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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Antwort auf Anregung gem. § 24 GO NRW Optische Gestaltung von Technikgeschossen auf Gewerbebauten

  Zur Vorlage · 20233150 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anregung eines Bürgers reagiert, die sich mit der optischen Gestaltung technischer Aufbauten auf Gewerbebauten im Technologie- und Wissenschaftsgebiet MARK 51°7 befasst. In der Anregung wurde thematisiert, dass technische Geschosse in einer Höhe von bis zu anderthalb Stockwerken das Erscheinungsbild der Gebäude beeinträchtigen könnten. Zudem wurde vorgeschlagen, die Gestaltung dieser Aufbauten stärker in die Gesamtarchitektur einzubeziehen und sie bei zukünftigen Bebauungsplänen in die maximale Gesamthöhe einzurechnen.

  Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird vorgeschlagen, der Anregung nicht beizutreten. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Anforderungen des Technologiegebiets technisch notwendige Anlagen erfordern. Der geltende Bebauungsplan Nr. 947, Teil 2, sieht bereits vor, dass technische Aufbauten, die eine Höhe von 1,50 Metern über der Gebäudehöhe überschreiten, entweder allseitig zu verkleiden oder von der äußeren Dachkante zurückzusetzen sind. Diese Regelung soll die Sichtbarkeit von der Straßenebene aus minimieren und wird von aktuellen Bauvorhaben eingehalten. Zur Sicherung der architektonischen Qualität nutzt die Verwaltung zudem individuelle Beratungen sowie den Gestaltungsbeirat. Hinsichtlich der Dachbegrünung weist die Verwaltung darauf hin, dass Architekten und Investoren im Rahmen der Bauantragsverfahren auf eine größtmögliche Begrünung hingewiesen werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Gestaltungssatzung Nr. 1000 Gb - Innenstadt Bochum - hier: mündlicher Bericht der Verwaltung zum Sachstand
• 5.2
  Sachstand Rahmenablaufplan zum Wohnbauflächenprogramm

  Zur Vorlage · 20233149 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Sachstand des Rahmenablaufplans zum Wohnbauflächenprogramm reagiert. In der Antwort wird dargelegt, dass die Entwicklung des Wohnungsneubaus in Bochum durch Faktoren wie gestiegene Zinsen, Baukosten und Energiepreise sowie die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs beeinflusst wird. Dies habe zu einem Rückgang bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen geführt. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien verlässliche Prognosen zu den Fertigstellungszeitpunkten einzelner Projekte derzeit nicht möglich.

  Die Verwaltung führt aus, dass das kommunale Handlungskonzept Wohnen derzeit evaluiert und fortgeschrieben wird. Auf Basis aktueller Daten soll im Jahr 2024 ein novelliertes Wohnbauflächenprogramm inklusive eines neuen Rahmenablaufplans vorgelegt werden.

  Der Bericht enthält zudem eine detaillierte Auflistung verschiedener Bauvorhaben für die kurz- und mittelfristige Realisierung. Die Übersicht umfasst Projekte in unterschiedlichen Planungsstadien, von der Erstellung von Bebauungsplänen bis hin zur laufenden Umsetzung. Für die aufgeführten Flächen werden die geschätzte Anzahl der Wohneinheiten sowie der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.3
  Aktueller Sachstand der Erfassung der 1960er bis 1980er Jahre Architektur in Bochum

  Zur Vorlage · 20232691 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum legt den aktuellen Sachstand zur Erfassung der Architektur aus den 1960er bis 1980er Jahren vor. Auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrats vom Juni 2020 führt die Untere Denkmalbehörde eine Inventarisation durch, um die Baukultur dieser Epoche zu dokumentieren. In Kooperation mit dem Kunstgeschichtlichen Institut der Ruhr-Universität Bochum untersuchen Studierende potenzielle Denkmalobjekte. Nachdem das Projekt die Universitätsrahmenstadt bereits vollständig erfasst hat, wird die Untersuchung nun auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Hierbei liegt der Fokus auf der Erforschung von Großbauten sowie Verwaltungsgebäuden nach bestimmten Typologien. Ein Folgevertrag mit dem Institut über weitere drei Semester wurde bereits abgeschlossen.

  Die Verwaltung führt die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Nachhaltigkeit an, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung grauer Energie bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Im Rahmen der bisherigen Arbeit wurden bereits Objekte wie das Terrassenhaus an der Girondelle oder die Trauerhalle Ost untersucht und teilweise unter Schutz gestellt. Auch das architektonische Erbe von Roman Reiser ist Bestandteil der Bestandsaufnahme. Um die fortlaufende Erforschung und die notwendigen Kooperationen sicherzustellen, weist die Verwaltung auf den Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln hin.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.4
  Bilanz Handlungskonzept Wohnen

  Zur Vorlage · 20232830 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die LINKE.“ zum Status und zur Bilanz des Handlungskonzepts Wohnen reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Umsetzung priorisierter Maßnahmen, den Stand der verschiedenen Instrumente sowie das Erreichen wohnungspolitischer Ziele.

  Die Bewertung der Maßnahmen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Ende 2022 ist Bestandteil eines laufenden Prozesses zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Dieser Prozess wird durch ein Begleitgremium begleitet, das sich aus Vertretenden der Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen sowie Verwaltungsmitarbeitenden zusammensetzt. Zur Qualitätssicherung fanden bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Mai und Juni 2023 sowie eine Werkstatt mit Akteuren der Bochumer Allianz für Wohnen im September 2023 statt.

  Für das erste Quartal 2024 plant die Verwaltung eine abschließende Informations- und Beteiligungsphase zum Entwurf des neuen Konzeptes für die Öffentlichkeit und die Bochumer Allianz für Wohnen. Die Vorlage des finalen Konzepts in den zuständigen politischen Gremien ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Eine erste interne Bewertung der Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre fand bereits zu Beginn des Jahres 2023 statt. Damit wurde auch der Abschlussbericht zur Kernaktivität „In Bochum zu Hause – Wohnungsbauoffensive“ erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.5
  Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße

  Zur Vorlage · 20230987 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Mitteilung zum geplanten Verkauf eines Grundstücks in der Wieschermühlenstraße vorgelegt. Die Fläche umfasst 1.493 m² und ist derzeit unbebaut. Ziel des Verkaufs ist die Erweiterung einer bestehenden Gewerbefläche.

  Aufgrund der vegetativen Entwicklung in den vergangenen Jahren weist das Areal einen dichten Baumbestand auf, wodurch es im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen als Wald eingestuft wird. Im Zuge des zu erwartenden Baugenehmigungsverfahrens ist jedoch vorgesehen, diese Waldflächen zu ersetzen.

  Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung)
  • 15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.6
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

  Zur Vorlage · 20232915 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Aufhebung des Bestgebotsverfahrens für den Vermarktungsabschnitt 2 im Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ im Quartier Feldmark. Das Verfahren für das rund 3.178 Quadratmeter große Grundstück wurde Anfang 2022 gestartet. Nachdem sich fünf Interessenten mit Konzepten beworben hatten, zogen alle geeigneten Bewerber ihre Konzepte zurück. Der Erstplatzierte sowie die nachfolgenden Bewerber gaben die wirtschaftliche Situation als Grund für den Verzicht auf eine Realisierung an. Die verbleibenden eingereichten Entwürfe wurden von der Auswahlkommission aufgrund von Abweichungen von den Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung empfohlen.

  Um Verzögerungen bei der Gestaltung der gemeinschaftlichen Innenhofbereiche zu vermeiden, wird eine Änderung des Vermarktungsweges angestrebt. Die Fertigstellung der Grünflächen und Kinderspielflächen im Block 1 ist an den Bau der Tiefgaragen der verschiedenen Abschnitte gebunden. Eine Verzögerung im Vermarktungsabschnitt 2 würde somit auch die Entwicklung der Bereiche A und B beeinträchtigen, da die notwendigen Freiflächen erst nach Abschluss der Wohngebäude voll nutzbar sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Bestgebotsverfahren für diesen Abschnitt aufzuheben und eine Direktvermarktung an einen geeigneten Investor einzuleiten. Ziel ist es, den Bau der Innenhöfe zeitnah zu ermöglichen und die Bereitstellung von gefördertem sowie freifinanziertem Wohnraum im Ostpark sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.7
  Zukunft der Stadtparkgastronomie

  Zur Vorlage · 20233211 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Unabhängige Wähler-Gemeinschaft: Freie Bürger“ zur Zukunft der Stadtparkgastronomie reagiert. Gegenstand der Anfrage war der Status des Grundstücks, welches sich im Eigentum der Stadt befindet und im Erbbaurecht übertragen wurde.

  Laut der Antwort von Carmen Schimkat besteht weiterhin ein Erbbaurechtsvertrag, der die Nutzung des Stadtparkhotels sowie der Gastronomie festlegt. Die Verwaltung führt kontinuierliche Gespräche mit dem Erbbauberechtigten, um Konzepte für eine Wiederinbetriebnahme zu entwickeln. Das Ziel ist die Erarbeitung zukunftssicherer Lösungen für beide Einrichtungen.

  Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs konnte die Stadt keine konkreten Kosten beziffern. Es seien jedoch umfangreiche Instandsetzungen notwendig, um baurechtliche und denkmalrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Der Erbbauberechtigte führt eigene Gespräche mit potenziellen Interessenten; neue Anfragen der Verwaltung werden an den Vertragspartner weitergeleitet. Die Nutzungsmöglichkeiten sind durch den bestehenden Vertrag begrenzt. Die Einbindung des Bereichs der Stadtparkgastronomie ist in die grundsätzlichen Überlegungen zum Gesamtkonzept des Stadtparks einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.8
  Hiltroper Landwehr160 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232967 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20232967 geht es um die nachträgliche Legalisierung eines Minisportfeldes in der Hiltroper Landwehr 160. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung einer Anlage mit den Maßen 16,00 Meter mal 8,00 Meter, die von einem 2,50 Meter hohen Zaun umgeben ist. Das Sportfeld soll ohne feste Fundamente auf dem Boden verlegt werden und ausschließlich privaten Zwecken dienen.

  Das Grundstück unterliegt dem Bebauungsplan Nr. 312 II, der das Areal als private Grünfläche festlegt. Die geplante Errichtung des Sportfeldes steht somit im Widerspruch zu dieser Festsetzung. Nach Prüfung durch das Bauordnungsamt ergeben sich jedoch keine planungsrechtlichen Bedenken, da die Anlage keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt und die Anforderungen des § 35 Abs. 2 BauGB erfüllt.

  Hinsichtlich des Naturschutzrechts bestehen keine grundsätzlichen Einwände. Im Rahmen des Bauantragsverfahrens müssen jedoch ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag vorgelegt und Kompensationen mit der Verwaltung abgestimmt werden. Wegen der Nähe zum Gysenberger Wald wurde das Regionalforstamt Ruhrgebiet in den Prozess einbezogen. Die Verwaltung beabsichtigt, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu erteilen und einen positiven Vorbescheid zu erlassen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.9
  Schloßstr. 94 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20233144 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt hat über die vorübergehende Änderung der Stellplatzsituation im Bereich der Schloßstraße informiert. Für die kulturellen Einrichtungen „Situation Kunst“, „Kubus“ und „Museum unter Tage“ werden 29 Stellplätze künftig auf der Fläche des ehemaligen Betriebshofes des Friedhofs nachgewiesen.

  Bisher waren diese 29 Parkflächen durch eine Baulast auf einem Grundstück östlich der Schloßstraße gesichert. Da dieses Areal jedoch im Bebauungsplan 964 Teil I als Wohnbaufläche definiert ist und dort eine Bebauung vorgesehen ist, kann die Fläche nicht länger für die Stellplätze genutzt werden. Die temporäre Nutzung des ehemaligen Betriebshofes dient dazu, die Versorgung bis zur Umsetzung des Bebauungsplanes 964 Teil II sicherzustellen. Erst mit der Umsetzung dieses Plans wird eine endgültige Zuweisung der Parkflächen möglich sein.

  Die vorübergehende Nutzungsänderung erfordert eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgelegten Bestimmung „Grünfläche (öffentlich) Friedhof“. Das Bauordnungsamt hat die beantragte Baugenehmigung sowie die entsprechende Befreiung bereits erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.10
  Wasserwirtschaftliche Berechnungen B-Plan Am Ruhrort

  Zur Vorlage · 20233253 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ hat Informationen zum aktuellen Sachstand der wasserwirtschaftlichen Berechnungen für den Bochumer Ortsteil Dahlhausen angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die nach einem Starkregen- und Hochwasserereignis angekündigten Überflutungsbetrachtungen, deren Ergebnisse Einfluss auf den Bebauungsplan „Am Ruhrort“ haben könnten.

  Die Anfrage umfasste Fragen zum Fortschritt der Untersuchungen, zur geplanten Veröffentlichung der Daten sowie zur fachlichen Einschätzung der Entwässerungssituation im Bereich des Grabelandes „Am Ruhrort“. Zudem wurde nach dem Vorliegen eines wasserwirtschaftlichen Modells für das Kanalnetz in Dahlhausen und dessen Wechselwirkung mit dem Hörsterholzbach gefragt. Dabei stand insbesondere die Frage im Fokus, welche Folgen die Ergebnisse für eine mögliche Bebauung des Gebiets hätten.

  Die Verwaltung gab an, dass sich die wasserwirtschaftlichen Berechnungen für den Ortsteil Dahlhausen derzeit im Endstadium befinden. Ein endgültiger Erläuterungsbericht liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Verwaltung kündigte an, nach der Vorlage des Berichts über die Ergebnisse der Berechnungen sowie über die Auswirkungen auf eine mögliche Bebauung an der Straße „Am Ruhrort“ zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Baustelle Paulstraße 10-16 in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20233285 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum aktuellen Stand der Baustelle in der Paulstraße 10-16 in Altenbochum angefordert. Das Bauvorhaben der Firma Harfid, welches die Errichtung von vier Blöcken mit insgesamt 95 Wohneinheiten und zwei Tiefgaragen vorsieht, ist derzeit unterbrochen. Auf dem Gelände befindet sich lediglich ein Rohbau; Baumaschinen und Kräne sind weiterhin vor Ort präsent.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Situation auf der Baustelle. Es wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung die Einstellung der Bautätigkeit bekannt sei und welche Gründe für eine etwaige Verzögerung vorliegen könnten. Des Weiteren wird gefragt, ob mit einer Wiederaufnahme der Arbeiten zu rechnen ist und ob die ursprünglich geplante Anzahl von 95 Wohneinheiten weiterhin realisiert werden soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 6.2
  Evaluierung Handlungskonzept Wohnen - Zweckentfremdungssatzung

  Zur Vorlage · 20233368 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 19. Dezember 2023 liegt eine Anfrage der Fraktion der SPD im Rat Bochum an den Oberbürgermeister vor. Gegenstand der Anfrage ist die Evaluierung des Handlungskonzeptes Wohnen, insbesondere im Hinblick auf das Instrument einer Zweckentfremdungssatzung.

  In der ursprünglichen Bewertung des Handlungskonzeptes Wohnen aus dem Jahr 2021 wurde die Einführung einer solchen Satzung als nicht zielführend für den Bochumer Wohnungsmarkt eingestuft. Obwohl die lokalen Rahmenbedingungen und Gegebenheiten seither unverändert geblieben sind, könnte sich die Wohnraumknappheit angesichts der aktuellen Lage weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion um eine erneute Prüfung und fragt die Verwaltung dazu an, wie das Instrument der Zweckentfremdungssatzung im Rahmen der derzeit stattfindenden Evaluierung des Handlungskonzeptes Wohnen zu bewerten ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.2
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Wattenscheid

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.3
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Nord -

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.4
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Ost -

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.5
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.6
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Südwest -

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.7
  Bauvorhaben Querenburger Straße und Liboriusstraße - Insolvenz Bauträger Harfid hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte