Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)

13.06.2023, 15:00 – 13.06.2023, 17:20 Uhr

Gremium: Ausschuss für Schule und Bildung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Namensgebung Heinrich-von-Kleist-Schule
Zur Vorlage · 20231259 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Namens der Heinrich-von-Kleist-Schule vorgelegt. Ab Beginn des Schuljahres 2023/2024 soll die Einrichtung den Namen „Heinrich-von-Kleist-Gymnasium Bochum“ führen.

Grundlage für diesen Antrag ist ein Beschluss der Schulkonferenz vom 25. April 2023. Die Änderung zielt darauf ab, die Schulform direkt im Hauptnamen der Schule abzubilden. Bisher wird das Gymnasium der Stadt Bochum lediglich als Zusatz zur Bezeichnung „Heinrich-von-Kleist-Schule“ geführt. Laut der Begründung in der Vorlage kam es aufgrund der bisherigen Namensgebung in der Vergangenheit zu Unklarheiten, insbesondere bei Anmeldeverfahren für die Klassen 5 sowie bei Schul- und Schulformwechseln.

Die Vorlage ist zur Vorberatung in der Bezirksvertretung Bochum-Nord, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Bildung vorgesehen. Eine abschließende Entscheidung durch den Rat wird für den 15. Juni 2023 erwartet.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.2
Namensgebung Märkische Schule
Zur Vorlage · 20231263 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20231263 eine Änderung des Namens der Märkischen Schule beantragt. Der Eilausschuss der Schule hat am 21. April 2023 beschlossen, die Bezeichnung von „Märkische Schule, Gymnasium der Stadt Bochum“ in „Märkisches Gymnasium Wattenscheid, Schule der Stadt Bochum“ zu ändern. Die Umsetzung ist zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 am 1. August 2023 vorgesehen.

Laut Begründung der Vorlage soll die Schulform künftig bereits im Hauptnamen der Schule enthalten sein, da diese bisher nur im Zusatz aufgeführt wird. Zudem möchte die Schule durch den neuen Namen die Verbundenheit zum Stadtteil Wattenscheid sowie die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern hervorheben. Der Vorschlag orientiert sich an den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, welches die Angabe von Schulträger, Schulform und Schulstufe im Namen vorschreibt.

Die Maßnahme ist mit keinen finanziellen Auswirkungen oder Folgelasten verbunden und hat keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussgegenstand durchläuft die Vorberatung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung, bevor im Rat am 15. Juni 2023 eine Entscheidung getroffen werden soll.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231263
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Dependancen Alice-Salomon-Berufskolleg
Zur Vorlage · 20231227 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Schulverwaltungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung zweier neuer Standorte für das Alice-Salomon-Berufskolleg vorgelegt. Zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 sollen die Gebäude in der Fahrendeller Straße 25 und in der Von der Recke Straße 53 als offizielle Dependancen genutzt werden.

Die Erweiterung des Berufskollegs ist notwendig geworden, da das wachsende Angebot an vollzeitschulischen Bildungsgängen sowie spezielle Programme, wie etwa internationale Förderklassen, den vorhandenen Platz am Hauptstandort in der Akademiestraße 46/48 übersteigt. Während die Fahrendeller Straße vorrangig Klassen im Bereich Erziehung und Kinderpflege aufnehmen soll, werden an der Von der Recke Straße vor allem Ausbildungsgänge der Fachschule für Sozialpädagogik unterrichtet.

Die neuen Standorte bieten durch ihre Ausstattung mit Fachräumen sowie die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr die Möglichkeit, den Unterricht räumlich zu entzerren und Pendelzeiten für Lehrkräfte und Schülerinnen sowie Schüler gering zu halten. Die Einrichtung der Nebenstandorte erfolgt gemäß § 81 Absatz 2 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen und bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung. Der Vorschlag durchläuft die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen, bevor er im Rat entschieden wird.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Flächenidentifikation für den Neu- oder Ersatzbau von Grundschulen
Zur Vorlage · 20231316 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „Die SPD im Rat“ haben einen Antrag zur Identifizierung von Flächen für den Neubau oder Ersatzbau von Grundschulen in Bochum gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis zum Sommer 2024 ein Flächenmonitoring durchführt, um geeignete Standorte für potenziell erforderliche Schulgebäude zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen den zuständigen Bezirksvertretungen sowie den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie für Planung und Grundstücke präsentiert werden. Gegebenenfalls ist eine zentrale Information der politischen Gremien vorgesehen.

Als Begründung führen die Unterzeichnerinnen Birte Caspers-Schäfer und Maria Hagemeister die Kapazitätslage in Bochumer Grundschulen an, die durch unvorhergesehene Zuwächse bei den Schülerzahlen beeinflusst wird. Da Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitintensiv sind, sollen bereits jetzt vorbereitende Schritte eingeleitet werden, um eine beschleunigte Umsetzung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollen auch Überlegungen zum Einsatz modularer oder serieller Bauweisen geprüft werden.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages, 1 Enthaltung (Herr Kuberski, SPD)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages, 1 Enthaltung (Herr Kuberski, SPD)
4.2
Schwimm- und Sportmöglichkeiten für den Bochumer Norden
Zur Vorlage · 20231433 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung vorgelegt, um die Sport- und Schwimmmöglichkeiten im Stadtbezirk Bochum-Nord zu erweitern. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine zusätzliche Zweifach-Turnhalle sowie ein Lehr- und Schulschwimmbecken zentral für die Schulen im Bochumer Norden plant. Als Standort wird das Areal des Schulzentrums in Gerthe vorgeschlagen. Hierfür sollen Haushaltsmittel für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden, wobei nach Möglichkeit ergänzende Fördermittel akquiriert werden sollen.

Laut Begründung der Fraktion besteht im Stadtbezirk ein Mangel an Hallenkapazitäten und Wasserflächen für Schulen und Vereine. Die vorhandenen Sporthallen in Grundschulen seien aufgrund ihrer Größe und Ausstattung nur eingeschränkt für den Sport ab der 5. Klasse oder für Vereinssportarten nutzbar. Zudem sei das Angebot an Schwimmbecken auf das Lehrschwimpbecken der Lina-Morgenstern-Schule begrenzt. Das geplante Projekt auf der Fläche neben dem Schulzentrum Bochum-Nord soll durch die Verkehrsanbindung und die Nähe zu Schulen wie der Frauenlobschule oder der Hans-Christian-Andersen-Schule von etwa zehn Schulen profitieren können. Für das Haushaltsjahr 2024 werden zudem außerplanmäßige Mittel für Planungskosten beantragt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
4.3
Sanierung der Lehrschwimmbecken
Zur Vorlage · 20231434 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag zur Sanierung der städtischen Lehrschwimmbecken eingereicht. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, bis zum Jahr 2034 alle verbliebenen 17 Lehrschwimmbecken mindestens barrierearm zu sanieren. Dabei soll eine logistische Planung sichergestellt werden, die verhindert, dass benachbarte Schulen zeitgleich von Sanierungsmaßnahmen betroffen sind. Für die Umsetzung sollen entsprechende Haushaltsmittel ab dem Jahr 2025 eingeplant und mögliche Fördermittel beantragt werden.

Die Begründung des Antrags führt Mängel bei den Wasserflächen, der Erreichbarkeit sowie der Ausstattung der Umkleideräume an. Ein Gutachten der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft GmbH & Co. KG empfiehlt für zwölf der 17 Becken Sanierungen erst ab dem Jahr 2031. Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass dieser Zeitplan organisatorisch sowie finanziell nicht umsetzbar sei. Der Antrag wurde von den Sprechern Dr. Sascha Dewender, Tim Woljeme und Hans Henneke unterzeichnet.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
4.4
Sanierung von Bochumer Sporthallen
Zur Vorlage · 20231435 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Sanierung von Sporthallen eingereicht, der im Ausschuss für Schule und Bildung beraten werden soll. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, ab den Haushaltsjahren 2025 jährlich mit der Sanierung von mindestens drei Sporthallen zu beginnen. Um zusätzliche Projekte bereits im Jahr 2025 umsetzen zu können, sollen zudem außerplanmäßige Mittel für Planungskosten im Jahr 2024 bereitgestellt werden.

Hintergrund des Antrags ist die Sportstättenbedarfsplanung vom März 2022, die ein Defizit an Hallenflächen für den Schulsport von etwa 2.500 Quadratmetern sowie einen Finanzierungsbedarf von rund 228,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren ausweist. Die Fraktion bezieht sich auf den Zwischenbericht einer Projektgruppe, wonach derzeit lediglich eine Halle saniert wird und weitere Maßnahmen aufgrund der Haushaltslage bis mindestens 2024 nicht finanziert sind. Da die Umsetzung der Maßnahmen sowohl den Schul- und Vereinssport betrifft als auch in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses fällt, ist eine Beratung in drei Fachausschüssen vorgesehen. Die Antragsteller sind Dr. Sascha Dewender, Tim Woljeme und Hans Henneke.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 9 (SPD, Die Grünen, Die Partei&Stadtgestalter)Dafür: 6 (CDU, Die Linke, UWG: FB, BD)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.

Mitteilungen
5.1
Aktueller Sachstand der Digitalisierung der Bochumer Schulen
Zur Vorlage · 20231317 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage Nummer 20231317 informiert das Schulverwaltungsamt über den aktuellen Sachstand der Digitalisierung an den Bochumer Schulen. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Information des Ausschusses für Schule und Bildung, welcher die Unterlagen in seiner Sitzung am 13. Juni 2023 zur Kenntnis nehmen soll.

Der Inhalt der Vorlage gliedert sich in verschiedene Bereiche der technischen Infrastruktur und Projektentwicklung. In den ersten beiden Anlagen wird über den Status von Projekten des Medienzentrums berichtet, wobei sowohl bereits abgeschlossene als auch noch laufende Vorhaben aufgeführt sind. Darüber hinaus umfasst die Mitteilung Informationen zum Fortschritt innerhalb des Programms „DigitalPakt Schule“. Hierbei werden insbesondere der aktuelle Stand der Passivverkabelung sowie die Entwicklung der Präsentationstechnik an den Schulen dokumentiert. Die Verwaltung legt damit eine Übersicht über die Umsetzung technischer Maßnahmen im Rahmen der digitalen Infrastruktur vor.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.2

Aktuelle Informationen zum Projekt "Schöne Schulhöfe" - mündlicher Bericht
5.3
Vergabeverfahren zur OGS-Trägerschaft
Zur Vorlage · 20231075 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat Informationen zum Vergabeverfahren für die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschulen (OGS) vorgelegt. Da die bestehenden Verträge im Sommer 2023 ausliefen, wurde ein förmliches Vergabeverfahren auf Grundlage eines Rechtsgutachtens und eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2017 durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens reichten die betroffenen Schulstandorte im Frühjahr 2022 Anforderungskonzepte ein, die zuvor von den jeweiligen Schulkonferenzen beschlossen worden waren.

Nach Eingang der Bieterangebote wurden diese den Schulen zur Bewertung anhand einer festgelegten Matrix zugeleitet. Während die Ergebnisse der Schulen und der Verwaltung bei den meisten Standorten übereinstimmten, traten bei drei Schulen Abweichungen auf. Eine Prüfung ergab, dass die Bewertungskriterien in diesen Fällen nicht vergaberechtskonform angewendet worden waren. Um die rechtliche Korrektheit des Verfahrens zu gewährleisten, wurden die Bewertungen durch die Verwaltung angepasst, was zu einem Wechsel der Träger führte.

Die Verwaltung stellte klar, dass die Beteiligung der Schulen gewahrt blieb und die Anpassungen zur Einhaltung des Vergaberechts notwendig waren. Angesichts von Rückfragen einzelner Elternvertretungen strebt das Schulverwaltungsamt eine verbesserte Kommunikation für künftige Verfahren an, um die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen. Da keine der beteiligten Anbieter Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt hat, ist das Vergabeverfahren rechtlich abgeschlossen.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Positionspapier der Stadt Bochum zum OGS Rechtsanspruch
Zur Vorlage · 20231193 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum hat ein Positionspapier zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Offenen Ganztag (OGS) erstellt und dieses im Schulausschuss des Städtetages vorgelegt. Grundlage ist das Ganztagsförderungsgesetz, welches ab August 2026 einen Rechtsanspruch für Kinder der ersten Klassenstufe vorsieht, der bis zum Jahr 2029 auf alle Grundschulstufen ausgeweitet werden soll.

Aktuell stellt die Stadt 6.937 Betreuungsplätze zur Verfügung. Für das Schuljahr 2029/2030 wird ein Bedarf von etwa 10.009 Plätzen prognostiziert, was einen Ausbau um rund 3.100 Plätze erfordert.

Das Papier enthält Forderungen an das künftige Landesausführungsgesetz. Die Stadt setzt sich für eine öffentliche Finanzierung der Schulbetreuung als Landesaufgabe ein, um die Angebote für Eltern kostenfrei zu gestalten und Investitionen sowie Ausbildungspauschalen abzusichern. Zudem werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Sicherstellung von Inklusion und Barrierefreiheit sowie die Reduzierung bürokratischer Hürden bei Förderprojekten gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit von Investitionen in die bauliche Substanz und die Sanierung bestehender Betreuungsangebote.

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Beratungsfolge

22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.5
Schulprogramm NRW für Obst, Gemüse und Milch
Zur Vorlage · 20231324 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im aktuellen Schuljahr nehmen 13 Bochumer Grund- und Förderschulen am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch teil, wodurch etwa 2.800 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Zusätzlich beteiligen sich 15 Kindertageseinrichtungen am Programmteil für Milch. Die Auswahl der Lieferanten erfolgt nach Kriterien wie Regionalität, Bio-Qualität und lokaler Unternehmensnähe. Zu den beteiligten Anbietern gehören unter anderem Grünkäppchen aus Dortmund sowie die Flotte Karotte.

Die Lieferungen erfolgen je nach Schule ein- bis dreimal wöchentlich. Der Umfang ist durch das Programm auf 100 Gramm Obst oder Gemüse pro Kind an maximal drei Tagen pro Woche begrenzt. Für das kommende Schuljahr steht die Bestätigung der teilnehmenden Schulen noch aus, da die Ergebnisse des Auswahlverfahrens des Landes erst im Laufe des Monats Mai erwartet werden.

Als Gründe für eine Nichtteilnahme werden von der Verwaltung unter anderem unzureichende Lager- und Kühlmöglichkeiten, der Bedarf an ehrenamtlicher Unterstützung bei der Lebensmittelvorbereitung sowie die kurzfristige Planungssicherheit des Programms genannt. Zudem nutzen einige Schulen bereits eigene Frühstücksangebote oder entscheiden sich aus pädagogischen Gründen gegen eine Teilnahme. Begleitend zum Programm werden an vielen Schulen Projekte wie Projekttage mit den Landwirtschaftlichen Frauen oder Unterrichtseinheiten zur Ernährung in den Lehrplan integriert.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.6
Schulfähigkeit - Umgang mit den Ergebnissen von Voruntersuchungen
Zur Vorlage · 20231323 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Schulverwaltungsamtes hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Schulfähigkeit und dem Umgang mit Ergebnissen von Voruntersuchungen reagiert. Dabei wurde dargelegt, dass die Quote der Kinder, die vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besucht haben, in den letzten Jahren gestiegen ist: Von 66,2 % im Jahr 2021 auf 94,6 % im Jahr 2023.

