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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.

  Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt, die zwei bisher getrennte Prozesse zusammenführt: den „Klimaplan Bochum 2035“ und das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“. Grundlage für die Vorlage ist ein Gesamtgutachten, aus dem ein Aktivitätenprogramm sowie ein Starterpaket mit 22 konkreten Maßnahmen hervorgegangen sind.

  Der Rat der Stadt soll das vorliegende Gesamtgutachten zur Kenntnis nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung beschließen. Für die Jahre ab 2024 ist die Erarbeitung weiterer Maßnahmen in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Aktivitäten vorgesehen, die jeweils durch ausgearbeitete Steckbriefe ergänzt werden sollen. Eine Evaluierung der Strategie ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss geplant.

  Zudem wird beantragt, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand für diese Aktivitäten zu ermitteln, um die Maßnahmen in die Budgetdialoge und Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Die Umsetzung der Maßnahmen steht dabei unter dem Vorbehalt der erforderlichen Etatbeschlüsse. Ziel der Strategie ist es, die Stadtentwicklung entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auszurichten und den Weg zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Schwammstadt bis zum Jahr 2035 zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Beschlussvorlage ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Es erfolgt keine Abstimmung über die Vorlage.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 3.1.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.2
  Erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Wohnunterkünfte

  Zur Vorlage · 20231855 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231855 einen Vorschlag zur ersten Änderungssatzung der Gebührensatzung für Wohnunterkünfte vorgelegt. Das Amt für Soziales plant eine Anpassung der Benutzungsgebühren, die seit 2017 unverändert geblieben sind. Grund für die Neukalkulation sind gestiegene Kosten, insbesondere bei den Energie- und Personalkosten, sowie veränderte Strukturen bei den Unterbringungsorten und Nutzergruppen.

  Mit der geplanten Änderung soll die monatliche Gebühr pro Person von bisher 215 Euro auf 300 Euro steigen. Die Berechnung basiert auf einem Kostendeckungsgrad von etwa 80 Prozent. Laut der Vorlage sind die Bewohner der städtischen Unterkünfte, die Transferleistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, von einer persönlichen finanziellen Belastung nicht betroffen, da die Gebühren über diese Leistungen abgedeckt werden. Betroffen sind lediglich Personen, die die Kosten selbst tragen. Für diese Gruppe besteht jedoch die Möglichkeit, bei geringem Einkommen eine Ermäßigung der Gebühr zu beantragen.

  Der Vorschlag durchläuft im Oktober 2023 die Vorberatungen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Eine Entscheidung des Rates ist für den 2. November 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (FASG)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ LINKE/PAR/OB)
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Beitritt zum Beteiligungsprojekt "Kommunaler Gebärdensprach-Avatar"

  Zur Vorlage · 20232200 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 liegt ein Antrag vor, den Beitritt zum Beteiligungsprojekt „Kommunaler Gebärdensprach-Avatar“ zu prüfen. Die von einer sachkundigen Bürgerin gestellte Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Möglichkeit eines Beitritts untersucht.

  Das Ziel des Projekts ist es, Texte der Internetangebote der Stadt sowie kommunaler Unternehmen automatisiert in Deutsche Gebärdensprache (DGS) zu übersetzen und über einen 3D-Avatar zu visualisieren. Damit soll die Barrierefreiheit digitaler Inhalte für gehörlose Menschen erhöht werden.

  Das Projekt wird von der Charamel GmbH koordiniert, die ein Konsortium aus Forschungseinrichtungen sowie Gebärdensprach-Expertinnen leitet. Unterstützt wird das Vorhaben durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. An dem Projekt beteiligen sich bereits über 40 Kommunen, darunter Paderborn, Rheine und Lünen. Nach der Prüfung des Ergebnisses durch die Verwaltung soll der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit für interkommunale Zusammenarbeit über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 12 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, BD)Dafür: 2 (Die Linke, Die Partei & Stadtgestalter)
  • 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, BD) Dafür: 2 (Die Linke, Die Partei & Stadtgestalter)
• 4.2
  Unterbringung und Betreuung von obdachlosen Menschen an der Lothringer Str. 21 a

  Zur Vorlage · 20232551 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. Oktober 2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Unterbringung und Betreuung von wohnungslosen Menschen in der Lothringer Straße 21 a. Vorgesehen ist eine Einzelzimmerbelegung in der Wohnungslosenunterkunft sowie eine Nutzung der Trainingswohnung mit bis zu vier Personen. Die Verwaltung soll nach einem Jahr bewerten, ob eine erhöhte Belegung sinnvoll erscheint, wobei der Personalschlüssel an die Anzahl der Plätze angepasst werden soll. Zudem ist eine regelmäßige Information des zuständigen Ausschusses durch die Verwaltung vorgesehen.

  Hintergrund des Antrags ist die Situation in Bochum, in der derzeit etwa 340 wohnungslose Menschen gemeldet sind und die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind. Um die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu minimieren, sollen weitere dezentrale Unterbringungen im Stadtgebiet mit multiprofessionellen Teams besetzt werden. Das angemietete Objekt in Gerthe soll den Betroffenen einen festen Wohnort bieten und die Vorbereitung auf ein Leben ohne Sozialhilfe unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG:FB, Die Partei & Stadtgestalter, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG:FB, Die Partei & Stadtgestalter, BD)
• 4.3
  Einrichtung eines Wassertretbeckens

  Zur Vorlage · 20232552 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Einrichtung eines Kneipp-Wassertretbeckens eingebracht. Der Antrag, der für die 19. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. Oktober 2023 vorgesehen ist, sieht vor, dass die Verwaltung ein Konzept zur Schaffung eines solchen Beckens an einer zentralen Lage erarbeitet.

  Als potenzieller Standort wird im Dokument das Wiesental angeführt, konkret im Bereich zwischen dem Bewegungsparcours und dem Schachbrett, nahe dem Schwimmverein Blau-Weiß. Bei der Ausarbeitung des Konzepts soll die Verwaltung auf Erfahrungen aus anderen Städten sowie auf die Expertise des Landes-Kneippverbandes und des Bochumer Kneipp-Vereins zurückgreifen.

  Die Begründung des Antrags hebt hervor, dass das Wassertreten als Hydrotherapie gesundheitsfördernd wirkt und die Kneipp-Verfahren zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO zählen. Ziel ist es laut Antrag, das öffentliche Angebot zur Naherholung in Bochum zu erweitern, da die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen bislang über kein Wassertretbecken verfügt. Der Bochumer Kneipp-Verein unterstützt die Einrichtung eines solchen Beckens laut dem vorliegenden Dokument ausdrücklich.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 12 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, BD)Dafür: 2 (Partei & Stadtgestalter, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, BD) Dafür: 2 (Partei & Stadtgestalter, Die Linke)
• 4.4
  Stadtteilbüro Laer - vorhandene Strukturen sichern.

  Zur Vorlage · 20232553 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. Oktober 2023 einen Antrag zur Sicherung der Strukturen des Stadtteilbüros in Bochum Laer vorgelegt. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, Möglichkeiten zu prüfen, das Stadtteilbüro an der Alten Wittener Straße bis zum Bau des neuen Sozialen Zentrums anzumieten. Der Bau des neuen Zentrums ist für den Zeitraum 2027/2028 vorgesehen.

  Sollte eine Anmietung der bestehenden Räumlichkeiten nicht möglich sein, soll die Verwaltung eine alternative Unterbringung für die Vereine und Gruppen finden, die das Büro bisher regelmäßig nutzen. Laut Begründung des Antrags dient das Stadtteilbüro als Anlaufpunkt für verschiedene soziale Strukturen im Stadtteil, wie etwa den Spielekreis. Durch den Wegfall der aktuellen Räumlichkeiten sei die Fortführung dieser Arbeit in der Übergangszeit erschwert.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, Die Linke, Partei & Stadtgestalter)Dafür: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, Die Linke, Partei & Stadtgestalter) Dafür: 1 (BD)
• 4.5
  Zusammensetzung des Psychosozialen Ausschusses: Neubenennung von Mitgliedern

  Zur Vorlage · 20232554 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales findet am 17. Oktober 2023 eine Beratung zur Neubesetzung des Psychosozialen Ausschusses statt. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat haben einen Antrag gestellt, die Zusammensetzung dieses Gremiums zu ändern.

  Die Grundlage für diesen Antrag ist die neue Geschäftsordnung. Gemäß § 3 Absatz 2 gehören die Vorsitzenden des Psychosozialen Ausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Psychosozialen Ausschuss nun aufgrund ihres Amtes an. Infolgedessen sind in den Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat neue Benennungen von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern erforderlich.

  Der Antrag sieht vor, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion von einem stellvertretenden in ein ordentliches Mitglied des Psychosozialen Ausschusses wechselt. Zudem soll ein weiteres Mitglied der SPD als stellvertretendes Mitglied benannt werden. Für die Fraktion Die Grünen im Rat ist die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen, während ein bestehendes ordentliches Mitglied im Psychosozialen Ausschuss verbleibt.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum – September 2023

  Zur Vorlage · 20232568 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20232568 eine Mitteilung zum aktuellen Stand geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat September 2023 vorgelegt. Im Rahmen dieser Information wird die Sozialdezernentin mündlich über die gegenwärtige Situation berichten. Bei dieser Berichterstattung kann sie durch die Amtsleitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützt werden.

  Zusätzlich zur mündlichen Ausführung werden die entsprechenden Statistiken bereitgestellt. Die Informationen sind für die anstehenden Sitzungen im Oktober 2023 vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird den Sachstand in seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 zur Kenntnis nehmen. Ebenso ist die Mitteilung für den Integrationsausschuss bestimmt, der sich in seiner Sitzung am 26. Oktober 2023 mit dem Thema befassen wird. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Amt für Soziales.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20232566 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat einen Entwurf für ein neues Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete vorgelegt. Die Neugestaltung erfolgt im Zuge der Trennung der Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen. Das Dokument dient als Handlungsorientierung, indem es Ziele, Aufgaben und Herausforderungen in der Arbeit mit geflüchteten Personen darstellt und Prozesse für politische Akteure sowie die Öffentlichkeit transparent machen soll.

  Die Gesamtverantwortung für dieses Fachgebiet obliegt in Bochum dem Amt für Soziales. In die Erarbeitung des Entwurfs wurden die AG Wohlfahrt und die KABIB einbezogen, um weitere Perspektiven zu berücksichtigen. Der vorliegende Entwurf enthält noch keine Berücksichtigung etwaiger Anmerkungen aus diesem Prozess. Die Verabschiedung des Konzepts einschließlich möglicher Ergänzungen ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im November vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Abfrage der Vereine und Verbände im Bereich des Gesundheitsamtes und des Amtes für Soziales zum krisenbedingten Unterstützungsbedarf

  Zur Vorlage · 20232561 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt und das Amt für Soziales führen eine Abfrage bei allen Zuwendungsempfängern in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen durch. Hintergrund der Maßnahme ist ein Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt, die einen Handlungsbedarf im Bereich der sozialen Einrichtungen darlegte. Nach Gesprächen zwischen der Politik und der AG Wohlfahrt wurde die Untersuchung initiiert, um den krisenbedingten Unterstützungsbedarf zu ermitteln.

  Die Abfrage umfasst spezifische Fragen zur finanziellen Lage der Organisationen. Dabei werden unvorhersehbare Steigerungen bei Personal-, Sach- und Mietkosten sowie deren tatsächliche Höhe abgefragt. Zudem wird erfasst, in welchem Umfang bereits Leistungen aus dem Stärkungspakt NRW genutzt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie sich andere Zuwendungen von Ländern oder Bund im Rahmen der Energiekrise verändert haben.

  Zum Zeitpunkt der Erstellung der Mitteilung durch Dr. Kloppe lagen noch nur wenige Rückmeldungen vor. Da seitens einiger Vereine um eine Fristverlängerung gebeten wurde, wurde die Rückmeldefrist bis zum 29. September 2023 verlängert. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Rahmen seiner Sitzung am 17. Oktober 2023.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Handlungskonzept "Zentren neu denken"

  Zur Vorlage · 20231845 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Fragen zum Entwicklungskonzept „Zentren neu denken“ gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Einbindung verschiedener Akteure sowie die Berücksichtigung sozialer, demografischer und klimarelevanter Aspekte bei der Weiterentwicklung der Bochumer Stadtteile. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach der Berücksichtigung von Schulen, Kindergärten und gesundheitlichen Angeboten im Prozess.

  In einer Antwort der Verwaltung wurde erläutert, dass das Vorhaben Teil der Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel ist. Ziel sei ein breiter Diskurs zur zukünftigen Entwicklung der Zentren unter Einbeziehung von Ämtern, Organisationen, Vereinen und Bürgerinnen sowie Bürgern. Als Beteiligungsformate wurden bereits eine Online-Befragung im letzten Quartal 2022 sowie eine Veranstaltung im April angeführt, an der Vertreter aus der Verwaltung, dem beauftragten Planungsbüro, Werbegemeinschaften, Schulen und dem Gesundheitswesen teilnahmen. Zudem sind vier Sitzungen eines politischen Beirats zur Begleitung des Prozesses terminiert.

  Die Verwaltung stellte klar, dass das Handlungskonzept „Zentren neu denken“ ein spezielles Fachkonzept mit Fokus auf die Zentren darstellt und kein integriertes Gesamtkonzept für die gesamte Stadt ist. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den in der Anfrage genannten Einzelaspekten soll aufbauend auf den Ergebnissen dieses Konzepts erfolgen, sobald für die jeweiligen Zentren konkrete Einzel- oder Stadtteilkonzepte erstellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (19. Sitzung)
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Unterbringungseinrichtung Lothringer Str. 21a

  Zur Vorlage · 20232438 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur geplanten Unterbringungseinrichtung in der Lothringer Straße 21a reagiert. Bei der Standortwahl für wohnungslose Menschen orientiert sich das Amt für Soziales an strategischen, operativen und Verfügbarkeitskriterien. Seit einem Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Soziales aus dem Jahr 2022 liegt der Fokus auf kleineren Einheiten mit Kapazitäten zwischen 25 und 50 Personen sowie auf der Nutzung von Wohnhäusern statt Containeranlagen oder Gewerbehallen.

  Die Einrichtung in der Lothringer Straße wird als mittlere Unterbringungsmöglichkeit eingestuft, die sich durch bauliche Gegebenheiten wie abgeschlossene Etagen von kleineren Einheiten unterscheidet. Zu den Anforderungen an Immobilien gehören neben der Bausubstanz und dem Brandschutz auch die Möglichkeit zur Gestaltung von Einzel- und Doppelzimmern sowie sanitären Anlagen und Kochmöglichkeiten.

  Hinsichtlich des Clearingverfahrens erklärte die Verwaltung, dass dieses Angebot allen Bewohnerinnen und Bewohnern städtischer Unterkünfte auf freiwilliger Basis unterbreitet wird. Der Prozess beginnt spätestens am dritten Tag der Unterbringung mit einem Basisfragebogen durch die soziale Arbeit. Das Verfahren ist an allen Standorten standardisiert, wobei die individuellen Zielsetzungen und Fortschritte in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Ärztemangel und Praxisschließungen auch in Bochum?

  Zur Vorlage · 20232528 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat Informationen zur medizinischen Versorgungssituation in Bochum angefordert. In einer Antwort des Gesundheitsamtes, verfasst von Dr. Kloppe, nimmt die Verwaltung zu den Fragen nach Ärztemangel und Praxisschließungen Stellung.

  Nach Angaben der Bezirksstelle Bochum/Hagen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sind derzeit 232 Hausärztinnen und Hausärzte auf 223 Kassensitze verteilt, wobei fünf Sitze unbesetzt sind. Im fachärztlichen Bereich sind 870 Ärztinnen und Ärzte auf 612 Kassensitze tätig. Da der Anteil der über 60-jährigen Ärzte im hausärztlichen Bereich bei 35 Prozent und im fachärztlichen Bereich bei 32 Prozent liegt, müssen in den nächsten fünf Jahren etwa 350 bis 400 Kassensitze neu besetzt werden. Um den aktuellen Versorgungsgrad zu halten, seien aufgrund der Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen etwa 500 bis 550 Ärzte erforderlich.

  Obwohl die Versorgungssicherheit aktuell mit einem Versorgungsgrad von über 100 Prozent als ausreichend beschrieben wird, weist die Verwaltung auf Nachbesetzungsschwierigkeiten hin. Im hausärztlichen Bereich stehen 18 Abgabeanträge lediglich zwei Bewerbern gegenüber. In der Fachmedizin werden künftig Schwierigkeiten in den Bereichen Kinderheilkunde, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sowie Gynäkologie erwartet. Laut Einschätzung der KVWL ist es auf mittlere Sicht nicht möglich, das derzeitige Versorgungsniveau beizubehalten.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Apothekensterben auch in Bochum?

  Zur Vorlage · 20232496 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zur Entwicklung der Apothekenzahl in Bochum reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die bundesweite Tendenz zu Schließungen sowie die Frage nach der lokalen Versorgungssicherheit und etwaigen städtischen Maßnahmen.

  Laut den Ausführungen des Gesundheitsamtes sank die Anzahl der öffentlichen Apotheken im Stadtgebiet von 103 Betrieben im Jahr 2013 auf 78 zum 1. September 2023. In diesem Zeitraum wurden 28 Apotheken geschlossen und drei neue Betriebe eröffnet. Die Apothekendichte in Bochum betrug zum Stand Januar 2023 genau 21,5 pro 100.000 Einwohner.

  Hinsichtlich der Forderungen nach einer Steigerung der Attraktivität des Berufsstandes, etwa durch Bürokratieabbau oder bessere Honorierung, wies die Verwaltung darauf hin, dass die Zuständigkeit hierfür beim Gesetzgeber und nicht bei der Stadt Bochum liege. Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sei weiterhin gewährleistet und die Apothekendichte ausreichend. Eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Anzahl der Apotheken in Bochum konnte die Verwaltung nicht abgeben.

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  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Projekt "Bochum Herzsicher"

  Zur Vorlage · 20232491 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zum weiteren Ausbau des Projekts „Bochum herzsicher“ gestellt. Die Anfrage bezog sich auf den zeitlichen Rahmen der Installation weiterer Laiendefibrillatoren (AED), die Identifizierung geeigneter Standorte sowie den technischen Status der interaktiven Karte.

  Die Verwaltung, vertreten durch Dr. Kloppe vom Gesundheitsamt, teilte mit, dass ein Ausbau der Geräte bereits sukzessive nach Antragstellung erfolgt. Bei Neubeschaffungen in kommunalen Einrichtungen prüft das Gesundheitsamt die Eignung der Standorte sowie die Distanz zu bereits installierten Geräten. Seit der Übernahme der Projektverantwortung durch das Gesundheitsamt Mitte 2022 wurde ein Einsatz eines registrierten Laiendefibrillators verzeichnet. Die Ausstattung von Standorten mit hohem Publikumsverkehr bleibt weiterhin Schwerpunkt, wobei eine Kombination des Ausbaus mit Ansätzen zur Verbesserung der Ersthelferquote geprüft wird.

  Bezüglich der interaktiven Karte gab das Gesundheitsamt an, dass diese nach der technischen Umsetzung der aktualisierten Datenlage wieder zur Verfügung gestellt wird. Zur Sicherstellung der Aktualität des Gerätebestands wurde auf der Internetseite „Bochum herzsicher“ ein neues Kontaktformular implementiert, welches Rückmeldungen zum Bestand der registrierten Geräte vereinfacht ermöglicht.

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  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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• 5.9
  Ergebnisse der Abfrage bei den Vereinen und Verbänden im Bereich des Gesundheitsamtes und des Amtes für Soziales zum krisenbedingten Unterstützungsbedarf

  Zur Vorlage · 20232722 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Ergebnisse einer Abfrage bei Vereinen und Verbänden im Bereich des Gesundheitsamtes sowie des Amtes für Soziales. Gegenstand der Untersuchung war der krisenbedingte Unterstützungsbedarf, der aus den jüngsten Preis- und Kostensteigerungen resultiert.

  Im Rahmen dieser Befragung wurden alle Empfänger von Zuwendungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes und des Amtes für Soziales kontaktiert. Die Rückmeldungen sind in zwei Tabellen zusammengefasst, welche die Antworten sowie, sofern möglich, die angegebenen Beträge enthalten. Es wird festgehalten, dass nicht alle befragten Organisationen eine Rückmeldung abgegeben haben.

  Für das weitere Vorgehen ist vorgesehen, dass sich die Sozialverwaltung mit der Finanzverwaltung abstimmt. Ziel dieser Abstimmung ist es zu klären, inwieweit nachvollziehbare Mehrbedarfe finanziert werden können. Im Anschluss daran wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten.

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  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Anfrage der SPD zum "Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete"

  Zur Vorlage · 20232765 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der SPD zum Entwurf eines Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete reagiert. Die grundlegenden Aufgaben zur Unterbringung und Beratung bleiben als Pflichtaufgabe unverändert, wobei die Arbeitsweisen durch die Anmietung von Wohnungen sowie den Ausbau dezentraler Flüchtlingsbüros angepasst wurden. Der Entwurf wurde bereits in Gremien wie der AG Wohlfahrt und der KABIB begutachtet; aktuelle Anmerkungen werden in die finale Fassung eingearbeitet.

  Ein Bestandteil des Konzepts ist das seit 2022 bestehende Sanktionsstufenmodell, welches die Handlungssicherheit für das Personal erhöhen soll. Integration wird unter anderem durch die Information über den Arbeitsmarktzugang, Bildungsangebote und die Einbindung lokaler Sportvereine thematisiert. Die Beurteilung der „Wohnfähigkeit“ erfolgt dabei anhand von Kriterien wie sozialem Verhalten in der Hausgemeinschaft und Kommunikationsfähigkeit.

  Hinsichtlich der zukünftigen Planung wird eine neue Vorlage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im laufenden Jahr erwartet. Aktuell werden keine weiteren Standorte für modulares Bauen geprüft. Das geplante Neubauprojekt am Fliednerhaus ist aufgrund der derzeitigen Baukosten zurückgestellt. Über die Auswahl neuer Standorte soll in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken informiert werden.

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  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete / Vorlage: 20232566

  Zur Vorlage · 20232739 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. Oktober 2023 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Entwurf eines Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete.

  Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen dem neuen Konzept und dem bisherigen Vorgehen sowie zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe Wohlfahrt und den Diskussionen in der KABIB. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Sanktionsstufenmodell, wobei nach Änderungen im Vergleich zum bisherigen Modell und Erfahrungen mit der Anwendung von Sanktionen gefragt wird.

  Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Einbindung lokaler Sportvereine in die Freizeitgestaltung sowie zur Rolle des ehrenamtlichen Engagements. Die Fraktion thematisiert das Fehlen von Aspekten zur Arbeitsaufnahme trotz des Abbaus von Arbeitsverboten im vorliegenden Konzept. Des Weiteren werden Kriterien für die Wohnfähigkeit, die Wirksamkeit der Flüchtlingsbüros und die Einbindung des Ausschusses in die Planung weiterer Unterbringungseinrichtungen für 2024 erfragt. Abschließend wird nach der Prüfung neuer Standorte für modulares Bauen, der Nutzung der Fläche am Fliednerhaus sowie der Information der Öffentlichkeit über potenzielle neue Standorte gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung)
• 6.2
  Fallmanagement im Jobcenter Bochum

  Zur Vorlage · 20232771 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat mit der Anfrage 20232771 an den Oberbürgermeister Fragen zur künftigen Ausrichtung des Fallmanagements im Jobcenter Bochum gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob eine Zentralisierung des Fallmanagements geplant ist und welche Gründe hierfür angeführt werden können. Dabei wird auch thematisiert, ob zukünftig weitere Bereiche des Jobcenters zentralisiert oder Außenstellen dauerhaft geschlossen werden sollen.

  Die Fraktion hebt die Bedeutung einer wohnortnahen Betreuung für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen hervor, wie etwa bei Suchterkrankungen oder Überschuldung. Insbesondere in sozialen Brennpunkten, beispielhaft genannt wird Wattenscheid Mitte, wird die Aufrechterhaltung des Fallmanagements vor Ort als Mittel zum Abbau von Barrieren für den Arbeitsmarkt angeführt.

  Zudem bezieht sich die Anfrage auf eine Mitteilung aus dem Vorjahr, in der eine Sicherstellung der umfassenden Beratung bei schwierigen Fällen sowie ein weitgehend gleichbleibender Personalstand zugesichert wurde. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob diese personelle Ausstattung aktuell noch Bestand hat oder ob sich die Kapazitäten im Jobcenter verändert haben.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung)
• 6.3
  Unterbringungseinrichtung Lothringerstraße 21a
• 6.4
  Verpflegung in der Unterkunft an der Unterstraße in Langendreer
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte