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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschussantrag Gemeinnütziger Wohnungsverein zu Bochum vom 10.06.2024

  Zur Vorlage · 20241478 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Gemeinnützige Wohnungsverein zu Bochum eG hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt, der in der Beschlussvorlage 20241478 behandelt wird. Die beantragte Summe beläuft sich auf 1.300,00 Euro und soll zur Finanzierung des Quartiersfestes auf dem Vorplatz am Rosenberg dienen, welches für den 24. August 2024 geplant ist.

  Die Begründung der Vorlage führt aus, dass der Arbeitsgemeinschaft Rosenberg für die Durchführung der Veranstaltung weder eigene finanzielle Mittel noch Einnahmen zur Verfügung stehen. Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat den Antrag geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewährung eines Zuschusses den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Nord nicht entgegensteht.

  Die Entscheidung über den Zuschuss liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Nord und wird in deren Sitzung am 2. Juli 2024 getroffen. Für die Finanzierung stehen Haushaltsmittel aus der Produktgruppe 11 23 zur Verfügung. Durch die Gewährung des Zuschusses entstehen keine jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  „Tagesbruch Bernsteinweg / In den Böcken" - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

  Zur Vorlage · 20241495 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Grünfläche hinter den Straßen Bernsteinweg und In den Böcken im Bochumer Stadtteil Nord ist ein Tagesbruch an einer Kanalleitung aufgetreten. Aufgrund defekter Rohrwandungen eines Steinzeugrohres aus dem Jahr 1958 ist ein etwa 18 Meter langer Abschnitt der Leitung zusammengebrochen. Da die betroffene Kanalhaltung einen öffentlichen Geh- und Radweg kreuzt, sieht das Tiefbauamt dringenden Handlungsbedarf vor.

  Die Verwaltung beantragt eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erneuerung des defekten Kanals in der bestehenden Lage und Dimension durch ein Betonrohr. Die Bauarbeiten sollen unmittelbar beginnen und voraussichtlich etwa einen Monat dauern. Da sich die Maßnahme innerhalb einer Grünfläche befindet, sind keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr oder den Baumbestand zu erwarten.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf rund 80.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Projekt „Cranach-straße“, da sich die Priorisierung dort verschoben hat und somit Mittel im Jahr 2024 frei werden. Der Beschlussvorschlag wird der Bezirksvertretung Bochum-Nord in ihrer Sitzung am 2. Juli 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241036 sieht die Einführung der Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B für das Stadtgebiet Bochum vor. Ziel der Satzung ist die Festlegung von grünen Dächern als Standard bei Neubauten von Flachdächern sowie flach geneigten Dächern, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern. Die Regelung begründet eine Begrünungspflicht im gesamten Stadtgebiet, sofern keine abweichenden Regelungen in Bebauungsplänen oder Bauvorschriften existieren. Dies umfasst im Zusammenhang bebaute Ortsteile sowie Innen- und Außenbereichssatzungen, wobei der Außenbereich aufgrund fehlenden gestalterischen Nutzens ausgenommen bleibt.

  Die Satzung gilt für die Errichtung von Gebäuden sowie für wesentliche bauliche Änderungen an Dächern, während reine Instandhaltungsmaßnahmen nicht unter die Pflicht fallen. Eine Ausnahme besteht für Flächen unter acht Quadratmetern oder eine Tiefe von weniger als zwei Metern. Für Dächer mit einer Neigung von bis zu 10 Grad ist eine extensive Begrünung mit einer maximalen Last von 60 kg/m² vorgeschrieben. Bei Tiefgaragendächern wird eine Substratschichtdicke von mindestens 80 Zentimetern gefordert. Eine Reduzierung der Begrünungsfläche auf zwei Drittel ist bei technischen Aufbauten zulässig.

  Zur Unterstützung der Umsetzung werden verschiedene Förderprogramme angeführt, darunter das Kommunale Modernisierungsprogramm sowie die Programme „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ und „10.000 Grüne Dächer“. Die Vorlage durchläuft den Prozess der Anhörung durch die Bezirksvertretungen sowie die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen. Die Entscheidung durch den Rat ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Federführend ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG) Dafür: 7 (SPD, Grüne)
• 2.2
  Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

  Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241140 das Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 zur Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie vorgelegt. Der Rat der Stadt Bochum soll das Konzept beschließen und die Umsetzung von 18 Maßnahmen beauftragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Förderung des Wohnungsbaus, die Senkung von Neubaukosten sowie die Optimierung der Bodenbevorratung. Das Konzept ist bis zum Jahr 2030 befristet.

  Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die vorgeschlagene Neufassung der Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Für städtische Flächen soll der Anteil an geförderten Wohnflächen von bisher 30 % auf mindestens 40 % der Geschossfläche angehoben werden. Bei nicht-städtischen Flächen ist eine Erhöhung von 20 % auf mindestens 30 % vorgesehen. Diese Regelung findet Anwendung auf Flächen, für die noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde oder die sich im städtischen Eigentum befinden und noch nicht vermarktet sind. Ziel ist es, jährlich 300 bewilligte geförderte Wohneinheiten durch Neubau und zusätzliche Bindungen im Bestand zu erreichen.

  Basierend auf Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum 2035 wird ein jährlicher Bedarf von etwa 800 Wohneinheiten ermittelt, wobei mindestens die Hälfte durch Innenentwicklung entstehen soll. Der Rat nimmt zudem die Kenntnisnahme einer Potenzialanalyse zur Innenentwicklung sowie die Ergebnisse eines Beteiligungsprozesses mit über 500 Beiträgen zur Kenntnis. Die Umsetzung der Maßnahmen setzt die Bereitstellung von Mitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen voraus; erforderliche zusätzliche Mittel sind in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Entscheidungen im Rat sind für September und Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.3
  Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20241230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt, die Beleuchtung von Wegen in Bochumer Park- und Grünanlagen sowie Wäldern künftig anhand spezifischer Kriterien zu regeln. Dabei sollen die Anforderungen an eine sichere Nahmobilität gegen den Schutz der Natur, die Vermeidung von Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch abgewogen werden. Anträge auf Beleuchtung sollen im Einzelfall geprüft werden, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Alltagsverbindungen, wie etwa Schul- oder Krankenhausewege ohne beleuchtete Alternativen, sowie für überregionale Rad- und Gehwege vorgesehen sind. Auch die Sicherung von Gefahrenstellen an Treppen oder Unterführungen kann als Grund für eine Beleuchtung dienen, sofern keine Naturschutzgebiete betroffen sind.

  Für genehmigte Maßnahmen gelten technische Vorgaben zum Artenschutz, darunter eine maximale Lichtfarbe von 2.700 Kelvin, der Verzicht auf Blaulichtanteile sowie die Abschirmung der Leuchten. Auch saisonale oder zeitlich begrenzte Beleuchtungen sind möglich. Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach der Bedeutung der Wege gestaffelt: Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung tragen die Bezirksvertretungen die Kosten, während überbezirkliche Verbindungen aus den Haushaltsmitteln der Fachämter finanziert werden. Zudem soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum die Notwendigkeit bestehender Beleuchtungen überprüft und bei Bedarf ein Rückbau eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, Stadtgestalter)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
  • 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
• 2.4
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum

  Zur Vorlage · 20241330 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht das Änderungsverfahren „55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost“. Die Vorlage umfasst den Feststellungsbeschluss sowie den Abwägungsbeschluss über die im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen von Behörden und der Öffentlichkeit.

  Das betroffene Gebiet hat eine Größe von etwa einem Hektar und ist derzeit als Grünfläche dargestellt. Mit der geplanten Änderung soll diese Fläche künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Die Vorlage beinhaltet neben dem Plan auch einen Textteil sowie eine Begründung, die einen Umweltbericht umfasst.

  Nach einer Entscheidung im Rat der Stadt Bochum, die für den 10. Oktober 2024 vorgesehen ist, wird das Änderungsverfahren beim zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung eingereicht. Die Einreichung zum Land wird voraussichtlich Anfang 2025 erfolgen. Mit der Veröffentlichung der erteilten Genehmigung in den amtlichen Verkündungsorganen der beteiligten Städte tritt die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Backs)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Stadtgestalter)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
• 2.5
  Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36)

  Zur Vorlage · 20241388 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat soll über die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II der Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 entscheiden, welche eine Perspektive bis zum Schuljahr 2035/36 umfasst. Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Unter dem Vorsitz von Ernst Steinbach (SPD-Ratsfraktion) hat diese Gruppe unter Einbeziehung externer Expertise die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten analysiert.

