragt, ob ihr diese Situation bekannt ist. Des Weiteren wird angeregt, im Rahmen einer Ortsbegehung zu prüfen, ob eine Ausweitung des Halteverbots im Bereich der Einmündung der Brantropstraße in die Elsa-Brändström-Straße um einige Meter möglich ist. Eine solche Maßnahme könnte dazu beitragen, die Rückstau-Situationen an dieser Stelle zu verringern.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Information an die parlamentarischen Gremien über Grundstücksangelegenheiten im Bezirk Bochum-SüdwestErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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