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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Widmung der Straße "Kleine Hordeler Straße"

  Zur Vorlage · 20230517 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der „Kleinen Hordeler Straße“ vorgelegt. Das Tiefbauamt beantragt, die betreffende Straße als Gemeindestraße zu widmen. Die Maßnahme umfasst die Flächen in der Gemarkung Hofstede, Flur 18, konkret die Flurstücke 65 und 209.

  Ziel der Widmung ist es, die Erschließung für Anwohner sicherzustellen und den öffentlichen Zugang zur Straße zu ermöglichen. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 340a der Stadt Bochum ist die „Kleine Hordeler Straße“ bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit § 37 der Gemeindeordnung NRW.

  Die Flächen, die zur Widmung vorgesehen sind, befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Ein beigefügter Lageplan verdeutlicht die zu widmenden Bereiche sowie die entsprechenden Verbindungswege. Über den Antrag soll die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 20. April 2023 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230517

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230517
• 1.2
  Anregung gemäß § 24 GO NRW - Hordeler Straße/Klostermannstraße

  Zur Vorlage · 20230559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Vorschlag zur Verkehrsgestaltung an der Kreuzung Hordeler Straße und Klostermannstraße vor. Hintergrund ist eine Anregung zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sowie zur Verbesserung der Sichtverhältnisse beim Abbiegen aus der Klostermannstraße in die Hordeler Straße.

  Eine durchgeführte Verkehrszählung ergab, dass die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für einen Zebrastreifen nicht erfüllt sind. Für eine solche Einrichtung müssten während der Spitzenstunden mindestens 200 Fahrzeuge pro Stunde und mindestens 50 Fußgänger pro Stunde die Querungsstelle nutzen. Die Messungen zeigten jedoch ein Verkehrsaufkommen von lediglich 190 Fahrzeugen und 18 Fußgängerüberquerungen im relevanten Zeitraum. Aufgrund dieser geringen Zahlen sowie der bestehenden Tempo-30-Zone ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs rechtlich nicht begründbar.

  Als Alternative wird die Anbringung einer Grenzmarkierung nach Zeichen 299 der Straßenverkehrsordnung vor der Einmündung vorgeschlagen. Diese Zick-Zack-Linie soll auf einer Länge von zehn Metern am gegenüberliegenden Fahrbahnrand angebracht werden. Durch das Verbot von Halte- und Parkvorgängen in diesem Bereich soll die Sicht für Fahrzeuge, die aus der Klostermannstraße in die Hordeler Straße abbiegen, verbessert und die Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren der Straße erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230559 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230559 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen -Platzhalter-
• 1.4
  Zuschussantrag Wir sind Hordel e.V. vom 27.03.2023

  Zur Vorlage · 20230807 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte befasst sich in ihrer Sitzung am 20. April 2023 mit einem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an den Verein Wir sind Hordel e.V. Der Verein beantragt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro für die Durchführung eines Stadtteilfestes.

  Die Veranstaltung ist für den 17. Juni 2023 auf dem Beamtenplatz (Hordeler Heide 160-168) geplant. Wie aus der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hervorgeht, sollen bei dem Fest verschiedene Vereine und Verbände teilnehmen. Ziel der Maßnahme ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren sowie den Zusammenhalt der Bewohner im Stadtteil zu fördern.

  Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle steht der beantragte Zuschuss im Einklang mit den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 vorhanden. Die Entscheidung über die Bewilligung des Betrages liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230807

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230807
• 1.5
  Feldmark 2. Bauabschnitt, vom Betriebshof (Planstraße 100) bis zur Brücke Sheffield-Ring hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

  Zur Vorlage · 20230875 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte genehmigt nachträglich eine Dringlichkeitsentscheidung zum Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Straße Feldmark. Der betroffene Bereich erstreckt sich vom Betriebshof in der Planstraße 100 im Baugebiet Ostpark-Quartier Feldmark bis zur Brücke über den Sheffieldring.

  Die Vorlage folgt auf eine Sitzung der Bezirksvertretung am 16. März 2023, in der die ursprüngliche Planung aufgrund von Klärungsbedarf mit der Verwaltung zurückgestellt worden war. Inzwischen konnten die offenen Fragen zwischen dem Gremium und der zuständigen Stelle geklärt werden, woraufhin die Dringlichkeitsentscheidung bereits am 31. März 2023 getroffen wurde.

  Die Planung sieht vor, die Straße Feldmark künftig als Tempo-30-Zone auszuweisen. Gleichzeitig bleibt der Straßenabschnitt weiterhin Gegenstand von Überlegungen zur Entwicklung von Velorouten.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230875

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230875
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Erste Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung Nr. 482 GN – Siedlung Dahlhauser Heide –

  Zur Vorlage · 20230660 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur ersten Änderungssatzung der Gestaltungssatzung Nr. 482 GN für die Siedlung Dahlhauser Heide vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20230660 sieht Anpassungen bei der Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen vor, um energetischen Anforderungen und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen.

  Die vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 7 Absatz 4 ermöglicht die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaik unter Einhaltung bestimmter gestalterischer Vorgaben. Neben schwarzen Solardachpfannen sind Photovoltaikanlagen zulässig, sofern die Module sowie Rahmen und Befestigungselemente in Schwarz oder in der Farbe der vorhandenen Dachhaut gehalten sind. Dabei darf keine Unterkonstruktion über das Maß der Anlage hinausragen. Zudem müssen die Anlagen mit einheitlichen Abständen zu Dachaufbauten wie Schornsteinen oder Gauben montiert werden und parallel zur Dachneigung verlaufen, um ein harmonisches Erscheinungsbild der historischen Siedlung zu wahren.

  Von dieser Änderung ausgenommen sind Solarthermieanlagen, da deren Aufbauhöhe nicht mit dem Erhalt der historischen Dachlandschaft vereinbar ist. Der Entwurf durchläuft die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie Vorberatungen in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss, bevor der Rat der Stadt Bochum im Mai 2023 über die Entscheidung berät.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230660

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230660
• 2.2
  Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand"

  Zur Vorlage · 20230733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230733 die Umsetzung der Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ beantragt. Ziel ist die Optimierung des Baustellenmanagements sowie des Baustellenmarketings im Rahmen der Bochum-Strategie.

  Im Zentrum stehen technische und organisatorische Neuerungen. Bis Ende 2023 soll eine Koordinierungssoftware eingeführt werden, die Abhängigkeiten zwischen Baumaßnahmen grafisch darstellt und Änderungen simulierbar macht. Die Prozesse zur Vorbereitung von Bauvorhaben sollen zudem durch ein einheitliches Vorgehen für die Stadt Bochum sowie deren Töchter wie die Stadtwerke und die BOGESTRA vereinheitlicht werden.

  Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt: Während für Sperrgenehmigungen bereits das System „Via Baustelle“ genutzt wird, soll die Einführung von „Via VIS“ für Aufbruchgenehmigungen bis Mitte 2023 abgeschlossen sein. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen wurden rechtliche Sanktionsmöglichkeiten wie Zwangsgelder geprüft. Zudem ist eine verstärkte Überwachung von Baustellen Dritter vorgesehen. Hierfür wurden im Rahmen des Budgetdialogs drei neue Stellen beantragt, um die Kontrolle von Sperrgenehmigungen und die bauliche Qualität der Straßenwiederherstellung zu gewährleisten. Ergänzend wird ein „Baustellenkompass“ entwickelt, der Leitlinien für Bauherren im öffentlichen Straßenraum bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 5 (BD)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 870a – 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 870 – Südring/Universitätsstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20230795 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 870a für das Gebiet Südring/Universitätsstraße vor. Ziel der Vorlage ist es, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 870, der eine Hochhausbebauung sowie ein Parkhaus vorsieht, an ein neues Bauvorhaben anzupassen. Während die ursprüngliche Planung durch einen anderen Vorhabenträger nicht umgesetzt wurde, plant nun ein neuer Investor eine bauliche Konzeption innerhalb der bereits festgelegten Gebäudekubatur.

  Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen die Art der Nutzung sowie technische Details. Die Festsetzung als Sondergebiet für Hotel, Wohnen und Parkhaus bleibt bestehen. Neu ist jedoch der Ausschluss bestimmter Vergnügungsstätten und Gewerbebetrieben sexuellen Charakters sowie die Zulassung von kleinflächigem Einzelhandel. Zudem sind geringfügige Anpassungen bei den Baulinien, Baugrenzen und der Fassadengestaltung vorgesehen, um technische Anlagen wie Lüftungssysteme oder Trafostationen zu ermöglichen. Auch die Schallschutzregelungen wurden an aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen angepasst.

  Das Verfahren wurde als vereinfachtes Verfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt, wobei die Grundzüge der ursprünglichen Planung unberührt bleiben. Klimarelevante Auswirkungen werden durch den bestehenden Umweltbericht des Bebauungsplanes Nr. 870 abgedeckt. Die Vorlage liegt zur Entscheidung für den Rat vor.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 5 (LINKE)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (Linke)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BD, PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230795Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 2 (DIE LINKE.)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230795 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 2 (DIE LINKE.) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20230632 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße – als Satzung zu beschließen. Ziel des Plans ist der Schutz und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in Bochum. Konkret soll die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet unterbunden werden, sofern diese außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren liegen. Das Gebiet umfasst Flächen nördlich der Autobahn A 40 sowie beiderseits der Erschließungsstraße zu den Grundstücken Hofsteder Straße 170 bis 178.

  Das Verfahren wird als ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt, um einen rechtlichen Mangel im ursprünglichen Planungsverfahren zu beheben. Dieser Fehler wurde nach einer Klage einer Lebensmitteldiscounterkette vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt, da Teile des Gebiets planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen sind. Der neue Entwurf korrigiert die Abgrenzung des Plangebietes durch Herausnahme der entsprechenden Flächen. Die Verwaltung beantragt zudem, den Bebauungsplan rückwirkend zum 14. Juni 2021 in Kraft zu setzen. Durch die Festsetzungen wird ein bisher bestehendes Baurecht für bestimmte Nutzungen entzogen, wobei bestehende Nutzungen nicht von den Regelungen betroffen sind.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230632

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230632
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Denkmalschutz für Schmuckpflaster im Bereich der Liebfrauenkirche Altenbochum

  Zur Vorlage · 20230935 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat für die 22. Sitzung am 20. April 2023 eine Anregung zum Denkmalschutz im Bereich der Liebfrauenkirche Altenbochum vorgelegt. Die Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit das Schmuckpflaster auf dem Kirchplatz zwischen Bruchspitze und Liebfrauenstraße schützenswert ist. Ziel der Anregung ist eine Aufnahme des Pflasters in die Denkmalliste oder eine entsprechende Erweiterung des bestehenden Denkmals Nummer 53, welches die Kirche und deren Innenraum umfasst.

