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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Begehung Betriebshof Engelsberg
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Modifizierung des Bauprojektcontrollings

  Zur Vorlage · 20232080 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine Modifizierung des Bauprojektcontrollings in Bochum vor, um die Effizienz und Transparenz der Berichterstattung über städtische Bauprojekte zu erhöhen. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll einem neuen Ablauf zustimmen, der das seit 2017 bestehende Verfahren ablöst.

  Im Rahmen der Neugestaltung wird die Wertgrenze für die Maßnahmenübersicht von bisher 1 Million Euro auf über 1,5 Millionen Euro angehoben. Für diese Projekte sollen zudem Signalampeln zur Kennzeichnung möglicher Abweichungen eingeführt und digitale Verlinkungen zum Ratsinformationssystem (RIS) bereitgestellt werden. Die Darstellung der Kosten soll künftig grafisch nach Baubereichen unterteilt werden.

  Bei Großbaumaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro sieht die Vorlage eine detaillierte Einzeldarstellung vor, die Informationen zu Meilensteinen, Kostengruppen und strategischen Daten umfasst. Für alle weiteren Maßnahmen sollen die Erläuterungen zu Abweichungen direkt in die Maßnahmenübersicht integriert werden. Damit soll eine Reduzierung der Berichtslänge erreicht werden, um einer Informationsüberladung entgegenzuwirken.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Bochum in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG

  Zur Vorlage · 20232264 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, ihre Mitgliedschaft in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG zu beenden. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Rat dazu ermächtigen soll, die zehn gehaltenen Anteile zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Mit dem Ausscheiden aus der Genossenschaft soll auch Heike Möller als Vertreterin in der Mitgliederversammlung abberufen werden.

  Die Entscheidung basiert auf einer regelmäßigen Überprüfung des Beteiligungsportfolios durch die Stadtverwaltung. Laut Begründung sieht das Amt für Finanzsteuerung derzeit keine sachlichen oder fachlichen Gründe für eine weitere Mitgliedschaft in dieser speziellen Baugenossenschaft. Da die Satzung der Genossenschaft eine Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines Geschäftsjahres vorsieht, würde ein Austritt bei einer Kündigung im Jahr 2023 zum 31. Dezember 2025 erfolgen.

  Die Anteile haben einen Nennwert von jeweils 1.550 Euro. Eine Auszahlung des Geschäftsguthabens wird voraussichtlich im dritten Quartal 2026 erwartet. Die Stadtverwaltung plant, die Kommunalaufsicht über den Verkauf der Anteile zu informieren. Die Zusammenarbeit mit anderen Baugenossenschaften im Bochumer Stadtgebiet soll laut Vorlage weiterhin fortgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/ FDP/PAR/OB)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; PAR&StG;UWG:FB;OB)
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.2
  Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3604 Institutionelle Bildung und Beratung zur Deckung von Mehrkosten der Eingliederungshilfe

  Zur Vorlage · 20232285 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 5,2 Millionen Euro entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, diese Mittel in der Produktgruppe „Institutionelle Bildung und Beratung“ bereitzustellen, um Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe auszugleichen.

  Die Begründung für den Bedarf liegt in steigenden Fallzahlen sowie veränderten Entgeltsätzen im Bereich der Schulbegleitung. Laut Dokument stieg die Zahl der bearbeiteten Fälle von 983 im Jahr 2020 auf 1.205 im Jahr 2022 an. Parallel dazu haben sich die Entgeltsätze für die ambulante Eingliederungshilfe zwischen dem Schuljahr 2020/2021 und 2022/2023 um bis zu 31 Prozent erhöht.

  Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch Minderaufwendungen im Budget der Allgemeinen Finanzwirtschaft erfolgen. Diese Mittel sind verfügbar, da aufgrund höherer Steuereinzahlungen im Jahr 2022 Rückstellungen für die LWL-Umlage gebildet werden konnten. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat am 28. September 2023 über den Beschlussvorschlag entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 2. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 20232079 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das zweite Quartal 2023 vorgelegt. Die Datenerhebung erfolgte mit Stichtag 30. Juni 2023 auf Basis eines in der Vorlage 20232080 beschlossenen Verfahrens zur Modifizierung der Berichterstattung.

  Das Bauprojektcontrolling erfasst sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben in separaten Maßnahmenübersichten bereitgestellt. Der Fokus des Controllings liegt dabei auf der gesamten Projektdauer und den erforderlichen Finanzmitteln, wobei die Kosten- und Terminstruktur aufgrund ihrer Dynamik nicht zwingend mit der jährlichen Haushaltsplanung übereinstimmt.

  Im aktuellen Berichtszeitraum wurde die Maßnahme „Dibergkanal 4. BA“ mit einem Kostenrealisierungsbeschluss von 5,1 Millionen Euro neu in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Der Bericht wird den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Ausschuss für Schule und Bildung und der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
• 5.2
  Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01 - 31.07.2023

  Zur Vorlage · 20231989 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Mitteilung über die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2023 getätigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen vor. Die Vorlage dient dem Nachweis aller Bereitstellungen über 5.000 Euro, für die der Rat keine eigene Entscheidung getroffen hat, gemäß § 83 GO NRW.

  Der Text beschreibt die Kompetenzverteilung bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Die Kämmerin ist befugt, konsumtive Mehraufwendungen bis zu 250.000 Euro sowie investive Mehrauszahlungen bis zu 500.000 Euro eigenständig zu autorisieren. Für höhere Beträge – im Bereich von 250.000 bis 750.000 Euro bei konsumtiven Ausgaben und von 500.000 bis 1.000.000 Euro bei investiven Auszahlungen – ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Haushaltsneutrale Budgetumstellungen infolge organisatorischer Entscheidungen des Oberbürgermeisters bedürfen keiner vorherigen Zustimmung durch den Ausschuss oder den Rat.

  Die Informationen werden im September 2023 in den Sitzungen des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt, bevor die Vorlage dem Rat am 28. September 2023 zugetragen wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
• 5.3
  Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2023

  Zur Vorlage · 20232021 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Basis der Haushaltszahlen des zweiten Quartals 2023 eine Prognose für die Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Während der fortgeschriebene Haushaltsansatz für 2023 ein Defizit von 15,47 Millionen Euro ausweist, prognostiziert die Verwaltung zum Jahresende ein positives Ergebnis in Höhe von 6,02 Millionen Euro. Dies entspricht einer Abweichung von 21,49 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz.

  Die Personalaufwendungen werden voraussichtlich um etwa 13,1 Millionen Euro unter dem veranschlagten Budget liegen. Als Gründe hierfür werden die Vereinbarung einer Inflationsausgleichsprämie anstelle einer prozentualen Erhöhung sowie verzögerte Besetzungsverfahren offener Stellen angeführt. Weitere positive Effekte ergeben sich aus der LWL-Umlage in Höhe von 9,9 Millionen Euro sowie höheren Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Rettungsdienstgebühren.

  Demgegenüber stehen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Höhe von 8,8 Millionen Euro sowie Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden mit 0,23 Millionen Euro prognostiziert, wobei verschiedene Aufwände, etwa im Bereich der Schulreinigung oder des Personals, durch Erstattungen und Zuwendungen teilweise ausgeglichen werden. Bei den ukrainabezogenen Auswirkungen sind die noch zu ermittelnden Bedarfe der Konzerngesellschaften, wie etwa der Bogestra, derzeit noch nicht enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
• 5.4
  Halbjahresergebnisse (Quartalsbericht Q2/2023) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20232295 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Mitteilung 20232295 die Quartalsergebnisse des zweiten Quartals 2023 für die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Dies betrifft Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält, darunter die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die BOGESTRA sowie die VBW Bauen und Wohnen GmbH.

  Die Berichte enthalten neben den Geschäftszahlen zusätzliche Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften. Die Vorlage folgt einem seit 2005 angewandten einheitlichen Muster, das Tabellen zur Geschäftsentwicklung sowie prozentuale Abweichungen bei Erlös- und Aufwandspositionen umfasst. Darüber hinaus werden Informationen zu den Bereichen Personal, Investitionen und Finanzlage bereitgestellt. Der Bericht beinhaltet zudem standardisierte Finanzkennzahlen wie die Umsatzrentabilität, die Eigenkapitalrentabilität und das Investitionsvolumen sowie unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, die beispielsweise Absatzmengen oder Auslastungsgrade abbilden. Die Unterlagen stehen dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling in der Sitzung am 14. September 2023 zur Kenntnisnahme vor.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
• 5.5
  Prozesse und Verfahren beim EKOCityCenter und bei der RAU GmbH

  Zur Vorlage · 20231871 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI/DIE STADTGESTALTER“ zu den Prozessen im EKOCityCenter und der RAU GmbH reagiert. Im EKOCityCenter werden zwei getrennte Sortieranlagen betrieben. Die Sperrmüllsortieranlage verarbeitet jährlich etwa 70.000 Tonnen Abfall aus dem Verbandsgebiet. Mittels mechanischer Verfahren wie Magnetabscheidung, Siebung und Nahinfrarot-Technik werden Wertstoffe wie Holz, Metalle und Kunststoffe getrennt. Für das erste Quartal 2024 ist ein Umbau geplant, um die stoffliche Verwertung von Holz zu verbessern. Die Gewerbeabfallsortierung verarbeitet rund 20.000 Tonnen Abfälle, primär zur Erzeugung von Ersatzbrennstoffen für die Papierindustrie.

  Ein Bahnanschluss für das EKOCityCenter wird derzeit nicht verfolgt. Gründe hierfür sind die technische Schwierigkeit sowie die zu erwartenden Geruchs- und Staubemissionen beim Verladeprozess. Zudem erschweren fehlende Lagerkapazitäten den Einsatz der Schiene für bestimmte Stoffströme.

  Hinsichtlich der Nutzung von Ersatzbrennstoffen gab die Verwaltung an, dass der Kohleausstieg keine direkten Auswirkungen auf die USB Service GmbH hat, da das produzierte Material nicht in Kohlekraftwerken, sondern in speziellen EBS-Kraftwerken eingesetzt wird. Die RAU GmbH übernimmt zudem die Sammlung von Leichtverpackungen und Altglas im Rahmen von Ausschreibungen der Dualen Systeme sowie die Aufbereitung von Inertmaterial für den Wegebau und die Entwässerung von Straßenkehricht für die USB Bochum GmbH.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.6
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Velbert GmbH

  Zur Vorlage · 20231927 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die GELSENWASSER AG beabsichtigt eine Beteiligung an der Stadtwerke Velbert GmbH. Da die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist für dieses Vorhaben eine Beschlussfassung in den Räten beider Kommunen erforderlich.

  Die entsprechende Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass das Thema in verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Dies betrifft den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 14. September 2023, den Haupt- und Finanzausschuss am 20. September 2023 sowie den Rat der Stadt Bochum am 28. September 2023.

  Aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG sowie der Stadtwerke Velbert GmbH zu wahren, ist die Behandlung dieser Angelegenheit in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
• 5.7
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Beteiligung an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG

  Zur Vorlage · 20232227 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH plant eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer kommunalen Wasserstoffelektrolyseanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff. Die Beteiligung soll spätestens zum Zeitpunkt des Baubeschlusses erfolgen.

  Das Projekt basiert auf einer Machbarkeitsstudie der Trianel GmbH und der Stadtwerke Hamm GmbH, welche das Gelände des Trianel Gaskraftwerks in Hamm als Standort identifiziert hat. Dieser Standort ist an die Bundesautobahnen A1 und A2 sowie an eine Nord-Süd-Stromtrasse angebunden. Neben der Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist auch die Dortmunder Stadtwerke AG als Projektpartner am Vorhaben beteiligt.

  Die elektrische Leistungsaufnahme der geplanten Anlage soll zunächst 20 MW betragen, was eine jährliche Produktion von bis zu 1.500 Tonnen grünem Wasserstoff ermöglichen würde. Der Abschluss der Projektentwicklung ist für Ende 2024 vorgesehen, während die Inbetriebnahme der Anlage für das Jahr 2026 angestrebt wird. Die Beratung der Vorlage in den zuständigen Gremien erfolgt aufgrund von Geschäftsgeheimnissen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen (Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: -; dagegen: 1(PAR&StG); dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; BD;
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Velbert GmbH

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 9.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Beteiligung an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD. Grüne, CDU, Linke, UWG:FB) Dagegen: 2 (PSG, BD)
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte