Nachfrage: Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden
20232517 · Antwort der Verwaltung · 19.10.2023 · Amt für Finanzsteuerung
Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Informationen über die Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden und Lobbyorganisationen angefragt. Hintergrund ist eine Nachfrage zu einer vorangegangenen Anfrage, bei der Unternehmen wie die Gelsenwasser AG nicht aufgeführt waren.
Die Verwaltung erläuterte, dass der Beteiligungsbericht zwar über 100 Beteiligungen umfasst, bei Anfragen jedoch primär Unternehmen berücksichtigt werden, an denen die Stadt Bochum maßgeblichen Einfluss hat, etwa durch Mehrheitsbeteiligungen. Zudem werden rechtliche Aspekte wie das Geschäftsgeheimnisrecht geprüft.
Bezüglich der Gelsenwasser AG gab das Unternehmen an, Mitglied in verschiedenen Verbänden zu sein, darunter der BDEW, VKU, DVGW, DWA, BWE, die German Water Partnership sowie KlimaDiskurs NRW. Der Anteil der Mitgliedsbeiträge, der der Interessenvertretung zuzurechnen ist, beläuft sich auf etwa 340.000 Euro pro Jahr; der Großteil der Beiträge dient der Finanzierung technischer Regelwerke und Beratung. Neue Mitgliedschaften oder Kündigungen sind derzeit nicht geplant.
Hinsichtlich des Verbandes „Zukunft Gas e.V.“ ist die Gelsenwasser AG selbst kein Mitglied. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gelsenwasser Energienetze GmbH ist jedoch aktuell noch Mitglied, plant aber den Austritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
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