  Die Begründung führt an, dass das Pflaster weitgehend im Originalzustand erhalten ist und verschiedene Schmuckelemente aufweist. Dazu gehören unter anderem Rosetten, welche die Form der runden Kirchenfenster aufgreifen, sowie Muster, die die Platzabgrenzungen und Seitenschiffe des Kirchenbaus widerspiegeln. Das Pflaster wird als Teil eines zusammenhängenden Ensembles mit der bereits geschützten Liebfrauenkirche betrachtet. Die Anregung weist zudem darauf hin, dass ähnliche Schmuckpflaster bei Sanierungsarbeiten in anderen Teilen des Stadtbildes bereits verschwunden sind, weshalb ein Schutz des Bestandes angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 2 (SPD)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP))Dafür: 3 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (SPD) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)) Dafür: 3 (CDU)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Kreuzungssituation Klinikstraße / Kurfürstenstraße

  Zur Vorlage · 20230873 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD im Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Änderung der Verkehrsregeln an der Kreuzung Klinikstraße und Kurfürstenstraße vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Tempo-30-Zone in der Klinikstraße zwischen der Küppersstraße und der Castroper Straße zu erweitern, sodass auch der Bereich zwischen einer Schule und einem Altenheim diese Beschränkung umfasst.

  Zusätzlich wird beantragt, auf der Kurfürstenstraße aus Richtung des Kunstmuseums eine entsprechende Fahrbahnmarkierung anzubringen, um die bestehende Geschwindigkeitsregelung deutlicher zu kennzeichnen.

  Als Begründung für das Vorhaben wird die aktuelle Situation an der Kreuzung angeführt. Durch eine Änderung im Jahr 2019 existieren in den verschiedenen Fahrtrichtungen unterschiedliche Geschwindigkeitsvorgaben, was laut Antrag zu Unklarheiten im fließenden Verkehr führen kann. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde zudem eine Reduzierung der Beschilderung ermöglichen. Im Bereich der Kreuzung könnten fünf der derzeit 16 Verkehrszeichen entfernt werden, um die Übersichtlichkeit für den Verkehr zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Antrag Instandsetzung Wegeverbindung zwischen Herdeler Straße und Tilsiter Straße

  Zur Vorlage · 20230916 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion unter Holger Schneider und die Grüne Fraktion unter Karsten Finke haben einen Antrag zur Instandsetzung der Wegeverbindung zwischen der Hordeler Straße und der Tilsiter Straße vorgelegt. Die betroffene Fläche umfasst circa 2000 Quadratmeter. Laut dem vorliegenden Dokument weist die Verbindung Überwucherungen sowie Verschlammungen auf. Zudem wird ein Wunsch von Anwohnern nach zwei zusätzlichen Abfallbehältern angeführt.

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll die Verwaltung beauftragen, die Wegeflächen in wassergebundener Bauweise instand zu setzen und die zwei weiteren Abfallbehälter aufzustellen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung bis zu 75.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Verbesserung der Verkehrsführung am Bürkle-de-la-Camp-Platz

  Zur Vorlage · 20230936 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20230936 einen Prüfantrag zur Verbesserung der Verkehrsführung am Bürkle-de-la-Camp-Platz eingebracht. Die Fraktion, vertreten durch Susanne Dewender, David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt, fordert die Verwaltung dazu auf, Möglichkeiten für eine Optimierung des Verkehrsflusses zu untersuchen. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem die Einrichtung eines Kreisverkehrs oder eine Anpassung der bestehenden Vorfahrtsregeln genannt. Nach Abschluss der Prüfung soll die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen.

  Der Bürkle-de-la-Camp-Platz bildet einen Knotenpunkt aus der Yorkstraße, der Gilsingstraße und der Hugo-Schultz-Straße sowie der Zufahrt zum Parkhaus des Klinikums Bergmannsheil. Laut Begründung des Antrags führen die derzeitigen unterschiedlichen Vorfahrtsregeln zu Schwierigkeiten im Straßenverkehr, insbesondere durch ortsunkundige Fahrer. Die Fraktion weist darauf hin, dass eine bisherige Vorrangregelung auf die damalige Zufahrt von Rettungswagen zurückzuführen war, diese jedoch heute nicht mehr in dieser Form besteht. Da der Platz nun verstärkt von Besuchern des Bergmannsheils genutzt wird, strebt die CDU-Fraktion eine Vereinfachung der Verkehrsführung an.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.4
  Tiny Forest für Altenbochum

  Zur Vorlage · 20230937 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag gestellt, auf einer Fläche in Altenbochum einen sogenannten „Tiny Forest“ anzupflanzen. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, das Dreieck zwischen der Altenbochumer Straße, der Andreas-Hofer-Straße und dem Verbindungsweg für Ausgleichspflanzungen im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen. Für dieses Vorhaben sieht der Antrag die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von bis zu 20.000 Euro durch die Bezirksvertretung vor.

  Ein Tiny Forest nutzt kleine Flächen, um ein neues Ökosystem aus heimischen Baum- und Straucharten zu schaffen, das Lebensraum für Vögel und Insekten bietet. Zudem sollen die Pflanzen zur Filterung von Luftschadstoffen beitragen und bei Starkregenereignissen als Wasserspeicher fungieren. Die Fraktion begründet den Antrag mit dem Mangel an verfügbaren Flächen für Ausgleichspflanzungen im Stadtbezirk, was bisher oft Kompensationen an anderen Orten erforderlich machte. Die betreffende Fläche umfasst etwa 1082 Quadratmeter und besteht derzeit primär aus Rasen und Straßenbegleitgrün. Nach einer begleiteten Anlaufphase mit Nährstoffanreicherung soll sich das Wäldchen nach Angaben der Antragsteller weitgehend selbst erhalten können.

