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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.

  Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Ruhr International, Einrichtung eines Beirats

  Zur Vorlage · 20232696 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kulturverwaltung schlägt die Einrichtung eines Beirats für das Festival Ruhr International vor, um den Austausch zwischen der Veranstaltergemeinschaft und interkulturellen Akteuren zu intensivieren. Die Veranstaltergemeinschaft, bestehend aus dem Bahnhof Langendreer, der Bochumer Veranstaltungs-GmbH und dem Kulturbüro Bochum, möchte gemeinsam mit Migrantenselbstorganisationen, Initiativen und Vereinen die Beteiligung an der Festivalgestaltung fördern. Die nächste Ausgabe des Festivals ist für den 25. und 26. Mai 2024 geplant.

  Der Beirat soll aus zehn Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz übernimmt der Dezernent für Bildung, Integration, Kultur und Sport. Die weitere Besetzung umfasst drei Mitglieder des Integrationsausschusses, drei Vertreter von Vereinen und Initiativen sowie drei Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft. Der Integrationsausschuss ist für die Beschlussfassung über die Besetzung zuständig.

  Zu den Aufgaben des Beirats gehören die Beratung zu thematischen Schwerpunkten und zum Festivalkonzept sowie die Festlegung von Kriterien für den Auswahlprozess von acht Bühnenplätzen. Zudem soll der Beirat die Auswahl der Akteure für diese acht Slots aus dem regionalen Bereich übernehmen. Die Einrichtung des Gremiums ist mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2.1
  Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat", "Die Grünen im Rat" und CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20232856 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsausschusses am 26. Oktober 2023 liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen „Die SPD im Rat“, „Die Grünen im Rat“ und der CDU-Ratsfraktion vor. Der Antrag bezieht sich auf die Einrichtung eines Beirates für Ruhr International.

  Der Entwurf sieht die Benennung von Mitgliedern aus dem Integrationsausschuss sowie aus verschiedenen Vereinen und Initiativen der Integrationsarbeit vor. Für die Vertretung durch die Mitglieder des Ausschusses werden jeweils eine Person aus der SPD-Fraktion, eine Person aus der Fraktion „Die Grünen im Rat“ und eine Person aus der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagen.

  Zudem sollen Vertreter von Organisationen aus dem Bereich der Integrationsarbeit in den Beirat berufen werden. Hierfür wurden Personen aus dem Verein Humanitäre Solidarität Middle East e.V., von X-Vision Ruhr sowie vom Verein Planet Afrika e.V. nominiert.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Kernaktivität „Gekommen um zu bleiben - Neue Einwohner*innen für Bochum“ - mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.2
  „Schau hin“- Comic-Sammelband gegen Rassismus - mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.3
  Anerkennungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter Bochum

  Zur Vorlage · 20232395 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Bochumer Rat hat im Integrationsausschuss Informationen zum Anerkennungsverfahren ausländischer Berufs-, Schul- und Studienabschlüsse bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter Bochum angefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl der Verfahren in den letzten fünf Jahren, deren Erfolg sowie auf mögliche Fördermaßnahmen bei erfolgreicher oder negativer Bescheidung.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Arbeitsverwaltung Bochum – bestehend aus Agentur für Arbeit und Jobcenter – ausschließlich beratend tätig ist und keine Anerkennungsverfahren selbst durchführt. Zuständig für die Prüfung von Berufsabschlüssen sind verschiedene Behörden oder Kammern. Für die Bewertung nicht-reglementierter akademischer Grade ist die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zuständig, während für Schulabschlüsse die Zeugnisanerkennungsstellen der Bundesländer verantwortlich sind. Aufgrund dieser Zuständigkeiten liegen der Arbeitsverwaltung keine spezifischen Daten zu den Antragszahlen oder Herkunftsländern in Bochum vor; stattdessen wurde auf eine Statistik des Statistischen Landesamtes IT.NRW verwiesen.

  Hinsichtlich der Unterstützung erklärte die Verwaltung, dass bei teilweiser Gleichwertigkeit Anpassungsmaßnahmen wie Eignungs- oder Kenntnisprüfungen möglich sind. Sowohl bei erfolgreicher als auch bei fehlender Anerkennung bieten die Agentur für Arbeit und das Jobcenter konkrete Jobangebote sowie Weiterbildungen an, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Inter(Face)ional in Bochum - Dein Gesicht, deine Geschichte

  Zur Vorlage · 20232521 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses das Projekt „Inter(Face)ional in Bochum – Dein Gesicht, deine Geschichte“ vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist es, die gesellschaftliche Vielfalt der Stadt durch eine Fotoserie und kurze Lebensgeschichten sichtbarer zu machen. Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen unter anderem Postkartenaktionen, digitale Galerien, Ausstellungen oder Fotowettbewerbe.

  Die Stadtverwaltung unterstützt dieses Vorhaben in ihrer Antwort auf die Anfrage. Die Veranschaulichung von Biografien wird als passend zur Bochum-Strategie 2030 betrachtet. Für die praktische Umsetzung ist die Suche nach einem geeigneten Projektträger erforderlich. Das Kommunale Integrationszentrum Bochum bietet hierfür strategische Unterstützung an und begleitet interessierte Träger bei der Konkretisierung und Planung ihrer Vorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sprachkurse für Flüchtlinge mit Behinderung

  Zur Vorlage · 20232556 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Bereitstellung barrierefreier Sprachkurse für Flüchtlinge mit Behinderungen hat die Verwaltung Stellung bezogen. Die Umsetzung von Inklusion wird als dauerhafte, komplexe Querschnittsaufgabe aller kommunalen Ämter beschrieben, deren Realisierung von den verfügbaren Ressourcen abhängt.

  Bezüglich des Kursangebots der Volkshochschule (VHS) ist für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen die Nutzung barrierefreier Räumlichkeiten im BVZ möglich. Durch Beratungsgespräche vor der Anmeldung sollen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden. Für Teilnehmende mit Sinnesbeeinträchtigungen, wie etwa Seh- oder Hörschädigungen, bietet die VHS keine spezialisierten Kurse an, da hierfür die notwendige technische Ausstattung und das entsprechende Fachpersonal fehlen. In diesen Fällen verweist die Verwaltung an spezialisierte Institutionen wie Blindenanstalten oder Gehörlosenzentren.

  Abschlussprüfungen können jedoch an der VHS barrierefrei durchgeführt werden, beispielsweise durch die Bereitstellung großformatiger Materialien oder die Gewährung verlängerter Prüfungszeiten. Im Bereich der nicht geförderten Sprachkurse ist zudem der Eintritt für Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen kostenfrei.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Hilfen für freiwillige Rückkehrer

  Zur Vorlage · 20232559 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Unterstützung freiwilliger Rückkehrer informiert die Verwaltung über das bestehende Beratungsangebot in Bochum. Der Fachdienst Migration und Flucht der Inner Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. betreibt im Rahmen eines landesgeförderten Programms die Ausreise- & Perspektivberatung. In diesem Rahmen fanden im Jahr 2022 insgesamt 485 Beratungen für 48 Personen statt. Das Angebot umfasst die Beratung zu selbstorganisierten Ausreisen sowie zu Reintegrationsmöglichkeiten im Zielland.

  Die Unterstützung erfolgt unter anderem über das Programm REAG/GARP, wobei die Ausreise von der Staatsangehörigkeit und dem Zielland abhängt. In Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) können Hilfen bei der Reiseorganisation sowie zur Reintegration vor Ort in Anspruch genommen werden. Familien erhalten im Rahmen dieses Programms höhere Pauschalen als Einzelpersonen.