  Die Arbeitsgruppe untersuchte dabei die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen nach Schulformen und erarbeitete entsprechende Handlungsempfehlungen. Die Verwaltung beantragt, dass der Rat den Schulentwicklungsplan auf Basis der vorliegenden Ergebnisse beschließt und die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen beauftragt. Der Prozess beinhaltet die Berücksichtigung der Beratungsergebnisse aus den Schulkonferenzen sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen. Über die Voten der beteiligten Gremien wird vor der endgültigen Entscheidung im Rat berichtet. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 5. September 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Siehe hierzu auch Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 1.4.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (ILBO)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Siehe hierzu auch Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 1.4.
• 2.6
  Kanalneubau Regenwasserkanal Castroper Hellweg

  Zur Vorlage · 20241479 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den Neubau eines Regenwasserkanals auf der östlichen Seite des Castroper Hellwegs (L654) im Bereich des Schulzentrums Gerthe. Ziel der Maßnahme ist die Verbindung bestehender Kanäle in der Heinrichstraße und der Lothringer Allee sowie die Unterquerung der Straße in das geplante Bebauungsgebiet 1026. Für die Unterquerung des Castroper Hellwegs ist ein grabenloses Verfahren mittels Microtunneling vorgesehen, wobei Start- und Zielbaugruben auf dem Gelände des Schulzentrums bzw. des Wohnbauprojekts „Hiltroper Landwehr“ errichtet werden sollen. Die Maßnahme umfasst zudem den Bau von Betonrohren verschiedener Durchmesser sowie sechs neuer Schächte.

  Der Baubeginn ist für das Ende des zweiten Quartals 2025 geplant, wobei die Bauzeit etwa fünf Monate betragen wird. Im Zuge der Arbeiten wird die Rechtsabbiegerspur des Castroper Hellwegs gesperrt; die Abbiegemöglichkeit in die Heinrichstraße bleibt bestehen. Zudem wird die Zufahrt von der Lothringer Allee zum Castroper Hellweg für rund vier Wochen unterbrochen, wobei die Erschließung des Gewerbegebiets über die Straße „Am Hellweg“ sichergestellt bleibt. Fußgänger können die Baustelle auf den regulären Gehwegen passieren.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf circa 740.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden auf etwa 22.200 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Umwandlung des Tennenplatzes am Sportplatz „Zur Burkuhle“ in einen Kunstrasenplatz

  Zur Vorlage · 20241506 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat die Umwandlung des Tennenplatzes am Sportplatz „Zur Burkuhle“ in einen Kunstrasenplatz beantragt. Hintergrund der Anregung ist der aktuelle Zustand der Aschefläche, die bei Niederschlag aufgrund einer unzureichenden Drainage nicht bespielbar ist. Ziel der Maßnahme ist eine Aufwertung der Sportanlage, um die Nutzung durch den im Stadtteil Kornharpen ansässigen Verein FC Vorwärts Kornharpen 2009 e. V., lokale Bildungseinrichtungen sowie Senioren, beispielsweise für Walking Football, zu ermöglichen. Zudem soll die Anlage für den künftigen Dienstsport des nahegelegenen Polizeipräsidiums nutzbar gemacht werden.

  Neben der Spielfläche thematisiert der Antrag den baulichen Zustand der Infrastruktur. Dokumentationen zeigen Probleme mit den Abwasserleitungen sowie Auswaschungen im Bereich des Parkplatzes. Zudem wird auf eine seit mehreren Jahren bestehende Absperrung an der Einfahrt hingewiesen. Die Wege auf dem Gelände weisen aufgrund hochstehender Pflastersteine eine eingeschränkte Barrierefreiheit auf. Auch das Vereinsheim sowie die zugehörigen Zuwegungen sind von baulichen Mängeln betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.
  Anträge
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Neues Polizeipräsidium am Harpener Hellweg; Betroffenheit einer geschützten Allee

  Zur Vorlage · 20241329 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums am Schnittpunkt Harpener Hellweg und Sheffield Ring im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 832. Für die Erschließung des Geländes ist ein Ausbau des Harpener Hellwegs erforderlich, wodurch eine gesetzlich geschützte Allee aus Roteichen und Eschen in Teilen betroffen sein wird.

  Der Neubau soll den technischen und organisatorischen Anforderungen gerecht werden, denen der aktuelle Standort an der Uhlandstraße 35 nicht mehr entspricht. Eine Sanierung des Bestandsgebäudes wurde aufgrund der Komplexität der Leitstelle und der Notwendigkeit eines laufenden Betriebs verworfen. Als Erschließungsweg über den Sheffield Ring kommen aus topografischen, technischen und rechtlichen Gründen keine Alternativen in Betracht. Der Ausbau des Harpener Hellwegs dient zudem dazu, eine Unfallhäufungslinie zu beseitigen und die verkehrliche Sicherheit für Einsatzfahrten sowie den ÖPNV zu gewährleisten.

  Durch die geplanten Maßnahmen können Bäume im Mittelstreifen und am Straßenrand verloren gehen. Die genaue Anzahl der betroffenen Bäume wird derzeit durch eine Variantenprüfung eines externen Sachverständigen ermittelt. Das Tiefbauamt plant, eine Befreiung vom Naturschutzrecht gemäß Bundesnaturschutzgesetz zu beantragen, wobei ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung angeführt wird. Das Bebauungsplanverfahren soll bis Mitte 2025 abgeschlossen sein, damit das neue Präsidium planmäßig im September 2027 bezogen werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Sachstand 2024: Rundwegesystem im Naturschutzgebiet Nr. 4 „Oberes Oelbachtal“ des LP Bochum Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20241335 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über den aktuellen Sachstand zur Neugestaltung des Wegesystems im Naturschutzgebiet „Oberes Oelbachtal“, das sich entlang der Stadtgrenze von Bochum und Dortmund erstreckt. Aufgrund der hohen Besucherfrequenz in diesem Naherholungsgebiet besteht die Absicht, die Besucherlenkung zu verbessern, um Schädigungen an sensiblen Bereichen wie Röhricht- und Feuchtgebieten durch unbefestigte Pfade sowie Störungen während der Brut- und Laichzeiten zu reduzieren.

  Im Rahmen des Vorhabens soll ein Rundwegesystem entwickelt werden, das unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entsteht und das Gebiet in den Grünzug E integriert. Ergänzend sind Maßnahmen zur Habitataufwertung geplant, darunter Aufforstungen, die Anlage von Blühwiesen sowie die Aufstellung von Informationstafeln. Die Verwaltung strebt die Beauftragung der weiteren Planung in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund an. Dies dient als Grundlage für einen Förderantrag im Rahmen der Maßnahme „Grüne Infrastruktur EFRE/ JTF 2021-2027“. Ein Beschluss über den eigentlichen Ausbau des Wegesystems soll nach Erhalt eines entsprechenden Förderbescheids eingeholt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Raumsituation in der Grundschule Frauenlobstraße

  Zur Vorlage · 20241409 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat zur Raumsituation der Grundschule Frauenlobstraße angefragt. Hintergrund ist eine bestehende Raumknappheit, die unter anderem durch die Nutzung von Gebäudeteilen durch die offene Ganztagsschule (OGS) entstanden ist.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Schule aktuell über zwölf Unterrichtsräume verfügt. Zur Überbrückung von Kapazitätsspitzen wird eine multifunktionale Nutzung eines Raumes im Untergeschoss angestrebt. Zudem wurde eine Verlängerung der Nutzungsgenehmigung für einen Unterrichtsraum in Containerbauweise beantragt. Die Möglichkeit, die ehemalige Hausmeisterwohnung im Untergeschoss in einen weiteren Unterrichts- oder Mehrzweckraum umzuwandeln, wird derzeit geprüft.

  Hinsichtlich der baulichen Erweiterungen ist der Ausbau des Untergeschosses gegenüber dem Dachgeschoss vorzuziehen, da der Dachraum nicht über die erforderlichen zwei Rettungswege verfügt. Die Berücksichtigung kleinerer Klassenstärken bei der Kapazitätsplanung wurde bereits vorgenommen. Für den Fall, dass Räumlichkeiten im Untergeschoss für schulische Zwecke benötigt werden, liegt die Organisation von Ausweichflächen beim Verein der Knappen. Der Vereinsvorstand kann hierfür bei Bedarf freistehende Räume der Stadt Bochum über die zuständigen Fachämter anfragen.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 21. August 2024

  Zur Vorlage · 20241459 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 21. August 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorsieht. Im Rahmen dieser Änderungen werden Haltestellen umbenannt: Bei der Linie 358 wird die Haltestelle Brücke Sheffield-Ring in Amalie-Dietrich-Weg umbenannt, während bei der Linie 372 die Haltestelle Opel-Ring den Namen Tsukuba-Ring erhält. Zudem werden bei der Linie 366 die Abfahrtszeiten an allen Tagen um bis zu drei Minuten verschoben, um die Pünktlichkeit des Linienbetriebs zu verbessern.

  Ein bereits seit dem 4. Juni 2024 bestehender Pilotversuch betrifft die Buslinien 350, 365 sowie NE4 im Bereich Bermuda3eck/Musikforum. Hier wurden zusätzliche Haltestellen auf der Viktoriastraße zwischen den Stationen Schauspielhaus und Südring in beiden Fahrtrichtungen eingerichtet. Dieses Angebot soll für weniger mobile Fahrgäste oder Personen, die die unterirdische Stadtbahn nicht nutzen möchten, eine Alternative zur Erreichbarkeit des Musikforums oder des Bermuda3ecks bieten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Sperrung der A 40 bis Ende November 2024 auf einigen Linien mit zeitlichen Verzögerungen und Einschränkungen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Machbarkeitsstudie Dorf Hiltrop

  Zur Vorlage · 20241492 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20241492 befasst sich mit den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Optimierung im Bochumer Stadtteil Hiltrop. Die Untersuchung, die als Arbeitsauftrag aus dem Verkehrskonzept Bochum-Nord hervorging, prüft drei verschiedene Planfälle: einen Schlaufenkreisel, eine modifizierte Lichtsignalanlagen-Steuerung sowie einen Kreisverkehr mit Einmündung.

  Basierend auf Verkehrserhebungen und Simulationen wurden Leistungsdefizite an der bestehenden Lichtsignalanlage während der morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenzeiten festgestellt. Ein Vergleich der Planfälle zeigt, dass der Kreisverkehr (Planfall 3) zwar die geringsten Wartezeiten und Rückstauprobleme aufweist, jedoch mit geschätzten Investitionskosten von circa 2,15 Millionen Euro verbunden ist. Zudem führt die damit einhergehende Verkehrsregelung zu längeren Fahrstrecken für den motorisierten Individualverkehr sowie für die Straßenbahn, was die CO2-Emissionen erhöht.

  Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der hohen Investitionskosten zunächst die Umsetzung der modifizierten Lichtsignalanlagen-Steuerung (Planfall 2). Dieser Planfall ist kostengünstiger und kurzfristig umsetzbar, führt jedoch zu höheren Wartezeiten und beeinträchtigt den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV. Die Verwaltung schlägt vor, durch die erste Maßnahme die Verkehrsabwicklung zu verbessern und die Situation nach der Umsetzung unter realen Bedingungen neu zu bewerten, wobei eine spätere Umgestaltung zum Kreisverkehr als Option offenbleibt. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord und der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Dauerhafte Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen prüfen

  Zur Vorlage · 20241528 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf den Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost reagiert, die eine dauerhafte Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen prüfen lassen möchte. Derzeit ist ein Teilstück des Weges aufgrund vorangegangener Baumaßnahmen auf etwa sechs Meter verbreitert.

  Laut Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes ist eine dauerhafte Asphaltierung in dieser Breite derzeit nicht genehmigungsfähig. Die durch die Baumaßnahmen entstandene temporäre Verbreiterung unterliegt der Auflage, den Weg wieder in wassergebundener Bauweise zu errichten. Eine dauerhafte Veränderung im Landschaftsschutzgebiet würde zusätzliche naturschutzrechtliche Genehmigungen sowie forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erfordern. Der Naturschutzbeirat lehnt Asphaltwege innerhalb von Schutzgebieten ab. Zudem liegen laut Tiefbauamt keine Erkenntnisse über einen Unfallschwerpunkt an dieser Stelle vor.

  Hinsichtlich der Verkehrsplanung teilte die Verwaltung mit, dass die geplante Veloroute 2 aktuell nicht über diesen Wegabschnitt führt. Eine zukünftige Trassenfindung für eine Verbindung zwischen der Innenstadt und Werne könnte jedoch eine Prüfung einer geringfügigen Verbreiterung oder Asphaltierung in der jetzigen Breite ermöglichen, sofern die entsprechenden naturschutzrechtlichen Abstimmungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Mündlicher Bericht zum Sachstand Projekt „Am Hillerberg“
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage zur Neugestaltung der Fußgängerzone in Bochum Gerthe

  Zur Vorlage · 20241520 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 2. Juli 2024 Fragen zur Situation in der Fußgängerzone Bochum Gerthe gestellt. Die Anfrage thematisiert den Autoverkehr in dem Abschnitt zwischen dem Castroper Hellweg und der Kreuzung zur Gerther Straße. Laut der Vorlage nutzen Fahrzeugführer trotz eindeutiger Beschilderung Teile der Fußgängerzone für Fahrten zu Geschäften oder Dienstleistern.

  Zudem wird auf die Möglichkeit von Abkürzungsverkehr hingewiesen, der durch die neue Ampelschaltung am Castroper Hellweg an der Kreuzung Sodinger Straße/Hans Sachs Straße und daraus resultierende Rückstaus entstehen könnte. Die Fraktion erkundigt sich, ob diese Situation durch verstärkte Kontrollen oder bauliche Maßnahmen, wie etwa das Anbringen von Pollern, unterbunden werden kann.

  Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über geplante bauliche Veränderungen in der Fußgängerzone Gerthe. In diesem Zusammenhang wird gefragt, wie die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord sowie die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils in die künftigen Planungsprozesse einbezogen werden sollen.

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  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Sanierung des ehemaligen Amtshaus Harpen (Harpener Hellweg 77)

  Zur Vorlage · 20241536 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Stand der Sanierung des ehemaligen Amtshauses Harpen am Harpener Hellweg 77 angefordert. Hintergrund der Anfrage von stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Christian Schnaubelt ist das Auslaufen der Nutzungsvereinbarung für Vereine und Veranstaltungen im Herbst 2024 sowie die derzeit fehlende Zeitplanung für die etwa zweijährigen Sanierungsarbeiten.

  In der Vorlage werden verschiedene Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Status der Baugenehmigung sowie nach dem finalen Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahme. Zudem wird gefragt, wann die Bezirksvertretung über den Grundsatzbeschluss vom 15. August 2023 hinaus in die weitere Planung einbezogen wird und wie die Information der Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet werden soll. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Unterbringung der im Amtshaus Harpen ansässigen Vereine während der Sanierungsphase. Hierbei wird nach einem Konzept gefragt, das mögliche Ausweichmöglichkeiten, wie etwa in der ehemaligen Bücherei der Maischützenschule, berücksichtigt.

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  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Gefahrenbereich Überquerung Fußgänger- und Radweg Josef-Baumann-Straße

  Zur Vorlage · 20241624 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Josef-Baumann-Straße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist ein Bereich nahe der Sonepar-Niederlassung, in dem ein Rad- und Fußweg in einem Gewerbegebiet endet und über eine Absenkung in den Gehweg mündet. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite endet ein Weg aus einem Landschaftsschutzgebiet etwa 30 Meter versetzt ohne eine entsprechende Absenkung im Gehweg.

  Da die Josef-Baumann-Straße durch einen hohen Anteil an PKW- und LKW-Verkehr geprägt ist und keine unmittelbaren Alternativen wie Ampeln oder Querungshilfen zur Verfügung stehen, wird auf Schwierigkeiten beim Überqueren der Straße hingewiesen. Dies betreffe insbesondere Personen mit Kinderwagen sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Prüfung, ob Möglichkeiten zur Verbesserung und Sicherung des Verkehrszustands an dieser Stelle bestehen. Zudem wird nach konkreten Maßnahmen gefragt, die für eine sicherere Gestaltung in Betracht kommen könnten.

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  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  OGS-Situation Hans-Christian-Andersen-Schule

  Zur Vorlage · 20241643 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 2. Juli 2024 haben die Fraktionen SPD und Die GRÜNEN eine gemeinsame Anfrage zur Situation des Offenen Ganztags (OGS) an der Hans Christian-Andersen-Schule gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Informationen aus der Elternschaft, wonach Plätze im OGS-Bereich entfallen sollen.

  Die Fraktionen bitten um Klärung, ob eine Reduzierung der Plätze an der Schule beabsichtigt ist und welche Gründe dafür vorliegen könnten. Zudem wird nach der Anzahl der Plätze gefragt, die der Träger in der letzten Vergaberunde zugesagt hat. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob das Schulverwaltungsamt einer etwaigen Reduzierung der Kapazitäten zugestimmt hat.

  Des Weiteren wird nach Möglichkeiten gefragt, alle Anmeldungen für den Ganztag zu erfüllen. Die Anfrage thematisiert zudem die mögliche Folge einer Verringerung des Platzangebots für Kinder der dritten und vierten Klassen, falls durch die Berücksichtigung von Kindern der ersten Klasse gemäß den Aufnahmekriterien Plätze in höheren Jahrgangsstufen verloren gehen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
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