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  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.5
  Freie Fahrt rund um den Sportplatz

  Zur Vorlage · 20230938 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20230938 einen Antrag zur Umgestaltung eines Verbindungsweges im Bereich des Sportplatzes gestellt. Der Antrag sieht vor, den Weg zwischen der Tippelsberger Straße, dem Hermeskamp und der Feenstraße offiziell als Fuß- und Radweg auszuweisen und mit entsprechender Beschilderung zu versehen.

  Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist der Austausch der bestehenden Umlaufsperren. Die Fraktion beantragt, diese durch moderne Barrieren, wie etwa eine Pollerreihe, zu ersetzen. Als Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass die aktuellen Barrieren an den Übergängen zum Hermeskamp und zur Tippelsberger Straße die Nutzung des Weges für bestimmte Personengruppen erschweren oder unmöglich machen. Dies betrifft insbesondere Radfahrer sowie Personen, die auf Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen angewiesen sind. Während der Abschnitt in Richtung Feenstraße derzeit nicht begrenzt ist, soll durch die Neugestaltung eine barrierefreie Durchgängigkeit des gesamten Wegabschnitts gewährleistet werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht zur Arbeit des Vereines Menschen ohne Bleibe e.V.
• 5.2
  Absenkung Bordsteinkante an der Poststraße

  Zur Vorlage · 20230551 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage die Absenkung der Bordsteinkante an der Poststraße im Bochumer Stadtteil Hofstede thematisiert. Konkret geht es um den Übergang vom Fußweg südlich der Halde Hannibal zur Poststraße, etwa gegenüber der Hausnummer 213. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob eine Absenkung des Bordsteins den Zugang zum dortigen Spazierweg erleichtern kann.

  Die Verwaltung hat die Situation im Rahmen einer Antwort des Tiefbauamtes geprüft. Eine Umsetzung der Absenkung an dieser Stelle wird derzeit nicht befürwortet, da die Einfahrt auf die Fahrbahn der Poststraße als unüberichtlich eingestuft wird. Laut Verwaltung würde eine Bordsteinabsenkung an dieser Stelle eine Gefahrensituation verursachen. Da die betreffende Wegverbindung aktuell nicht für den Radverkehr freigegeben oder ausgebaut ist und keine besondere Bedeutung für das Radwegenetz hat, ist derzeit kein Planungsbeginn absehbar. Eine verkehrssichere Gestaltung des Anschlusses an die Poststraße würde erst im Falle einer künftigen Ausbauplanung der Wegeverbindung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  KKM-Fläche in der Grünanlage Auf der Heide Ökologische Aufwertung und flexible Nutzung Sport, Fun + Fitness

  Zur Vorlage · 20230826 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt plant die temporäre Nutzung der KKM-Fläche in der Grünanlage Auf der Heide für Sport-, Fun- und Fitnessangebote. Die etwa 5.300 m² große Asphaltfläche soll dabei genutzt werden, sofern sie im Krisenfall innerhalb von 72 Stunden geräumt werden kann. Ziel der Maßnahme ist es, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Im Rahmen dieser Planung wird der vorhandene Ballfangzaun im südlichen Bereich auf eine Höhe von zwei Metern reduziert und durch neue Wegeverbindungen mit dem angrenzenden Spielplatz sowie dem Bolz- und Streetballplatz verknüpft.

  Die Gestaltung der Asphaltfläche umfasst die Anlage einer 200 Meter langen Laufbahn sowie die Pflanzung von acht Bäumen mit integrierten Sitzmöglichkeiten. Im südlichen Bereich sollen ein Skate-Park mit verschiedenen Elementen und eine Minipipe entstehen, ergänzt durch einen mobilen Pumptrack, der zunächst auf Mietkauf-Basis eingesetzt werden soll. Ein Beachvolleyballfeld aus Sand im nördlichen Bereich dient zudem der Reduzierung der sommerlichen Erwärmung des Asphalts. Die Eröffnung der Sportflächen ist für Mitte Juni 2023 vorgesehen.

  Ergänzend sind ökologische Aufwertungen geplant, wie die Anlage von Wildblumenwiesen und das Pflanzen von Obstbäumen auf den angrenzenden Rasenflächen ab Herbst 2023. Weitere Maßnahmen umfassen die Neugestaltung des Spielplatzes bis Mitte 2024 sowie die ökologische Umgestaltung der Zufahrtsbereiche im Sommer oder Herbst 2024. Erste Maßnahmen, wie die Aufstellung neuer Sitzbänke und Abfallbehälter, wurden bereits Anfang 2023 umgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Brücke kaputt

  Zur Vorlage · 20230838 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der Fraktion Die Partei/ Die Stadtgestalter zur Beschädigung einer Fußgängerbrücke über den Hüllerbach in Bochum-Hordel behandelt. Ein Bürger hatte darauf hingewiesen, dass die Brücke an der Hüller-Bach-Straße gesperrt ist und die Nutzung des Ersatzweges für Radfahrer sowie Personen mit Kinderwagen aufgrund der Bodenbeschaffenheit des Wanderwegs erschwert wird. Die Fraktion erkundigte sich nach den Ursachen des Schadens sowie nach Alternativen wie einer Behelfsbrücke oder einer verbesserten Beschilderung.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte, dass die Holzkonstruktion der Brücke aufgrund von starker Morschung beschädigt war. Eine Errichtung einer Behelfsbrücke oder der Einsatz von Personen zur Wegweisung sei nicht möglich. Hinsichtlich der Umleitung teilte die Verwaltung mit, dass mobile Schilder zuvor wiederholt durch Vandalismus beschädigt oder entfernt wurden. Infolgedessen wird die Stadt Bochum nun eine ortsfeste Beschilderung für die Umleitung installieren. Auf die Frage nach einer etwaigen Benachteiligung des Stadtteils Hordel bei Brückensanierungen entgegnete das Amt, dass Sanierungsmaßnahmen unabhängig von der Verortung innerhalb der Stadt beurteilt werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Gesperrte Fußgängerbrücke über den Hüller Bach in Hordel

  Zur Vorlage · 20230839 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur gesperrten Fußgängerbrücke über den Hüller Bach in Bochum-Hordel reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Verfügbarkeit der veranschlagten Mittel sowie der aktuelle Stand der Planungen für einen Brückenneubau.

  Die finanziellen Mittel in Höhe von 500.000 Euro stehen laut Verwaltung weiterhin im Haushalt zur Verfügung. Die Planungen für eine neue Fußgängerbrücke wurden jedoch ausgesetzt. Stattdessen wird derzeit ein Sanierungskonzept für zwei Eisenbahnbrücken der ehemaligen Hannover-Bahn erarbeitet, da deren Trassenführung als Alternative zur bisherigen Wegeführung betrachtet wird. Nach Vorliegen des Konzepts und der entsprechenden Kosten wird die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen vorlegen.

  Bezüglich der Erschließung der Zeche Hannover und des RS1 befindet sich die Stadtverwaltung im Kontakt mit der Deutschen Bahn (DB) über den möglichen Erwerb der Hannoverbahn-Trasse. Die Deutsche Bahn prüft derzeit, ob die Strecke für ihr Unternehmen weiterhin notwendig ist, was als Grundlage für mögliche Verkaufsverhandlungen dient.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Wasserzustand Hofsteder Bach

  Zur Vorlage · 20230847 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Bochum-Mitte hat den Wasserzustand des Hofsteder Bachs sowie den Fortschritt der geplanten Maßnahmen angefragt. Laut Antwort der Verwaltung ist der Grummer Bach, der als Oberlauf des Hofsteder Bachs fungiert, derzeit über ein Provisorium an den Mischwasserhauptsammler der Emschergenossenschaft angeschlossen. Dies erfolgt aufgrund von Einleitungen aus dem Mischwassernetz im Oberlauf des Grummer Bachs.

  Ein Teil der Arbeiten, die Umleitung der Fehleinleitung bei der Bulksmühle, wurde bereits abgeschlossen. Die Umsetzung einer weiteren Maßnahme östlich der Herner Straße steht jedoch noch aus, da Grundstücksverhandlungen erforderlich sind. Ein Baubeginn ist für Anfang 2024 geplant, sodass eine Abwasserfreiheit des Grummer Bachs ab dem Frühjahr 2024 erreicht werden kann. Nach Abschluss dieser Arbeiten soll das Provisorium zurückgebaut werden.

  Derzeit führt der Hofsteder Bach keinen dauerhaften Wasserlauf, da er nur in geringem Umfang durch Regenwasser aus einer Rückhaltung sowie aus dem Bebauungsgebiet Freudebergstraße gespeist wird. Die Stadtverwaltung Bochum befindet sich dazu im regelmäßigen Austausch mit der Emschergenossenschaft, um die Renaturierung des Bachlaufs als gemeinsames Ziel weiter voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.7
  Containerstandorte Bleichstraße 1 und Ecke Kronenstraße Hermannshöhe

  Zur Vorlage · 20230850 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Einrichtung neuer Standorte für Glas-, Papier- und Altpapiercontainer im Bereich Gleisdreieck und Ehrenfeld angefragt. Dabei wurden konkret die Bleichstraße 1 sowie die Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe als mögliche Einsatzorte vorgeschlagen.

  Die Verwaltung und die USB Bochum GmbH teilten dazu mit, dass eine Nutzung des Parkplatzes an der Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe nicht möglich sei. Eine Anfahrt mit Sattelzügen könne dort nicht gewährleistet werden. Zudem verhinderten ein großes Stromhäuschen sowie das Wurzelwerk großer Bäume den Einbau von Unterflurcontainern an diesem Standort.

  Auch für die Bereiche Bleichstraße, Luisenstraße, Brüderstraße, Otto-Sander-Platz und Hellweg wurde die Einrichtung von Oberflächen- oder Unterflurbehältern als nicht möglich bezeichnet. Als Gründe wurden die enge Bebauung, vorhandene Tiefgaragen, die Außengastronomie sowie die unmittelbare Nähe zu Gebäuden angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Fahrradkreuz Innenstadt – 2. Maßnahme: Provisorischer Umbau der Rathauskreuzung

  Zur Vorlage · 20230855 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant einen provisorischen Umbau der Rathauskreuzung als Teil des Projekts „Fahrradkreuz Innenstadt“. Hintergrund ist die Anpassung der Busumleitungen bei Veranstaltungen. Da die Durchfahrt in der Viktoriastraße nicht mehr möglich ist, werden Buslinien künftig über die Hans-Böckler-Straße und den Willy-Brandt-Platz geleitet. Die aktuelle Geometrie der Rathauskreuzung ist für diese Fahrbeziehungen aufgrund rechtwinkliger Ecken nicht ausreichend ausgelegt.

  Um das Begegnen von sich entgegenkommenden Bussen zu ermöglichen, soll der nordwestliche Teil der Kreuzung aufgeweitet und ausgerundet werden. Die Maßnahme umfasst die Anpassung vorhandener Bodenplatten sowie die Verlegung einer neuen Fahrbahn aus Asphalt, ergänzt durch Basaltkleinpflaster und anthrazitfarbene Pflastersteine. Während die bestehende Rinne erhalten bleibt, werden Poller im Bogen zum Fahrbahnrand versetzt. Zudem müssen drei Fahnenmasthülsen für den Umbau ausgebaut werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 20.000 Euro; die entsprechenden Mittel sind vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Bäume Hordeler Straße und Poststraße

  Zur Vorlage · 20230862 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in einer Anfrage den Verbleib und die Ersatzpflanzung von Bäumen in der Hordeler Straße sowie der Poststraße thematisiert. Hintergrund waren Fällungen an der Hordeler Straße im Dezember 2022, die nicht in der vorangegangenen Mitteilung über Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum aufgeführt waren. Zudem wurde ein durch einen Verkehrsunfall beschädigter, neu gepflanzter Baum an der Poststraße im Bereich der Bushaltestelle Wengewiese zur Sprache gebracht.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in seiner Antwort, dass im hinteren Bereich des Kreisverkehrs der Hordeler Straße drei Rotdorn-Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten. Grund hierfür war ein Pilzbefall, der bei einer Kontrolle im November festgestellt wurde. Da diese Feststellung nach Erstellung der entsprechenden Vorlage über Baumfällmaßnahmen erfolgte, wurden die Bäume in dieser Mitteilung nicht mehr aufgeführt. Für den Ersatz der betroffenen Bäume an beiden Standorten sind Neupflanzungen im Winterhalbjahr 2023/2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  ISEK Hamme hier: Hof- und Fassadenprogramm

  Zur Vorlage · 20230879 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte zum aktuellen Stand des Hof- und Fassadenprogramms im Rahmen des ISEK-Prozesses Hamme reagiert. Aus den im Jahr 2021 bewilligten Mitteln in Höhe von 100.000 Euro wurden im Jahr 2022 bereits Zuschüsse in Höhe von etwa 14.000 Euro an private Eigentümer ausgezahlt. Weitere Maßnahmen mit einem Volumen von 72.000 Euro befinden sich derzeit in der Umsetzung, sodass bis zur Bewilligung neuer Fördermittel ein Restbetrag von 14.000 Euro für weitere Anträge zur Verfügung steht.

  Eine Umschichtung bereits bewilligter Fördermittel zugunsten des Programms ist laut Verwaltung nicht möglich, da die Mittel zweckgebunden sind. Auch eine Fortführung des Programms durch städtische Eigenmittel ist aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Finanzierung durch das Land stellt die Verwaltung klar, dass kein Förderstopp vorliegt, sondern neue Mittel erst nach dem Nachweis des Mittelabflusses bewilligt werden. Entsprechende Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 wurden mit hoher Priorität gestellt. Der übergeordnete Stadterneuerungsprozess in Hamme wird durch die laufenden konzeptionellen Arbeiten und Planungen unabhängig von der Finanzierung dieses spezifischen Programms fortgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Sachstand Friemannplatz

  Zur Vorlage · 20230882 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand der Umgestaltung des Friemannplatzes in Bochum-Mitte reagiert. Für die weiteren Planungsschritte ist die Ausschreibung von Planungsleistungen nach HOAI vorgesehen, deren Veröffentlichung bis Mitte 2023 angestrebt wird. Die Erarbeitung dieser Leistungen durch eine Arbeitsgemeinschaft aus Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern soll bis Mitte 2024 abgeschlossen sein, sodass eine bauliche Umsetzung ab 2025 möglich wäre. Während für die Planungsleistungen derzeit noch keine Haushaltsmittel bereitstehen, wird an einer Lösung gearbeitet; Mittel für die bauliche Umsetzung sollen für den Haushalt 2025 beantragt werden.

  Die Entwurfsplanung sowie eine belastbare Kostenberechnung sollen bis Ende 2023 fertiggestellt und der Bezirksvertretung Anfang 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden. Hinsichtlich der Barrierefreiheit wurde die Umsetzung von zwei barrierefreien Übergängen im Rahmen anstehender Straßenunterhaltungsarbeiten geprüft und vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Umlaufsperren Waldring

  Zur Vorlage · 20230933 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 26. Januar 2023 wurde eine Anfrage zum Zustand der Umlaufsperren am Waldring zwischen der Mozartstraße und der Hunscheidtstraße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf zwei Vorrichtungen, die den Durchgang für Kraftfahrzeuge unterbinden sollen, um die Schulwegsicherung zu gewährleisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass beide Sperren defekt und dauerhaft geöffnet seien, wodurch ihre Funktion nicht mehr erfüllt werde.

  Die Verwaltung erklärte in der Antwort zur Vorlage 20230933, dass ihr die Situation bekannt sei. Die Umlaufsperren seien durch wiederholte unsachgemäße Öffnung beschädigt worden. Eine Prüfung ergab zudem, dass die vorhandenen Sperren irreparabel zerstört sind. Da im Zuge des Projekts ParkViertel eine grundlegende Neugestaltung der Wegeverbindung geplant ist, sieht die Verwaltung von einer vollständigen Erneuerung der ursprünglichen Umlaufsperren ab, da dies als unverhältnismäßig eingestuft wird. Stattdessen sollen die defekten Vorrichtungen kurzfristig durch herausnehmbare Pfosten ersetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Betrifft: Böllerverbot für Männer an Silvester

  Zur Vorlage · 20230778 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20230778 hat Arnim Backs, ein Vertreter der Partei Die PARTEI, eine Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 20. April 2023 eingereicht. Der Inhalt der Anfrage befasst sich mit der Einführung eines Verbots von Feuerwerkskörpern sowie einer Ausgangssperre, die sich spezifisch auf Männer am Silvesterabend beziehen sollen.

  Die Anfrage stellt zwei zentrale Fragen an die Verwaltung: Wie ein solches Böllerverbot für Männer umgesetzt werden kann und wie eine entsprechende Ausgangssperre für Männer zum Jahreswechsel realisiert werden könnte.

  Als Begründung für diese Vorlage werden unter anderem der Schutz von Tieren und der Umwelt sowie die Reduzierung von Feinstaub- und CO2-Emissionen angeführt. Des Weiteren wird die Sicherheit im öffentlichen Raum als Argument für die vorgeschlagenen Maßnahmen genannt.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Gefährliche Wendemanöver Theodor-Imberg-Straße

  Zur Vorlage · 20230939 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Einmündung Dorstener Straße und Theodor-Imberg-Straße eingereicht. Anlass für die Anfrage sind Wendemanöver durch Kraftfahrzeuge und Motorräder, die stadteinwärts unterwegs sind. Laut der Vorlage nutzen Fahrer den Bereich nach der Haltestelle „Präsident“, um auf der Dorstener Straße wieder in Richtung Stadtzentrum zu gelangen.

  Die Fraktion führt aus, dass durch diese Manöver Gefährdungen für den stadtauswärts fließenden Verkehr sowie für Fußgänger an der Ampelanlage entstehen können. Im Rahmen der Anfrage bittet die CDU-Fraktion um Informationen zu Unfallereignissen an dieser Stelle. Konkret wird gefragt, ob in den Jahren 2022 und 2023 Unfälle mit oder ohne Personenschäden verzeichnet wurden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Instandsetzung von Fußgängerwegen im Bereich Altenbochum

  Zur Vorlage · 20230940 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 22. Sitzung am 20. April 20lag die Instandsetzung von Fußgängerwegen im Bereich Altenbochum thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf die Wege an der Velsstraße im Bereich des Velsparks, am Glockengarten sowie am Pappelbusch.

  Dem Schreiben zufolge weist insbesondere der Weg an der Velsstraße bei Regen eine beeinträchtigte Beschaffenheit auf. Zudem seien an den Abschnitten Glockengarten und Velsstraße Beschädigungen durch Wurzeln vorhanden. Die Fraktion erkundigt sich bei der Bezirksverwaltung, ob die beschriebenen Umstände bekannt sind und wann mit einer Instandsetzung der Wege zu rechnen ist.

  Des Weiteren wird angefragt, ob für die Wege an der Velsstraße und am Pappelbusch eine andere Oberflächengestaltung, etwa durch Gehwegplatten oder kleinteiliges Pflaster, geplant ist bzw. aus welchen Gründen dies nicht vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Einmündung Am Wiesental / Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20231004 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20231004 hat Dr. Stefan Jox auf die Verkehrssituation an der Einmündung Am Wiesental in die Drusenbergstraße im Bochum-Mitte aufmerksam gemacht. Laut der Vorlage erschwert die schlechte Einsehbarkeit der Einmündung aus der Sackgasse in die vorfahrtsberechtigte Drusenbergstraße das Einfahren in den fließenden Verkehr. Um eine Sicht auf die Drusenbergstraße zu erhalten, fahren Fahrzeuge häufig weit in die Fahrbahn ein, was laut dem beratenden Ratsmitglied ein Sicherheitsrisiko darstellt.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass Anwohner bereits von Unfällen sowie Beinahe-Unfällen berichtet haben. Zudem wird angeführt, dass die zur Kennzeichnung des Parkverbots markierten Sperrflächen beidseitig der Einmündung oft missachtet werden. Ein weiteres Hindernis für die Sichtachse zum Straßenverkehr stellt ein Gebäude dar, das unmittelbar nördlich der Einmündung in den Sichtbereich ragt. Dr. Stefan Jox bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  WC-Anlagen in Parkanlagen und Grünflächen nötig

  Zur Vorlage · 20231056 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 22. Sitzung am 20. April 2023 die Bereitstellung von WC-Anlagen in öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind die durch verschiedene Maßnahmen aufgewerteten Flächen, wie etwa der Volkspark oder die Schmechtingwiese in Hamme. Laut der Fraktion führt die verstärkte Nutzung dieser Bereiche, insbesondere in den wärmeren Monaten, zu Beschwerden von Anliegern über Geruchsbelästigungen aufgrund fehlender sanitärer Einrichtungen.

  Die Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender stellt dazu drei zentrale Fragen. Zunächst wird nach einem bestehenden oder geplanten Konzept zur Ausstattung der Grünanlagen mit Toiletten sowie dessen zeitlichem Rahmen gefragt. Des Weiteren regt die CDU die kurzfristige Aufstellung mobiler WC-Anlagen an, um bereits in der laufenden Saison eine Verbesserung zu erreichen. Abschließend wird angefragt, ob für den Volkspark und die Schmechtingwiese in Hamme dauerhafte öffentliche Toiletten errichtet werden können und welche Kosten hierfür entstehen würden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Bereichen

  Zur Vorlage · 20231057 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zu Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Bereichen im Stadtbezirk Mitte gestellt. Betroffen sind Straßenabschnitte der Gahlenschen Straße, der Kurfürstenstraße sowie der Straße Auf dem Dahlacker, in denen aufgrund der Nähe zu Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, ohne dass diese Bereiche als offizielle Tempo-30-Zonen ausgewiesen sind.

  Die Anfrage bezieht sich auf Beobachtungen von Bürgern bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie auf die Wahrnehmung zu selten stattfindender Kontrollen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie oft im Jahr 2022 ordnungsbehördliche oder polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen auf den genannten Abschnitten durchgeführt wurden und wie viele relevante Verstöße dabei festgestellt wurden. Des Weiteren wird nach der Anzahl von Unfällen des fließenden Verkehrs im Jahr 2022 gefragt, einschließlich etwaiger Unfälle mit Personenschaden.

  Zudem erkundigt sich die Fraktion nach der Möglichkeit einer kurzfristigen Sensibilisierung durch das temporäre Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigen, angelehnt an eine Maßnahme in der Tenthoffstraße.

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  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Verschmutzung an der Poststraße

  Zur Vorlage · 20231058 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. April 2023 auf die Situation an der Poststraße im Stadtteil Hofstede hingewiesen. Konkret geht es um den Bereich der Bushaltestelle „Bulksmühle“ sowie die Hausnummer 44. Laut der Anfrage der Fraktion, vertreten durch Christiane Laschinski, wird dort Hausmüll auf dem Gehweg gelagert. Zudem sammeln sich auf dem Grünstreifen vor den Häusern 30 bis 42 Einkaufswagen an. In der Vorlage wird zudem auf Berichte von Anwohnern verwiesen, wonach in diesem Bereich Ratten gesichtet worden seien.

  Mit der Anfrage mit der Nummer 20231058 erkundigt sich die Fraktion, ob der Stadt Bochum dieser Zustand bekannt ist und welche Maßnahmen seit der letzten Rückmeldung der Verwaltung im Oktober 2020 ergriffen wurden. Darüber hinaus werden Informationen zu künftigen Schritten zur dauerhaften Verbesserung der Situation sowie die Prüfung angefragt, ob die USB an dieser Stelle Mülltonnen aufstellen lassen kann.

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  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Ehemalige St. Barbara Schule

  Zur Vorlage · 20231061 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum 20. April 2023 Informationen zum Zustand der ehemaligen St. Barbara Schule angefordert. Das Gebäude, welches seit der Schließung der Schule im Jahr 2009 der städtischen Grundschule an der Rastenburger Straße zur Verfügung steht, weist laut der Anfrage von Christiane Laschinski und David Schnell Hinweise auf Schimmelbefall in den Kellerräumen auf. Es wird angeführt, dass diese Bereiche aufgrund des Befalls nicht mehr zugänglich seien.

  Die Fraktion bittet um eine schriftliche Auskunft zu verschiedenen Aspekten der baulichen Situation. Konkret wird nach dem aktuellen Zustand der Kellerräume sowie nach Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung von Schimmelsporen gefragt. Des Weiteren soll geklärt werden, ob die verbleibenden Räumlichkeiten des Gebäudes für die Schülerinnen und Schüler der Emil-von-Behring-Schule uneingeschränkt nutzbar sind. Abschließend wird nach den voraussichtlichen Kosten einer umfassenden Sanierung der Kellerräume sowie nach der Verfügbarkeit entsprechender finanzieller Mittel in absehbarer Zeit gefragt.

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  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Eisenbahnbrücke an der Herzogstraße

  Zur Vorlage · 20231062 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 20. April 2023 eine Anfrage zur Eisenbahnbrücke an der Herzogstraße eingereicht. Die von Christiane Laschinski und David Schnell verfasste Vorlage thematisiert den Zustand der drei separaten Brückenkonstruktionen zwischen Riemke und Hofstede. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass Beton an mehreren Stellen der Konstruktion aufgeplatzt ist und auf die Fahrbahn fällt.

  Da aktuell Arbeiten an einem der drei Brückenbauwerke durchgeführt werden, bittet die Fraktion um detaillierte Auskünfte. Es wird nach den Ergebnissen des aktuellen Prüfberichts der Deutschen Bahn zum Zustand der gesamten Brückenanlage gefragt. Zudem sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, welche konkreten Arbeiten derzeit verrichtet werden. Die Anfrage umfasst ferner die Frage, ob auch die beiden weiteren Brückenkonstruktionen saniert werden und falls ja, welcher Zeitplan für diese Maßnahmen vorgesehen ist. Sollte keine Sanierung der restlichen Teile geplant sein, wird um eine Begründung gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Freie Fahrt rund um den Sportplatz

  Zur Vorlage · 20231081 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in Bochum-Mitte hat unter der Federführung von Dr. Benedikt Gräfingholt eine Anfrage zur Verkehrsführung eines Verbindungsweges im Bereich des Sportplatzes gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht der Weg zwischen der Tippelsberger Straße und dem Hermeskamp, der durch Umlaufsperren begrenzt wird. Während der Abschnitt in Richtung Feenstraße frei zugänglich ist, erschweren die Barrieren an den Endpunkten zur Tippelsberger Straße und zum Hermeskamp die Nutzung des Weges für bestimmte Personengruppen.

  Laut der Vorlage sind die bestehenden Sperren für Fußgänger mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen sowie für Radfahrer nur schwer oder gar nicht passierbar. Obwohl der Verbindungsweg offiziell als Fußweg ausgewiesen ist, wird die aktuelle bauliche Situation thematisiert. Die CDU-Fraktion stellt dazu zwei Fragen: Erstens, ob der gesamte Verbindungsweg zwischen Tippelsberger Straße, Hermeskamp und Feenstraße als kombinierter Fuß- und Radweg ausgewiesen und entsprechend beschildert werden kann. Zweitens, ob die vorhandenen Umlaufsperren durch zeitgemäße Barrieren, wie beispielsweise eine Pollerreihe, ersetzt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mündlicher Bericht zum aktuellen Sachstand der Problemimmobilien im Bezirk Bochum-Mitte
• 11.2
  Leerstand Hordeler Str. 51, 53

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen