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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise in der Straße „Am Leweken“ in Bochum

  Zur Vorlage · 20223468 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für Kanalrenovationsmaßnahmen in der Straße „Am Leweken“ im Bochumer Stadtbezirk Ost vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Sanierung einer Kanalhaltung, die sich von der Straße Am Leweken bis zum Umspannwerk in der Werner Straße erstreckt.

  Anlass für die geplanten Arbeiten ist das Ergebnis einer Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser. Dabei wurde festgestellt, dass die betroffene Haltung die Zustandsklassen 0 bis 1 aufweist, was eine Instandsetzung erforderlich macht. Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden und umfasst einen 74 Meter langen Mischwasserkanal (DN 250) zwischen den Schächten 555 und 643.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche geschätzt wird. Laut der Vorlage sind durch die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf circa 65.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023 bereits eingeplant.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Besetzung des 16. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Langendreer)

  Zur Vorlage · 20230009 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20230009 des Rechtsamtes wird die Besetzung des 16. Schiedsamtsbezirks in Bochum-Langendreer thematisiert. Da die aktuelle Amtszeit des Schiedsmannes Uwe Frank im März 2023 ausläuft, liegt der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Vorschlag zur Wiederwahl vor.

  Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Frank für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu wählen. Er ist seit März 2018 in diesem Amt tätig und hat seine Bereitschaft zur Fortführung der Schiedsmannstätigkeit erklärt. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Amtsgericht Bochum, sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben gegen eine Wiederwahl keine Bedenken angemeldet. Der Verband befürwortet die erneute Besetzung zudem aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen und des Einsatzes in der vorgerichtlichen Streitschlichtung innerhalb des Bezirks.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Bezirk Ost

  Zur Vorlage · 20230370 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2023 für den Bochumer Bezirk Ost vorgelegt. Für diesen Bezirk sind Mittel in Höhe von 184.769,20 Euro vorgesehen, die aus einem Gesamttopf von rund 1,2 Millionen Euro für alle Bochumer Bezirke stammen. Die Mittel sollen für bauliche Überarbeitungen sowie den Ersatz von Spielgeräten und die Gestaltung der Randbereiche verwendet werden.

  Konkret sieht der Vorschlag die Neugestaltung und Neuausstattung des Kinderspielplatzes Elchbogen mit einem Budget von 144.769 Euro vor. Im Rahmen dieser Maßnahme ist auch eine Bepflanzung mit Bäumen zur Schaffung von natürlichem Sonnenschutz geplant. Des Weiteren sollen am Spielplatz Am Glockenturm für 25.000 Euro eine Kletterkombination ersetzt und am Spielplatz Eschweg für 15.000 Euro eine Drehscheibe ausgetauscht werden. Alle drei betroffenen Spielplätze befinden sich im Sozialraum Langendreer. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages (s. TOP 1.3.1)
  • 08.03.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages (s. TOP 1.3.1)
• 1.3.1
  Änderungsantrag zur Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Bezirk Ost

  Zur Vorlage · 20230668 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 15. März 2023 liegt ein Änderungsantrag zur Umsetzung der Spielplatzplanung 2023 vor. Der Antrag bezieht sich auf das Projekt KSP Elchbogen, welches eine Neugestaltung und Neuausstattung mit einem Budget von 144.769 Euro umfasst.

  Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die bestehende Planung zu ergänzen. Konkret soll auf der westlich gelegenen Asphaltfläche, gegenüber dem aktuellen Basketballkorb, ein zweiter Korb installiert werden. Zudem sollen im Bereich zwischen den beiden Körben neue Basketballmarkierungen nach den FIBA-Regularien aufgebracht werden.

  Der Änderungsantrag wurde von Beate Scheffler und Vince Schlinkmann der SPD-Fraktion sowie von Detlef Kühlborn der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Ost gestellt. Eine schriftliche Begründung für die Ergänzung des Beschlusstextes ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten; eine Erläuterung soll mündlich während der Sitzung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bochumer Wochenmärkte – Entscheidung zur erneuten Vergabe

  Zur Vorlage · 20230147 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte ab dem 1. Januar 2024 neu zu regeln. Da der aktuelle Vertrag mit der Bochum Marketing GmbH zum 31. Dezember 2023 endet, soll ein Teilnahmewettbewerb für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 durchgeführt werden. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Erstellung einer Leistungsbeschreibung und der Durchführung dieses Wettbewerbs zu beauftragen. Die Marktflächen umfassen insgesamt etwa 17.787 m². Für das Jahr 2024 ist die Beibehaltung der bestehenden räumlichen und zeitlichen Ausdehnung vorgesehen, um die Stabilität der Märkte zu gewährleisten. Dabei sind geplante Baumaßnahmen an Standorten wie Linden Am Poter, Altenbochum Friehmannplatz sowie am Dr.-Ruer-Platz im Zeitraum zwischen 2023 und 2028 zu berücksichtigen.

  Die Anforderungen an den künftigen Konzessionär umfassen die Bereitstellung einer Infrastruktur mit Stromversorgung über die Stadtwerke Bochum, Toilettenanlagen und einer hygienischen Abfallentsorgung. Die Reinigung der Flächen wird weiterhin durch die Umweltservice Bochum GmbH durchgeführt, wobei die Kosten vom Veranstalter zu erstatten sind. Das Warenangebot soll ein Grundangebot an Lebensmitteln sowie einen Mix aus Food- und Non-Food-Produkten beinhalten. Zudem ist ein Marketingkonzept zur Imageverbesserung und Akquise erforderlich. Der Konzessionär trägt das wirtschaftliche Risiko und muss Versicherungsnachweise sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Referenzen erbringen. Eine Berichterstattung an den zuständigen Fachausschuss ist für das Jahr 202rag vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 16 (CDU)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages(0 Enthaltungen)
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Ost (Langendreer) vom ___.04.2023

  Zur Vorlage · 20230190 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts (Nummer 20230190) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung für verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Bochum-Ost, speziell für den Stadtteil Langendreer. Gegenstand ist die Genehmigung von Ladenöffnungen im Rahmen der Veranstaltung „Bänke raus“ am 4. Juni 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die Verwaltung schlägt vor, die Öffnung auf einen räumlich festgelegten Teilbereich zu begrenzen, um das öffentliche Interesse gemäß dem Ladenöffnungsgesetz zu wahren. Ein ordnungswidriges Öffnen außerhalb der genehmigten Zeiten kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, erlischt die Erlaubnis.

  Die Planung für das Jahr 2023 basiert auf der Übersicht des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., wobei für die Bochumer Innenstadt und den Ruhr Park teilweise Unterlagen fehlen. Nach dem Rückzug des Ruhr Parks verbleiben für 2023 sechs zulässige Termine. Zu den vorliegenden Stellungnahmen der Handwerkskammer Dortmund, der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der Gewerkschaft ver.di, des DGB sowie der Evangelischen Kirche gibt es unterschiedliche Positionen.

  Als Begründung für den Termin in Langendreer führt die Verwaltung eine Kundenzählung aus dem Jahr 2017 sowie eine Umfrage an, wonach die Veranstaltung eine hohe Bekanntheit aufweist. Die Einordnung der Ladenöffnung als Annex der Veranstaltung wird durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gestützt. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Der Rat der Stadt Bochum soll am 30. März 2023 über den Vorschlag entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (SPD/Grüne)dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dagegen: 1 (Die Linke.)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dagegen: 1 (Die Linke.)
• 2.3
  Radverkehrskonzept 2023

  Zur Vorlage · 20230262 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 20230262 des Tiefbauamtes behandelt das neue Radverkehrskonzept 2023, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr 1999 ablöst. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2030 auf 15 % und langfristig auf 25 % zu steigern. Im Rahmen des Leitbildes Mobilität soll zudem der Anteil des Umweltverbundes bis 2030 auf einen Wert zwischen 40 % und 45 % anwachsen.

  Das Konzept sieht ein hierarchisches Radverkehrsnetz vor, das aus Radschnellwegen, Velorouten sowie Haupt- und Nebenrouten besteht. Dabei werden spezifische Qualitätsstandards definiert, wie etwa eine Sollbreite von 2,50 Metern auf Hauptrouten und 2,0 Metern auf Nebenrouten. Für Wohngebiete sind innerhalb der nächsten drei Jahre 2.000 zusätzliche Fahrradstellplätze, bestehend aus etwa 1.000 Anlehnbügeln, vorgesehen. Ein Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 125 dringende Maßnahmen.

