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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Planung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Hevener Straße von der Kemnader Straße bis Hs.-Nr. 67

  Zur Vorlage · 20232835 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Hevener Straße, beginnend an der Kemnader Straße bis hin zu Hausnummer 67. Hintergrund der Planung sind bisherige Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten sowie eine Vielzahl kleinerer Unfälle auf diesem Straßenabschnitt.

  Um die Geschwindigkeit zu reduzieren, sieht das Vorhaben bauliche Maßnahmen vor. An verschiedenen Stellen soll der Fahrbahnquerschnitt durch den Einsatz von Klebebordern, Asphalt und Leitbaken auf 5,25 Meter eingeengt werden. Im Bereich der Häuser 55 bis 67, gegenüber dem Golfplatz, wird die Fahrgasse an bestimmten Stellen sogar auf 3,50 Meter reduziert. Ziel ist es, Begegnungsverkehr zu unterbinden, sodass Fahrzeuge im Ernstfall warten müssen, um die Sicherheit am Übergang zum Ortsausgang zu erhöhen. Zudem sollen an den Einmündungen der Straßen Im Mailand und Galgenfeldstraße Inseln errichtet werden, um die Sichtverhältnisse zu verbessern und die Sicherheit bei winterlichen Straßenverhältnissen zu unterstützen.

  Zusätzlich wird in den Nebenstraßen Im Mailand und Galgenfeldstraße eine Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die geschätzten Kosten für die Durchführung belaufen sich auf etwa 17.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages gem. Vorlage 20232835 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages gem. Vorlage 20232835 bei einer Enthaltung (FDP)
• 1.1.1
  Änderungsantrag Errichtung 30-Zone Hevener Straße - Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20232835

  Zur Vorlage · 20233351 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Errichtung einer 30er-Zone in der Hevener Straße vorgelegt. Der Antrag sieht vor, an der Hevener Straße auf Höhe der Hausnummer 3 in Fahrtrichtung Kemnader Straße ein Halteverbot über die Länge des Gebäudes einzurichten.

  Die Begründung bezieht sich auf eine Informationsveranstaltung vom 4. Dezember 2023, die im Rahmen der Umbauarbeiten zur 30er-Zone stattfand. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass parkende Fahrzeuge an einer leichten Rechtskurve die Sicht einschränken können, was die Wahrnehmung des Gegenverkehrs beim Einbiegen von der Kemnader Straße in die Hevener Straße erschwert. Die Fraktionen führen an, dass die durch das Verbot wegfallenden drei Parkplätze durch andere Möglichkeiten entlang der Straße ausgeglichen werden können. Eine zusätzliche Entschleunigung an dieser Stelle sei nicht erforderlich, da die Übersicht an anderen Stellen besser sei und eine Geschwindigkeitsanpassung vor der Einfahrt zur Kemnader Straße ohnehin stattfinde.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233351

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233351
• 1.2
  Abbindung der Galgenfeldstraße zwischen den Häusern Nr. 33 und 46

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages gem. Vorlage 20231860/1
• 1.2.1
  Änderungsantrag Abbindung Galgenfeldstraße - Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20231860

  Zur Vorlage · 20233352 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Fraktion des Bündnis 90/die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20231860 eingereicht, der Ergänzungen zur geplanten Abbindung in der Galgenfeldstraße vorsieht. Der Antrag umfasst zwei konkrete Maßnahmen zur Verkehrsregelung und Sicherheit.

  Erstens wird eine deutlichere Kennzeichnung der Rechts-vor-links-Regelung zwischen den Hausnummern 51 und 53 gefordert. Die Verwaltung soll die Regelung auf der Galgenfeldstraße, in Fahrtrichtung von der Hevener Straße kommend, durch Bodenmarkierungen in Form von sogenannten „Haifischzähnen“ sichtbarer machen. Der Antrag begründet dies damit, dass die aktuelle Bodenbeschaffenheit dazu führt, dass die Straße fälschlicherweise als Privatweg oder Einfahrt wahrgenommen wird, was die Einhaltung der Vorfahrtregelung erschwert.