  Zusätzliche Ressourcen über die Landesförderung hinaus sind nicht vorgesehen. Die Kostenübernahme durch das Programm beschränkt sich auf Reisekosten, Medikamente und Starthilfen. Für die Beschaffung von Reisedokumenten setzt sich die Inner Mission teilweise aus Spenden und Eigenmitteln der Trägerorganisation zusammen. Ein Finanzierungsbedarf besteht für Rückkehrer in Länder, die derzeit nicht förderfähig sind, wie etwa Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia oder die Ukraine, da hierfür keine Kostenbeteiligung möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum – August 2023

  Zur Vorlage · 20231632 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20231632 eine Mitteilung zum aktuellen Stand geflüchteter Menschen in der Stadt für den Monat August 2023 vorgelegt. Das Amt für Soziales ist für die Federführung dieser Information verantwortlich.

  Der Bericht sieht vor, dass die Sozialdezernentin den Sachstand mündlich erläutert. Dabei kann sie durch die Amtsleitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützt werden. Zur Untermauerung der Berichterstattung werden statistische Daten bereitgestellt, die den Stand der Unterbringungen zum 31. Juli 2023 abbilden.

  Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 sowie für den Integrationsausschuss am 26. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Als Anlage zur Mitteilung dient ein Datenpool, der die Unterbringungsverhältnisse mit dem Stand vom 31. Juli 2023 dokumentiert.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum – September 2023

  Zur Vorlage · 20232568 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20232568 eine Mitteilung zum aktuellen Stand geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat September 2023 vorgelegt. Im Rahmen dieser Information wird die Sozialdezernentin mündlich über die gegenwärtige Situation berichten. Bei dieser Berichterstattung kann sie durch die Amtsleitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützt werden.

  Zusätzlich zur mündlichen Ausführung werden die entsprechenden Statistiken bereitgestellt. Die Informationen sind für die anstehenden Sitzungen im Oktober 2023 vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird den Sachstand in seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 zur Kenntnis nehmen. Ebenso ist die Mitteilung für den Integrationsausschuss bestimmt, der sich in seiner Sitzung am 26. Oktober 2023 mit dem Thema befassen wird. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Amt für Soziales.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Freizeitangebote für ukrainische Kinder und Jugendliche

  Zur Vorlage · 20231519 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen im Rat Bochum erläutert das Jugendamt die Situation der Freizeitangebote für ukrainische Kinder und Jugendliche. Um Sprachbarrieren in den städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäusern zu überwinden, werden Übersetzungs-Apps, Bildkarten sowie vorhandene Englisch- oder Russischkenntnisse genutzt. Zudem kommen Publikationen des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Bochum wie die „Tandermappen“, die „Bildungstüte“ oder die Broschüre „Hallo! Willkommen in Bochum“ zum Einsatz.

  Die Verwaltung gibt an, dass die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit von ukrainischen Kindern und Jugendlichen regelmäßig wahrgenommen werden. Die Information über diese Freizeitangebote erfolgt über soziale Medien wie Facebook und Instagram sowie durch Flyer, Plakate und digitale Kanäle. Dabei findet eine Zusammenarbeit mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern des Sozialdienstes, Integrationsagenturen und weiteren Institutionen statt.

  Die Schulsozialarbeit fungiert als Schnittstelle zwischen dem Elternhaus, der Schule und außerschulischen Angeboten im Sozialraum. Die Weitergabe von Informationen zu Freizeitaktivitäten ist Teil dieser sozialräumlich orientierten Arbeit. In diesem Rahmen werden auch spezifische Programme, wie etwa das Berufsorientierungscamp für ukrainische Flüchtlinge, kommuniziert.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Handlungskonzept "Zentren neu denken"

  Zur Vorlage · 20231845 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Fragen zum Entwicklungskonzept „Zentren neu denken“ gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Einbindung verschiedener Akteure sowie die Berücksichtigung sozialer, demografischer und klimarelevanter Aspekte bei der Weiterentwicklung der Bochumer Stadtteile. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach der Berücksichtigung von Schulen, Kindergärten und gesundheitlichen Angeboten im Prozess.

  In einer Antwort der Verwaltung wurde erläutert, dass das Vorhaben Teil der Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel ist. Ziel sei ein breiter Diskurs zur zukünftigen Entwicklung der Zentren unter Einbeziehung von Ämtern, Organisationen, Vereinen und Bürgerinnen sowie Bürgern. Als Beteiligungsformate wurden bereits eine Online-Befragung im letzten Quartal 2022 sowie eine Veranstaltung im April angeführt, an der Vertreter aus der Verwaltung, dem beauftragten Planungsbüro, Werbegemeinschaften, Schulen und dem Gesundheitswesen teilnahmen. Zudem sind vier Sitzungen eines politischen Beirats zur Begleitung des Prozesses terminiert.

  Die Verwaltung stellte klar, dass das Handlungskonzept „Zentren neu denken“ ein spezielles Fachkonzept mit Fokus auf die Zentren darstellt und kein integriertes Gesamtkonzept für die gesamte Stadt ist. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den in der Anfrage genannten Einzelaspekten soll aufbauend auf den Ergebnissen dieses Konzepts erfolgen, sobald für die jeweiligen Zentren konkrete Einzel- oder Stadtteilkonzepte erstellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (19. Sitzung)
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20232813 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat einen Entwurf für ein neues Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete in Bochum vorgelegt. Die Vorlage dient dazu, die Ziele, Aufgaben und Herausforderungen der Arbeit mit geflüchteten Menschen darzustellen und als Handlungsorientierung zu fungieren. Zudem soll das Konzept Transparenz über die Prozesse der Unterbringung und Betreuung für politische Akteure, die Flüchtlingsarbeit sowie die Bürgerinnen und Bürger schaffen.

  Die Gesamtverantwortung für dieses Fachgebiet obliegt in Bochum dem Amt für Soziales. Aufgrund der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden Aufnahmeverpflichtungen wurde das Konzept überarbeitet. Um verschiedene Perspektiven einzubeziehen, wurden bei der Erstellung auch die AG Wohlfahrt und die KABIB berücksichtigt. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um den Entwurf des Amtes für Soziales, in den etwaige Anmerkungen noch nicht eingeflossen sind. Die Vorlage wurde dem Integrationsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird teilweise zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird teilweise zurückgestellt.
• 5.12
  Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20232765/1 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf Anfragen der SPD-Fraktion zum Entwurf eines Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete reagiert. Während die gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Unterbringung unverändert bleiben, wurden die Arbeitsweisen angepasst. Dazu gehört unter anderem die Anmietung von Wohnungen, um familiären und gesundheitlichen Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Seit 2017 existieren zudem fünf dezentrale Flüchtlingsbüros zur niederschwelligen Beratung. Der vorliegende Entwurf wird derzeit unter Berücksichtigung von Rückmeldungen aus Fachgremien wie der AG Wohlfahrt und der KABIB finalisiert.

  Ein Bestandteil des Konzepts ist ein vereinheitlichtes Sanktionsstufenmodell, das den Mitarbeitenden in Unterkünften mehr Handlungssicherheit bietet als die bisherigen, teils unterschiedlichen Hausordnungen. Integration soll zudem durch die Einbindung von Sportvereinen und die Förderung des Ehrenamts unterstützt werden. Das Thema Arbeitsmarktzugang sowie Bildungsangebote sind im Konzept enthalten. Die Kriterien für die sogenannte „Wohnfähigkeit“ basieren auf der Fähigkeit, den Alltag – etwa in Bezug auf soziale Verhaltensweisen und Kommunikation mit Nachbarn – selbstständig zu bewältigen.

  Hinsichtlich der Unterbringungsinfrastruktur plant die Verwaltung, noch in diesem Jahr eine Vorlage in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einzubringen. Aktuell werden keine weiteren Standorte für modulares Bauen geprüft. Ein geplantes Wohnprojekt am Fliednerhaus ist aufgrund der aktuellen Baukosten vorerst zurückgestellt. Bei der Auswahl neuer Standorte soll die Kommunikation mit den jeweiligen Bezirken abgestimmt werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird teilweise zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird teilweise zurückgestellt.
• 5.13
  Deutsch als Fremdsprache (Vorlage Nr. 20231349)

  Zur Vorlage · 20231582 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zum Bereich Deutsch als Fremdsprache an der Volkshochschule (vhs) Bochum vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20231582 dient als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, die im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2023 gestellt wurde.

  Die Mitteilung befasst sich mit dem Kurs-, Test- und Beratungsangebot sowie der Finanzierung des Fachbereichs Deutsch als Fremdsprache an der vhs Bochum. Das Dokument gibt den Wortlaut der Antwort der Verwaltung wieder, die im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erarbeitet wurde. Ergänzende Erläuterungen zu den Inhalten sollen mündlich erfolgen. Der Integrationsausschuss wird die Informationen in seiner Sitzung am 26. Oktober 2023 zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Potenziale gewaltaffiner Pro-Palästinenser

  Zur Vorlage · 20232876 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, Informationen über mögliche gewaltaffine Personen in pro-palästinensischen Milieus in Bochum angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die Terroranschläge der Hamas auf Israel sowie Demonstrationen in Bochum, an denen jeweils rund 200 Personen teilnahmen. Die Fraktion thematisiert darin die Möglichkeit einer gewaltbefürwortenden Einstellung innerhalb dieser Gruppen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach Informationen und Zahlen zu potenziell gewaltaffinen Personen aus diesem Milieu in Bochum sowie nach der Einschätzung eines möglichen Risikos gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob bei bisherigen Veranstaltungen polizeiliche Maßnahmen wie die Feststellung von Personalien oder Platzverweise ergriffen wurden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Erwartung eines Zuzugs von Teilnehmern aus benachbarten Städten und dessen Umfang. Abschließend wird nach der Existenz spezieller Sicherheitskonzepte zum Schutz der Bevölkerung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantischen Gewerbetreibenden

  Zur Vorlage · 20232882 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses vom 26. Oktober 2023 stellt ein Mitglied der Fraktion Die Grünen im Rat Fragen zu den Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantisch geführten Unternehmen in Bochum. Es wird auf Beschwerden von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt verwiesen, die eine erhöhte Frequenz an Kontrollen sowie wiederholte Bußgelder aufgrund verzögerter Mängelbeseitigung, etwa durch Lieferprobleme bei technischen Anlagen, angeben.

  Gleichzeitig thematisiert die Anfrage einen Anstieg von Übergriffen auf Ordnungskräfte, wie er in einer Pressemitteilung der Stadt Bochum vom April 2023 berichtet wurde. In diesem Zusammenhang wird die Einführung von Bodycams erwähnt. Die Anfrage fordert Auskunft darüber, wie viele Angriffe in den vergangenen Jahren stattgefunden haben und welche Gründe für den Anstieg vorliegen. Zudem werden nach signifikanten Vorfällen sowie nach dem Umfang der Schulungen des Personals im Bereich Deeskalation und Interkulturalität gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Übergangsangebote für Kita-Kinder

  Zur Vorlage · 20232884 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister hat ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat Informationen zu Übergangsangeboten für Kinder ohne Kita-Platz angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Integrationsausschusses vom 26. Oktober 2023.

  Die Anfrage thematisiert die sprachliche Entwicklung von Kindern aus Familien mit internationaler Geschichte, sofern kein Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang werden drei konkrete Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Zunächst wird nach den in Bochum existierenden Übergangsangeboten für Kinder ohne Kita-Plätze gefragt. Des Weiteren soll geklärt werden, welche finanziellen Mittel die Verwaltung für derartige Projekte bereitstellt. Abschließend wird um Informationen zu den Konzepten gebeten, nach denen die Betreuung der Kinder in diesen Projekten erfolgt.

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  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Anlaufstelle Flüchtlingsbüros

  Zur Vorlage · 20232885 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Integrationsausschusses am 26. Oktober 2023 wurde eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Anfrage, die von einem Mitglied der Fraktion Die Grünen im Rat eingebracht wurde, befasst sich mit der Funktion und dem Umfang der Flüchtlingsbüros als primäre Anlaufstelle für Geflüchtete in Bochum. Hintergrund der Anfrage ist die Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie aus weiteren Ländern.

  Die Fragestellung umfasst verschiedene Aspekte der Betreuung durch diese Büros. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Menschen aus der Ukraine sowie Personen anderer Nationalitäten betreut werden und wie sich die Verteilung gestaltet. Zudem wird nach den im Rahmen der Betreuung identifizierten Bedarfen sowie nach spezifischen Angeboten für neu angekommene Geflüchtete gefragt.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zu den Kriterien der Begleitung und Betreuung in den Flüchtlingsbüros sowie zur Frage, ob eine festgelegte Fallzahl existiert. Ein weiterer Punkt betrifft die Bereitstellung von offenen Sprechstunden. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, darzulegen, nach welchen Methoden die Arbeit in den Flüchtlingsbüros evaluiert wird.

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  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Beschwerdemanagement im Jobcenter Bochum

  Zur Vorlage · 20232886 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20232886 wurde eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation des Beschwerdemanagements beim Jobcenter Bochum gestellt. Die Anfrage, die im Rahmen einer Sitzung des Integrationsausschusses am 26. Oktober 2023 vorgelegt wurde, bezieht sich auf Berichte von Kundinnen und Kunden des Jobcenters über mangelnden Respekt sowie Vorfälle von Diskriminierung. Laut der Anfrage sind hiervon insbesondere Menschen mit internationaler Familiengeschichte betroffen, wobei auch fehlende Deutschkenntnisse eine Rolle spielen sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass Betroffene Schwierigkeiten haben, Wege für eine formelle Beschwerde zu finden.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Erfragt wird die Struktur des Beschwerdemanagements beim Bochumer Jobcenter sowie der konkrete Umgang mit eingegangenen Beschwerden. Zudem wird nach der Transparenz bei der Kommunikation von Beschwerdemöglichkeiten gefragt und danach, an welchen Stellen auf diese Möglichkeiten hingewiesen wird. Des Weiteren sollen die zuständigen Beauftragten beim Jobcenter benannt werden. Abschließend wird gefragt, wie Personen mit geringen Sprachkenntnissen über die bestehenden Beschwerdeoptionen aufgeklärt werden.

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  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Migrationsberatung in Bochum

  Zur Vorlage · 20232887 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20232887 hat eine Fraktion des Rats den Oberbürgermeister zur Situation der Migrationsberatung in Bochum befragt. Hintergrund sind die voraussichtlichen Kürzungen im Bundeshaushalt sowie die angespannte Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen, von denen auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) betroffen sein könnten. Diese Dienste leisten Unterstützung bei Themen wie der Wohnungssuche, Sprachkursen, Behördengängen sowie Fragen zur Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen zur künftigen Entwicklung. Es wird nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich der Inanspruchnahme der Beratungsangebote sowie nach einem möglichen Anstieg der Beratungszahlen gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob sich die Beratungsschwerpunkte der MBE und JMD verändern und in welchen Bereichen eine erhöhte Nachfrage besteht. Des Weiteren wird angefragt, ob den Beratungseinrichtungen bekannt ist, in welchem Umfang Mittel aus dem Stärkungspakt zur Abdeckung steigender Energiekosten abgerufen wurden. Abschließend wird gefragt, ob bereits Gespräche zwischen den Bochumer Beratungsorganisationen und der Verwaltung über die Kostenentwicklung stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte