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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung und Abberufung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232402 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll über die Neubesetzung der Schriftführung entscheiden. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung werden Max Großmann und Marco Zakrzewski mit sofortiger Wirkung als neue Schriftführer für das Gremium bestellt. Max Großmann übernimmt diese Funktion in seiner Eigenschaft als neuer Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid, während Marco Zakrzewski als neuer Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte in die Schriftführung berufen wird.

  Gleichzeitig ist die Abberufung von Daniel Szymanski aus der Funktion als Schriftführer vorgesehen. Der bisherige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid scheidet zum 30. September 2023 aus dem Dienst der Stadtverwaltung Bochum aus. Die Neubesetzung folgt der Regelung, die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zur Kompensation kurzfristiger Ausfälle als Schriftführer zu bestellen. Damit wird sichergestellt, dass die für die Niederschriften erforderliche Unterschrift durch städtische Dienstkräfte gewährleistet bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Besetzung des 10. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Eppendorf)

  Zur Vorlage · 20232525 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 10. Schiedsamtsbezirks in Bochum-Eppendorf vorgelegt. Da die Amtszeit der derzeitigen Schiedsfrau im Dezember 2023 endet, wird deren Wiederwahl für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vorgeschlagen. Die betreffende Person hat bereits signalisiert, das Amt bei einer entsprechenden Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid weiterzuführen.

  Die Begründung der Verwaltung verweist auf die seit Dezember 2018 bestehende Tätigkeit im Schiedsamt sowie die Erfahrung in der vorgerichtlichen Streitschlichtung. Das Amtsgericht Bochum als Aufsichtsbehörde sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben keine Einwände gegen die Wiederwahl erhoben. Letzterer unterstützt den Vorschlag aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen durch die Schiedsfrau. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 24. Oktober 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Umstellung des Spielcontainers von der Friedenskirche an den August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20232527 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat einen Vorschlag zur Umstellung des Spielcontainers von der Friedenskirche an den August-Bebel-Platz vorgelegt. Nach Abschluss der Brunnensanierung soll die Spielfläche in den westlichen Bereich des August-Bebel-Platzes verlagert werden. Zur Aufwertung des neuen Standorts ist zudem die Aufstellung mobiler Bäume vorgesehen.

  Das City- und Stadtteilmanagement plant, gemeinsam mit lokalen Akteuren ein Rahmenprogramm für den neuen Standort zu konzipieren und durchzuführen. Die Maßnahme zielt darauf ab, durch die Verlagerung zur Belebung verschiedener Bereiche der Wattenscheider Innenstadt beizutragen. Für die Umsetzung der Umstellung sowie für damit verbundene Dienstleistungen beantragt die Verwaltung eine finanzielle Unterstützung aus bezirklichen Mitteln in Höhe von bis zu 5.000 Euro für das Jahr 2023.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße Neuer Kamp/Auf’m Kamp in Bochum-Wattenscheid.

  Zur Vorlage · 20232717 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße Neuer Kamp sowie auf dem Auf’m Kamp im Bochum-Wattenscheider Stadtteil vorgelegt. Grundlage für die Maßnahme sind Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bei den betroffenen Haltungen die Zustandsklassen 0 bis 1 ergaben und eine Instandsetzung erforderlich machen.

  Im Rahmen des Vorhabens sollen insgesamt vier Haltungen des Mischwasserkanals mit einer Gesamtlänge von etwa 110 Metern saniert werden. Die Arbeiten umfassen Abschnitte zwischen den Schächten 087 und 083 mit Nennweiten zwischen DN 300 und DN 450. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa sieben Wochen geschätzt wird.

  Während Teile der Maßnahme auf Grünstreifen liegen und den Straßenverkehr sowie Fußgänger und Radfahrer nicht beeinträchtigen, kann es an bestimmten Stellen zu Einschränkungen beim Parkraum für Anwohner kommen. Die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge wird sichergestellt, und die Zugänglichkeit von Gehwegen bleibt weitgehend erhalten. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 280.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Widmung der Stichstraße der „Westenfelder Straße“ und eines Teilbereichs der Straße „Paßweg“

  Zur Vorlage · 20232385 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt, um die Widmung bestimmter Straßenabschnitte als Gemeindestraßen zu veranlassen. Betroffen sind die Stichstraße der Westenfelder Straße sowie ein Teilbereich des Paßwegs in der Gemarkung Westenfeld (Flur 10, Flurstücke 756 und 757).

  Nach Angaben des Tiefbauamtes sollen diese Flächen gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 6 StrWG NRW) offiziell als öffentliche Straßen ausgewiesen werden. Die Begründung der Vorlage führt an, dass die betreffenden Abschnitte der Erschließung der Anwohner dienen und daher in den öffentlichen Bereich übergehen sollen.

  Die Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum und sind in einem beigefügten Lageplan entsprechend markiert. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 24. Oktober 2023 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bhf. Wattenscheid-Höntrop und der Signalisierung des Knotens Höntroper Str./In d. Hönnebecke

  Zur Vorlage · 20232618 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof Wattenscheid-Höntrop sowie zur Signalisierung des Knotens Höntroper Straße/In d. Hönnebecke vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, dem bestehenden Parkdruck und dem erwarteten Anstieg des Fahrgastaufkommens durch die künftige Verlegung der Regionalbahnlinien RE14 und RB40 zu begegnen.

