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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.

  Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Jahresabschluss 2022

  Zur Vorlage · 20232530 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) für das Geschäftsjahr 2022 entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Jahresabschluss festzustellen. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 8,74 Millionen Euro auf. Zudem ist die Gewinnabführung in Höhe von etwa 143.231 Euro vorgesehen und die Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2022 beantragt.

  Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP, Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse auf rund 25,6 Millionen Euro an, was auf die Übernahme weiterer Dienstleistungen sowie den Ausbau des Geschäfts außerhalb des ewmr-Konzerns zurückzuführen ist. Demgegenüber standen gestiegene Materialaufwendungen durch ein höheres Belegvolumen und höhere Einkaufspreise sowie ein Anstieg der Personalaufwendungen infolge tariflicher Gehaltssteigerungen und einer höheren Mitarbeiterzahl. Die Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände beliefen sich auf 534.000 Euro, was unter dem geplanten Wert von rund 1,52 Millionen Euro liegt. Grund hierfür waren zeitliche Verschiebungen bei der IT-Umstellung auf SAP S/4HANA.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2022

  Zur Vorlage · 20232573 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum einen Beschluss vor, die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) anzuweisen, den Jahresabschluss 2022 festzustellen. Die Vorlage umfasst zudem die Entscheidung über die Gewinnverwendung sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Gesellschaft.

  Der Jahresabschluss der ewmr weist für das Geschäftsjahr 2022 einen Jahresfehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro aus. Durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage und den Vortrag von Verlusten ergibt sich ein Bilanzgewinn von etwa 23,5 Millionen Euro. Die Bilanzsumme des Einzelabschlusses beläuft sich auf rund 646,9 Millionen Euro. Der geprüfte Konzernabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 3,49 Milliarden Euro und einen Konzernbilanzverlust von etwa 115,5 Millionen Euro aus.

  Die Erläuterungen zur Ergebnisentwicklung führen an, dass sich die Vermarktungslage des Trianel Kohlekraftwerks Lünen GmbH & Co. KG durch die Preisentwicklung am Energiemarkt verbessert hat, was zu einer operativen Verbesserung von rund 26,3 Millionen Euro führte. Gleichzeitig wurde eine außerplanmäßige Abschreibung auf den Beteiligungsbuchwert in Höhe von 11,5 Millionen Euro vorgenommen. Die Umsatzerlöse in den Sparten Strom und Gas stiegen im Vergleich zum Vorjahr an.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Abstimmung zu Punkt 1-3Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG:FB)Abstimmung zu Punkt 4:Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, DIE

  Ergebnis: Abstimmung zu Punkt 1-3Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG:FB)Abstimmung zu Punkt 4:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, DIE
• 3.3
  Anteilsveränderung an der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum)

  Zur Vorlage · 20232585 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Veränderung der Anteilsverhältnisse an der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis vorgelegt. Hintergrund ist das Vorhaben der IHK Mittleres Ruhrgebiet, ihre bisherige Beteiligung in Höhe von 13,54 % zum Jahresende aufzugegeben.

  Der Entwurf sieht vor, dass die Stadt Hattingen einen Anteil von 10 % dieser Anteile zum Nennwert übernimmt. Die verbleibenden 3,54 % sollen durch die chip GmbH selbst erworben werden, wodurch sich deren eigene Anteile auf 8,54 % erhöhen würden. Die Gesellschaft mit Sitz in Bochum widmet sich der Förderung von Innovation und dem Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Sie betreibt unter anderem das Technologiezentrum Ruhr auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum sowie das TGH Technologie- und Gründerzentrum in Hattingen.

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Erwerb der Anteile durch die Stadt Hattingen und die chip GmbH genehmigen. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Die Städte Herne und Witten werden ebenfalls entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung in ihre Gremien einbringen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)
• 3.4
  Jahresabschluss 2022 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG)

  Zur Vorlage · 20232667 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Jahresabschluss 2022 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) feststellen. Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung dem Abschluss zustimmt. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 54,6 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 2,78 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag soll durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Wirtschaftsjahr 2022 beantragt.

  Die BoPG, deren alleinige Gesellschafterin die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH (WEG) ist, konzentriert sich auf die Entwicklung des Areals MARK 51°7. Im Geschäftsjahr 2022 verringerten sich die Umsatzerlöse aus Grundstücksverkäufen im Vergleich zum Vorjahr auf rund 3,17 Millionen Euro, da weniger Verkäufe getätigt wurden. Die Materialaufwendungen beliefen sich auf etwa 18,3 Millionen Euro und umfassten vor allem Bau- und Planungsleistungen. Zum Jahresende waren etwa 86 Prozent der vermarktbaren Grundstücke vertraglich gebunden.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Abstimmung zu Punkt 1-3Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltung: 1 (BD)Abstimmung zu Punkt 4:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)

  Ergebnis: Abstimmung zu Punkt 1-3Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltung: 1 (BD)Abstimmung zu Punkt 4:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)
• 3.5
  Jahresabschluss 2022 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)

  Zur Vorlage · 20232668 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird über den Jahresabschluss 2022 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht die Feststellung des Jahresabschlusses mit einer Bilanzsumme von rund 126,3 Millionen Euro vor. Dabei weist das Unternehmen einen Jahresfehlbetrag in Höhe von etwa 21,1 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag soll vollständig durch Entnahmen aus der Kapital- und Gewinnrücklage ausgeglichen werden. Mit dem Beschluss wird zudem die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtrates für das Wirtschaftsjahr 202gestellt.

  Die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2022 war durch Rückgänge bei den Umsatzerlösen geprägt, was primär auf geringere Erlöse aus Grundstücksverkäufen zurückzuführen ist. Demgegenüber standen gestiegene Einnahmen aus der Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs sowie höhere Mieten und Pachten, die teilweise auf die Weitergabe gestiegener Energiekosten basieren. Die Stromkosten erhöhten sich infolge der Ukraine-Krise. Im Bereich der Investitionen wurden Abweichungen vom Wirtschaftsplan verzeichnet, etwa durch die Verschiebung von Projekten wie dem Parkhaus P7 am Kurt-Schumacher-Platz oder der Projektentwicklung Hunscheidtstraße. Der Jahresfehlbetrag konnte im Vergleich zum Vorjahr, als dieser bei rund 26 Millionen Euro lag, reduziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Abstimmung zu Punkt 1-3Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)Abstimmung zu Punkt 4:Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232668Enthaltung: 1 (BD)

  Ergebnis: Abstimmung zu Punkt 1-3Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)Abstimmung zu Punkt 4:Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232668Enthaltung: 1 (BD)
• 3.6
  Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH (WiFö)

  Zur Vorlage · 20232670 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Abschluss festzustellen. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 9,3 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 4,8 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag soll vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Wirtschaftsjahr 2022 beantragt.

  Der Jahresabschluss wurde von der PKF Fasselt Partnerschaft mbB geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Im Berichtsjahr wurden unter anderem 37 Gewerbeflächen vermarktet und der kommunale Inkubator WERK X mit 17 Startups und 40 Gründerinnen und Gründern weitergeführt. Während die Umsatzerlöse durch Mieterlöse aus dem „Sofortprogramm Innenstadt“ im Vergleich zum Vorjahr stiegen, gab es bei den sonstigen betrieblichen Erträgen und Aufwendungen Abweichungen zur Wirtschaftsplanung. Diese resultierten unter anderem aus der verzögerten Umsetzung des Förderprojekts Breitbandversorgung sowie der Struktur des genannten Innenstadtprogramms.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Abstimmung zu Punkt 1-3:Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG:FB)Abstimmung zu Punkt 4:Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, CDU, DIE

  Ergebnis: Abstimmung zu Punkt 1-3:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG:FB)Abstimmung zu Punkt 4:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, CDU, DIE
• 3.7
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt, die zwei bisher getrennte Prozesse zusammenführt: den „Klimaplan Bochum 2035“ und das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“. Grundlage für die Vorlage ist ein Gesamtgutachten, aus dem ein Aktivitätenprogramm sowie ein Starterpaket mit 22 konkreten Maßnahmen hervorgegangen sind.

  Der Rat der Stadt soll das vorliegende Gesamtgutachten zur Kenntnis nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung beschließen. Für die Jahre ab 2024 ist die Erarbeitung weiterer Maßnahmen in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Aktivitäten vorgesehen, die jeweils durch ausgearbeitete Steckbriefe ergänzt werden sollen. Eine Evaluierung der Strategie ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss geplant.

  Zudem wird beantragt, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand für diese Aktivitäten zu ermitteln, um die Maßnahmen in die Budgetdialoge und Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Die Umsetzung der Maßnahmen steht dabei unter dem Vorbehalt der erforderlichen Etatbeschlüsse. Ziel der Strategie ist es, die Stadtentwicklung entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auszurichten und den Weg zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Schwammstadt bis zum Jahr 2035 zu unterstützen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Beschlussvorlage ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Es erfolgt keine Abstimmung über die Vorlage.

  Ergebnis: Die Beschlussvorlage ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 3.8
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• Präsentation zu TOP 3.8
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Entflechtung des Konzerns Stadt - Beteiligungen auf Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge analysieren

  Zur Vorlage · 20232676 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20232676 wird die Durchführung einer externen Strukturanalyse der städtischen Beteiligungen angestrebt. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Bedeutung des Konzerns Stadt-Beteiligungen für die kommunale Daseinsvorsorge in Bochum zu bewerten. Dabei soll neben der rechtlichen Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung insbesondere die konkrete strukturelle Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt untersucht werden.

  Der Auftrag umfasst eine gutachterliche Empfehlung darüber, welche Beteiligungen aufgrund einer nur nachrangigen Bedeutung für die Daseinsvorsorge veräußert werden sollten. Auf Basis dieses Gutachtens soll die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat eine Beschlussvorlage vorlegen. Diese Vorlage soll eine fiskalische Bilanz enthalten, die erwartbare Verkaufserlöse den ausbleibenden Gewinnausschüttungen gegenüberstellt, um eine Entscheidungsgrundlage für mögliche Veräußerungen zu schaffen.

  Der Antrag von Uwe Nölke begründet das Vorhaben mit der zunehmenden Komplexität des Beteiligungsgeflechts, das mittlerweile über 90 direkte Beteiligungen umfasst. Die fortschreitende Ausweitung, insbesondere im Energiesektor, erschwere die effektive Steuerung durch die Kommunalpolitik sowie die Übersicht für die Öffentlichkeit. Eine Reduzierung der Komplexität soll dazu beitragen, die Transparenz zu erhöhen und den Fokus auf zweckdienliche Beteiligungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu schärfen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG/FB)Dafür: 2 (PSG, BD)
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.1.1
  " Entflechtung des Konzerns Stadt - Beteiligungen auf Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge analysieren" -Änderungsantrag BD-Ratsfraktion-

  Zur Vorlage · 20232774 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 19. Oktober 2023 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20232774 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Analyse der Entflechtung des Verhältnisses zwischen der Stadt Bochum und ihren Beteiligungen sowie deren Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

  Der vorliegende Änderungsantrag fordert eine Ergänzung der bestehenden Untersuchung. Konkret soll die Strukturanalyse dahingehend erweitert werden, dass sie ermittelt, ob bestimmte Gesellschaften zwingend außerhalb der kommunalen Strukturen geführt werden müssen.

  Die Begründung des Antrags legt dar, dass die Analyse auch die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung sowie die Sinnhaftigkeit von Ausgliederungen aus Sicht der Daseinsvorsorge berücksichtigen soll. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Übertragung von Aufgaben, die ursprünglich durch die Stadt selbst erledigt werden, zu personellen und finanziellen Mehraufwendungen führen kann. Als Beispiel für eine solche Entwicklung wird die WasserWelten Bochum GmbH genannt, der das Tätigkeitsfeld rund um die Bochumer Bäder übertragen wurde. Die Untersuchung soll klären, ob die Ausgliederung dieser Aufgabenbereiche in die genannten Gesellschaften unter Berücksichtigung der finanziellen und operativen Aspekte angemessen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG/FB)Dafür: 1 (BD)
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Nachfrage: Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden

  Zur Vorlage · 20232517 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Informationen über die Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden und Lobbyorganisationen angefragt. Hintergrund ist eine Nachfrage zu einer vorangegangenen Anfrage, bei der Unternehmen wie die Gelsenwasser AG nicht aufgeführt waren.

  Die Verwaltung erläuterte, dass der Beteiligungsbericht zwar über 100 Beteiligungen umfasst, bei Anfragen jedoch primär Unternehmen berücksichtigt werden, an denen die Stadt Bochum maßgeblichen Einfluss hat, etwa durch Mehrheitsbeteiligungen. Zudem werden rechtliche Aspekte wie das Geschäftsgeheimnisrecht geprüft.

  Bezüglich der Gelsenwasser AG gab das Unternehmen an, Mitglied in verschiedenen Verbänden zu sein, darunter der BDEW, VKU, DVGW, DWA, BWE, die German Water Partnership sowie KlimaDiskurs NRW. Der Anteil der Mitgliedsbeiträge, der der Interessenvertretung zuzurechnen ist, beläuft sich auf etwa 340.000 Euro pro Jahr; der Großteil der Beiträge dient der Finanzierung technischer Regelwerke und Beratung. Neue Mitgliedschaften oder Kündigungen sind derzeit nicht geplant.

  Hinsichtlich des Verbandes „Zukunft Gas e.V.“ ist die Gelsenwasser AG selbst kein Mitglied. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gelsenwasser Energienetze GmbH ist jedoch aktuell noch Mitglied, plant aber den Austritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Trianel GmbH

  Zur Vorlage · 20232544 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die GELSENWASSER AG beabsichtigt, gemeinsam mit der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH eine Beteiligung an der Trianel GmbH vorzunehmen. Da die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmuner Stadtwerke AG mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den Räten beider Städte notwendig.

  Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen – namentlich der GELSENWASSER AG, der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH sowie der Trianel GmbH – soll die Behandlung dieser Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgen. Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung ist zur Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Haupt- und Finanzausschuss, bevor das Thema im Rat der Stadt Bochum behandelt wird.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstand Wasserstofftransportinfrastruktur

  Zur Vorlage · 20232675 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Sachstand der Wasserstofftransportinfrastruktur in Bochum reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Planung der Infrastruktur, die Versorgung von Gewerbegebieten sowie die Rolle von Wasserstoff im Vergleich zu anderen Energieträgern wie Geothermie.

  Nach Angaben der Stadtwerke Bochum (StwBo) Netz basiert der aktuelle Planungsstand auf den Entwürfen der Fernleitungsnetzbetreiber, wonach bis 2032 eine Wasserstoffleitung im Osten Bochums errichtet werden soll. Eine finale Entscheidung wird für das vierte Quartal 2023 erwartet. Im Rahmen des Gasnetzgebietstransformationsplans 2023 hat die StwBo Netz bereits Gespräche mit den größten Erdgasverbrauchern geführt und die daraus abgeleiteten Bedarfe an die vorgelagerten Netzbetreiber gemeldet. Konkrete Aussagen zu einzelnen Gewerbegebieten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

  Hinsichtlich der Wärmeversorgung prüft die StwBo Holding im Rahmen des Projekts „Transformationsplan Bochumer Fernwärmenetz“ verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien, darunter eine mögliche Umstellung des Heizkraftwerks Hiltrop auf Wasserstoff. Im Bereich der Mobilität wird ein Einsatz von Wasserstoff in der Logistik und Entsorgung für möglich gehalten, wobei die genauen Mengen aufgrund der Unternehmensstrategien und der Marktentwicklung noch nicht feststehen. Vergleichende Aussagen zum Einsatz von Wasserstoff gegenüber Geothermie oder anderen Energieträgern werden erst nach Abschluss der laufenden kommunalen Wärmeplanung möglich sein.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 3. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 20232698 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20232698 den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das dritte Quartal 2023 vorgelegt. Dieser Bericht dient der regelmäßigen Information des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der städtischen Zinsen und Schuldenbestände.

  Die unterjährige Berichterstattung erfolgt in vierteljährlichen Intervallen und ergänzt den umfassenden jährlichen Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Bochum. Die Grundlage für dieses regelmäßige Berichtswesen wurde bereits im Oktober 2015 durch die Vorlage zur Etablierung eines unterjährigen Berichtswesens geschaffen. Der aktuelle Bericht enthält die Daten des abgelaufenen dritten Quartals 2023 und wird dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sozialverträgliche Eintrittspreise bei Wasserwelten

  Zur Vorlage · 20232732 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Preisgestaltung der „Wasserwelten“ eingereicht. Verfasser der Vorlage ist Moritz Müller. Im Fokus der Untersuchung stehen die Auswirkungen eines Beschlusses vom 14. Dezember 2017 auf die Eintrittspreise des Schwimmbadangebots.

  Die Anfrage befasst sich mit den konkreten Folgen des damaligen Betreuungsaktes zugunsten der Bochumer Bäder GmbH. Hierbei wird insbesondere nach der Umsetzung des Ziels gefragt, Bäder zu sozialverträglichen Tarifen für die Öffentlichkeit bereitzustellen, und wie dies die Preisgestaltung bei den Wasserwelten beeinflusst.

  Des Weiteren möchte die Fraktion klären, ob die soziale Verträglichkeit der Eintrittspreise als Bestandteil des Gesellschaftszwecks der Wasserwelten definiert ist. Falls dieser Aspekt nicht Teil des Gesellschaftszwecks ist, bittet die Anfrage um Begründungen für den Verzicht auf diese Vorgabe sowie um Angaben darüber, wann und durch welche Instanz eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Trianel GmbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG:FB)
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Die Stadtwerke und die Call Center

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte