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Beschlussvorlage der Verwaltung

Besetzung des 10. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Eppendorf)

20232525 24.10.2023 Rechtsamt

🟢 Beschlossen 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 10. Schiedsamtsbezirks in Bochum-Eppendorf vorgelegt. Da die Amtszeit der derzeitigen Schiedsfrau im Dezember 2023 endet, wird deren Wiederwahl für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vorgeschlagen. Die betreffende Person hat bereits signalisiert, das Amt bei einer entsprechenden Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid weiterzuführen.

Die Begründung der Verwaltung verweist auf die seit Dezember 2018 bestehende Tätigkeit im Schiedsamt sowie die Erfahrung in der vorgerichtlichen Streitschlichtung. Das Amtsgericht Bochum als Aufsichtsbehörde sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben keine Einwände gegen die Wiederwahl erhoben. Letzterer unterstützt den Vorschlag aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen durch die Schiedsfrau. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 24. Oktober 2023 erwartet.

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