Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung)

12.09.2023, 15:00 – 12.09.2023, 16:52 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Nord

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Widmung eines Teilbereichs der Spreestraße und der Wegeverbindung zur „Kornharpener Straße“
Zur Vorlage · 20230516 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Spreestraße sowie einer Wegeverbindung zur Kornharpener Straße vorgelegt. Der Antrag, für den das Tiefbauamt federführend ist, sieht vor, diese Flächen als Gemeindestraßen zu deklarieren.

Der betreffende Teilbereich der Spreestraße und die Verbindung zur Kornharpener Straße sollen der Erschließung von Anwohnern dienen und dadurch öffentlich werden. Für die Wegeverbindung zur Kornharpener Straße wird eine Widmung mit der Beschränkung auf einen Gehweg vorgeschlagen. Die betroffenen Flächen in der Gemarkung Harpen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Ein Teil der Spreestraße ist bereits als öffentliche Straße eingestuft. Der entsprechende Beschluss steht zur Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Nord an.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230516
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230516
2.

Anhörungen
2.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt
Zur Vorlage · 20230852/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, den Einzelhandel in der Bochumer Innenstadt am 10. Dezember 2023 für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes zur Öffnung zu ermächtigen.

Der Antrag basiert auf einer Anregung des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Termine und Stadtbezirke bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen oder diese nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage sind, konzentriert sich dieser Entwurf ausschließlich auf den Termin im Dezember für die Innenstadt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse – etwa durch lokale Märkte oder Feste – vorliegt.

Die Vorlage enthält den Entwurf der Verordnung sowie einen Lageplan des betreffenden Verkaufsbereiches. Der Rat der Stadt Bochum soll über die vorgeschlagene Verordnung entscheiden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (SPD/Grüne/CDU/LINKE)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ PAR/OB
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20230852/1 bei einer Enthaltung (SPD)
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:KeineDagegen:3 Grüne, 1 LinkeDafür:5 SPD, 5 CDU, 2 UWG, 1 FDP
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20210852/1Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BD)Dagegen: 4 (Grüne, CDU, DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1Enthaltungen: 1 (CDU)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 7 (Grüne, CDU, FDP/UWG, BD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1 Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 7 (Grüne, CDU, FDP/UWG, BD)
2.2
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch für das Gebiet der Stadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V - Stadtgebiet Bochum -).
Zur Vorlage · 20232027 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Vorkaufssatzung für das Stadtgebiet Bochum vorgelegt. Die Vorlage sieht ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sowie an unbebauten oder brachliegenden Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vor. Ziel der Maßnahme ist es, Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Bauland zu fördern.

Die rechtliche Grundlage bildet das Baulandmobilisierungsgesetz in Verbindung mit der Baulandmobilisierungsverordnung NRW, welche Bochum als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt einstuft. Das Vorkaufsrecht soll für Grundstücke gelten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. Ausgenommen von dieser Regelung sind Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.

Durch das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB beabsichtigt die Stadt, Einfluss auf die Bebauung zu nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten. Grundstückseigentümer innerhalb des Geltungsbereichs sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen über entsprechende Grundstücke unverzüglich der Stadt Bochum anzuzeigen. Eine Ausübung des Rechts ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht ausschließlich fiskalischen Interessen folgt. Der Rat der Stadt Bochum soll über die Vorlage am 2. November 2023 entscheiden.

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Beratungsfolge

26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232027 bei einer Enthaltung (AfD)
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232027
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie ein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen ausgeübt werden kann.
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232027
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
2.3
Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft – neue Ökopunktberechnung
Zur Vorlage · 20232032 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum beantragt die Erhöhung des monetären Wertes eines Ökopunktes von bisher 6,00 Euro auf 10,00 Euro. Die letzte Festlegung dieses Wertes erfolgte im Jahr 2002.

Ökopunkte dienen der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschaft, die beispielsweise durch Bauvorhaben entstehen. Wenn ein direkter ökologischer Ausgleich nicht möglich ist, erfolgt die Kompensation über den Erwerb von Punkten aus Ökokonten oder durch Ersatzgeldzahlungen. Die Stadt Bochum nutzt diese Mittel für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

Die Verwaltung begründet die vorgeschlagene Anpassung mit gestiegenen Kosten für die Planung, Herstellung und Pflege der Kompensationsflächen. Neben der Inflation und steigenden Material- sowie Arbeitskosten trägt der Klimawandel zu einem erhöhten Aufwand bei, etwa durch notwendiges Gießen oder häufigere Ersatzpflanzungen. Der neue Wert von 10,00 Euro setzt sich aus 3,20 Euro für den Grunderwerb sowie 6,80 Euro für die Planung, Herstellung, Entwicklung und Pflege zusammen. Die Berechnung basiert auf den Durchschnittskosten verschiedener Maßnahmenarten wie Wald, Blühstreifen, Obstwiesen oder produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK).

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Beratungsfolge

02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 73 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., PAR/StG)
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232032 bei einer Gegenstimme (AfD)
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232032Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)Enthaltungen: 0
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen1BDDafür8 SPD, 4 Grüne, 2 CDU,1 FDP, 1 Linke
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032 Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
2.4
41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung -Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Nord-
Zur Vorlage · 20232116 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bochum-Nord vorgelegt. Im Rahmen der 41. Änderungssatzung soll das zugehörige Straßenverzeichnis angepasst werden. Konkret ist die Neuaufnahme eines Teilstücks der Lothringer Straße, von der Stichstraße in Höhe Haus Nummer 36a/40 bis zur Amtmann-Ibing-Straße, in die Reinigungsklasse B vorgesehen. In dieser Klasse übernimmt die Stadt die Reinigung der Fahrbahn, während die Anlieger für den Gehweg zuständig sind.

Zudem sieht die Vorlage Umstufungen vor. Die Straßen Heimatscholle und Lönsstraße sollen von der Reinigungsklasse B2 in die Klasse B1 geändert werden. Für den Verbindungsweg „Grüner Weg“ in Höhe der Hausnummern 35/37 bis zur Wegschere ist eine Änderung von der Klasse E in die Klasse EA geplant, wodurch die Reinigungsverpflichtung auf die angrenzenden Grundstückseigentümer übertragen wird. Ein Antrag von Anliegern, die Reinigungsklasse der Dellenstraße von B1 auf B zu ändern, wurde nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten abgelehnt, da Teile der Straße als Gehwege definiert sind.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232116Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232116 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG)
3.

Vorschläge und Anregungen
4.

Anträge
4.1
Antrag Gefahrenlage: Im Lothringer Feld / Hiltroper Höhe
Zur Vorlage · 20232305 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord III hat mit der Vorlage 20232305 einen Antrag zur Verkehrssicherheit im Bereich zwischen der Hiltroper Höhe und der Straße „Im Lothringer Feld“ eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf einen gepflasterten Weg, der aufgrund seiner Steigung und einer kurvigen Streckenführung eine eingeschränkte Sichtbarkeit aufweist.

Laut dem Antrag kann die Wegführung dazu führen, dass Radfahrer die Kontrolle verlieren und in angrenzende Grundstücke oder Gärten geraten, wodurch auch Fußgänger gefährdet werden können. Um Unfälle zu vermeiden, beantragt die von Snežana Ćuruvija unterzeichnete Fraktion die Installation eines Umlaufgitters.

Die Platzierung des Gitters ist im unteren Bereich des Weges vorgesehen, kurz vor der letzten Biegung und unmittelbar vor der Einmündung in die Straße „Im Lothringer Feld“. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Geschwindigkeit von Radfahrern auf diesem Abschnitt zu drosseln. Eine beigefügte Skizze markiert den vorgesehenen Standort für das Bauwerk.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232305
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232305
5.

Mitteilungen
5.1
Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Zur Vorlage · 20231990 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum plant für das Jahr 2024 eine Evaluierung der im Stadtgebiet eingesetzten Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Ziel der Untersuchung ist es, die technische Funktionsfähigkeit sowie die Wirksamkeit der Anlagen zu prüfen. Derzeit sind 36 stationäre Tafeln an festen Standorten sowie zwei mobile Einheiten im Einsatz. Die bisherigen Installationen erfolgten in den Jahren 2020 und 2022 in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen.

Im Rahmen der Evaluierung soll auch geprüft werden, ob bestehende Anlagen an neue Standorte verlegt werden können. Sollte sich ein Bedarf für eine Erweiterung bestätigen, plant die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 die Beantragung von Mitteln für sechs neue stationäre Anzeigen. Damit wäre pro Stadtbezirk eine zusätzliche Tafel vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine solche Beschaffung aufgrund personeller und finanzieller Kapazitäten den Abschluss der großflächigen Ausstattung des Stadtgebietes markieren würde.

Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollen Anregungen für neue Standorte durch den Einsatz temporärer mobiler Tafeln berücksichtigt werden können. Die Verwaltung beabsichtigt, die Anzahl dieser mobilen Einheiten perspektivisch zu erhöhen. Aktuell wurden vereinzelt technische Störungen an den Solarpanels einiger Anlagen gemeldet, deren genaue Ursachen und Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt sind.