  Die Planung sieht vor, rund 120 zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Hierfür sollen Flächen des angrenzenden Bolzplatzes sowie des Grillplatzes genutzt werden, wobei der Grillplatz auf das Gelände des ehemaligen Kinder- und Jugendfreizeithauses verlegt werden soll. Die Erweiterung umfasst zudem die Installation eines Beleggraderfassungs-Systems für Echtzeitinformationen über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie Entwässerungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Schwammstadt. Ergänzend sollen neue Fahrradabstellanlagen auf der Nordseite des Bahnhofs sowie barrierefreie Parkflächen geschaffen werden.

  Die geschätzten Kosten für die Erweiterung der Park+Ride-Anlage belaufen sich auf etwa 1,48 Millionen Euro, während die Signalisierung der Kreuzung rund 150.000 Euro kosten soll. Für die Parkplatz- und Fahrradanlagen wird eine Förderung durch den VRR in Höhe von bis zu 90 Prozent angestrebt. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist aufgrund der Budgetplanung frühestens ab dem Jahr 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 5 Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 5 Enthaltungen (CDU)
• 2.1.1
  Änderungsantrag der SPD – Bezirksfraktion Wattenscheid – Die Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid und Dr. Rolf Heyer, FDP zu Vorlage 202618 – Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bhf. Wattenscheid-Höntrop und der Signalisierung des Knotens Höntroper Str./In der Hönnebecke

  Zur Vorlage · 20232838 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD unter Wolfgang Rohmann und der Grünen unter Sonja Lohf haben gemeinsam mit Dr. Rolf Heyer von der FDP einen Änderungsantrag zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof Wattenscheid-Höntrop sowie zur Signalisierung des Knotens Höntroper Straße/In der Hönnebecke vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Bewirtschaftung der Park+Ride-Anlage zum 1. Januar 2024 umzusetzen, wobei das kostenlose Parken für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt werden soll. Zur Finanzierung einer notwendigen Schrankenanlage können Mittel aus der Bezirksvertretung bereitgestellt werden.

  Zudem fordert der Antrag, dass die Verwaltung Maßnahmen plant, um eine Verlagerung von Fremdparkplätzen in angrenzende öffentliche Straßen zu verhindern. Bei der Erweiterung der Anlage sollen zusätzliche Bodenversiegelungen vermieden und bestehende Bäume nach Möglichkeit erhalten bleiben. Eine ausreichende Beschattung durch Neupflanzungen sowie die spätere einfache Erweiterbarkeit von Radabstellanlagen sollen berücksichtigt werden. Bezüglich der Verkehrssituation am Knotenpunkt Höntroper Straße/In der Hönnebecke wird eine Prüfung alternativer Planungen gefordert, um den anfallenden Mehrverkehr ohne eine kostenintensive Ampelanlage zu bewältigen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• Präsentation zu TOP 2.1
• 2.2
  Realisierungsbeschluss zur Verlängerung des Personentunnels am Bahnhof Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232523 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Realisierungsbeschluss zur Verlängerung des Personentunnels am Bahnhof Wattenscheid vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den bestehenden Tunnel nach Süden unter die Gleisanlagen zu erweitern, um eine behindertengerechte Zuwegung zu den Bahnsteigen zu schaffen. Die Kosten für das Bauvorhaben werden auf etwa 3,85 Millionen Euro geschätzt.

  Die Genehmigungsplanung für die erforderlichen Sperrpausen ist abgeschlossen und die Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamts liegt vor. Für die bauliche Umsetzung sind Sperrpausen bei der Deutschen Bahn AG für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen, wobei eine Hauptsperrpause von 14 Tagen im Jahr 2025 geplant ist. Der neue Tunnelbereich wird durch einen Tunneldurchstich und ein Trogbauwerk erweitert, wobei sich die Breite am südlichen Ende auf bis zu 11,92 Meter ausweitet.

  Zur Finanzierung des Projekts wird eine Förderung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten angestrebt, was etwa 2,9 Millionen Euro entspricht. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Bochum beläuft sich auf rund 0,95 Millionen Euro. Das Vorhaben ist Teil der weiteren Entwicklung der südlichen Innenstadt Wattenscheid und soll die Anbindung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen an den Schienenverkehr verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Fußweg zwischen den Straßen Schumannweg und Lohackerstraße

  Zur Vorlage · 20232700 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG:Freie Bürger hat mit der Vorlage 20232700 die Installation einer Beleuchtung auf dem Fußweg zwischen dem Schumannweg und der Lohackerstraße beantragt. Der Antrag, der von Hans-Josef Winkler eingebracht wurde, betrifft einen etwa 250 Meter langen Wegabschnitt, der aktuell nicht beleuchtet ist.

  Laut Begründung des Antrags wird dieser Bereich stark frequentiert. Insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten dient der Weg als Schulweg zu den Schulen in Westenfeld, wobei die Nutzung vor und nach Einbruch der Dunkelheit erfolgt.

  Als technische Lösung wird der Einsatz einer modernen LED-Beleuchtung vorgeschlagen, die nach dem Prinzip „Licht auf Anforderung“ arbeitet. Durch den Einsatz von Bewegungsmeldern soll die Lichtintensität nur bei Annäherung von Passanten erhöht werden. Das System soll die Helligkeit bei ausbleibender Bewegung reduzieren, um Lichtverschmutzung zu vermeiden und ökologische sowie nachhaltige Standards einzuhalten.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 16 (SPD, Grüne, FDP, LINKE.)Dafür: 2 (UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 16 (SPD, Grüne, FDP, LINKE.) Dafür: 2 (UWG:FB)
• Information der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 4.1
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• Anlage zu TOP 5.1
• 5.2
  Neubau einer Mistlagerstätte - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232460 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bauordnungsverwaltung hat eine Mitteilung zum geplanten Neubau einer Mistlagerstätte vorgelegt. Der Bauherr plant die Errichtung der Anlage für den landwirtschaftlichen Betrieb einer Pensionspferdehaltung. Da die im Jahr 2015 erteilte Baugenehmigung zwischenzeitlich erloschen ist, wurde ein neuer Antrag eingereicht, der veränderte Dimensionen des Vorhabens vorsieht.

  Das betreffende Grundstück liegt außerhalb eines bebauten Ortsteils und weist im regionalen Flächennutzungsplan landwirtschaftliche sowie allgemeine Freiraum- und Agrarflächen aus. Das Bauvorhaben befindet sich zudem innerhalb eines regionalen Grünzuges, des Landschaftsplans Bochum-West sowie des Landschaftsschutzgebietes Nummer 3. Die Zulässigkeit richtet sich nach den Regelungen des Baugesetzbuches.

  Da der Antragsteller Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB betreibt, ist das Vorhaben im Außenbereich privilegiert zulässig. Dies wird durch die Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Ruhr-Lippe, bestätigt. Aufgrund der vorliegenden positiven Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde beabsichtigt die Verwaltung, die beantragten Baugenehmigungen zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.3
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2023/ 2024

  Zur Vorlage · 20232400 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2023/2024 mitgeteilt. Die Maßnahmen folgen einer bestehenden Pflegekonzeption, die der Verkehrssicherungspflicht sowie der langfristigen Sicherung von Baumbeständen und der Waldpflege dient.

  Im Stadtwald sind Durchforstungsarbeiten auf einer Gesamtfläche von rund 80 Hektar vorgesehen. Diese Auslesedurchforstung zielt darauf ab, die Entwicklung wertvoller Einzelbäume zu fördern und gleichzeitig Altbaumgruppen sowie Biotopbäume zu erhalten. Ergänzend dazu sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einzelne Fällungen notwendig.

  Die Planung umfasst zudem Maßnahmen in verschiedenen städtischen Bereichen: In Park- und Grünanlagen sollen 290 Bäume entfernt werden, während 88 Straßenbäume betroffen sind. Weitere Fällungen sind auf Friedhöfen (88 Bäume), an Schulgrundstücken und Kitas (37 Bäume), auf Sportplätzen (28 Bäume) sowie auf öffentlichen Spielplätzen (43 Bäume) vorgesehen.

  Das Tiefbauamt führt im Rahmen von Straßenarbeiten ebenfalls Fällungen durch, beispielsweise an der Alleestraße mit 46 Bäumen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch laufende Baumkontrollen zusätzliche Fällnotwendigkeiten entstehen können oder unvorhersehbare Gefahrenbäume entfernt werden müssen. Parallel zu den Maßnahmen sind auch Baumneu- und Ersatzpflanzungen geplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232508 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid von Wolfgang Rohmann werden Informationen zum Zustand und zur Sanierung der Stadthalle Wattenscheid bereitgestellt. Bezüglich der Frage nach einem Einsturz der Bühne stellte die Verwaltung klar, dass lediglich ein Hubpodium verkantte. Dieses befindet sich seit Mitte September 2023 wieder in der Ausgangsposition und ist nutzbar, wenngleich die Steuerung weiterhin defekt ist und eine Reparaturmöglichkeit gesucht wird.

  Die geplante Sanierung der Stadthalle wird durch diesen Vorfall zeitlich nicht beeinflusst. Der Baubeginn ist für den Start der Sommerferien 2024 vorgesehen, vorausgesetzt, die Entwurfsplanung ist abgeschlossen, die Fördermittelbeantragung – etwa über EFRE-Mittel – ist erfolgt und ein Realisierungsbeschluss liegt vor. Die Maßnahmen sollen nach der Fertigstellung der Sporthalle und Mensa des Märkischen Gymnasiums Wattenscheid beginnen.

  Bis zum voraussichtlichen Abschluss der Sanierung im zweiten Quartal 2027 kann die Stadthalle weiterhin wie bisher genutzt werden. Eine Initiative der Bezirksvertretung zur Verkürzung des Zeitplans ist laut Verwaltung nicht möglich, da die zeitliche Umsetzung maßgeblich durch die Leistungsphasen der HOAI und die Vorgaben der Vergabeordnung bestimmt wird.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.5
  Tiefgarage "Alter Markt"

  Zur Vorlage · 20232510 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat die CDU-Bezirksfraktion Fragen zur Betriebsweise der Tiefgarage „Alter Markt“ aufgeworfen. Die Anfrage von Marc Westerhoff bezog sich auf den Notdienst, die Häufigkeit von Fahrzeugabholungen außerhalb der Öffnungszeiten sowie technische Erweiterungsmöglichkeiten für Parkkarteninhaber.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Sicherheitsdienst im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben wurde. Die Leitstelle des Dienstleisters befindet sich in Dortmund und koordiniert die Zuweisung der Mitarbeiter für Fahrzeugbefreiungen. Der genaue Einsatzort der eingesetzten Kräfte ist dem zuständigen Referat nicht bekannt. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2023 wurden zehn Anrufe und entsprechende Einsätze verzeichnet.

  Hinsichtlich einer technischen Erweiterung des Zugangs für reguläre Parkkarteninhaber außerhalb der Öffnungszeiten erklärte die Verwaltung, dass dies grundsätzlich möglich sei. Der aktuelle Zugang für Dauerparker basiert jedoch auf individuellen Verträgen aus organisatorischen und haftungsrechtlichen Gründen, was bei täglichen Kunden nicht umsetzbar sei. Eine alternative Lösung, die eine Personalpräsenz zur Gewährleistung der Betriebssicherheit gemäß der Sonderbauverordnung NRW erfordern würde, ist laut Verwaltung wirtschaftlich nicht darstellbar.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.6
  Sperrmüll im Bereich Voedestr./August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20232548 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Situation von Sperrmüll im Bereich August-Bebel-Platz, Voedestr., Vorstadtstr. und Pohlbörgerstr. angefordert. Hintergrund waren Berichte von Anwohnern und Geschäftsleuten über wiederkehrende illegale Abfallablagerungen sowie Verzögerungen bei deren Beseitigung.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt bestätigte, dass die Situation der Verwaltung bekannt ist. Zur Vorbeugung führen Abfallkontrolleure des Abfallservice Bochum (USB) in Gebieten mit regelmäßigen Ablagerungen Beobachtungen durch, wie etwa im Bereich des Bunkers in der Pohlbörgerstr. Zudem untersucht der Umweltaußendienst Hinweise auf mögliche Verursacher illegaler Entsorgungen.

  Für das Kalenderjahr 2023 verzeichnete die Verwaltung insgesamt 74 beantragte Sperrmüllabholungen in dem genannten Bereich. Die Verteilung umfasst 13 Termine am August-Bebel-Platz, 27 an der Voedestr., 29 in der Vorstadtstr. und fünf in der Pohlbörgerstr. Im Bereich der rechtlichen Konsequenzen wurden im bisherigen Jahr drei Verwarnungen bzw. Bußgeldbescheide aufgrund illegaler Abfallablagerungen erlassen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.7
  Schlaglöcher Alfredstraße

  Zur Vorlage · 20232494 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Alfredstraße in Bochum-Wattenscheid thematisiert. Im Fokus standen Schlaglöcher an der Kreuzung zur Günnigfelder Straße im Stadtteil Günnigfeld. Die Fraktion erkundigte sich dabei nach Möglichkeiten zur kurzfristigen Behebung des Zustands sowie nach der langfristigen Planung für diesen Straßenabschnitt.

  Konkret wurden zwei Fragen an die Verwaltung gestellt: Erstens wurde angefragt, ob durch eine provisorische Verfüllung der Schlaglöcher kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne. Zweitens wurde nach dem Zeitpunkt gefragt, mit dem eine komplette Erneuerung der Fahrbahndecke in diesem Bereich zu rechnen sei.

  Die Verwaltung gab hierzu im Rahmen der Vorlage 20232494 eine Stellungnahme ab. Das zuständige Tiefbauamt teilte mit, dass die Alfredstraße nicht im Eigentum der Stadt Bochum steht. Es handelt sich bei dem betreffenden Straßenabschnitt um eine Privatstraße.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.8
  Tiefenbohrungen am August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20232458 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid zu den Tiefenbohrungen am August-Bebel-Platz geantwortet. In der Sitzung vom 23. August 2023 hatte Stefan Klapperich im Namen der Fraktion Fragen zum Zweck, zum Stand der Erkenntnisse sowie zum Zeitpunkt der Ergebnismitteilung gestellt.

  Laut der Antwort des Amtes für Stadtplanung und Wohnen erfolgten die Bohrungen im Rahmen der Erstellung eines Bodengutachtens für den Umbau des August-Bebel-Platzes. Die Untersuchungen dienen dazu, Informationen über den Bodenaufbau, die Versickerungsfähigkeit des Bodens sowie etwaige Altlasten zu gewinnen.

  Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch keine Erkenntnisse aus den Bohrungen vor, da das abschließende Bodengutachten noch abzuwarten ist. Die Ergebnisse werden in die weitere Planung für den Platz einfließen. Sobald diese Planungen vorliegen, sollen die Resultate der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.9
  Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20232459 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal thematisiert. In der Vorlage Nummer 20232459 erkundigte sich die Fraktion unter Wolfgang Rohmann nach dem Zeitplan für die Sanierung, der voraussichtlichen Dauer sowie möglichen kurzfristigen Maßnahmen zur optischen Gestaltung des Bereichs.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Planung derzeit in der Vorbereitung der Vergabe befindet. Hierzu müssen noch letzte Details bezüglich der Ausführung geklärt werden. Ein Baustart ist nach erfolgreicher Vergabe möglich, wobei die Arbeiten wetterabhängig voraussichtlich erst im neuen Jahr beginnen werden. Die Dauer der Bauausführung wird auf sechs bis neun Monate geschätzt.

  Als kurzfristige Maßnahme sieht die Verwaltung vor, ausgewählte Bauzäune mit Bannern zu bestücken. Diese zeigen Visualisierungen der sanierten Krypta sowie der angrenzenden Freianlagen wie Wege, Pergola und Freitreppen. Weitere Banner mit Informationen zum Baustart, zur Dauer und zur Art der Bauarbeiten sollen zeitnah erstellt werden, um die bestehenden Banner zu ergänzen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.10
  Radfahrstreifen Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Ausgestaltung der Protected-Bike-Lane

  Zur Vorlage · 20232590 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Mitteilung zur Ausgestaltung der Protected-Bike-Lane am Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße vor. Im Bereich der Abfahrten zum Thyssen-Krupp-Betrieb war ursprünglich eine bauliche Trennung des Radwegs von der Kfz-Fahrbahn durch beidseitig angeordnete Bordsteine vorgesehen.

  Auf Basis weitergehender Planungen und Erfahrungen aus anderen Kommunen soll die Umsetzung nun jedoch mit Kunststoffelementen erfolgen. Anstelle der fest eingebauten Bordsteine sollen weiße Leitschwellen und Warnbaken eingesetzt werden. Diese Änderung wird mit einer verbesserten Sichtbarkeit sowie einer einfacheren Durchfahrt bei Notfällen oder anstehenden Umbaumaßnahmen begründet. Die Information wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Wattenscheid vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.11
  Wiederholtes Falschparken trotz Halteverbotes an der Marienstraße Ecke „Am Krankenhaus“

  Zur Vorlage · 20232388 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid zum wiederholten Falschparken an der Kreuzung Marienstraße und „Am Krankenhaus“ reagiert. Hintergrund sind zahlreiche Meldungen über Verstöße gegen das bestehende Halteverbot, die von der Fraktion dokumentiert wurden.

  Nach Angaben des Rechtsamtes beträgt das Verwarngeld für das unzulässige Parken in der Halteverbotszone 25 Euro. Bei einer nachgewiesenen tatsächlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer oder bei einer Parkdauer von mehr als einer Stunde erhöht sich der Betrag auf 40 bzw. 50 Euro. In Fällen, in denen die Bußgeldstelle Kenntnis über eine vorsätzliche und wiederholte Missachtung hat, kann das Bußgeld verdoppelt werden. Als Maßnahme zur Durchsetzung wird das Abschleppen von Fahrzeugen genannt, sofern eine konkrete Behinderung vorliegt.

  Die Einrichtung einer Sperrfläche oder zusätzlicher Grenzmarkierungen wurde von der Verwaltung abgelehnt. Die bestehende Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung sei ausreichend. Eine Ausweitung durch Zick-Zack-Linien oder andere Markierungen käme für die vorliegende Situation nicht in Betracht, da solche Maßnahmen laut Verwaltungsvorschriften nicht an Stellen einzusetzen sind, an denen sich bestehende Verbote bereits schwer durchsetzen lassen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.12
  Smarte Bänke

  Zur Vorlage · 20232666 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum stellt im Rahmen der Landesrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen sogenannte „Smarte Bänke“ an insgesamt zwölf Standorten zur Verfügung. Die Anschaffungskosten von rund 12.800 Euro pro Bank werden vollständig durch Fördermittel des Landes gedeckt, während die monatlichen Servicekosten von 32 Euro pro Einheit von der Stabsstelle Digitalisierung getragen werden. Diese Sitzmöbel bieten Funktionen wie Ladestationen für E-Bikes, induktive Lademöglichkeiten für Mobiltelefone, einen WLAN-Hotspot sowie eine integrierte Wetterstation. Die Energieversorgung erfolgt autark über Photovoltaik-Module auf dem Dach, die gleichzeitig als Wetterschutz dienen, ergänzt durch eine sensorgesteuerte LED-Beleuchtung.

  Die Standorte sind gleichmäßig über die Bochumer Stadtbezirke verteilt, wobei pro Bezirk zwei Bänke aufgestellt werden. Zu den geplanten Plätzen gehören unter anderem der Westpark und die Schmechtingwiese in Bochum-Mitte, die Wattenscheider Innenstadt sowie die Zeche Holland, der Ruhrauenpark in Südwest, der Ümminger See in Ost sowie die Böckenbergstraße im Norden. Die durch die Wetterstation erfassten Daten fließen zunächst an die Smart City Innovation Unit zur Überwachung des Stadtklimas. Eine spätere Nutzung dieser Daten in einem Klimadashboard oder als Open Data wird geprüft, ebenso wie eine Integration in die künftige Smart City App der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.13
  Grundstückstausch „An der Steinhalde/Sodinger Straße“

  Zur Vorlage · 20232581 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant einen Grundstückstausch zur Umsetzung der Entwicklungsplanung für den Sportplatz des Bezirksvertretung Hiltrop an der Sodinger Straße in Gerthe. Da die vorhandenen städtischen Flächen für die erweiterten Anforderungen sowie zur Einhaltung eines größeren Abstands zur bestehenden Bebauung nicht ausreichen, werden zusätzliche Flächen benötigt, die derzeit nicht im Eigentum der Stadt liegen.

  Der betroffene Grundstückseigentümer schlägt einen Tausch statt eines Verkaufs vor. Ziel ist es, das eigene Grundstück an der Straße „An der Steinhalde“ in Dahlhausen/Munscheid zu erweitern, um dort den Bau eines Mehrfamilienhauses zu ermöglichen. Der Eigentümer sieht den Tausch nur vor, wenn die Stadt Bochum neben den Flächen A1 und A2 auch die Teilflächen B und C übernimmt.

  Die Tauschfläche an der Sodinger Straße umfasst drei Bereiche: Die Teilflächen A1 und A2 mit etwa 8.390 Quadratmetern sind für die Sportplatzerweiterung vorgesehen. Der Bereich B mit circa 6.825 Quadratmetern soll dauerhaft als Waldfläche gesichert werden. Die Baulücke im Teilbereich C mit rund 1.564 Quadratmetern soll nach dem Tausch durch die Stadt vermarktet werden. Die städtischen Flurstücke an der Steinhalde sollen dem Eigentümer zur Arrondierung seines Grundstücks dienen.

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  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen.
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Erneute Anfrage Zebrastreifen Marienstraße (Marienhospital) aufgrund geänderter Voraussetzungen

  Zur Vorlage · 20232661 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Marienstraße nahe dem Marienhospital angefragt. Hintergrund ist die geplante Sperrung des August-Bebel-Platzes für den Individualverkehr, wodurch die Marienstraße voraussichtlich verstärkt als Umleitungsroute genutzt wird. Marc Westerhoff regte an, die vorhandene Verkehrsinsel um einen Fußgängerüberweg zu erweitern.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Marienstraße zum städtischen Vorbehaltsstraßennetz gehört und bereits jetzt ein hohes Verkehrsaufkommen von über 1.000 Kraftfahrzeugen in der Spitzenstunde aufweist. Aufgrund dieser Verkehrsmenge kommt nach den geltenden Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen ein Zebrastreifen derzeit nicht in Betracht. Die bestehende Querungshilfe wird als ausreichend eingestuft, da die Verkehrssituation als unauffällig bewertet wird und ausreichende Zeitlücken im Kraftverkehr vorhanden sind.

  Da nach dem Umbau des August-Bebel-Platzes mit einer Zunahme des Verkehrs auf der Marienstraße zu rechnen ist, wird das Amt für Stadtplanung und Wohnen die umliegenden Straßen in seine Planungsziele einbeziehen. Im Zuge einer eventuellen Neugestaltung der Marienstraße soll auch die Fußgängerquerung erneut überprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.15
  Erneuerung der Beleuchtung auf dem Platz nördlich der Saarlandstraße

  Zur Vorlage · 20232531 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum plant die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf dem Platz am nördlichen Ende der Saarlandstraße. Da die bestehende Anlage ihre Lebensdauer erreicht hat, ist eine Modernisierung aus wirtschaftlichen und energetischen Gründen vorgesehen.

  Im Zuge der Maßnahme sollen die derzeitigen Masten mit Kugelleuchten demontiert und durch neue Masten mit einer Höhe von 4,5 Metern ersetzt werden. Die neuen Zylinderleuchten sollen in LED-Technik mit einer Farbtemperatur von 3000 Kelvin betrieben werden. Für den Zeitraum zwischen 23:00 Uhr und 04:30 Uhr ist eine Dimmung der Leuchten gemäß DIN 13201 vorgesehen. Durch die Verwendung der LED-Technik wird eine Reduzierung des Energieverbrauchs um etwa 50 Prozent sowie eine Verringerung der Lichtverschmutzung durch eine geringere Abstrahlung in den Himmel angestrebt.

  Die Umsetzung der Erneuerungsarbeiten ist für das Jahr 2024 geplant. Die Gesamtkosten werden auf circa 45.000 Euro geschätzt und werden aus dem Budget für die Erneuerung von Straßenbeleuchtung finanziert. Die Kosten für Instandhaltung und Schadensbehebung werden über das entsprechende Instandsetzungsbudget abgewickelt, wobei aufgrund der neuen Technologie eine Senkung der künftigen Instandhaltungskosten erwartet wird.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.16
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Stormstraße
• 5.17
  Container an der Grundschule Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20232745 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP aus der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bezüglich der Container an der Grundschule Günnigfeld reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20232745 wird mitgeteilt, dass eine Umlagerung der Containeranlage an einen anderen Standort nicht vorgesehen ist.

  Die Container wurden im Rahmen einer Neubaumaßnahme an der Grundschule Günnigfeld errichtet, um den Raumbedarf bis zur Fertigstellung des Neubaus zu decken. Obwohl die Baumaßnahme bereits abgeschlossen und das neue Gebäude in Nutzung ist, sollen die Ersatzklassen in Containerbauweise am aktuellen Standort verbleiben. Die Entscheidung beruht auf dem Wunsch der Schulverwaltung, Kapazitäten für die Einrichtung von Willkommens- und Sprachförderklassen für Geflüchtete sowie für weitere Lernanfänger im Bereich Wattenscheid für das Schuljahr 2024/2025 vorzuhalten. Das Schulverwaltungsamt hat die Schulleitung über diesen Sachverhalt bereits informiert.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.18
  Laterne und Verteilerkasten auf Gehweg

  Zur Vorlage · 20232728 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG:Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Situation am Ginsterweg in Höntrop thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Platzierung einer Straßenlaterne sowie eines Verteilerkastens auf dem Gehweg im Bereich des Penny-Marktes. Laut der Fraktion führt diese Anordnung dazu, dass Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen gezwungen sind, auf die Seitenstraße auszuweichen.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass eine Platzierung am Rand des Bürgersteigs aufgrund von unterirdisch verlaufenden Leitungen nicht möglich war. Ein Versetzen der technischen Anlagen auf den angrenzenden Grünstreifen wäre technisch realisierbar, erfordert jedoch eine Nutzungsvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer, da es sich um privates Eigentum handelt. Das Tiefbauamt wird daher das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um eine mögliche Versetzung sowie eine alternative Verbreiterung des Gehwegs zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Aktueller Sachstand der Schüttbereiche I und II der Beckerdeponie in Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20232659 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Sachstand der Schüttbereiche I und II der Beckerdeponie in Günnigfeld thematisiert. Verfasser der Anfrage ist Oliver Buschmann.

  Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass die Versiegelung und Abdeckung der beiden genannten Bereiche seit der Stilllegung des Deponiebetriebs im Jahr 2009 noch nicht erfolgt ist. In einer vorangegangenen Mitteilung der Verwaltung wurde zudem ein Zwangsgeld gegen den Betreiber verhängt und ein Beginn der Arbeiten für frühestens das Frühjahr 2023 in Aussicht gestellt.

  Die Fraktion bittet nun um Klärung konkreter Fragen zum weiteren Fortgang des Vorhabens. Es wird angefragt, ob die Arbeiten zur Versiegelung und Abdeckung der Schüttbereiche inzwischen begonnen haben und ob gegen den Betreiber weitere Zwangsgelder verhängt wurden. Darüber hinaus wird nach einem möglichen Eigentümerwechsel bei den drei Deponieflächen der Beckerdeponie seit dem Jahr 2009 gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.2
  Sachstand Eigentümerbeteiligung Neubau eines Schwimmbades im Höntroper Südpark

  Zur Vorlage · 20232808 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Eigentümerbeteiligung beim Neubau eines Schwimmbades im Höntroper Südpark Fragen an die Verwaltung gestellt. Hintergrund ist eine Information von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 22. August 2023. Darin wurde mitgeteilt, dass im Anhörungsverfahren für den Bau eines Gartenbades 58 Eigentümer nicht berücksichtigt wurden.

  Die Anfrage von Hans-Josef Winkler umfasst konkrete Fragen zum aktuellen Stand des Verfahrens. Es wird angefragt, ob die betroffenen Eigentümer zwischenzeitlich über den Sachverhalt informiert wurden und bis zu welchem Datum die Einspruchsfrist für diese Personen läuft. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob bereits Einsprüche der nun informierten Eigentümer vorliegen und ob die Planung des Schwimmbadneubaus inzwischen weitergeführt werden konnte.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.3
  Kirchschule Wattenscheid-Höntrop Sanierung

  Zur Vorlage · 20232818 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Sanierungsstand der Kirchschule Wattenscheid-Höntrop Fragen an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gestellt. Verfasser der Vorlage ist Hans-Josef Winkler.

  In der Anfrage wird auf den langjährigen Zustand der Schule als Baustelle hingewiesen. Nach einer etwa vierjährigen Ausgliederung der Offenen Ganztagsschule (OGS) war die Wiederaufnahme eines regulären Betriebs nach den Sommerferien vorgesehen. Die Vorlage führt jedoch an, dass Eltern und Lehrkräfte über aktuelle Zustände im Gebäude berichten.

  Die Anfrage umfasst mehrere konkrete Fragen zum Zustand der Räumlichkeiten. Es wird nach dem Vorhandensein von schwarzem Schimmel in einem Großteil der neu sanierten Räume sowie nach den Ursachen hierfür gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Sicherung der Gesundheit der Kinder ergreift. Des Weiteren werden Defekte an Heizungen und das Fehlen von Lampen thematisiert. Abschließend wird nach dem Ausmaß der Einschränkungen bei der Nutzung der Räumlichkeiten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.4
  Sachstand Sanierung Waldbühne Höntrop

  Zur Vorlage · 20232844 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand der Sanierung der Waldbühne Höntrop um Informationen gebeten. In der Vorlage mit der Nummer 20232844, eingereicht von Wolfgang Rohmann, wird darauf hingewiesen, dass für das Sanierungsprojekt sowohl finanzielle Mittel der Stadt Bochum als auch des Landes zur Verfügung stehen.

  Die Fraktion führt an, dass die Bezirksvertretung über den Fortgang der Maßnahmen seit längerer Zeit nicht mehr in Kenntnis gesetzt wurde. In der Anfrage werden nun konkrete Fragen zum Projekt gestellt. Dabei geht es primär um den gegenwärtigen Stand der Sanierungsarbeiten sowie um die Frage, ob der im Frühjahr vorgestellte Zeitplan durch die Verwaltung weiterhin als einhaltbar eingestuft wird. Sollte eine Einhaltung des ursprünglichen Plans nicht mehr möglich sein, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie sich die zeitliche Planung verändern wird.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.5
  Parksituation Hochstraße

  Zur Vorlage · 20232911 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Parksituation an der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid befasst sich Sonja Lohf von der Fraktion der Grünen mit der Sicherung des Gehwegbereichs vor dem Supermarkt Rewe. Laut der Vorlage 20223911 hatte die Verwaltung bereits im Februar 2022 angekündigt, das Parken auf dem Fußweg durch die Installation von Pollern unterbinden zu wollen. Bisher wurden an dieser Stelle lediglich mobile Straßenbäume eingesetzt, welche das Parken auf dem Gehwegstreifen jedoch nicht verhindern konnten.

  Die Anfrage weist zudem auf bereits eingetretene Veränderungen hin, wie eine Absenkung der Bordsteinkante sowie Beeinträchtigungen des Straßenbahnverkehrs, da die Schienenfahrzeuge aufgrund parkender Autos nicht an den Fahrzeugen vorbeifahren können. Im Rahmen der Anfrage stellt Lohf vier konkrete Fragen: Es wird nach den Gründen für die bisher ausbleibende Sicherung durch Poller gefragt sowie nach dem Umfang der bereits entstandenen Schäden am Gehweg und an der Bordsteinkante. Des Weiteren wird angefragt, ob im Zuge der Poller-Installation auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden sollen und zu welchem Zeitpunkt mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.6
  Gebrauchtwagenhandel an der Hansastr.

  Zur Vorlage · 20232865 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II liegt eine Anfrage des FDP-Vertreters Dr. Rolf Heyer vor, die sich auf die Nutzung von Flächen durch einen Gebrauchtwagenhandel an der Hansastraße bezieht. Mit der Vorlage Nummer 20232865 wird thematisiert, dass ein dort ansässiger Betrieb in den vergangenen Wochen verstärkt Flächen zur Abstellung von nicht zugelassenen Personenkraftwagen genutzt hat.

  Die betroffenen Areale befinden sich zwischen einem Wohnhaus neben dem Betrieb Grünewald/Achenbach und dem Kreisverkehr. Laut der Anfrage umfasst die Nutzung Flächen der Firma Nowak, städtisches Straßenbegleitgrün sowie angrenzende Brachflächen.

  Im Rahmen der Anfrage stellt Dr. Heyer zwei Fragen an die zuständige Verwaltung: Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt ist. Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, ob für die Nutzung der genannten Flächen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Genehmigungen sowie Verträge bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.7
  Grundschulen in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232866 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage mit der Nummer 20232866 erkundigt sich ein Vertreter der FDP nach dem aktuellen Stand der Entwicklung der Grundschulen in Wattenscheid. Grundlage der Anfrage sind Informationen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, wonach die Container an der Grundschule Günnigfeld vor Ort verbleiben und nicht an andere Schulen versetzt werden sollen. Die Nutzung dieser Container ist ab dem Schuljahr 2024/2025 für Schülerinnen und Schüler aus Wattenscheid sowie für Förderklassen für geflüchtete Kinder vorgesehen.

  Da die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen in Wattenscheid im Frühjahr 2023 abgelehnt hatte, stellt die Anfrage die Frage nach dem aktuellen Stand der Planung. Konkret wird angefragt, ob der Schulentwicklungsplan inzwischen überarbeitet wurde und falls ja, mit welchen Ergebnissen dies geschehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.8
  OGS ab 2026 in Wattenscheid und Bochum

  Zur Vorlage · 20232868 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II wurde eine Anfrage zur künftigen Entwicklung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) eingebracht. Hintergrund ist die gesetzliche Änderung ab dem Jahr 2026, die einen Rechtsanspruch auf OGS-Plätze für alle Schülerinnen und Schüler vorsieht. Ein Vertreter der FDP erkundigt sich in der Vorlage nach dem aktuellen Stand der organisatorischen und baulichen Vorbereitungen durch die Stadtverwaltung.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen zur Umsetzung des Ganztagsangebots. Es wird nach den bisher getroffenen Maßnahmen der Verwaltung sowie der Organisation der Zusammenarbeit mit den Schulen gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb die politische Vertretung in den Bezirken bislang nicht über die anstehenden Entwicklungen informiert wurde.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Ermittlung des künftigen Bedarfs. Die Verwaltung wird gebeten, den voraussichtlichen zusätzlichen Bedarf an OGS-Plätzen, differenziert nach Schulformen, darzustellen. Darüber hinaus wird nach der Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen oder Anmietungen von Räumlichkeiten sowie dem Stand der entsprechenden Planungen gefragt.

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  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.9
  Verkehrssituation im Umfeld des SBO Altenheims Am Beisenkamp

  Zur Vorlage · 20232869 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Verkehrssituation im Umfeld des Senioren- und Behindertenwohnheims (SBO) „Am Beisenkamp“ thematisiert. Laut der Vorlage 20232869 kommt es im Bereich des Eingangs zu Verkehrsbehinderungen durch Lieferfahrzeuge, die direkt vor dem Heim entladen. Zusätzliche Einschränkungen entstehen durch parkende Fahrzeuge von Besuchern, Beschäftigten und Anwohnern auf beiden Seiten der Straße Beisenkamps, was die Durchfahrt für Rettungsdienste und Taxis beeinflusst.

  Obwohl bei einer Besichtigung im Jahr 2021 Stellplätze auf der Rückseite des Gebäudes als verfügbar identifiziert wurden, fehlen laut der Anfrage entsprechende Hinweise im Straßenraum. Dr. Heyer fragt nach einem Konzept zur Beschilderung, das die Anlieferung und die Nutzung der rückwärtigen Flächen regelt. Zudem wird angefragt, ob aus Baugenehmigungen Verpflichtungen zur Umsetzung solcher Maßnahmen bestehen, die bisher nicht realisiert wurden. Falls kein Konzept existiert, bittet der Antragsteller um Informationen zu einem Zeitplan für die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 6.10
  Nachfragen zu der Mitteilung der Verwaltung "Schlaglöcher Alfredstraße, Vorlage20232494

  Zur Vorlage · 20232898 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20232898 Nachfragen zur Situation der Alfredstraße in Bochum-Wattenscheid gestellt. Hintergrund sind die vorangegangenen Mitteilungen der Verwaltung bezüglich Schlaglöchern in diesem Straßenabschnitt.

  In der Vorlage, die von Hans-Josef Winkler eingereicht wurde, werden verschiedene Aspekte zum rechtlichen Status und zur Verkehrssicherheit thematisiert. Zunächst wird um Klärung gebeten, ob die gesamte Alfredstraße, einschließlich des vorderen Bereichs mit dem Zugang zum Supermarkt, als Privatstraße einzustufen ist.

  Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach den Handhabungsmöglichkeiten der Verwaltung, Eigentümer von Privatstraßen auf deren Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen eine Straße nicht eindeutig als Privatweg gekennzeichnet ist. Abschließend wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, auch auf Privatstraßen – etwa durch die Verwendung von Schildern – auf Fahrbahnschäden hinzuweisen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Grundstückstausch „An der Steinhalde/Sodinger Straße“

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Stormstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 8.2.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Stormstraße - Änderungsantrag der SPD–Bezirksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion und dem Vertreter der FDP, Dr. Rolf Heyer –

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Besetzung der Stelle der Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Zuständigkeiten von Bezirksvertretungen bei Grundstücksgeschäften
• 12.2
  Sanierung Rathaus Wattenscheid