  Der Rat soll das Konzept als Grundlage für die Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur beschließen. Während geringfügige Anpassungen als laufende Aufgabe der Verwaltung bei vorhandener Finanzierung erfolgen können, bedürfen umfangreichere Projekte gesonderten Beschlusses. Aktuell können für die Umsetzung der Projekte keine Kosten benannt werden. Die Maßnahmen dienen der Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr sowie der Steigerung der Attraktivität für den Fußverkehr und sollen durch die Reduzierung von Kfz-Fahrten zum Klimaschutz beitragen. Die Beratung der Vorlage erfolgt in den zuständigen Gremien und endet mit der Entscheidung im Rat am 4. Mai 2023.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 9 (LINKE/PAR&StG/FDP)dagegen: 16 (CDU/BD)dafür: 50 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FPD, LINKE., P&STG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen3, CDU
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt (s. hierzu TOP 2.2.1)Sodann erfolgte die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 4 (CDU)Entha
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:
• 2.3.1
  Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept

  Zur Vorlage · 20230659 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20230659 wird die Bezirksvertretung Bochum Ost über einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 beraten. Die von der CDU-Fraktion unter der Leitung von Carolin Pesch und Yannik Theis eingereichte Vorlage sieht vor, das Radverkehrskonzept als Handlungsgrundlage für den Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschließen. Dabei soll die vom Gutachter erstellte Maßnahmenliste als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

  Der Antrag legt fest, dass einzelne Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger einschränken, Parkplätze reduzieren oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, der Bezirksvertretung gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Zudem wird eine rechtzeitige Information über geplante Baumaßnahmen sowie deren Kostenentwicklung gefordert, sofern diese die Bezirksvertretung Ost betreffen. Dies umfasst auch Informationen über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei bereits laufenden Maßnahmen.

  In der Begründung des Antrags wird die Bedeutung eines sicheren Radwegenetzes für Berufspendler, Schulkinder und Freizeitfahrer angeführt. Das Ziel ist eine Verknüpfung mit dem regionalen und landesweiten Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV sowie dem motorisierten Individualverkehr. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Verkehrsarten soll dabei vermieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 5 (CDU, FDP, BD)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 5 (CDU, FDP, BD) Dagegen: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)
• 2.4
  Umsetzung der Spielleitplanung 2023; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20230471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums beabsichtigt, die Maßnahmen der Spielleitplanung 2023 umzusetzen, um die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte umfassen sowohl Maßnahmen an informellen Standorten als auch mobile Angebote.

  Für diese Vorhaben stehen insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Der vorliegende Plan sieht eine Verwendung von 53.325 Euro vor, die verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe abdecken. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen wie Spielgeräte, Klettergarten-Ergänzungen sowie neue Sitzmöglichkeiten für Einrichtungen wie das Falkenheim oder den Kinder- und Jugendtreff Sit Down vorgesehen.

  Ein weiterer Teil des Budgets fließt in die Streetwork und Schulsozialarbeit. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Aufstockung von Spielekisten sowie die Anschaffung von Fahrradständern für die Grundschule am Volkspark. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen durch die Falken und den Stadtsportbund sowie die Durchführung der „Action-Woche“ im Volkspark Langendreer geplant. Sollten nach Umsetzung dieser Maßnahmen Mittel aus dem Budget verbleiben, können weitere Projekte über eine Nachrückerliste finanziert werden. Auch eine Messe zur Vorstellung der Spielgeräte für Fachkräfte ist als mögliche Verwendung der Restmittel vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Umbenennung der Haltestelle „Havkenscheider Straße“ in „Fritz-Bauer-Forum“

  Zur Vorlage · 20230376 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Umbenennung der Bushaltestelle „Havkenscheider Straße“ in „Fritz-Bauer-Forum“ vor. Hintergrund ist die Entstehung des Fritz-Bauer-Forums als neuer Ort für Forschung, Bildung, Kunst und Dialog in Bochum. Auf Wunsch der NRW-Stiftung soll die Haltestelle direkt vor dem neuen Zentrum umbenannt werden.

  Die Umbenennung wird damit begründet, dass sich das Umfeld verändert hat und der neue Name eine gesamtstädtische Bedeutung besitzt, was zudem die Orientierung für Fahrgäste erleichtert. Die Kosten für die Namensänderung werden auf etwa 7.200 Euro geschätzt und sollen aus der ÖPNV-Pauschale 2023 finanziert werden.

  Zudem ist geplant, die Haltestelle, die derzeit noch nicht barrierefrei ist, in den kommenden Jahren im Rahmen von Fördermitteln nach dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG NW) barrierefrei auszubauen. Nach einem politischen Beschluss benötigt die BOGESTRA etwa zwei Monate für die Umsetzung der Änderung, wobei eine Realisierung zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027

  Zur Vorlage · 20230360/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 beschließen. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Plan alle fünf Jahre zu aktualisieren, um das angestrebte Sicherheitsniveau sowie die Anforderungen an Personal und Ausstattung der Feuerwehr festzulegen. Der Plan analysiert dabei die örtlichen Gefahrenpotenziale und definiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele hinsichtlich der Verfügbarkeit von Einsatzkräften, Fahrzeugen und Wachen.

