Änderungsantrag zu 20232532 - Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetztes,Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20233315 zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 12. Dezember 2023 sieht eine Anpassung des Beschlussvorschlags zum Straßennetz vor. Der Antrag betrifft die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen sowie Umstufungen im klassifizierten Straßennetz.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen nur dann als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenwohnanlagen handelt. Für alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen, insbesondere bei notwendigen bauliertechnischen Änderungen, sollen künftig einzelne Beschlussvorlagen erstellt werden.

Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass Tempo-30-Zonen außerhalb klassischer Wohngebiete und in der Nähe von Bereichen mit hoher Fußgängerfrequenz Einfluss auf die Verkehrsführung sowie die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die verschiedenen Interessen im Einzelfall abzuwägen und die Transparenz sowie die Akzeptanz der Ergebnisse zu erhöhen, wird eine politische Entscheidung durch die Bezirksvertretung oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angestrebt.