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Beratungsfolge

27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Protokollnotiz:Ulrike Gerhard, SPD-Fraktion:Zunächst lobt Frau Gerhard die Einrichtung von Geschwindigkeitstafeln als eine sehr gute Sache. Sie bittet aber noch um Anpassung der Geschwindigkeitstafel an der Hiltroper Str /Eifelstr. Die Tafel soll noch ein
06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
Ergebnis: Protokollnotiz:Ulrike Gerhard, SPD-Fraktion:Zunächst lobt Frau Gerhard die Einrichtung von Geschwindigkeitstafeln als eine sehr gute Sache. Sie bittet aber noch um Anpassung der Geschwindigkeitstafel an der Hiltroper Str /Eifelstr. Die Tafel soll noch ein
5.2
Änderung von Beschlussbezeichnungen bei Bebauungsplänen
Zur Vorlage · 20232008 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund des am 7. Juli 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren passt die Stadt Bochum die Bezeichnungen bei Bebauungsplänen an. Die gesetzliche Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Veröffentlichung von Entwürfen im Internet nun die primäre Form der Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt und die bisherige öffentliche Auslegung ersetzt. Eine zusätzliche, leicht erreichbare Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entwürfe muss jedoch weiterhin bereitgestellt werden.

In Bochum wird die physische Einsichtnahme in den Planauslagen des Technischen Raths zu den bekannten Öffnungszeiten beibehalten, sodass sich die Form der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit nicht verändert. Dennoch ist eine Anpassung der Beschlussbezeichnungen notwendig. Der bisherige „Auslegungsbeschluss“ wird künftig als „Veröffentlichungsbeschluss“ bezeichnet. Ebenso wird der „Beschluss der erneuten Auslegung“ in „Beschluss der erneuten Veröffentlichung“ umbenannt. Diese Änderungen erstrecken sich auch auf die entsprechenden Beschlusstexte sowie die Formulierungen in den öffentlichen Bekanntmachungen. Die Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen, der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Rat.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Sachstand Trainings-/ Multifunktionsanlage für Kinder und Jugendliche – Sportplatzanlage Hunsrückstraße
Zur Vorlage · 20232299 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Trainings- und Multifunktionsanlage an der Sportplatzanlage Hunsrückstraße um Informationen gebeten. Hintergrund ist die geplante Aufwertung des Geländes durch ein Multifunktionsfeld, die bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord im August 2022 thematisiert wurde.

Damals teilte die Verwaltung mit, dass eine solche Erweiterung aus sportfachlicher Sicht unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit befürwortet wird. Im Zuge der Sportstättenentwicklungsplanung für den Fußballsport hat der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit zudem beschlossen, die Außensportanlagen der Stadt Bochum auf Möglichkeiten zur Nutzungserweiterung hin zu untersuchen. Die Sportanlage in der Hunsrückstraße soll dabei in diese Untersuchungen einbezogen werden.

Mit der vorliegenden Anfrage erfragt die Fraktion nun, ob die Verwaltung neue Erkenntnisse bezüglich der Förderfähigkeit sowie der möglichen Umsetzung des Vorhabens gewonnen hat, und bittet um eine aktuelle Sachstandsdarstellung.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Spielplatz, Wohnpark Hiltrop, Marie-Luise-Tanski-Strasse
Zur Vorlage · 20232414 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum Status des Spielplatzes im Wohnpark Hiltrop, Marie-Luise-Tanski-Straße, eingereicht. In der von Peter Mainka unterzeichneten Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Anlage seit dem Sommer 2023 offenbar fertiggestellt ist und bereits inoffizielle Nutzungen stattfanden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob der Spielplatz bereits offiziell eröffnet wurde oder wann eine solche Eröffnung geplant ist. Zudem werden Fragen zur Ausstattung gestellt, insbesondere ob für Kleinkinder noch geeignete Spielgeräte sowie ein Sandkasten nachinstalliert werden und zu welchem Zeitpunkt dies erfolgen soll.

Ein weiterer Gegenstand der Anfrage ist die Entwässerungssituation auf dem Gelände. Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen dafür, dass Regenwasser von der Zufahrtsstraße über einen Graben in den Bereich des Spielplatzes geleitet wird, und bittet um eine Stellungnahme zur technischen Umsetzung dieser Wasserführung.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mit Einverständnis der anfragenden Fraktion FDP-UWG: Freie Bürger werden die Fragen durch Herrn Bezirksbürgermeister Heinrich Donner wie folgt ergänzt:Ist die WEG noch Eigentümerin des Spielplatzes?Wer wird nach Übergabe des Spielplatzes für die Pflege so
Ergebnis: Mit Einverständnis der anfragenden Fraktion FDP-UWG: Freie Bürger werden die Fragen durch Herrn Bezirksbürgermeister Heinrich Donner wie folgt ergänzt:Ist die WEG noch Eigentümerin des Spielplatzes?Wer wird nach Übergabe des Spielplatzes für die Pflege so
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Anhörungen
8.1

Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages

Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231134/1
8.2

Standortwechsel und Erweiterung der mit Zuwendung übertragenen Betreuung von Wohnungslosen von der Herzogstr. 79 zur Lothringerstr. 21a

Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231149/1
9.

Vorschläge und Anregungen
9.1

Ankauf des Grundstücks Castroper Hellweg 423, „Alte Apotheke“ im Rahmen des Sondervermögens „Grundstücksentwicklung Bochum“ und Übernahme in das Eigentum der Stadt Bochum

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232314
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
12.

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