  Zu den Schwerpunkten des neuen Plans gehören die Fertigstellung und Inbetriebnahme der vierten Feuer- und Rettungswache in Bochum-Weitmar sowie die Fortsetzung von Neubauprojekten bei der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem sind Sanierungsmaßnahmen an der Innenstadt- und Hauptfeuerwache, Optimierungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine prüfende Untersuchung für ein mögliches Ausbildungszentrum vorgesehen.

  Finanzielle Auswirkungen über die bereits in den Haushaltsplänen 2023–2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025–2027 enthaltenen Mittel hinaus entstehen durch den Plan nicht. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat der Vorlage am 1. März 2023 bereits einstimmig zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD/PAR)
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 - 2027

  Zur Vorlage · 20230362/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß dem Rettungsgesetz NRW ist die Stadt verpflichtet, alle fünf Jahre einen Bedarfsplan zu erstellen, der die Standorte der Rettungswachen, die Anzahl der benötigten Einsatzfahrzeuge sowie Qualitätsanforderungen festlegt. Der vorangegangene Plan für den Zeitraum 2018 bis 2022 sah unter anderem die Modernisierung der Leitstellentechnik in Kooperation mit der Stadt Herne sowie die Einführung digitaler Rettungsdienstprotokolle vor.

  Für den neuen Planungszeitraum sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehört die Einführung eines Telenotarztes im Verbund mit den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und Herne, wobei Bochum als Standort fungieren soll. Weitere Digitalisierungsschritte umfassen digitale Übernahmebücher für Fahrzeuge sowie eine Alarmierungs-App für dienstfreie Kräfte. Zudem ist die Anschaffung von E-Einsatzfahrzeugen und nachhaltiger Dienstkleidung geplant. Weitere Prüfgegenstände sind die Bereitstellung von eigenem Personal für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes sowie die Möglichkeit eines zentralen Desinfektionsstandortes.

  Der Entwurf wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens verschiedenen Trägern, darunter Hilfsorganisationen wie dem DRK, ASB, JUH und MHD sowie Krankenkassenverbänden, zur Stellungnahme vorgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keinem wesentlichen Änderungsbedarf am Entwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Vorlage am 1. März 2023 einstimmig befürwortet. Finanzielle Auswirkungen über die bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigten Mittel hinaus sind nicht vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Sanierung eines Wegeabschnitts zwischen Unterstraße und Ölbachtal

  Zur Vorlage · 20230492 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 15. März 2023 wird über einen Antrag zur Sanierung eines Wegabschnitts zwischen der Unterstraße und dem Ölbachtal beraten. Der Antrag, der von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN gestellt wurde, sieht die Instandsetzung der Wegedecke vor.

  Der vorliegende Text führt an, dass sich der Zustand des Verbindungsweges infolge von Starkregenereignissen der vergangenen Jahre verändert hat, was die Nutzung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie für Familien mit Kinderwagen erschwert. Die Instandsetzung soll noch im Haushaltsjahr 2023 durchgeführt werden.

  Die Fraktionen beantragen, dass die Bezirksvertretung Mittel in einer Höhe von maximal 30.000 Euro für diese Maßnahme bereitstellt. Federführend für den Antrag ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Ost IV.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Verbesserung des Komforts durch Fahrgastunterstände hier: jährlicher Bericht zum Stichtag 31.12.2022

  Zur Vorlage · 20230029 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den jährlichen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit an Haltestellen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorgelegt. Nachdem im Jahr 2021 mit 34 ausgebauten Steigen die Zielvorgabe von 30 Steigen erreicht wurde, konnte dieses Ziel im Jahr 2022 mit insgesamt 23 fertiggestellten Steigen nicht erfüllt werden. Die Ausbauquote liegt damit bei 53,4 Prozent. Als Gründe für die Abweichung werden unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Haltestellenpaketen angeführt, wodurch Baumaßnahmen erst zu Jahresbeginn starten konnten.

  Die Umsetzung im Jahr 2022 verteilte sich auf verschiedene Bezirke: Im Bezirk Mitte wurden sieben, in Wattenscheid drei, in Nord drei, in Ost sieben sowie im Süd drei Steige barrierefrei ausgebaut. Im Bezirk Südwest wurden keine Steige barrierefrei errichtet; die neu eingerichtete Haltestelle „Am Rechteck“ wird nach einer Evaluation der Fahrgastzahlen auf einen dauerhaften barrierefreien Ausbau geprüft. Parallel dazu wird der Komfort an den Haltestellen durch den verstärkten Einsatz von Fahrgastunterständen erhöht.

  Für die Jahre 2023 und 2024 plant die Verwaltung den Ausbau von mindestens 60 Steigen. Davon sollen 44 Bussteige über Förderprogramme und mindestens 16 weitere im Rahmen allgemeiner Straßenbaumaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden. Die Rückkehr zur Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr wird für den nächsten Berichtszeitraum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
• 5.2
  Urbanusstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20230065 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über die nachträgliche Legalisierung von zwei Außenpaddocks in der Urbanusstraße informiert. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung für zwei Flächen mit den Abmessungen 19,60 m x 17,10 m sowie 19,80 m x 17,10 m, wobei beide Paddocks eine Zaunhöhe von 1,50 m aufweisen sollen.

  Das Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplanes für landwirtschaftliche Flächen und im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 21. Der Betrieb wird als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Nutzfläche von 15,8 Hektar und 16 Pensionspferden geführt. Die Verwaltung stellt fest, dass die Futterflächengrundlage durch die vorhandenen Flächen abgedeckt werden kann. Im Zuge der Entwicklung des Geländes sind zudem Pflanzungen von Laubbäumen und einer Obstwiese vorgesehen. Da eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost bereits erteilt wurde, beabsichtigt die Verwaltung, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die beantwortete Nachfrage von Herrn Welsch durch Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Urbanusstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20230074 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Urbanusstraße ist die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Gebäude geplant. Der Antragsteller beabsichtigt den Bau einer Mehrzweckhalle mit einer Breite von 21,19 Metern sowie einer Bergehalle mit den Maßen 13,52 mal 20,04 Metern. Im Zuge dieses Vorhabens soll eine bestehende Abschleppung am Standort abgerissen und eine Zuwegung legalisiert werden.

  Das Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplanes für landwirtschaftliche Flächen sowie im Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebietes. Der betreffende Betrieb wird von einer Familie in Vollberuf geführt, umfasst 15,8 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und hält 16 Pensionspferde. Die neue Bergehalle soll der sicheren Lagerung von Stroh dienen, da es in der Region zuletzt vermehrt zu Bränden bei Strohmieten kam. Zudem soll ein bestehendes Gebäude durch die neue Mehrzweckhalle ersetzt werden, um den Anforderungen der modernen Landwirtschaft zu entsprechen.

  Als Ausgleichsmaßnahme für das Bauvorhaben ist die Anlage einer etwa 564 Quadratmeter großen Obstwiese mit heimischen Obstsorten am Rand des Zufahrtsweges vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Erneuerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Hauptstraße 312“

  Zur Vorlage · 20223519 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt die Erneuerung eines Erbbaurechtes für das städtische Grundstück an der Hauptstraße 312. Laut einer Mitteilung von Martina Linde aus dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster soll das Erbbaurecht um eine Dauer von 30 Jahren verlängert werden. Mit dieser Erneuerung ist zudem verbunden, dass die Nutzung eines angrenzenden städtischen Grundstücks als Zuwegung sowie als Parkplatzfläche weiterhin gestattet bleibt.

  Das betreffende Erbbaugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. In der Darstellung des regionalen Flächennutzungsplans ist das Areal als Grünfläche ausgewiesen. Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang erfolgt gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Einrichtung von KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ)

  Zur Vorlage · 20230209 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant in Zusammenarbeit mit den Städten Leverkusen und dem Märkischen Kreis die Einrichtung von 15 KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ) im gesamten Stadtgebiet. Diese Zentren sollen im Falle von Krisenlagen oder besonderen Ereignissen als Anlauf- und Versorgungsstellen für die Bevölkerung dienen. Aufgrund der notwendigen Infrastruktur und Raumkapazitäten werden primär Schulgebäude in städtischer Trägerschaft als Standorte genutzt.

  Die KIEZ dienen der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Notversorgung nicht selbsthilfefähiger Personengruppen. Mögliche Einsatzszenarien umfassen unter anderem Kampfmittelfunde, Unwetterlagen wie Starkregen und Überschwemmungen, die Betreuung gestrandeter Personen oder großflächige Energie- und Stromausfälle. Zu den Aufgaben in den Zentren gehören die Information der Bürger, die Ermöglichung von Notrufen bei Ausfall der Kommunikation, die medizinische Erstversorgung sowie die Registrierung von freiwilligen Helfern. Zudem können die Standorte zur Trinkwassernotversorgung, zur Unterbringung obdachloser Personen oder als Einsatzstützpunkte für Behörden dienen.

  Der zeitliche Ablauf sieht Begehungen und Feinplanungen bis Ende April 2023 vor. Die organisatorische Umsetzung sowie notwendige Beschaffungen sollen bis Ende Juni 2023 abgeschlossen sein, sodass die ersten Zentren Ende August 2023 kurzfristig nutzbar sind. Ab September 2023 ist eine weitergehende Information der Öffentlichkeit vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
• 5.6
  Eventgastronomie Ümminger See

  Zur Vorlage · 20230011 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Eventgastronomie am Ümminger See reagiert und Details zu den Besitzverhältnissen sowie zur Gestaltung der Außenanlagen offengelegt. Mit einem Kaufvertrag aus dem Jahr 2019 hat die Stadt Bochum die Grundstücke 377 und 378 an die GUTSHOF ÜMMINGER SEE GmbH & Co. KG veräußert. Zudem werden zwei Teilflächen, der Biergarten mit 2.204 m² sowie der Bauerngarten mit 1.514 m², an das Unternehmen vermietet. Alle weiteren Flächen im Bereich der Gastronomie sind öffentlich.

  Für die Gestaltung der veräußerten Grundstücke liegt die Entscheidung beim Käufer, wobei die Gestaltung an die Nutzung der Eventgastronomie ausgerichtet ist. Veränderungen an den Mietflächen müssen mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abgestimmt werden. Bezüglich der Einfriedungen wurde vereinbart, dass ein Stahlmattenzaun um den Biergarten in der Wintersaison demontiert wird, um die vertraglich vereinbarte Nutzung für öffentliche Großveranstaltungen zu gewährleisten. Weitere Zäune auf Mietflächen bedürfen einer Absprache mit der Stadt Bochum.

  Die Baustelle am Nordufer des Ümminger Sees und am Harpener Bach wird voraussichtlich bis Ende 2023 bestehen bleiben. Der Bereich ist durch Bauzäune gesichert, die mit Planen versehen werden, um den Blick auf die Baustelle während Veranstaltungen zu unterbinden. Umleitungen wurden auf öffentlichen Flächen eingerichtet, sodass der Rundweg um den See weiterhin begehbar bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 5.7
  KiTa- und Ganztagsplätze für Kinder im Bochumer Osten

  Zur Vorlage · 20223478 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der SPD- und GRÜNEN-Fraktionen die aktuelle Versorgungslage mit Kita- und Ganztagsplätzen im Bochumer Osten. Für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren besteht ein rechnerischer Fehlbestand von 34 Plätzen, was einer Versorgungsquote von 95,2 % entspricht. Bei Kindern unter drei Jahren liegt die Quote bei 50,5 %, wobei die Verwaltung eine Steigerung auf 50 % bis zum Jahr 2025 und auf 60 % bis zum Jahr 2030 anstrebt. Im Bereich der Grundschulbetreuung beträgt die angebotsübergreifende Quote 44,87 %. Zur Deckung des Bedarfs werden neue Einrichtungen, wie etwa 85 Plätze am Knappschaftskrankenhaus, sowie Neubaugebiete in die Schulentwicklungsplanung bis 2026/2027 einbezogen.

  Hinsichtlich des geplanten Neubaus der AWO-Kindertageseinrichtung in Werne, dessen Räumlichkeiten für die Amtmann-Kreyenfeld-Schule vorgesehen sind, gibt es keinen neuen Sachstand. Die Verwaltung und die AWO prüfen aufgrund baurechtlicher Restriktionen oder hoher Standortdichte weiterhin geeignete Flächen. Das Jugendamt und die Schulverwaltung stehen hierzu im Austausch mit der AWO.

  Beim Bauprojekt an der Eislebener Straße durch den Evangelischen Kirchenkreis wird die Statik für den Kellerbau derzeit vom Bauamt geprüft. Die Fertigstellung des Kellerbaus ist für Ostern 2023 geplant. Verzögerungen im Projekt resultierten aus einem Architektenwechsel, Denkmalschutzauflagen, Schadstoffsanierungen sowie Arbeiten am Fundament im denkmalgeschützten Bereich. Ein neuer Bauzeitenplan wird bis Anfang des Jahres erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 5.8
  Programm Bochum blüht und summt 2023

  Zur Vorlage · 20230366 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die Fortsetzung der Kampagne „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2023 zur Förderung der Biodiversität. Rückblickend auf das Jahr 2022 wurden im Rahmen eines Balkonwettbewerbs 24 Teilnehmer ausgezeichnet, wobei die Preise zwischen 250 und 400 Euro lagen. Zudem wurden 12 Bienenkoffer an Bildungseinrichtungen verteilt und 18 Projekte mit Materialkosten von bis zu 1.500 Euro pro Bezirk gefördert.

  Für das Jahr 2023 sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Über die Bürgerbüros werden Samentütchen mit Regiosaatgut und Kapuzinerkresse ausgegeben. Ein Wettbewerb für insektenfreundliche Kleingärten startet im April und läuft bis November 2023, wobei 15 Aktionen bezuschusst werden. Im Zeitraum vom 18. April bis 14. Mai 2023 findet die NUA-Ausstellung statt. Des Weiteren werden 30 Hochbeete inklusive Erstbestückung zur Abholung bereitgestellt, wobei der Aufruf im April erfolgt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erstellt zudem einen Bastelbogen zum Thema insektenfreundlicher Garten für Kitas und Grundschulen mit einer Auflage von 1.200 Exemplaren. Ein Angebot zur Mitgestaltung von Insektenhotels findet am 27. April 2023 in der VHS statt. Der zehnte „Lange Tag der StadtNatur in Bochum“ ist für den 1. und 2. September 2023 geplant und thematisiert Biodiversität sowie das Insektensterben. Der Spürnasenpass wird erneut zur Verfügung gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung)
• 5.9
  Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Rüsingstraße

  Zur Vorlage · 20230400 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Mitteilung zur Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Rüsingstraße vorgelegt. Nach dem Verkauf eines städtischen Grundstücks an einen neuen Eigentümer ist dort die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern sowie einer Kindertagesstätte geplant. Da die Fertigstellung und die Eröffnung der Kita für den Beginn des Kindergartenjahres 2024/2025 terminiert sind, soll die vertraglich festgelegte Bebauungsverpflichtung entsprechend angepasst werden.

  Die Vorlage wird in den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies umfasst die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Ost im März 2023 sowie des Ausschusses für Planung und Grundstücke und des Haupt- und Finanzausschusses im April 2023. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen und findet im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt.

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  Beratungsfolge

  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 5.10
  Stadtumbau Laer/Mark 51°7 hier: Sachstandsbericht 2022

  Zur Vorlage · 20230438 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat im Rahmen einer Mitteilung den Sachstandsbericht 2022 für das Stadtumbaugebiet Laer/Mark 51°7 vorgelegt. Das Projekt basiert auf dem im Jahr 2017 beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) und ist Teil des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“.

  Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt oder fortgeführt. Im Bereich der Wittener Straße wurde die Planung „Vom Rand in die Mitte“ weiterentwickelt, unter anderem durch den Rückbau einer Treppenanlage an der Haltestelle „Laer Mitte“, um einen barrierefreien Übergang zu schaffen. Auf der Fläche MARK 51°7 ist die Baureifmachung in vielen Teilen erfolgt; so wurde ein Hochbau der Ruhr-Universität Bochum fertiggestellt und Teile der Suttner-Nobel-Allee sowie die Straßenbahnstrecke wurden für den Verkehr freigegeben. Zudem wurden Arbeiten am Bolz- und Spielplatz sowie am Schulhof fortgesetzt. Das Projekt „Wandelbar“ schuf im Jahr 2022 temporäre Aufenthaltsqualitäten auf der Alten Wittener Straße.

  Das Stadtteilmanagement begleitet den Prozess weiterhin, wobei durch den Stadtteilarchitekten bislang 27 Maßnahmen abgeschlossen wurden. Auch das Fassaden- und Hofflächenprogramm wird fortgeführt. Die Finanzierung des Gesamtprojekts sieht förderfähige Gesamtausgaben von rund 23,1 Millionen Euro vor, wovon bisher etwa 13,6 Millionen Euro an Zuwendungen bewilligt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 5.11
  Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof hier: Sachstandsbericht 2022

  Zur Vorlage · 20230439 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht für das Jahr 2022 zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) „Soziale Stadt Werne – Langendreer-Alter Bahnhof“ vorgelegt. Das im März 2016 vom Rat beschlossene Konzept umfasst verschiedene städtebauliche und sozialräumliche Maßnahmen, die in jährlichen Antragsrunden gefördert werden.

  Im Berichtsjahr wurden Projekte wie der Park Werne sowie der Schulhof der Amtmann-Kreyen-Feld-Grundschule als Teil des „Grünen Rückgrats Werne“ fertiggestellt. Zudem wurde die Sanierung der Kirchschule zur neuen Bezirksmusikschule Bochum-Ost abgeschlossen. Die Neugestaltung des Werner Marktes und eines Abschnitts des Schulhofes der Willy-Brandt-Gesamtschule wurde ebenfalls begonnen.

  Für den Spiel- und Bolzplatz Bramheide sowie die Alte Bahnhofstraße wurden nach Beteiligungsverfahren Planungen konkretisiert; die entsprechenden Entwürfe wurden von der Bezirksvertretung Bochum-Ost beschlossen. Die Anträge auf Städtebaufördermittel für diese Maßnahmen wurden im September 2022 eingereicht. Bei den Kinder- und Jugendfreizeithäusern InPoint und Jucon wurde Fortschritt erzielt, sodass deren Eröffnung im Jahr 2023 vorgesehen ist. Weitere laufende Programme umfassen die Hof- und Fassadenförderung sowie den Stadtteilfonds. Die förderfähigen Gesamtausgaben aller Maßnahmen belaufen sich auf rund 36,3 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 5.12
  Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für die Jahre 2023 - 2027

  Zur Vorlage · 20230433 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat die Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für den Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vor. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 20230433 wird in der Sitzung des Rates am 30. März 2023 behandelt.

  Vor der Entscheidung im Rat wurden die Pläne bereits den zuständigen Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Gremien Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Nord, Bochum-Süd, Bochum-Wattenscheid sowie Bochum-Südwest wurden im Zeitraum vom 15. März bis zum 29. März 2023 über die Inhalte informiert.

  Die Vorlage umfasst sowohl den Brandschutzbedarfsplan als auch den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027. Federführend für diese Mitteilung ist der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst. Die detaillierten Ausführungen zu den Bedarfen sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 5.13
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Schaffung einer Mountainbike-Strecke

  Zur Vorlage · 20230657 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur Schaffung einer neuen Mountainbike-Strecke gestellt. Hintergrund ist der Rückbau einer bestehenden Anlage im Landschaftsschutzgebiet Papenholz/Bückenberg im April 2022. Als möglicher Standort wird eine etwa 20.000 Quadratmeter große Fläche eines ehemaligen Betriebshofes an der Hauptstraße in Langendreer in Betracht gezogen, die als Aufforstungsfläche festgesetzt ist. Für dieses Vorhaben wurde von den Vereinen Mountainbike Club Bochum und Happy Trail Friends ein Bedarfskonzept erstellt.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, die Machbarkeit des Standorts an der Hauptstraße zu prüfen, alternative Flächen im Bochumer Osten zu benennen und die notwendigen Schritte zur Projektfortführung aufzuzeigen. Zudem werden die Klärung der Haftungsfrage sowie die Einbindung der beteiligten Vereine in die Planung thematisiert.

  Ergänzend liegt eine Ideenskizze für ein Bikecenter Bochum-Langendreer vor, die einen Übungsparcours sowie einen Sammelpunkt darstellt. Die Planung umfasst verschiedene Funktionsbereiche, darunter einen Weg durch eine Lichtung mit einer Länge von etwa 180 bis 210 Metern sowie einen weiteren Bereich von circa 190 Metern. Die Skizze weist zudem Flächen für einen Sammelpunkt, Sanitäranlagen, Lagerkapazitäten und eine Auffahrt aus.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• 6.2
  Planungsstand Sportpark Feldmark - Radsportstrecke „Walter-Lohmann-Ring“

  Zur Vorlage · 20230658 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde eine Anfrage zum Planungsstand des Sportparks Feldmark sowie der Radsportstrecke „Walter-Lohmann-Ring“ eingebracht. Die Fraktionen SPD und GRÜNE erkundigen sich nach dem aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 1027.

  Zudem wird nach dem derzeitigen Stand der inhaltlichen Planung sowie nach dem voraussichtlichen Beginn und der Fertigstellung der Bauarbeiten gefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Bitte der Bezirksvertretung Bochum-Ost, im Rahmen eines Änderungsantrags frühzeitig in alle weiteren Planungsschritte einbezogen zu werden. Die Fraktionen ersuchen zudem um eine persönliche Vorstellung des Planungs- und Verfahrensstands in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Erneuerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Hauptstraße 312“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.2
  Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Rüsingstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte