Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete / Vorlage: 20232566
20232739 · Anfrage · 17.10.2023
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Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat gegenüber Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine Anfrage zum Entwurf eines Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete eingereicht. Die Fragen richten sich an die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. Oktober 2023.
Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte der geplanten Maßnahmen. Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen dem neuen Konzept und bisherigen Vorgehensweisen sowie zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe Wohlfahrt. Zudem werden Informationen über Änderungen im Sanktionsstufenmodell und die Erfahrungen mit dessen Anwendung in der Vergangenheit angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einbindung von Sportvereinen in die Freizeitgestaltung sowie der Rolle des ehrenamtlichen Engagements.
Die SPD hinterfragt zudem, weshalb das Thema Arbeit und die Chance auf Erwerbstätigkeit trotz des Abbaus von Arbeitsverboten nicht im Konzept enthalten sind. Des Weiteren werden Kriterien zur Bemessung der „Wohnfähigkeit“ sowie die Wirksamkeit der Flüchtlingsbüros thematisiert. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft zur Planung weiterer Unterbringungseinrichtungen für das Jahr 2024, zur Prüfung neuer Standorte für modulares Bauen und zur potenziellen Nutzung der Fläche am Fliednerhaus. Auch die Art der Information der Öffentlichkeit über neue Standorte wird erfragt.
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