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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung und Abberufung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20232401 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20232401 die Neubesetzung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt. Dabei sollen Marco Zakrzewski, der neue Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte, sowie Max Großmann, der neue Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid, mit sofortiger Wirkung als Schriftführer bestellt werden.

  Im Zuge dieser personellen Änderungen soll Daniel Szymanski gleichzeitig von seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Mitte abberufen werden. Hintergrund ist sein Ausscheiden aus dem Dienst der Stadtverwaltung Bochum zum 30. September 2023. Die Bestellung der neuen Schriftführer erfolgt im Rahmen einer Regelung, die vorsieht, dass die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zur Kompensation kurzfristiger Ausfälle als Schriftführer fungieren sollen. Damit wird sichergestellt, dass die gemäß der Gemeindeordnung erforderliche Niederschrift und Unterzeichnung von Beschlüssen durch die zuständigen Bezirksverwaltungsstellen gewährleistet bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Anregung nach §24 GO NRW – Umlaufsperren Braunsberger Straße

  Zur Vorlage · 20231304 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant die Anpassung der Verkehrsbarrieren in der Braunsberger Straße, um den Zugang zum Emscher Park Radweg und dem Grünzug am Hofsteder Bach zu verbessern. In einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird vorgeschlagen, zwei bestehende Umlaufsperren zwischen den Hausnummern 22/48 und 54/76 zu entfernen oder durch Sperrpfosten zu ersetzen.

  Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Anregung nach §24 GO NRW. Die aktuellen Barrieren erschweren laut Verwaltung das Passieren der Zugänge für Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen sowie für Nutzer von Lastenrädern. Durch den Rückbau der Umlaufsperren und die mögliche Installation von Pollern soll die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge weiterhin unterbunden werden, während die Barrierefreiheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht wird.

  Zusätzlich ist eine neue Beschilderung der betroffenen Zuwege vorgesehen. Diese sollen als Fußwege mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ ausgewiesen werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Erreichbarkeit des Hallenfreibads Hofstede und des angrenzenden Grünzugs zu erleichtern und die Mobilität im Bereich der Braunsberger Straße zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 1.3
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in der Berggate

  Zur Vorlage · 20232235 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Berggate im Bochumer Stadtbezirk Mitte ist eine Sanierung des Kanalsystems geplant. Laut einer Vorlage des Tiefbauamtes ergaben Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, dass die betroffene Haltung in die Zustandsklasse 0 bis 1 fällt und eine sofortige Instandsetzung notwendig ist.

  Die Maßnahme umfasst einen Mischwasserkanal mit einem Durchmesser von DN 300 auf einer Länge von etwa 43,47 Metern zwischen den Hausnummern 29 und 35. Die Renovierung soll in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens durchgeführt werden. Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa ein bis drei Tage geschätzt wird. Zur Durchführung der Arbeiten im Bereich der Einstiegsschächte müssen Halteverbotszonen eingerichtet werden. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 15.050 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023/2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Umgestaltung KSP Wanner Straße in Bochum-Hamme

  Zur Vorlage · 20232240 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wanner Straße im Bochumer Stadtteil Hamme als Teil des Stadterneuerungsprozesses ISEK Hamme. Für das Vorhaben sind Kosten in Höhe von rund 216.500 Euro vorgesehen, wobei entsprechende Fördermittel beantragt werden sollen. Bei einem positiven Förderbescheid im Frühjahr 2024 ist ein Baubeginn für den Sommer oder Herbst 2024 geplant.

  Der Entwurf basiert auf einem Beteiligungsverfahren aus dem Jahr 2021, an dem Kinder und Jugendliche sowie lokale Einrichtungen teilnahmen. Das neue Gestaltungskonzept folgt dem Thema „Bauernhof“. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Kleinkindbereichs für Kinder unter drei Jahren mit Sandspielmöglichkeiten sowie ein Bereich für die Altersgruppe der sechs- bis 14-Jährigen mit einer Kletterkombination und Holz-Häckselflächen. Ein inklusives Spielangebot, wie eine barrierefrei erreichbare Vogelnestschaukel, ist ebenfalls vorgesehen. Die Ausstattung wird durch thematische Elemente wie Skulpturen in Form von Tieren sowie neue Sitzmöglichkeiten und Fahrradanlehnbügel ergänzt.

  Zudem sieht die Planung bauliche Anpassungen am Eingangsbereich zur besseren Entwässerung vor sowie die Ergänzung des Baumbestands durch Obststräucher. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll der vorliegenden Entwurfsplanung zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Die Partei, Grüne)
  • 26.09.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Die Partei, Grüne)
• Präsentation zur Umgestaltung KSP Wanner Straße in Bochum-Hamme
• 1.5
  Zuschussantrag des Vereins "Tiere in Not e. V."

  Zur Vorlage · 20232518 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein „Tiere in Not e. V.“ hat bei der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Die Mittel sollen zur Aufrechterhaltung der Vereinsarbeit eingesetzt werden, wobei die medizinische Versorgung und die Kastration von Katzen als Beispiele für die geplanten Maßnahmen angeführt werden. Grund für den Antrag sind gestiegene Kosten innerhalb des Vereins.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht die Gewährung des Zuschusses vor. Nach Prüfung durch die zuständige Stelle steht dem Antrag die Richtlinie für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegen. Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung und wird in deren Sitzung am 19. Oktober 2023 behandelt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen in der Produktgruppe zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (Die Partei, CDU, SPD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (Die Partei, CDU, SPD)
• 1.6
  Zuschussantrag des Vereins "Gemeinschaft zur Förderung und Vernetzung der freien Künste Bochums e.V."

  Zur Vorlage · 20232641 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein „Gemeinschaft zur Förderung und Vernetzung der freien Künste Bochums e.V.“ hat bei der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Die beantragte Zuwendung ist für das musikalische Bühnenprogramm einer Ersatzveranstaltung vorgesehen, die als Alternative zum ausgefallenen Rottstraßenfest stattfinden soll.

  Die geplante Veranstaltung ist für den 4. November 2023 zwischen 13:00 und 18:00 Uhr in der Quartiershalle der Kofabrik angesetzt. Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. Laut dem Dokument steht die Gewährung des Zuschusses im Ermessen der Bezirksvertretung, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Oktober 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Zuschussantrag Hammer Runde zum Volkstrauertag vom 22.09.2023

  Zur Vorlage · 20232660 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Gewährung eines Zuschusses für die „Hammer Runde“. In der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20232660 wird ein Betrag in Höhe von 350,00 Euro beantragt. Die Mittel sind für die Durchführung der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 19. November 2023 vorgesehen.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass die Gewährung des Zuschusses den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung. Für die Finanzierung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Die Partei, Grüne)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Die Partei, Grüne)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Hier: Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses

  Zur Vorlage · 20231977 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Mitte vorgelegt. Die Vorlage umfasst Anpassungen am Straßenverzeichnis, um die Reinigungsklassen an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.

  Im Rahmen der 41. Änderungssatzung soll der Verbindungsweg „Klausenergrund – Witzlebenstraße“ neu in die Reinigungsklasse E aufgenommen werden. Weitere Änderungen betreffen Umstufungen: Die Straßen „Am Birkenbusch“ und „Lönsstraße“ sollen von der Klasse B2 in die Klasse B1 geändert werden. In der Mettestraße wird ein Teilbereich als Stichstraße in die Klasse B eingestuft, während im Seelandskamp eine Unterscheidung zwischen geraden und ungeraden Hausnummern vorgesehen ist. Für die Dorstener Straße ist eine Vereinheitlichung des Abschnitts von der A40 bis zur Hausnummer 441/444 in die Reinigungsklasse D3 geplant. Zudem wird die „Hans-Böckler-Str.-City-Passage“ in die Klasse E6 umgestuft.

  Die Vorlage sieht zudem Berichtigungen vor, etwa die Präzisierung der Kohlenstraße durch den Ausschluss einer nicht mehr öffentlichen Stichstraße sowie eine Klarstellung zum Gustav-Heinemann-Platz. Ein Eintrag zur Fußgängerpassage zwischen Hans-Böckler-Straße und Westring soll gelöscht werden. Die Reinigungsklassen legen fest, wie oft Fahrbahnen und Gehwege gereinigt werden und wer für die Durchführung verantwortlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 2.1.1
  Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 20231977 (41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, hier: Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses)

  Zur Vorlage · 20232449 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Ergänzungsantrag zur 41. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzender Susanne Dewender eingereichte Antrag sieht vor, die Reinigungsklassen für mehrere Straßen im Stadtbezirk anzupassen.

  Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen sollen die Reinigungsintervalle in bestimmten Bereichen herabgestuft werden. Konkret ist eine Umstufung der Freiligrathstraße von der Klasse B3 auf B2 vorgesehen. Für die Gemeindestraße, die Herderallee sowie die Margaretenstraße soll die Reinigungsklasse von B2 auf B1 geändert werden. Ebenso sollen die Lessingstraße und ein Abschnitt der Uhlandstraße – im Bereich zwischen der Freiligrathstraße und der Marthastraße – auf die Klasse B1 umgestuft werden.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf eine verringerte Notwendigkeit der bisherigen Reinigungsintensität sowie auf Mitteilungen aus der Anwohnerschaft, wonach der vorgesehene Umfang der Reinigung nicht wie geplant stattfinde. Zudem wird angeführt, dass die Verkehrs- und Verschmutzungsintensität in einigen Bereichen abgenommen habe, wie etwa in der Gemeindestraße durch die bautechnische Trennung zur Poststraße.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Informationen der Verwaltung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
• 2.2
  Haus der Musik - Anpassung des Mittelbedarfes an die aktuelle Kostenentwicklung

  Zur Vorlage · 20232586 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung des Mittelbedarfs für das Projekt „Haus der Musik“ am Marienplatz vorgelegt. Nachdem der Rat im Mai 2022 den Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses zur dauerhaften Nutzung durch die Musikschule beschlossen hatte, zeigt die aktuelle Kostenschätzung eine Erhöhung des Finanzierungsrahmens. Während das ursprüngliche Volumen auf rund 18 Millionen Euro geschätzt wurde, belaufen sich die angepassten Gesamtkosten nun auf etwa 29,5 Millionen Euro.

  Diese Kostenentwicklung ist laut Dokument auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Neben der allgemeinen Baupreissteigerung und Inflation sind zusätzliche Aufwendungen für den Umgang mit Schadstoffbefunden, insbesondere Asbest, sowie technische Anpassungen im Bereich Schallschutz, Beleuchtung und Medientechnik erforderlich. Zudem wurde die Kapazität der Photovoltaikanlage erhöht und eine Einbruchmeldeanlage zur Sicherung des Gebäudes eingeplant.

  Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse der Vorplanung zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit der Fortführung des Projektes unter Beibehaltung der Entwurfsqualität beauftragt. Die notwendige Erhöhung der finanziellen Mittel soll im Haushaltsplan ab 2025 entsprechend berücksichtigt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, Die Partei) Dagegen: 1 (BD)
• 2.3
  Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am „City-Tor Süd"

  Zur Vorlage · 20232628 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Parkanlage mit Sportangeboten auf dem Areal „City-Tor Süd“ vorgelegt. Das Projekt, das auch als „Urban-Sports-Areal“ bezeichnet wird, wurde für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ ausgewählt und befindet sich aktuell in der zweiten Phase der Antragstellung.

  Mit der Vorlage sollen die aktualisierte Kostenberechnung sowie die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils beschlossen werden. Aufgrund der nun feststehenden Förderquote und der Entwicklung der Baupreise belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 2.982.616 Euro brutto. Davon entfallen rund 2.201.500 Euro auf Bundesmittel. Der erforderliche Eigenanteil der Stadt Bochum beträgt 781.116 Euro brutto. Dieser Betrag umfasst sowohl den Anteil an den förderfähigen Kosten als auch die Kosten für Sportgeräte, die nicht durch das Bundesprogramm abgedeckt werden können.

  Der Baubeginn der Anlage ist für Ende 2024 vorgesehen, wobei die Hauptbauphase im Jahr 2025 stattfinden soll. Die Fertigstellung des gesamten Projekts ist für das Jahr 2026 geplant. Für die künftige Unterhaltung der rund 7.000 Quadratmeter großen Fläche werden jährliche Kosten von etwa 30.000 Euro brutto veranschlagt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  WC-Anlage im Volkspark Hamme

  Zur Vorlage · 20232204 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 202204 einen Antrag eingereicht, die Verwaltung zur Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Volkspark Hamme zu beauftragen. Der von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender unterzeichnete Antrag befasst sich mit der sanitären Ausstattung von Grünanlagen im Stadtbezirk Mitte.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass größere Parks im Bezirk über verschiedene Nutzungsflächen für Sport, Spiel und Erholung verfügen, die eine entsprechende Versorgung benötigen. Laut dem Antrag liegt derzeit kein Konzept der Verwaltung vor, welches die Ausstattung von Park- und Grünanlagen mit WC-Anlagen regelt; lediglich das Projekt „Bochums stille Örtchen“ prüfe die allgemeine Versorgungssituation der Stadt. Die Einrichtung einer Anlage im Volkspark Hamme soll laut Begründung dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität sowie die Sauberkeit und Hygiene in der Parkanlage zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Umwandlung und Entsieglung Bolzplatz Beisingstraße im KGV Riemke

  Zur Vorlage · 20232656 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20232656 einen Antrag auf Prüfung der Umwandlung des Bolzplatzes in der Beisingstraße im KGV Riemke gestellt. Die Verwaltung soll untersuchen, ob eine Teilfläche oder die gesamte Fläche in eine Parkplatz- und Nutzfläche umgewandelt werden kann. Dabei sollen Entsiegelungsmaßnahmen, wie etwa der Einbau von Rasengittersteinen und Baumpflanzungen, berücksichtigt werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sowie die anfallenden Gesamtkosten ermittelt werden.

  Darüber hinaus soll die gesamte Parkplatzsituation im Umfeld des KGV Riemke sowie für die Freizeitanlage Am Hausacker evaluiert werden, um den bestehenden Bedarf zu bestimmen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt werden.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass in unmittelbarer Nähe weitere Bolz- und Sportplätze zur Verfügung stehen. Durch die Eröffnung des „Urban Green“ sei der Parkdruck im Bereich des KGV Riemke gestiegen. In der Vergangenheit wurde der Platz bereits bei Veranstaltungen als Parkfläche genutzt, was zu einer Beanspruchung der Fläche geführt habe.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagDafür: 3 (CDU)Dagegen: 14 (SPD, Grüne, Linke,FDP, Die Partei, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Dafür: 3 (CDU) Dagegen: 14 (SPD, Grüne, Linke,FDP, Die Partei, BD)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  LED-Werbewände auf städtischen Flächen

  Zur Vorlage · 20232315 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zur Installation von LED-Werbeanlagen auf städtischen Flächen gestellt. Die Anfrage bezog sich auf Standorte am Tana-Schanzara-Platz sowie an den Kreuzungen Clemensstraße/Königsallee und Wittener Straße/Nordstraße. Dabei wurden die politische Beschlusslage, die zuständigen Ämter, die Anzahl der Anlagen im Bezirk sowie die generierten Einnahmen thematisch angefragt.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Vermarktung von Werbeanlagen auf städtischen Grundstücken seit 1999 auf Basis von Konzessionsverträgen erfolgt. Während das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation die Verträge führt, obliegt die Durchführung der Genehmigungsverfahren beim Bauordnungsamt. Eine politische Befassung zu diesem Thema fand zuletzt in den Jahren 2018 und 2020 statt.

  Im Bezirk Mitte wurden in den letzten Jahren sieben große und vier kleine Anlagen auf LED-Technik umgestellt; die Umwandlung einer großen sowie fünf kleiner Anlagen ist geplant. Die vertraglich festgelegte Betriebszeit der Anlagen liegt zwischen 6:00 Uhr und 24:00 Uhr. Die Einnahmen aus digitalen und analogen Werbeanlagen im Straßenraum werden in der Produktgruppe 1.57.07 – Marketing verbucht. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 werden Erträge von 435.000 Euro für das Jahr 2023 und 477.750 Euro für das Jahr 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Am Dornbusch 2

  Zur Vorlage · 20232389 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Rückbaus des ehemaligen Krankenhauses am Standort Am Dornbusch 2 in Bochum wurde ein Antrag auf Entfernung von insgesamt 27 Bäumen gestellt. Die meisten dieser Bäume unterliegen der Baumschutzsatzung der Stadt Bochum, mit Ausnahme einiger Exemplare, die aufgrund ihrer Art oder ihres geringen Stammumfangs nicht unter die Satzung fallen.

  Nach Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der beauftragten Architektin wurde festgestellt, dass ein Erhalt der meisten Bäume auf dem Gelände nicht möglich ist. Die Platzverhältnisse lassen den Einsatz der für den Abriss benötigten Kräne sowie deren Schwenkradien nicht zu, sofern die Bäume stehen bleiben. Lediglich ein Ahornbaum soll auf dem Grundstück erhalten bleiben.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 (1) b der Baumschutzsatzung erteilen. Die Begründung liegt darin, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ohne diese Maßnahme nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre. Als Ausgleichsmaßnahme hat sich der Antragsteller dazu verpflichtet, Ersatzgeldzahlungen für insgesamt 40 Bäume zu leisten.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Zeppelinstr. 26-28

  Zur Vorlage · 20232398 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Augusta-Kranken-Anstalt gGmbH plant auf dem Grundstück in der Zeppelinstraße 26-28 einen Neubau der Geriatrie. Im Zuge dieses Vorhabens wurde die Entfernung von 28 Bäumen beantragt, die gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum unter Schutz stehen. Die betroffenen Bäume befinden sich im geplanten Baukörper oder in dessen unmittelbarer Nähe. Eine bereits erfolgte Anpassung der Bauplanung, bei der der Abstand zur Straße von 9,5 auf 12 Meter vergrößert wurde, um einen Gehölzriegel sowie zwei alte Hainbuchen zu erhalten, reichte nicht aus, um die Bäume zu bewahren. Weitere Verschiebungen des Gebäudes waren aufgrund notwendiger Zuwegungen und Parkplatzflächen nicht möglich.

  Nach einer fachlichen Begutachtung durch ein Baumsachverständigenbüro wird die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Um den Erhalt des verbleibenden Baumbestandes während der Bauphase zu gewährleisten, ist die Bestellung eines Baumsachverständigen für die ökologische Baubegleitung vorgesehen. Als Ersatz für die entfernten Bäume sollen auf dem Grundstück 59 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt und gepflegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2023/ 2024

  Zur Vorlage · 20232400 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2023/2024 mitgeteilt. Die Maßnahmen folgen einer bestehenden Pflegekonzeption, die der Verkehrssicherungspflicht sowie der langfristigen Sicherung von Baumbeständen und der Waldpflege dient.

  Im Stadtwald sind Durchforstungsarbeiten auf einer Gesamtfläche von rund 80 Hektar vorgesehen. Diese Auslesedurchforstung zielt darauf ab, die Entwicklung wertvoller Einzelbäume zu fördern und gleichzeitig Altbaumgruppen sowie Biotopbäume zu erhalten. Ergänzend dazu sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einzelne Fällungen notwendig.

  Die Planung umfasst zudem Maßnahmen in verschiedenen städtischen Bereichen: In Park- und Grünanlagen sollen 290 Bäume entfernt werden, während 88 Straßenbäume betroffen sind. Weitere Fällungen sind auf Friedhöfen (88 Bäume), an Schulgrundstücken und Kitas (37 Bäume), auf Sportplätzen (28 Bäume) sowie auf öffentlichen Spielplätzen (43 Bäume) vorgesehen.

  Das Tiefbauamt führt im Rahmen von Straßenarbeiten ebenfalls Fällungen durch, beispielsweise an der Alleestraße mit 46 Bäumen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch laufende Baumkontrollen zusätzliche Fällnotwendigkeiten entstehen können oder unvorhersehbare Gefahrenbäume entfernt werden müssen. Parallel zu den Maßnahmen sind auch Baumneu- und Ersatzpflanzungen geplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Treppe Tenthoffstraße

  Zur Vorlage · 20232419 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Zustand der Fußgängertreppe in der Tenthoffstraße reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die bauliche Situation der Treppenanlage, welche als Verbindung zum ehemaligen Constantin Gelände dient und deren regelmäßige Absperrungen den Zugang zum „Weg am Kötterberg“ unterbrechen.

  Laut der Antwort von Dirk Reckermann aus dem Fachbereich Technischer Betrieb findet derzeit eine Sanierung statt. Diese umfasst den Rückbau der alten Treppe sowie den Neuaufbau mit neuen Stufen und einem neuen Geländer. Die Fertigstellung wird für Anfang November 2023 angestrebt, wobei es aufgrund von Lieferverzögerungen bei den Bauteilen sowie krankheitsbedingten Ausfällen beim beauftragten Unternehmen zu Verzögerungen im Bauablauf gekommen ist.

  Ein barrierefreier Umbau der Anlage wurde geprüft, jedoch entschied sich die Verwaltung gegen eine alternative Rampe durch den Wald, um das Fällen von Bäumen zu vermeiden. Für den Verbindungsweg zum „Weg am Kötterberg“ sind keine Instandsetzungsmaßnahmen geplant, da die Verwaltung diesen Weg als verkehrssicher einstuft.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.6
  Ausbesserung des Gehwegs Hordeler Heide / Dinnendahlstraße

  Zur Vorlage · 20232420 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob die Verwaltung über den schadhaften Zustand des Fußwegs zwischen der Hordeler Heide und der Dinnendahlstraße informiert ist und ob eine kurzfristige Ausbesserung durch Erneuerung der Schotterung möglich ist. Der Weg im Stadtteil Hordel weist witterungsbedingte Schäden auf.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Zustand der Wege im Grünzug Nord bekannt sei. Aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Kapazitäten könne jedoch nicht immer ein befriedigender Zustand aller Wege gewährleistet werden. Der Technische Betrieb prüft derzeit die Notwendigkeit von Ausbesserungen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht. Während Teile des Weges provisorisch instandgesetzt werden, wird die Möglichkeit einer grundlegenden Instandsetzung des gesamten Wegabschnitts aktuell geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.7
  In der Provitze 20 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt hat die Baugenehmigung für die Errichtung einer Überdachung auf dem Wertstoffhof in der Provitze 20 erteilt. Die geplante Maßnahme dient der Schaffung eines geschützten Bereichs zur Sammlung von Elektroschrott. Die Überdachung soll primär als Schutz vor Niederschlägen fungieren und wird mit einer Dachbegrünung ausgestattet sein. Die Abmessungen der Konstruktion belaufen sich auf 10,74 Meter mal 2,30 Meter.

  Das betreffende Grundstück liegt im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch. Das Bauvorhaben wird rechtlich als privilegiertes Vorhaben eingestuft. Laut Mitteilung der Verwaltung von Ute Pape-Lechleiter führt die Errichtung der Überdachung zu keiner neuen planungsrechtlichen Situation auf dem Gelände. Zudem ist für das Vorhaben keine zusätzliche Versiegelung von Flächen erforderlich. Die Baugenehmigung wurde durch die zuständige Behörde am 11. September 2023 erlassen.

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  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.8
  Grundstück Schragmüllerstraße/Heidackerstraße

  Zur Vorlage · 20232410 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einem städtischen Grundstück an der Ecke Schragmüllerstraße/Heidackerstraße reagiert. Anwohner hatten zuvor über zunehmende Überwucherung, Verunreinigungen durch Gartenabfälle sowie die Nutzung der Fläche als Parkplatz berichtet.

  Laut der Antwort des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wurde die Stadtverwaltung erst durch die Anfrage im August 2023 über diese Zustände informiert. Der Technische Betrieb der Stadt Bochum wurde bereits mit sicherheitsrelevanten Arbeiten beauftragt. Ein Pflegeschnitt kann jedoch erst im Oktober nach Ende der Brut- und Nistzeit erfolgen. Bezüglich der Entsorgung von Grünabfällen kann die Verwaltung lediglich dazu aufrufen, die Wertstoffhöfe des USB zu nutzen, sofern keine Hinweise auf Verursacher vorliegen.

  Ein Vorschlag aus der Anwohnerschaft, den Bereich an der Heidackerstraße mit Rasengittersteinen als Parkfläche auszustatten, wird von der Verwaltung nicht unterstützt. Ein Teilausbau der Fläche als öffentliche Parkplatzfläche ist nicht beabsichtigt. Die Verwaltung verwies auf eine vorangegangene Entscheidung, wonach die Errichtung weiterer Stellplatzanlagen in diesem Bereich aufgrund hoher Baukosten und geringen Interesses wirtschaftlich nicht realisierbar sei.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.9
  GMU-Gelände

  Zur Vorlage · 20232474 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung des GMU-Geländes in Bochum-Mitte reagiert. Bezüglich einer möglichen Erschließung über die Bahngleise zum Dahlacker wurde mitgeteilt, dass eine solche Variante aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten verworfen wurde. Eine künftige gewerbliche Nutzung des Geländes würde somit über das bestehende Straßennetz erfolgen.

  Hinsichtlich der auf dem Gelände gelagerten Stoffe stellte die Verwaltung klar, dass es sich nicht um belasteten Boden, sondern um Recycling-Baustoff handelt. Eine Untersuchung durch die Untere Bodenschutzbehörde ergab keine erhöhten Schadstoffgehalte; die Grenzwerte für Wohngebiete werden eingehalten. Da jedoch keine bau-, abfall- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Lagerung vorlagen, ordneten die zuständigen Behörden die Stilllegung sowie die Beseitigung der Schüttgüter an. Der Grundstückseigentümer hat gegen diese Bescheide Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Die Verfahren ruhen derzeit, um außergerichtliche Verhandlungen zu ermöglichen.

  Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Zustands finden regelmäßige Ortsbegehungen statt. Die Kosten für die Untersuchung des Liefermaterials sowie für Gutachter im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf beliefen sich auf insgesamt etwa 2.894 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.10
  Gefährdet schlechte Wasserqualität die Ansiedlung von Orcas in den Grummer Teichen?

  Zur Vorlage · 20232520 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Partei „Die PARTEI Bochum“ hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob die Wasserqualität der Grummer Teiche eine Ansiedlung von Orcas ermöglicht. Das Umwelt- und Grünflächenamt nahm dazu Stellung.

  Hinsichtlich der Wasserqualität wies die Verwaltung darauf hin, dass Hitzeperioden zu niedrigeren Wasserständen und einem sinkenden Sauerstoffgehalt führen können. Zudem können Starkregenereignisse durch Mischwasserentlastungen der Kanalisation zu Nährstoffeinträgen in die Grummer Teiche führen, was eine Eutrophierung sowie Geruchsbildung zur Folge haben kann.

  Zur Überwachung der Gewässer teilte das Amt mit, dass seit März 2023 insgesamt 17 ausgewählte Regenrückhaltebecken und Teiche, darunter der Rottmannsteich, Kaiseraueteich und Tipulusteich, mit Messeinrichtungen ausgestattet sind. Dabei werden Parameter wie Wasserstand, Temperatur, Sauerstoffgehalt, elektrische Leitfähigkeit, pH-Wert und Redoxpotential stündlich dokumentiert. Der Nitrat- und Salzgehalt wird indirekt über die elektrische Leitfähigkeit ermittelt, während die Konzentration von Cyanobakterien durch Einzelmessungen überwacht wird.

  Auf die Frage nach der Eignung für Meeressäuger und einem möglichen Meeresspiegelanstieg erklärte die Verwaltung, dass in absehbarer Zeit kein Anstieg der Küstenlinie in Bochum zu erwarten sei. Eine Ansiedlung von Orcas im Süßwasser wird aufgrund des spezifischen Nahrungsspektrums der Tiere als schwierig eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.11
  Radfahrstreifen Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Ausgestaltung der Protected-Bike-Lane

  Zur Vorlage · 20232590 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Mitteilung zur Ausgestaltung der Protected-Bike-Lane am Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße vor. Im Bereich der Abfahrten zum Thyssen-Krupp-Betrieb war ursprünglich eine bauliche Trennung des Radwegs von der Kfz-Fahrbahn durch beidseitig angeordnete Bordsteine vorgesehen.

  Auf Basis weitergehender Planungen und Erfahrungen aus anderen Kommunen soll die Umsetzung nun jedoch mit Kunststoffelementen erfolgen. Anstelle der fest eingebauten Bordsteine sollen weiße Leitschwellen und Warnbaken eingesetzt werden. Diese Änderung wird mit einer verbesserten Sichtbarkeit sowie einer einfacheren Durchfahrt bei Notfällen oder anstehenden Umbaumaßnahmen begründet. Die Information wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Wattenscheid vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.12
  Radkreuz Innenstadt

  Zur Vorlage · 20231681 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen des sogenannten „Radkreuz Innenstadt“. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Radwegverbindungen innerhalb des Innenstadtrings, das die Cityradialen sowie zukünftige Velorouten miteinander verknüpfen soll. Voraussetzung für dieses Konzept war die Verkehrsberuhigung in Bereichen wie dem Boulevard und der Viktoriastraße.

  Bereits umgesetzt wurden eine Wendeanlage am Willy-Brandt-Platz sowie ein provisorischer Umbau der Rathauskreuzung, um den Busverkehr bei Sperrungen zu gewährleisten. Für das laufende Jahr 2023 ist die Markierung des Radkreuzes in der Farbe „Bochum-Cyan“ vorgesehen. Zudem beginnt die Verwaltung zeitnah mit dem Bau eines neuen Radfahrstreifens sowie einer Gleisquerung in der Hans-Böckler-Straße. In der Großen Beckstraße soll zudem ein provisorischer Asphaltbelag den Fahrkomfort erhöhen, wobei für Anlieger eine Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist.

  Weitere Projekte sind für die Zukunft geplant: Ab Frühjahr 2024 sollen Teile der Kortumstraße, der Großen Beckstraße und der Brückstraße umgestaltet werden, indem Parkplätze durch Grünflächen, Sitzgelegenheiten und Fahrradabstellanlagen ersetzt werden. Für das Jahr 2025 ist zudem eine Verbesserung der Situation an den Bushaltestellen am Bochum Hauptbahnhof geplant, die einen neuen Radfahrstreifen sowie zusätzliche Begrünung vorsieht. Detaillierte Beschlussvorlagen zu diesen spezifischen Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.13
  Grillen in der Schmechtingwiese

  Zur Vorlage · 20232453 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat Fragen zur Regelung des Grillens in der Schmechtingwiese gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Ausweisung von Grillzonen, die Beschilderung sowie die Kontrolle der Einhaltung von Abstandsregeln. Die Verwaltung teilte mit, dass die geltenden Regeln in der Bochumer Sicherheitsverordnung festgelegt sind. Diese schreiben einen Abstand von mindestens 5<0xE2><0x80><0xAF>50 Metern zur Wohnbebauung und 20 Metern zu Bäumen und Sträuchern vor, um Beeinträchtigungen durch Rauch oder Asche zu vermeiden. Spezielle markierte Grillzonen werden derzeit nur für den Westpark und den Ümminger See ausgewiesen.

  Hinsichtlich der Infrastruktur erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass fest installierte Grillgeräte aufgrund von Vandalismusschäden entfernt wurden. Es sind jedoch verschiedene Abfallbehälter sowie Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot vorhanden. Die Reinigung der Anlage erfolgt regelmäßig durch den Technischen Betrieb sowie die Diakonie Bochum. Zur Information dienen Hinweisschilder an den Parkeingängen; zudem ist die Verteilung von mehrsprachigen Flyern geplant.

  Die Einhaltung der Vorschriften wird durch den Ordnungsdienst im Rahmen der personellen Ressourcen kontrolliert. Im Zeitraum von April bis Juni 2023 wurden an der Schmechtingwiese 41 Belehrungen im Zusammenhang mit dem Grillen ausgesprochen, wobei acht Verstöße gegen die Abstandsregeln festgestellt wurden. Akute Missstände können Bürger über die Leitstelle des Ordnungsamtes melden.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.14
  Zugang Kunstrasenplatz Feenstraße

  Zur Vorlage · 20232524 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Referat für Sport und Bewegung hat in einer Mitteilung der Verwaltung (Nummer 20232524) über den Abschluss von Arbeiten am Kunstrasenplatz in der Feenstraße berichtet. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Dezember 2022 durch Herrn Schary eingebracht wurde.

  In dem Antrag wurde gefordert, den Zugang zum Kunstrasenplatz des Vereins DJK Adler Riemke/Eintracht Grumme mit einem durchgehenden Geländer auszustatten. Die Begründung für das Anliegen war die Sicherung der Treppenanlage, um den Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen und Besucher zu erleichtern, da die höher gelegene Spielfläche bislang ohne seitliche Geländer erreichbar war. Das Referat für Sport und Bewegung teilt nun mit, dass die Installation des Handlaufs für den Zugang zum Kunstrasenplatz SPA Feenstraße bereits fertiggestellt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 5.15
  Baustelle Auf dem Dahlacker Ecke Verkehrsstraße

  Zur Vorlage · 20232329 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zum Baustellengeschehen an der Kreuzung Auf dem Dahlacker und Verkehrsstraße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Dauer der Maßnahmen, die Wiederbegehbarkeit des Fußwegs, die Öffnung der Verbindung zur Riemkerstraße sowie die Gründe für die lange Bauzeit.

  Nach Angaben der Verwaltung findet derzeit die Neuverlegung von Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke statt, was voraussichtlich bis zur 37. Kalenderwoche andauern wird. Im Anschluss daran folgen Arbeiten an den Stromleitungen, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Erst mit dem Abschluss dieser Gesamtmaßnahme wird der Fußweg im Bereich der Einmündung wieder begehbar sein. Eine konkrete Aussage zur Wiederöffnung der Zufahrt zur Riemkerstraße ist derzeit noch nicht möglich; diese hängt vom Fortschritt der anstehenden Stromleitungsverlegungen ab.

  Die gesamte Bauzeit beläuft sich unter Einbeziehung der bereits abgeschlossenen Straßenbaumaßnahme auf etwa zwei Jahre. Als Gründe für die Dauer werden die Notwendigkeit von Abschnittssperrungen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gebäuden und Rettungsdiensten sowie die erforderliche zeitliche Abfolge der verschiedenen Gewerke angeführt. So müssen Leitungsverlegungen abgeschlossen sein, bevor der Straßenkörper erneuert werden kann, wobei zudem die Versorgungssicherheit der Haushalte berücksichtigt werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.16
  Ungenutzte Telefonzellen im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20232643 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG:Freie Bürger hat sich zur Situation ungenutzter Telefonzellen im Bochumer Stadtgebiet erkundigt. Im Zentrum der Anfrage stand eine Telekom-Telefonzelle an der Kreuzung Liebfrauenstraße und Wittener Straße in Altenbochum sowie die Frage, ob ein Rückbau weiterer ungenutzter Standorte durch Kontaktaufnahme mit der Deutschen Telekom GmbH möglich sei.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die betreffende Telefonzelle bekannt sei, eine Beurteilung der tatsächlichen Nutzung jedoch nicht möglich ist. Bezüglich des Rückbaus ungenutzter Telefonzellen im Stadtgebiet wird die Verwaltung Kontakt zur Deutschen Telekom GmbH aufnehmen. Es wird darauf verwiesen, dass gemäß einer Vereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur, den kommunalen Spitzenverbänden und der Deutschen Telekom GmbH der Abbau unwirtschaftlicher öffentlicher Telefonzellen mit Zustimmung der Verwaltung zulässig ist. Bei der Prüfung des Stadtgebiets wird die Verwaltung darauf achten, dass die Erreichbarkeit für Personen ohne Mobiltelefon, insbesondere in Notsituationen, im gesamten Stadtgebiet gewährleistet bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Windmühlen und Zeppeline

  Zur Vorlage · 20232663 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 19. Oktober 2023 liegt eine Anfrage der Fraktion Die PARTEI zum Ausbau der Windkraft im Stadtbezirk vor. Im Rahmen der Anfrage wird nach dem aktuellen Planungsstand sowie nach möglichen Standorten für künftige Windkraftanlagen in Bochum-Mitte gefragt.

  Zudem wird die Möglichkeit erörtert, zukünftige Anlagen im Design von Windmühlen zu gestalten, um die Akzeptanz der Landschaftsveränderungen zu fördern und den Tourismus anzuregen. Des Weiteren wird angefragt, ob die Anlieferung von Baumaterialien sowie der Transport von Arbeitskräften für die Errichtung der Anlagen mittels Luftschiffen durchgeführt werden kann. Ziel dieser Anfrage ist es, Belastungen des Waldbodens durch Schwerlasttransporte zu vermeiden und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.2
  Fallrohr Verteilerhaus für Glasfaserkabel Beisingstraße/Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20232679 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Situation eines Glasfaserverteilerhauses an der Kreuzung Beisingstraße/Am Hausacker angefordert. Hintergrund sind Rückmeldungen von Anwohnern bezüglich eines dort installierten Fallrohrs, das laut der Anfrage von Christiane Laschinski auf dem Bürgersteig endet.

  Dies könne bei starken Regenfällen zu Wasseransammlungen auf dem Gehweg führen. Zudem wird die potenzielle Gefahr für Fußgänger bei Frost und möglicher Glatteisbildung thematisiert. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme dazu, ob ihr dieser Sachverhalt bekannt ist und wie sie die Situation bei Starkregen sowie das Risiko von Glatteis bewertet.

  Des Weiteren wird nach der Einschätzung zur Verwendung von ACO-Entwässerungsrinnen sowie nach möglichen baulichen Alternativen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.3
  Kriegsgräber auf dem Friedhof Hordel

  Zur Vorlage · 20232684 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Situation der Kriegsgräber auf dem Friedhof Hordel gestellt. Im Fokus stehen drei Anlagen, die als Mahnmale für die Opfer der beiden Weltkriege dienen. Eine Bestandsaufnahme des technischen Betriebs aus dem Jahr 2022 ordnete diese Anlagen unterschiedlichen Pflegezuständen zu, wobei für Teile ein umfassender Sanierungs- und Erneuerungsbedarf festgestellt wurde.

  Die Anfrage von David Schnell thematisiert das Ziel, das verwitterte Ehrenmal der Opfer des Ersten Weltkriegs zu sanieren sowie die Kissensteine der Anlagen für die Opfer des Zweiten Weltkriegs zu reinigen und neu auszurichten. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Ergebnisse der im Jahr 2022 angekündigten Untersuchungen sowie über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Zudem werden Fragen zum Maßnahmen- und Zeitplan, zur Zuständigkeit für die Instandhaltung sowie zum Zeitpunkt der letzten Sanierung und Reinigung der Inschriften gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.4
  OGS Hordel

  Zur Vorlage · 20232685 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zur Sanierung der ehemaligen AWO-Kita an der Schragmüllerstraße in Bochum-Hordel eingereicht. Das Gebäude soll als neuer Standort für die offene Ganztagsschule (OGS) der Emil-von-Behring-Schule genutzt werden. Die ursprüngliche Planung sah eine Inbetriebnahme der Räumlichkeiten bereits für Juni 2022 vor. Im Bauprojektcontrolling für das erste Quartal 2023 wurde als Endtermin September 2023 angegeben, wobei ein Bezug nach den Herbstferien 2023 erwartet worden war.

  Nach Angaben der Fraktion ist dieser Zeitplan nun ebenfalls nicht einzuhalten. In der Anfrage von David Schnell werden daher konkrete Informationen zu den Gründen für die Verzögerung von über einem Jahr sowie zum weiteren Zeitplan bis zur Fertigstellung der OGS gefordert. Zudem wird um Auskunft über die voraussichtlichen Gesamtkosten der Sanierung und eine Begründung für etwaige Kostensteigerungen gebeten. Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.5
  Baumscheibe Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20232703 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork thematisiert Dr. Stefan Jox den Zustand der Grünflächen in der Drusenbergstraße. Konkret geht es um eine Baumscheibe im Bereich der Hausnummer 65, gelegen zwischen der Hunscheidtstraße und der Mozartstraße.

  Der Text erläutert, dass an dieser Stelle derzeit kein Baum vorhanden ist. Ein zuvor dort befindlicher Baum musste bereits vor einigen Jahren nach einem Sturmereignis gefällt werden. Des Weiteren wurde in diesem Abschnitt auf der südlichen Straßenseite ein weiterer Straßenbaum entfernt, um den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle zu ermöglichen. In der Anfrage wird die Frage gestellt, wann die betreffende Baumscheibe wieder mit einem neuen Straßenbaum bepflanzt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.6
  Spielplatz Düppelstraße

  Zur Vorlage · 20232742 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage mit der Vorlagennummer 20232742 Informationen zum Zustand eines Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Düppelstraße angefordert. In der von Birgit Leifert eingereichten Vorlage wird darauf hingewiesen, dass sich ein Spielgerät auf dieser Spielfläche aktuell in einem provisorisch reparierten Zustand befindet.

  Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion die Frage, ob für das betroffene Gerät eine dauerhafte Reparatur oder ein vollständiger Austausch geplant ist. Die Anfrage richtet sich an die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I und dient der Klärung des weiteren Vorgehens bei der Instandsetzung der Spielstätte im Stadtgebiet von Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.7
  Zustand Gehweg Lohstraße Nr. 54-56

  Zur Vorlage · 20232762 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zum Zustand des Gehwegs in der Lohstraße 54 bis 56 eingereicht. Hintergrund sind Hinweise von Bewohnern einer Seniorenwohnanlage, wonach sich einzelne Gehwegplatten, insbesondere im Bereich des Wendehammers, verschoben und uneben seien. Dies erschwere die Nutzung des Gehwegs mit Rollatoren. Da dieser Weg eine wichtige Verbindung zur Dorstener Straße sowie zum Friedhof Hamme darstellt, bittet die Fraktion um eine Stellungnahme der Verwaltung.

  Mit der Anfrage werden zwei konkrete Fragen gestellt: Es soll geklärt werden, ob der Verwaltung der Sachverhalt bekannt ist und ob Maßnahmen zur Behebung des Zustands möglich sind. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Bedarf an finanziellen Mitteln für eine entsprechende Instandsetzung gefragt. Die Anfrage wurde von Holger Schneider für die SPD-Fraktion formuliert.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.8
  Immobilie Wilbergstraße 10

  Zur Vorlage · 20232793 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 26. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zum Zustand eines Wohnhauses in der Willbergstraße 10 angefordert. Der Antragsteller, Sven Ratajczak, weist darauf hin, dass das mehrgeschossige Gebäude in Gründerstil-Optik renovierungsbedürftig erscheint und nach Ansicht der Fraktion leer steht.

  Im Zuge der Anfrage werden drei spezifische Punkte an die Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork gerichtet. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung der aktuelle Zustand des Gebäudes bekannt ist. Des Weiteren soll geklärt werden, ob das Objekt tatsächlich unbewohnt ist. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft zum Status des Denkmalschutzes für das betreffende Haus sowie das Nachbargebäude, da diese Gebäude laut der Anfrage das Straßenbild maßgeblich prägen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.9
  Zustand Pflasterung Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20232798 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zum Zustand der Pflasterung auf dem Riemker Markt eingereicht. Die von Jörg-Uwe Kuberski und David Schnell formulierte Vorlage thematisiert Fehlstellen und Schlaglöcher im Bodenbelag des Platzes. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass durch den Zustand der Pflasterung ein Risiko für Stolperunfälle besteht, wobei die Fraktion auf einen Vorfall vom 11. Oktober 2023 verweist, bei dem zwei ältere Personen vor einem Marktstand gestürzt sind.

  Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Verwaltung. Es wird zunächst gefragt, ob der aktuelle Zustand der Pflasterung der zuständigen Stelle bekannt ist. Zudem wird nach kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten durch die Verwaltung gefragt. Darüber hinaus bittet die Anfrage um eine Beurteilung einer möglichen Grundsanierung des Riemker Marktplatzes sowie um Informationen zu den damit verbundenen Kosten.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.10
  Sachstand Erweiterung der Wilbergschule

  Zur Vorlage · 20232799 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Oktober 2023 eine Anfrage zum Sachstand bei der Erweiterung der Wilbergschule gestellt. Die Anfrage wurde von Jörg-Uwe Kuberski und David Schnell eingereicht.

  Grundlage der Anfrage ist der Schulentwicklungsplan für Grundschulen, der am 15. Dezember 2022 vom Rat beschlossen wurde. Um den zusätzlichen Bedarf an Schul- und OGS-Räumen zu decken, sieht dieser Plan einen zweigeschossigen Anbau vor. Als Interimslösung war die Bereitstellung von Klassenraumcontainern sowie eines Containers für Betreuungsangebote zum Schuljahr 2023/2024 vorgesehen.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen darüber erbeten, ob mittlerweile konkrete Planungen für die geplante Baumaßnahme vorliegen. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Beginn sowie der Fertigstellung des Bauvorhabens gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• 6.11
  Situation am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofes

  Zur Vorlage · 20232861 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Situation am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofes eingebracht. Ein Mitglied der Bezirksvertretung thematisiert darin Veränderungen im Bereich unterhalb des Buddenbergplatzes und bittet um eine Erläuterung der Gründe für die dort vorgenommenen Maßnahmen.

  Der Antragsteller führt an, dass in dem besagten Bereich eine Toilettenanlage sowie eine mittlere Straßenlaterne entfernt wurden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Steine, welche als Sitzgelegenheiten für obdachlose Personen dienten, ebenfalls aus dem Stadtbild entfernt worden sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die Hintergründe für die Entfernung dieser Infrastrukturelemente und der Sitzmöglichkeiten durch die zuständigen Stellen zu klären.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Besetzung der Stelle der Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Mitte
• 11.2
  Produktgruppe 2103 - schulische Infrastruktur
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte