Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete / Vorlage: 20232566

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. Oktober 2023 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Entwurf eines Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete.

Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen dem neuen Konzept und dem bisherigen Vorgehen sowie zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe Wohlfahrt und den Diskussionen in der KABIB. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Sanktionsstufenmodell, wobei nach Änderungen im Vergleich zum bisherigen Modell und Erfahrungen mit der Anwendung von Sanktionen gefragt wird.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Einbindung lokaler Sportvereine in die Freizeitgestaltung sowie zur Rolle des ehrenamtlichen Engagements. Die Fraktion thematisiert das Fehlen von Aspekten zur Arbeitsaufnahme trotz des Abbaus von Arbeitsverboten im vorliegenden Konzept. Des Weiteren werden Kriterien für die Wohnfähigkeit, die Wirksamkeit der Flüchtlingsbüros und die Einbindung des Ausschusses in die Planung weiterer Unterbringungseinrichtungen für 2024 erfragt. Abschließend wird nach der Prüfung neuer Standorte für modulares Bauen, der Nutzung der Fläche am Fliednerhaus sowie der Information der Öffentlichkeit über potenzielle neue Standorte gefragt.