Hinsichtlich der Sprachstandsfeststellung „Delfin 4“, die gezielt bei Kindern ohne Kita-Besuch durchgeführt wird, verzeichnete das Schulamt für das Jahr 2022 insgesamt 173 Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf. In diesen Fällen informiert das Jugendamt die Erziehungsberechtigten über Fördermöglichkeiten oder die Vermittlung in eine Kindertageseinrichtung. Beim „Schulspiel“, das durch die Grundschulen durchgeführt wird, werden zentrale Empfehlungen nicht erfasst, jedoch werden Rückstellungen im Schulamt registriert. Zur strukturellen Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen existiert der Arbeitskreis „Übergang KITA Grundschule“.

Zur Unterstützung von Eltern, etwa bei Sprachbarrieren, weist die Verwaltung auf mehrsprachige Informationsangebote und Beratungsstellen hin. In Bezug auf die Schulfähigkeit betont die Verwaltung, dass die Beschulbarkeit der Regelfall sei und Rückstellungen nach dem Schulgesetz nur in Ausnahmefällen vorgesehen sind.

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Beratungsfolge

22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.7
1. Zwischenbericht der Projektgruppe „Sporthallen und Wasserflächen für Bochum“ 
Zur Vorlage · 20230967 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den ersten Zwischenbericht der Projektgruppe „Sporthallen und Wasserflächen in Bochum“ vorgelegt. Die Arbeit der Gruppe basiert auf Entscheidungen aus dem März 2022 sowie auf Gutachten zur Sportstättenbedarfsplanung. Die fachbereichübergreifende Projektgruppe wird durch einen politischen Beirat unterstützt, dem unter anderem Ernst Steinbach, Florian Pankowski, Züleyha Demir, Dr. Sascha Dewender, Wolfgang Horneck und Stephan Kosel angehören.

Die Projektarbeit gliedert sich in fünf Teilprojekte, die sich mit den Themen Infrastruktur, Vereinsangebote, Schulsport, Wasserflächenmanagement und Digitalisierung befassen. Im Bereich der Sporthalleninfrastruktur wurden fünf Hallen für mögliche Sanierungen untersucht, wobei die Kostenschätzungen zwischen etwa 3,5 Millionen Euro für die Halle Cruismannstraße und 5,4 Millionen Euro für die Halle Berliner Straße liegen. Die Turnhalle Maischützenstraße wurde als vorrangig für eine Sanierung ausgewählt; hierfür sind für die Jahre 2023 und 2024 Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Deckung des Bedarfs an Vereinsflächen wird im Jahr 2023 zudem eine weitere Halle auf dem Grundstück Harpener Heide 5 angemietet, um Trainingskapazitäten für den Basketballsport zu erweitern. Im Bereich der Vereinsangebote wird das Projekt „Mädchen an den Ball“ in Kooperation mit dem FC Bochum e.V. auf den Stadtbezirk Mitte ausgeweitet.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.8
Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Nord zu Schwimm- und Sportmöglichkeiten im Bochumer Norden
Zur Vorlage · 20231280 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Aufnahme neuer Planungen für Sportstätten im Stadtbezirk beantragt. Konkret wird angeregt, am Standort des Schulzentrums Nord eine zusätzliche Zweifach-Turnhalle sowie ein Lehrschwimmbecken in zentraler Lage einzuplanen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU unterstützen diesen Vorschlag.

Hintergrund der Anregung ist die Situation bei den Sport- und Wasserflächen im Bochumer Norden. Laut der Vorlage besteht ein Bedarf an zusätzlichen Hallenkapazitäten für den Schul- und Vereinssport sowie an geeigneten Flächen für die Schwimmausbildung. Da das derzeitige Lehrschwimmbecken in der Havelstraße eine Randlage aufweist und kein öffentliches Schwimmbad im Stadtbezirk existiert, sieht die Bezirksvertretung die Nutzung freiwerdender Grundstücksflächen neben dem Schulzentrum (Bürgerpark) als Möglichkeit an. Ein neues Angebot würde insbesondere Schülern der benachbarten Frauenlobschule und der Hans-Christian-Andersen-Schule zugutekommen. Die Anregung verweist zudem auf die Erreichbarkeit des Standorts durch die Linien 308/318, 316 und 353 sowie auf die Möglichkeit, Unterhaltskosten durch wegfallende Transportkosten für den Schulsport zu decken.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
5.9
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das I. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20231138 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das erste Quartal 2023 einen Controllingbericht über die Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) NRW sowie dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei betrachteten Programme beläuft sich auf rund 127,3 Millionen Euro.

Bislang sind 81 von insgesamt 103 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 92 Prozent der verfügbaren Mittel beauftragt wurden. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-Maßnahmen um zwei Jahre verlängert. Der Bericht weist darauf hin, dass Baukostensteigerungen sowie Mehrausgaben durch etwaige Schadstofffunde oder Bergbauschäden zu Veränderungen in der Mittelverwendung geführt haben. So wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aus dem KInvFG 2-Programm herausgenommen und wird stattdessen über Haushaltsmittel der Jahre 2023 und 2024 finanziert. Durch diese Maßnahme wurden Mittel für Schulen in freier Trägerschaft frei, wobei bereits ein Antrag vorliegt und weiteres Interesse seitens weiterer Schulen bekundet wurde.

Die Förderbereiche umfassen unter anderem den Neubau von Kindertagesstätten, die energetische Sanierung von Schul- und Sportinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Digitalisierung. Die Darstellung der Maßnahmen im Bericht konzentriert sich auf laufende Projekte, während bereits abgeschlossene und abgerechnete Vorhaben zur besseren Übersicht nicht mehr als Einzelmaßnahmen aufgeführt werden.

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22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
5.10
WoSt Prognoseberichte Q4 2022; Q1 2023
Zur Vorlage · 20231341 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Schulverwaltungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung die Prognoseberichte zur WoSt-Entwicklung für das vierte Quartal 2022 und das erste Quartal 2023 vorgelegt. Die Unterlagen sind als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 13. Juni 2023 bestimmt, wobei die Vorlage im Rahmen der Kenntnisnahme behandelt wird.

Die vorliegende Mitteilung enthält verschiedene Kennzahlenblätter, welche die Prognosen der Verwaltung für die entsprechenden Zeiträume detailliert abbilden. Im Einzelnen umfasst die Vorlage Berichte zu den Kennzahlenblättern StA 40 1.21.02.02, StA 40 1.21.01.01 sowie StA 40 1.21.02.01 für das vierte Quartal des Jahres 2022 und das erste Quartal des Jahres 2023. Damit werden die statistischen Prognosedaten der Schulverwaltung für den genannten Zeitraum im Ausschuss zur Verfügung gestellt.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.11
WoSt-Kennzahlen der Volkshochschule Bochum-Prognose 1.Quartal 2023
Zur Vorlage · 20231393 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Vorlage der Kennzahlen der Volkshochschule Bochum vorgelegt. In dieser Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20231393 werden die sogenannten WoSt-Kennzahlen für das erste Quartal 2023 präsentiert, wobei die vorliegend enthaltenen Daten eine Prognose auf Basis des ersten Quartals darstellen.

Die Vorlage ist für den Ausschuss für Schule und Bildung bestimmt und wird in dessen Sitzung am 13. Juni 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die inhaltliche Grundlage der Mitteilung bildet ein als Anlage beigefügtes Kennzahlenblatt im Excel-Format, welches die entsprechenden Werte der Volkshochschule aufschlüsselt. Federführend für diese Information ist die Volkshochschule Bochum.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.12
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20231292 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen des Bauprojektcontrollings einen Bericht zum ersten Quartal 2023 vorgelegt. Die Datenabfrage, die zum Stichtag 31. März 2023 durchgeführt wurde, bezieht sich auf den Umsetzungsstand von Bauprojekten mit einem Volumen von über 1,0 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr.

Der Bericht enthält eine Übersicht der Maßnahmen sowie Erläuterungen der betroffenen Fachämter zu Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine und Fördermittel. Die Mitteilung dient der Information verschiedener Gremien, darunter des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe.

Zudem plant die Verwaltung, mit dem Bericht für das zweite Quartal 2023 einen Entwurf für eine modifizierte Berichterstattung vorzulegen. Die Durchführung der Abfrage erfolgt in Anlehnung an eine bereits bestehende Beschlussvorlage der Verwaltung.

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Beratungsfolge

22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
5.13
Projekt "sevengardens Bochum" – Informationen zum Projekt „sevengardens Bochum“
Zur Vorlage · 20230845 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Kommunale Integrationszentrum Bochum informiert über den aktuellen Stand und die Aktivitäten des Projekts „sevengardens Bochum“. Das Projekt ist Teil eines globalen Netzwerks, das von den Vereinten Nationen als Maßnahme für Bildung für nachhaltige Entwicklung anerkannt wurde. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Integration, Sprachbildung sowie der Förderung von Nachhaltigkeit.

Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Qualifizierung von sogenannten Dialogerinnen und Dialogern. Im Jahr 2022 wurden in Bochum bereits 130 Personen zertifiziert, welche die Methoden des Netzwerks in verschiedenen sozialen und bildungsspezifischen Kontexten weitergeben. Zur Unterstützung dieser Gruppe wurde ein Netzwerk etabliert, das durch vierteljährliche Treffen den Austausch über Unterrichtsmaterialien sowie die fachliche Weiterbildung ermöglicht.

Zudem setzt das Projekt auf handlungsorientierte Sprachförderung, unter anderem durch eine vom Kommunalen Integrationszentrum entwickelte Sprachlernbroschüre. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit verschiedenen Bochumer Institutionen und Vereinen, wie etwa der Stadtbücherei oder dem Verein „ViA Ruhr e. V.“. Ziel des Projekts ist es, durch praktische Ansätze die Vernetzung der Stadtgesellschaft zu fördern und die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen lokal aufzugreifen.

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Beratungsfolge

22.08.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (12. Sitzung)
14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
27.04.2023 · Integrationsausschuss (12. Sitzung)
5.14

Erste Prognosen zur SEP Sek I + II unter Berücksichtigung des Bevölkerungsszenarios 2035 - mündlicher Bericht der Verwaltung
5.15
Kommunalaufsicht zum Vergabeverfahren OGS
Zur Vorlage · 20231394 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ wird die Rechtslage zum Vergabeverfahren für Offene Ganztagsschulen (OGS) dargelegt. Im Zentrum stand die Frage, ob die Schulkonferenzen den Kooperationsvereinbarungen mit den OGS-Trägern zustimmen müssen.

Das Schulverwaltungsamt führt aus, dass die Schulaufsicht die Rechtsauffassung des Schulträgers bestätigt hat: Eine Zustimmung der Schulkonferenzen zur Auswahl eines Trägers ist nicht erforderlich. Die Verwaltung begründet dies damit, dass das Vergaberecht und das Schulrecht unterschiedlichen Rechtskreisen angehören. Die Interessen der Schulen werden jedoch dadurch gewahrt, dass die von den Schulkonferenzen erarbeiteten Betreuungskonzepte als verbindliche Anforderungskriterien in das Vergabeverfahren eingeflossen sind und somit Bestandteil der Verträge mit den neuen Trägern sind.

Einzelne Schulen können weiterhin individuelle Vereinbarungen mit den feststehenden Trägern treffen, solange diese nicht gegen die Rahmenregelungen des Vergabeverfahrens oder die Vorgaben des OGS-Erlasses verstoßen. Die Verwaltung betont zudem, dass Beschlüsse der Schulkonferenzen dazu dienen, Interessen im Verfahren zu adressieren, jedoch keine rechtlich bindende Wirkung auf die Entscheidung des Schulträgers zur Trägerauswahl haben. Die durchgeführten Vergabe- und Auswahlverfahren wurden unter Einhaltung der geltenden Vorschriften abgeschlossen und sind rechtsverbindlich.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.16
Softwareunterstützung bei Wasserzeitenplanung
Zur Vorlage · 20231436 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat Dr. Dewender von der CDU-Fraktion die Einführung einer Software zur Optimierung der Wasserzeitenplanung in Bochum thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Verbesserung der Belegung von Schwimmbecken für Schulen und Vereine, wobei eine softwaregestützte Planung unter anderem Fahrtzeiten und Umkleidekabinenkapazitäten berücksichtigen könnte.

Das Referat für Sport und Bewegung teilte mit, dass derzeit bereits die Software Skubis zur Verwaltung aller Sportflächen, einschließlich der Lehrschwimmbecken, eingesetzt wird. Da dieses System als nicht mehr zeitgemäß eingestuft wird, ist eine Neubeschaffung geplant. Im Rahmen des Projektes „Sporthallen und Wasserflächen in Bochum“ werden aktuell die Anforderungen der Fachbereiche zusammengetragen und eine Marktsondierung durchgeführt. In diese Überlegungen ist auch die Wasserwelten Bochum GmbH einbezogen, die eine eigene Software zur Flächenverwaltung nutzt. Ein konkreter Zeitplan für die Anschaffung sowie die zu erwartenden Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegbar, da diese vom Anforderungsprofil und dem Ergebnis eines künftigen Ausschreibungsverfahrens abhängen.

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Beratungsfolge

13.09.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (17. Sitzung)
22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.17
Sachstand Schwimmassistenz
Zur Vorlage · 20231502 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage der CDU-Ratsfraktion, die von Dr. Dewender im April 2023 gestellt wurde, hat die Verwaltung den aktuellen Sachstand zur Schwimmassistenz in Bochum dargelegt. Seit Mai 2021 werden im Rahmen der Initiative „Schwimm Mit!“ Schwimmassistenzen im Schulschwimmunterricht eingesetzt. Derzeit sind drei Personen in diesem Bereich tätig, deren wöchentlicher Einsatzumfang bis zu 20 Stunden beträgt. Die rechtliche Grundlage bilden Kooperationsvereinbarungen mit Bochumer Schwimmvereinen sowie der WasserWelten Bochum GmbH.

Über den regulären Schulunterricht hinaus werden die Schwimmassistenzen auch in Ferienkursen eingesetzt. Dies betrifft primär Angebote für Kinder mit internationaler Familiengeschichte sowie Kurse innerhalb der Ferienbetreuung im Offenen Ganztag. Für die Tätigkeit sind seitens der Stadt bestimmte Qualifikationen vorgeschrieben. Dazu gehören unter anderem eine Trainerlizenz, das deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Silber sowie ein aktuelles, einwandfreies erweitertes Führungszeugnis. Die Abrechnung der Arbeitsstunden erfolgt auf Basis der bestehenden vertraglichen Regelungen.

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Beratungsfolge

13.09.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (17. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.18
„Konzept für Fahrradabstellanlagen an den Bochumer Schulen“ Nachfrage zu der Antwort der Verwaltung (Vorlage Nr. 20230914)
Zur Vorlage · 20231454 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf Nachfragen der CDU-Fraktion zum Konzept für Fahrradabstellanlagen an Schulen reagiert. Gegenstand der Anfrage waren die Dauer bis zur Vorlage einer Gesamtliste sowie die Sicherstellung der Finanzierung im Rahmen der Haushaltsplanung.

Bezüglich des Zeitplans gab die Verwaltung an, dass die Planung bis Anfang 2025 andauern kann. Als Gründe wurden die komplexe Erfassung der Ist-Situation an über 90 Schulstandorten sowie die Integration moderner Anforderungen an die Gestaltung von Schulhöfen angeführt, da Fahrradabstellanlagen in der Regel nicht unabhängig von der Hofgestaltung realisiert werden können. Eine möglichst frühzeitige Vorlage der Liste wird angestrebt.

Zur Sicherstellung der Finanzierung für die geplanten Baumaßnahmen erklärte die Verwaltung, dass die Zentralen Dienste im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 entsprechende Mittel anmelden werden. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem Amt für Finanzsteuerung, um die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.19
Ersthelfer:innen an Schulen
Zur Vorlage · 20231551 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20231551 informiert das Schulverwaltungsamt über den aktuellen Stand von Schülersanitätsdiensten an Bochumer Schulen. Eine Abfrage aller 80 Schulstandorte sowie der 13 Nebenstandorte ergab, dass bereits 23 Schulen einen solchen Dienst führen. Bei 48 Schulen besteht derzeit kein Sanitätsdienst, wobei neun dieser Einrichtungen sich in der Planungsphase befinden; Verzögerungen wurden unter anderem auf die Corona-Pandemie zurückgeführt. Neun Schulen gaben bislang keine Rückmeldung zur Abfrage.

Herausforderungen bei der Umsetzung bestehen laut Verwaltung insbesondere an Förderschulen sowie an Grundschulen, wo aufgrund des jungen Alters der Schüler Bedenken geäußert wurden. Zur Unterstützung von Schulen ohne Sanitätsdienst bietet das Schulverwaltungsamt die Beschaffung einzelner Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an. Als Hauptgrund für das Fehlen eines Schülersanitätsdienstes nennen die Schulen jedoch fehlende Lehrerkapazitäten mit den erforderlichen Fachkenntnissen.

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Beratungsfolge

05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
5.20

Mittagsverpflegung im Schuljahr 2023/2024 - mündlicher Bericht der Verwaltung
6.

Anfragen
6.1
Softwareunterstützung bei Wasserzeitenplanung
Zur Vorlage · 20231157 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung, Ernst Steinbach, gestellt. Thema der Anfrage ist die Nutzung von Software zur Planung der Wasserzeiten für Schulen und Schwimmvereine.

Nach Angaben der Fraktion erfolgt die aktuelle Planung der Wasserzeiten derzeit mittels Excel-Tabellen oder manuell. Eine softwaregestützte Lösung könnte laut der Anfrage unter anderem Fahrtzeiten sowie die Belegung von Umkleidekabinen in die Planung einbeziehen. Die Fraktion bezieht sich dabei auch auf den ersten Zwischenbericht der Projektgruppe „Sporthallen und Wasserflächen für Bochum“, der die Einführung eines Wasserflächenmanagements empfiehlt.

Im Rahmen der Anfrage stellt die CDU Fragen zur bisherigen Handhabung in der Verwaltung sowie zum aktuellen Stand einer möglichen Softwarebeschaffung. Konkret wird gefragt, aus welchen Gründen bislang keine entsprechende Softwareunterstützung genutzt wird und ob bereits eine Lösung ausgewählt oder deren Anschaffung geplant ist. Zudem werden Informationen zum zeitlichen Ablauf der Umsetzung sowie zu den anfallenden Kosten erbeten. Die Antwort auf die Anfrage soll auch dem Ausschuss für Sport, Freizeit und Bewegung sowie dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zur Kenntnis gegeben werden.

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13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
6.2
Pilotprojekt Schulexpress an der Grundschule Leithe
Zur Vorlage · 20231379 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum Projekt „Schulexpress“ für die Grundschule Leithe angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Verkehrssituation vor Schulen, die durch das Bringen und Abholen von Kindern in PKW beeinflusst wird. Das Konzept des Projekts sieht vor, Haltestellen im Umfeld der Schule einzurichten, sodass die Wege für die Kinder eine maximale Gehzeit von 15 Minuten betragen. Ziel ist es, das Parken und Rangieren unmittelbar im Schulbereich zu reduzieren und den Verkehr auf das Einzugsgebiet zu verteilen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen die Stadt Bochum aktuell versucht, den Verkehr vor Schulen zu ordnen. Zudem wird nach der grundsätzlichen Beurteilung des Projekts durch die Verwaltung sowie nach Möglichkeiten zur Unterstützung von Schulen bei einer Umsetzung gefragt. Im Rahmen der Anfrage wird zudem die Eignung der Grundschule Leithe als Pilotprojekt für Bochum thematisiert. Abschließend wird die Möglichkeit erfragt, eine Haltestelle im Bereich des Sportzentrums an der Berliner Straße einzurichten.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
6.3
Neugestaltung und Entsiegelung von Schulhöfen
Zur Vorlage · 20231487 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Neugestaltung und Entsiegelung von Schulhöfen gestellt. Grundlage ist ein Beschluss des Schulausschusses aus dem März 2022, der vorsieht, dass nach Abschluss von Baumaßnahmen auf Schulgrundstücken die Schulhöfe unter Beteiligung der Schulgemeinschaft neu gestaltet werden sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Flächen attraktiver zu gestalten, Entsiegelungen vorzunehmen, Begrünungen umzusetzen und Schattenbereiche zu schaffen.

Im Rahmen der Anfrage wird nach dem Status der Heinrich-Böll-Gesamtschule gefragt. Da die Sanierung dort abgeschlossen ist, wird ermittelt, ob eine Neugestaltung des Schulhofes folgt, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und welcher Zeitplan besteht. Zudem wird angefragt, ob im Zuge der Renovierung des Außenbereichs eine teilweise Entsiegelung möglich ist und welche konkreten Ideen hierzu existieren.

Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Schulhöfe im laufenden und vergangenen Jahr nach Sanierungsmaßnahmen neugestaltet und entsiegelt wurden und in welcher Weise dies geschah. Zudem wird nach den geplanten Maßnahmen für Außenbereiche an Schulen in diesem und dem nächsten Jahr gefragt. Die Antworten auf diese Fragen sollen zusätzlich dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zugehen.

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13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
6.4
Innenarchitektur von Klassenräumen
Zur Vorlage · 20231488 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat die Fraktion der Grünen im Rat Fragen zur Innenarchitektur von Klassenräumen an den Oberbürgermeister gerichtet. Anlass für das Anliegen sind die regelmäßigen Baumaßnahmen, Sanierungen sowie Erweiterungen und die Aufstellung von Klassencontainern an Bochumer Schulgebäuden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob es verbindliche Standards für die Gestaltung der Innenräume gibt. In diesem Zusammenhang wird gefragt, inwieweit Schulen Einfluss auf die Ausstattung und die Raumaufteilung nehmen können, beispielsweise in Bezug auf eine multifunktionale Möblierung oder den Bodenbelag. Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, wie die Verwaltung die Einbindung von Schulen sowie des Offenen Ganztags in derartigen Entscheidungsprozessen grundsätzlich vorsieht.

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13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
6.5
Erste-Hilfe-Kurse an weiterführenden Schulen
Zur Vorlage · 20231511 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Oberbürgestellt Thomas Eiskirch Informationen zu Erste-Hilfe-Kursen an weiterführenden Schulen in Bochum angefordert. Die Anfrage ist für die 18. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 13. Juni 2023 vorgesehen.

Mit der Anfrage bezieht sich die Fraktion auf die Bedeutung der frühzeitigen Vermittlung von Erste-Hilfe-Inhalten, um die Handlungsfähigkeit im Notfall zu stärken. Dabei wird auf die Empfehlungen der Initiative „Wir beleben Deutschland wieder“ verwiesen, die regelmäßige Angebote ab der 7. Klasse vorsieht.

Die Fraktion stellt dazu drei zentrale Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird nach dem aktuellen Stand und dem Umfang bereits bestehender Erste-Hilfe-Kurse an Bochumer weiterführenden Schulen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, inwieweit die Stadtverwaltung die Schulen bei der Bereitstellung solcher Kurse finanziell oder organisatorisch unterstützen kann. Für den Fall, dass eine flächendeckende Einführung nicht möglich ist, bittet die Fraktion um Auskunft über alternative Möglichkeiten zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen, beispielsweise durch die Durchführung von Aktionstagen.

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13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
6.6
Mittagsverpflegung in Schulen
Zur Vorlage · 20231517 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die Fraktion Die Grünen im Rat mit der Gestaltung der Mittagsverpflegung an Bochumer Schulen. Bezugnehmend auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. wird auf Standards wie einen hohen Anteil an pflanzlichen Lebensmitteln und eine begrenzte Fleischmenge hingewiesen. Während der aktuelle Lieferant für weiterführende Schulen bereits DGE-zertifiziert ist, steht für das Schuljahr 2023/24 eine Neuvergabe für die Dauer von fünf Jahren an.

Die Fraktion regt an, tägliche vegane Speiseoptionen in Grund-, Förderschulen sowie weiterführenden und Berufsschulen zu etablieren. Zudem wird die Priorisierung von Lebensmitteln aus regionaler, saisonaler und biologischer Bewirtschaftung gefordert.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu bestehenden Modellprojekten für ein nachhaltiges veganes Essensangebot an Bochumer Schulen erbeten. Sollten keine solchen Projekte existieren, wird nach Plänen der Verwaltung gefragt, eine regionale, biologische und vegane Mittagsverpflegung testweise einzuführen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welchem Umfang sich die Verwaltung bereits mit diesem Thema befasst hat, ob ein fachlicher Austausch mit Schulen stattgefunden hat und ob Wünsche von Schülerinnen, Schülern sowie Eltern an die Schulverwaltung herangetragen wurden.

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Beratungsfolge

13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Vakante Schulleitungsstellen
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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