  Zweitens beantragen die Fraktionen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung von Fahrradfahrern, beispielsweise durch eine veränderte Bodenbeschaffenheit oder Aufpflasterungen. Ziel ist der Schutz der Fußgänger, da die geplante Verkehrsberuhigung für Autos zu einer geringeren Aufmerksamkeit bei Radfahrern führen könnte.

  Hintergrund des Antrags ist ein Ortstermin vom 18. September 2023, bei dem Vertreter der Bezirksvertretung und Anwohner gemeinsam mit Herrn Plackert von der Verwaltung die Planung besprochen haben. Dabei wurden Bedenken der Anwohner geäußert, die durch die beantragten Maßnahmen adressiert werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages gem. Vorlage 20233352

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages gem. Vorlage 20233352
• 1.3
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20233043 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd wird über die Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk entscheiden. Laut einer Beschlussvorlage der Verwaltung vom 13. November 2023 soll der ev. Kirchengemeinde Bochum-Stiepel eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro gewährt werden. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes an der Stiepeler Dorfkirche vorgesehen.

  Der Antrag auf diese Förderung wurde am 2. November 2023 eingereicht. Im Rahmen des Beschlussvorschlags sollen die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Süd mit der Auszahlung des Betrages beauftragt werden. Die Auszahlung soll dabei grundsätzlich erst erfolgen, wenn ein entsprechender Verwendungsnachweis durch die Kirchengemeinde vorgelegt wurde. Nach Abschluss der Maßnahme ist zudem eine Prüfung der Mittelverwendung durch die Verwaltung vorgesehen. Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Dezember 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233043

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233043
• 1.4
  Umschichtung von bezirklichen Haushaltsmitteln für die Neugestaltung der Außenanlagen der Bezirksmusikschule Süd an der Kemnader Straße 309

  Zur Vorlage · 20233061 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll die Umschichtung von Haushaltsmitteln beschließen, um die Neugestaltung der Außenanlagen der Bezirksmusikschule Süd an der Kemnader Straße zu finanzieren. Das Vorhaben sieht eine Beteiligung der Bezirksmittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro vor. Um diese Summe bereitzustellen, sollen zwei bisherige Beschlüsse aufgehiente: die Ausstattung des Bürgersaals in der Bezirksverwaltungsstelle Süd sowie die Gedenkstele Zeche Gibraltar. Aus diesen Projekten stehen Restmittel in Höhe von 22.864,74 Euro zur Verfügung. Zusätzlich sollen 27.135,26 Euro aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2023 bereitgestellt werden.

  Die Neugestaltung der Außenanlagen zielt darauf ab, den Bereich vor der Musikschule barrierefrei umzugestalten und eine geordnete Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen. Laut Schätzung des Umwelt- und Grünflächenamtes belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 90.000 Euro. Der Gebäudeeigentümer hat zugesagt, rund 40.000 Euro beizusteuern, sodass die Maßnahme im Jahr 2024 umgesetzt werden kann. Die Detailplanung sowie der abschließende Baubeschluss werden durch das Umwelt- und Grünflächenamt vorbereitet und zu einem späteren Zeitpunkt in der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233061

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233061
• 1.5
  Umschichtung von bezirklichen Haushaltsmitteln zur Realisierung der Baumaßnahme "Sportplatz Glücksburger Straße - Verbindungsweg zwischen Möllersweg und Eingang zum Kunstrasenplatz"

  Zur Vorlage · 20233281 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über eine Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Realisierung der Baumaßnahme „Sportplatz Glücksburger Straße - Verbindungsweg zwischen Möllersweg und Eingang zum Kunstrasenplatz“. Für dieses Projekt wurden im Rahmen des bezirklichen Haushaltsbeschlusses für die Jahre 2023/2024 bereits Mittel in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt.

  Aufgrund der vorliegenden Submissionsergebnisse wird nun eine Budgeterhöhung um 15.000 Euro beantragt. Die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der Baumaßnahme belaufen sich nach aktuellem Stand auf etwa 54.163,96 Euro brutto. Um den Finanzierungsbedarf zu decken, sollen die zusätzlichen Mittel aus den bezirklichen Restmitteln des Jahres 2023 dem Technischen Betrieb zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die Beauftragung der Maßnahme ermöglicht werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233281

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233281
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532 Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
• 2.1.1
  Änderungsantrag zu 20232532 - Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetztes,Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20233315 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20233315 zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 12. Dezember 2023 sieht eine Anpassung des Beschlussvorschlags zum Straßennetz vor. Der Antrag betrifft die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen sowie Umstufungen im klassifizierten Straßennetz.

  Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen nur dann als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenwohnanlagen handelt. Für alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen, insbesondere bei notwendigen bauliertechnischen Änderungen, sollen künftig einzelne Beschlussvorlagen erstellt werden.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass Tempo-30-Zonen außerhalb klassischer Wohngebiete und in der Nähe von Bereichen mit hoher Fußgängerfrequenz Einfluss auf die Verkehrsführung sowie die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die verschiedenen Interessen im Einzelfall abzuwägen und die Transparenz sowie die Akzeptanz der Ergebnisse zu erhöhen, wird eine politische Entscheidung durch die Bezirksvertretung oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233315Enthaltung: 2 (SPD, Frau Aksevi)Dagegen: 10 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP)Dafür: 4 (CDU, B90/DIE GRÜNEN)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233315Enthaltung: 2 (SPD, Frau Aksevi) Dagegen: 10 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP) Dafür: 4 (CDU, B90/DIE GRÜNEN)
• 2.2
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025

  Zur Vorlage · 20232879 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgelegt. Die Erstellung dieser Planung wurde im Jahr 2022 dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) übertragen. Dr. Engels vom ISG, der bereits in einer früheren Sitzung über den Sachstand berichtete, präsentiert nun die zentralen Ergebnisse des Planungsprozesses.

  Die Grundlage für diese kommunale Pflegeplanung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieser verpflichtet die Kommunen dazu, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote durchzuführen sowie die qualitative und quantitative ausreichende Versorgung sicherzustellen. Der vorliegende Bericht umfasst statistische Daten zur aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im Hinblick auf Pflegebedarf und Demenz. Zudem werden die derzeitigen Versorgungsstrukturen in verschiedenen pflegerischen Bereichen untersucht, um eine Prognose über die zukünftig erforderliche Angebotsstruktur zu erstellen. Mit der Vorlage wird der Beschluss der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024–2025 beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 13 (CDU)dafür: 61 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232879
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232879
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Neuordnung der Vertretungsregelung zwischen den Bezirksverwaltungsstellen

  Zur Vorlage · 20233014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstellen in Bochum haben eine Neuordnung der Vertretungsregelung im Falle von Urlaub oder Krankheit vorgenommen. Nachdem die bisherige „Dreiervertretung“ der Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen nach einigen Jahren der Anwendung als unpraktikabel eingestuft wurde, tritt nun ein neues System in Kraft.

  In Abstimmung zwischen den Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen und der Bezirksdezernentin Dr. Hubbert wurde eine feste Vertretungsregelung vereinbart, bei der sich jeweils zwei Bezirksverwaltungsstellen gegenseitig vertreten. Um den Sitzungsbetrieb der Bezirksvertretungen auch bei längeren Ausfallzeiten dauerhaft zu gewährleisten, wurde zudem eine zusätzliche Bedarfsvertretung für Fälle eingerichtet, in denen die Regelvertretung nicht ausreicht.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die institutionelle Verankerung: Die Vertretungsregelung bezieht sich künftig auf die Bezirksverwaltungsstellen als Institutionen und nicht mehr namentlich auf deren jeweilige Leitungspersonen. Dadurch entfällt bei personellen Veränderungen die Notwendigkeit, formelle Anpassungen an der Regelung vorzunehmen. Die Mitteilung wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Bochumer Ortsteile kompakt 2023

  Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

  Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Anfrage Gelände Kemnader Straße

  Zur Vorlage · 20232956 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Süd eine Anfrage zur Nutzung eines Grundstücks an der Kreuzung Kemnader Straße und Unterfeldstraße gestellt. Das Gelände, das nach der Schließung einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft zwischenzeitlich als Parkplatz für Baufahrzeuge diente, war Gegenstand der parlamentarischen Nachfrage. Die Fraktion erkundigte sich nach dem derzeitigen Nutzungszustand sowie der langfristigen Planung für die Fläche.

  Die Verwaltung beantwortete die Anfrage mit der Information, dass das Areal aktuell übergangsweise von einem Bauunternehmen als Lagerfläche genutzt wird. Dieses Unternehmen ist derzeit mit der Verlegung von Glasfaserkabeln im Bochumer Stadtgebiet beauftragt. In Bezug auf die künftige Nutzung der Fläche ist die Bereitstellung neuer mobiler Wohnunterkünfte für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorgesehen, wie in einer entsprechenden Vorlage bereits dokumentiert wurde.

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  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Geschwindigkeitsmessungen Kemnader Straße

  Zur Vorlage · 20232977 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion sowie der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 26. September 2023 reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Geschwindigkeitsmessungen an der Kemnader Straße in Stiepel für die Daten am 21. März und 8. April 2023.

  Das Rechtsamt teilte mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung sowie die Polizei an den angefragten Tagen keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt haben. Für diese beiden Termine können daher keine Ergebnisse zu der Anzahl der Überschreitungen oder deren statistischer Höhe mitgeteilt werden.

  Die Verwaltung stellte jedoch Daten von anderen Kontrollen im Jahr 2023 zur Verfügung. Bei Einsätzen mit einem Messfahrzeug variierte die Überschreitungsquote zwischen 0,10 Prozent am 20. Januar und 15,12 Prozent am 27. März. Weitere Messungen im Zeitraum von Mai bis September zeigten Quoten zwischen etwa 4,76 und 6,18 Prozent. Ergänzend wurden Ergebnisse von Kontrollen mit einem Trailer veröffentlicht. In der Zeit vom 11. bis 21. April wurde eine Überschreitungsquote von 4,44 Prozent verzeichnet, während im Zeitraum vom 27. September bis zum 4. Oktober eine Quote von 3,16 Prozent ermittelt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

  Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Anfrage Hevener Str.

  Zur Vorlage · 20233102 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD Bochum-Süd und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd nach der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hevener Straße angefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Entwicklung von Sachschadenunfällen sowie die Anzahl verzeichneter Verkehrsverstöße seit der Umstellung.

  Die Verwaltung erläuterte in ihrer Antwort, dass die Anordnung der Tempo-30-Zone nicht primär auf Schäden an parkenden Fahrzeugen zurückzuführen sei. Hintergrund der Maßnahme war eine Verkehrszählung mittels Seitenradargerät, die aufgrund von Beschwerden über Schleichverkehr infolge einer Baustelle von Straßen.NRW im Stadtgebiet Witten durchgeführt wurde. Dabei wurde ein erhöhtes Verkehrsaufkommen festgestellt, insbesondere in Fahrtrichtung Kemnader See. Ziel der Begrenzung ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Dauer der Baumaßnahme.

  Seit der Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung wurden laut polizeilichen Angaben fünf Sachschadenunfälle registriert. In vier Fällen kam es zu Schäden beim Ausparken, während bei einem Unfall ein Außenspiegel durch ein entgegenkommendes Fahrzeug beschädigt wurde. Der Verwaltung sind darüber hinaus keine Verkehrsverstöße bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Wohnungsneubau Bochumer Süden - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20233111 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Wohnungsneubaus im Bochumer Süden reagiert. Aktuell sind im Bereich des mehrgeschossigen kommerziellen Wohnungsbaus 90 Vorhaben erfasst, wovon 70 bereits genehmigt sind und 20 sich im Bearbeitungsverfahren befinden. Zu den laufenden oder geplanten Projekten gehören unter anderem Bauvorhaben in der Querenburger Straße, der Paulstraße sowie in der Lennershofstraße.

  Hinsichtlich der Preisentwicklung für Eigentumswohnungen zeigt die Verwaltung einen Anstieg der stadtweiten Angebotskaufpreise von 1.462 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf 2.222 Euro im Jahr 2023. Im Stadtbezirk Süd liegen die aktuellen Werte mit 2.689 Euro pro Quadratmeter höher, wobei das Wachstum dort geringer ausfiel als im restlichen Stadtgebiet.

  Bezüglich der Bautätigkeit werden derzeit Baustopps bei sieben Vorhaben mit insgesamt 190 Wohneinheiten sowie 17 nicht begonnene Bauvorhaben mit 156 Einheiten verzeichnet. Zur Optimierung der Genehmigungsverfahren arbeitet das Bauordnungsamt an der Einführung von 3D-Gebäude-Modellen und bereitet eine Online-Antragstellung vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
• 5.8
  ALDI Kemnader Straße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20233174 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat im September 2023 eine Anfrage zum aktuellen Planungsstand für den geplanten ALDI-Supermarkt an der Kemnader Straße gestellt. Gegenstand der Anfrage war die Information darüber, wie das Vorhaben zur Nutzung des ehemaligen Gebäudes des Möbelhauses „Rumberg“ weiter voranschreitet.

  In einer Antwort der Verwaltung vom 22. November 2023 wurde mitgeteilt, dass der Bauantrag mit dem Aktenzeichen 22-BA-070104 durch den Bauherrn am 15. November 2023 zurückgenommen worden ist. Die Planung für das Vorhaben wird derzeit überarbeitet. Es ist vorgesehen, dass die neuen Planungen der Verwaltung zeitnah vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Zustand der Bürgersteige nach den Verlegearbeiten von Glasfaserkabeln in den Straßen der „Bindfadensiedlung“ im Bochumer Süden

  Zur Vorlage · 20233185 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Bürgersteige in der Bochumer „Bindfadensiedlung“ thematisiert. Nach Berichten von Bürgern wurden im Zuge des Glasfaserausbaus Gehwegplatten und Mosaikpflaster in verschiedenen Straßen, etwa am Haspelstrick oder auf dem alten Kamp, nicht fachgerecht wieder verlegt. Dies habe zur Entstehung von Stolperfallen geführt, da sich Steine gelockert haben oder ganz fehlen. Zudem wurden Schäden an der Straßendecke durch das Abstellen von Containern gemeldet.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Tiefbauamt der Stadt Bochum die zuständige Anlaufstelle für Mängel an öffentlichen Verkehrswegen ist. Die Einhaltung der DIN-Vorschriften wurde im Genehmigungsverfahren gegenüber dem Glasfaseranbieter kommuniziert. Eine abschließende Abnahme durch den zuständigen Straßenmeister erfolgt, sobald die Arbeiten mängelfrei abgeschlossen sind. Der Einsatz von neuem Pflaster in Teilbereichen der Siedlung sei dort erfolgt, wo das alte Material stark beschädigt war oder bauliche Gegebenheiten wie die Gehwegbreite dies erforderlich machten. Den Grundstückseigentümern seien durch diese Maßnahmen keine Kosten entstanden.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Smarte Bänke

  Zur Vorlage · 20232666 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum stellt im Rahmen der Landesrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen sogenannte „Smarte Bänke“ an insgesamt zwölf Standorten zur Verfügung. Die Anschaffungskosten von rund 12.800 Euro pro Bank werden vollständig durch Fördermittel des Landes gedeckt, während die monatlichen Servicekosten von 32 Euro pro Einheit von der Stabsstelle Digitalisierung getragen werden. Diese Sitzmöbel bieten Funktionen wie Ladestationen für E-Bikes, induktive Lademöglichkeiten für Mobiltelefone, einen WLAN-Hotspot sowie eine integrierte Wetterstation. Die Energieversorgung erfolgt autark über Photovoltaik-Module auf dem Dach, die gleichzeitig als Wetterschutz dienen, ergänzt durch eine sensorgesteuerte LED-Beleuchtung.

  Die Standorte sind gleichmäßig über die Bochumer Stadtbezirke verteilt, wobei pro Bezirk zwei Bänke aufgestellt werden. Zu den geplanten Plätzen gehören unter anderem der Westpark und die Schmechtingwiese in Bochum-Mitte, die Wattenscheider Innenstadt sowie die Zeche Holland, der Ruhrauenpark in Südwest, der Ümminger See in Ost sowie die Böckenbergstraße im Norden. Die durch die Wetterstation erfassten Daten fließen zunächst an die Smart City Innovation Unit zur Überwachung des Stadtklimas. Eine spätere Nutzung dieser Daten in einem Klimadashboard oder als Open Data wird geprüft, ebenso wie eine Integration in die künftige Smart City App der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Erich-Kästner-Schule

  Zur Vorlage · 20233220 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Markstraße vor der Erich-Kästner-Schule angeregt. Hintergrund der Anregung war ein Unfall einer Schülerin an dieser Stelle. Im Rahmen einer Anfrage wurden die Voraussetzungen für eine solche Querungshilfe sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, wie etwa Bedarfsampeln, und aktuelle Verkehrszählungen erfragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, welche zeigt, dass während der Stoßzeiten an den Schulbeginn- und -endzeiten ausreichende Lücken zwischen den Fahrzeugen bestehen. Videoauswertungen ergaben keine Anhaltspunkte für konfliktträchtige Situationen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen. Die Unfallstatistik der Polizei weist seit 2007 lediglich einen Unfall mit Beteiligung von Fußgängern aus, welcher im Dezember 2022 stattfand.

  Nach Abwägung der aktuellen Verkehrsbelastung und in Abstimmung mit der Polizei sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Zebrastreifen oder zusätzliche Querungshilfen. Die Verkehrssituation wird jedoch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet auf dem ehemaligen Erich-Kästner-Areal weiterhin beobachtet. Sollten sich durch die baulichen Veränderungen neue Verkehrsbelastungen ergeben, wird die Verwaltung die Situation neu bewerten.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
• 5.12
  Nutzung Gebäude Kemnader Str.

  Zur Vorlage · 20233230 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nahm auf Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Verwendungszweck des Gebäudes in der Kemnader Straße 307 Stellung. Das ehemalige Wohnprojekt für wohnungslose Frauen wurde Anfang 2020 aufgelöst, nachdem die Bewohnerinnen in eine Einrichtung in der Uhlandstraße umgezogen waren.

  Das Obergeschoss des Gebäudes wird derzeit als Übergangslösung zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genutzt. Dort werden 28 Plätze bereitgestellt, deren Betreuung durch pädagogisches Personal des Trägers IFAK e.V. rund um die Uhr erfolgt. Die Belegung der Plätze unterliegt Wechselungen, da eine zeitnahe Weiterleitung in andere Kommunen angestrebt wird.

  Hinsichtlich der Kommunikation mit dem Betreiber der Kindertagesstätte sowie den Eltern gab das Jugendamt an, dass vor dem Einzug der Minderjährigen Gespräche durch die Abteilungsleitung des Sozialen Dienstes vor Ort stattfanden. Seitens des Kita-Trägers oder der Eltern liegen dem Jugendamt keine Beschwerden vor. Für die zukünftige Nutzung liegt eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindertagesstätte in das Obergeschoss vor. Nach Abschluss der Prüfung, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, sollen die Gespräche mit dem Träger fortgesetzt werden, um eine mögliche Aufnahme des Projekts in die kommenden Haushaltsplanungen zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Unzuverlässigkeit der Einsatzbusse für weiterführende Schulen

  Zur Vorlage · 20233355 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20233355 wird die Zuverlässigkeit der Einsatzbusse für weiterführende Schulen im Bochumer Süden thematisiert. Es wird auf Unregelmäßigkeiten bei den Fahrten sowie auf Ergebnisse einer Jugendbefragung aus dem Sommer 2023 verwiesen, wonach im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs in Bochum-Süd Verbesserungsbedarf besteht.

  Die Anfrage bezieht sich auf Busausfälle, die unangekündigt auftreten können, sowie auf regelmäßige Verspätungen, welche die Ankunft der Schülerinnen und Schüler am Zielort beeinflussen. In diesem Zusammenhang werden drei Fragen gestellt: Es wird nach den Gründen für das Fehlen von Zeitpuffern in den Abfahrtzeiten gefragt, um die Pünktlichkeit sicherzustellen. Zudem wird nach den Ursachen für kurzfristige Busausfälle sowie nach Maßnahmen zu deren Reduzierung gefragt. Schließlich soll dargelegt werden, inwieweit Baustellen bei der Planung von Busstrecken und Fahrzeiten berücksichtigt werden, um eine verlässliche Transportleistung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte