Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)

15.03.2023, 16:00 – 15.03.2023, 18:25 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Ost

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise in der Straße „Am Leweken“ in Bochum
Zur Vorlage · 20223468 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für Kanalrenovationsmaßnahmen in der Straße „Am Leweken“ im Bochumer Stadtbezirk Ost vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Sanierung einer Kanalhaltung, die sich von der Straße Am Leweken bis zum Umspannwerk in der Werner Straße erstreckt.

Anlass für die geplanten Arbeiten ist das Ergebnis einer Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser. Dabei wurde festgestellt, dass die betroffene Haltung die Zustandsklassen 0 bis 1 aufweist, was eine Instandsetzung erforderlich macht. Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden und umfasst einen 74 Meter langen Mischwasserkanal (DN 250) zwischen den Schächten 555 und 643.

Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche geschätzt wird. Laut der Vorlage sind durch die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf circa 65.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023 bereits eingeplant.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Besetzung des 16. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Langendreer)
Zur Vorlage · 20230009 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20230009 des Rechtsamtes wird die Besetzung des 16. Schiedsamtsbezirks in Bochum-Langendreer thematisiert. Da die aktuelle Amtszeit des Schiedsmannes Uwe Frank im März 2023 ausläuft, liegt der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Vorschlag zur Wiederwahl vor.

Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Frank für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu wählen. Er ist seit März 2018 in diesem Amt tätig und hat seine Bereitschaft zur Fortführung der Schiedsmannstätigkeit erklärt. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Amtsgericht Bochum, sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben gegen eine Wiederwahl keine Bedenken angemeldet. Der Verband befürwortet die erneute Besetzung zudem aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen und des Einsatzes in der vorgerichtlichen Streitschlichtung innerhalb des Bezirks.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3
Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Bezirk Ost
Zur Vorlage · 20230370 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2023 für den Bochumer Bezirk Ost vorgelegt. Für diesen Bezirk sind Mittel in Höhe von 184.769,20 Euro vorgesehen, die aus einem Gesamttopf von rund 1,2 Millionen Euro für alle Bochumer Bezirke stammen. Die Mittel sollen für bauliche Überarbeitungen sowie den Ersatz von Spielgeräten und die Gestaltung der Randbereiche verwendet werden.

Konkret sieht der Vorschlag die Neugestaltung und Neuausstattung des Kinderspielplatzes Elchbogen mit einem Budget von 144.769 Euro vor. Im Rahmen dieser Maßnahme ist auch eine Bepflanzung mit Bäumen zur Schaffung von natürlichem Sonnenschutz geplant. Des Weiteren sollen am Spielplatz Am Glockenturm für 25.000 Euro eine Kletterkombination ersetzt und am Spielplatz Eschweg für 15.000 Euro eine Drehscheibe ausgetauscht werden. Alle drei betroffenen Spielplätze befinden sich im Sozialraum Langendreer. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages (s. TOP 1.3.1)
08.03.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages (s. TOP 1.3.1)
1.3.1
Änderungsantrag zur Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Bezirk Ost
Zur Vorlage · 20230668 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 15. März 2023 liegt ein Änderungsantrag zur Umsetzung der Spielplatzplanung 2023 vor. Der Antrag bezieht sich auf das Projekt KSP Elchbogen, welches eine Neugestaltung und Neuausstattung mit einem Budget von 144.769 Euro umfasst.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die bestehende Planung zu ergänzen. Konkret soll auf der westlich gelegenen Asphaltfläche, gegenüber dem aktuellen Basketballkorb, ein zweiter Korb installiert werden. Zudem sollen im Bereich zwischen den beiden Körben neue Basketballmarkierungen nach den FIBA-Regularien aufgebracht werden.

Der Änderungsantrag wurde von Beate Scheffler und Vince Schlinkmann der SPD-Fraktion sowie von Detlef Kühlborn der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Ost gestellt. Eine schriftliche Begründung für die Ergänzung des Beschlusstextes ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten; eine Erläuterung soll mündlich während der Sitzung erfolgen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1
Bochumer Wochenmärkte – Entscheidung zur erneuten Vergabe
Zur Vorlage · 20230147 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum beabsichtigt, die Organisation und Durchführung der städtischen Wochenmärkte für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 neu auszuschreiben. Seit einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017 werden die Märkte durch einen Drittanbieter betrieben, aktuell durch die Bochum Marketing GmbH. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts soll ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden, um die Vergabe der Marktleitung an einen neuen Dienstleister zu regeln.

Die Anforderungen an den künftigen Veranstalter beinhalten die Entwicklung von Konzepten, die dem demografischen Wandel sowie veränderten Konsumgewohnheiten Rechnung tragen. Dabei sollen die Märkte als Kommunikationsorte und Orte der regionalen Versorgung erhalten bleiben. Mögliche Erweiterungen wie saisonale Märkte oder Abendformate sind in den einzureichenden Unterlagen zu prüfen. Während die Flächenreinigung weiterhin durch die Umweltservice Bochum GmbH (USB GmbH) erfolgt, ist der neue Betreiber für die Abfallentsorgung verantwortlich. Das Ordnungs- und Veterinäramt bleibt in die Verwaltung eingebunden, insbesondere bei der Rechnungslegung und der Abstimmung mit der USB GmbH. Zudem müssen im Rahmen der Planung künftige Baumaßnahmen an verschiedenen Standorten, etwa am Dr.-Ruer-Platz oder in Linden Am Poter, berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 16 (CDU)
22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages(0 Enthaltungen)
22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Ost (Langendreer) vom ___.04.2023
Zur Vorlage · 20230190 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Ost regelt. Im Zentrum steht dabei die geplante Öffnung von Geschäften am Sonntag, den 4. Juni 202<0xE2><0x80><0xAF>3, im Zusammenhang mit dem Fest „Bänke raus“ in Langendreer.

Gemäß dem Entwurf sollen Verkaufsstellen in einem festgelegten Teilbereich von Langendreer in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Die Grundlage für diese Regelung bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen im Rahmen von örtlichen Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Die Vorlage geht auf Anregungen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. zurück.

Die Verordnung sieht vor, dass die Verkaufsöffnung an die Durchführung der Veranstaltung gekoppelt ist. Sollte das Fest „Bänke raus“ nicht stattfinden, ist eine Öffnung der Verkaufsstellen nicht zulässig. Verstöße gegen diese Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum erwartet.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (SPD/Grüne)dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dagegen: 1 (Die Linke.)
01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dagegen: 1 (Die Linke.)
2.3
Radverkehrskonzept 2023
Zur Vorlage · 20230262 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230262 das neue Radverkehrskonzept 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept ersetzt die Planung aus dem Jahr 1999 und ist Bestandteil des Mobilitätskonzeptes der Stadt Bochum. Ziel der Neuausrichtung ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent zu steigern und langfristig eine Quote von 25 Prozent zu erreichen.

Das Konzept definiert ein hierarchisches Radverkehrsnetz, das aus Radschnellwegen, Velorouten sowie Haupt- und Nebenrouten besteht. Zur Steigerung der Sicherheit und des Komforts werden verbindliche Qualitätsstandards für die Infrastruktur festgelegt, darunter Sollbreiten von 2,50 Metern auf Hauptrouten und 2,0 Metern auf Nebenrouten. Ein neu erstelltes Radverkehrskataster dient künftig als Arbeitsgrundlage, um den Bestand der Infrastruktur zu bewerten und Netzlücken zu identifizieren.

Weitere Schwerpunkte liegen im Ausbau der Fahrradparkplätze in Wohngebieten, wobei in den kommenden drei Jahren die Installation von 2.000 zusätzlichen Stellplätzen vorgesehen ist. Zudem umfasst das Vorhaben die Erstellung von Schulwegplänen für alle weiterführenden Schulen, um sichere Routen für Kinder auszuweisen. Als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dient ein Maßnahmenkatalog mit 125 prioritären Vorhaben, die als Grundlage für künftige Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur dienen sollen.

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Beratungsfolge

04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 9 (LINKE/PAR&StG/FDP)dagegen: 16 (CDU/BD)dafür: 50 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)
26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FPD, LINKE., P&STG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen3, CDU
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt (s. hierzu TOP 2.2.1)Sodann erfolgte die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 4 (CDU)Entha
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:
22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:
2.3.1
Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept
Zur Vorlage · 20230659 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 20230659 wird die Bezirksvertretung Bochum Ost über einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 beraten. Die von der CDU-Fraktion unter der Leitung von Carolin Pesch und Yannik Theis eingereichte Vorlage sieht vor, das Radverkehrskonzept als Handlungsgrundlage für den Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschließen. Dabei soll die vom Gutachter erstellte Maßnahmenliste als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

Der Antrag legt fest, dass einzelne Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger einschränken, Parkplätze reduzieren oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, der Bezirksvertretung gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Zudem wird eine rechtzeitige Information über geplante Baumaßnahmen sowie deren Kostenentwicklung gefordert, sofern diese die Bezirksvertretung Ost betreffen. Dies umfasst auch Informationen über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei bereits laufenden Maßnahmen.

In der Begründung des Antrags wird die Bedeutung eines sicheren Radwegenetzes für Berufspendler, Schulkinder und Freizeitfahrer angeführt. Das Ziel ist eine Verknüpfung mit dem regionalen und landesweiten Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV sowie dem motorisierten Individualverkehr. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Verkehrsarten soll dabei vermieden werden.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 5 (CDU, FDP, BD)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 5 (CDU, FDP, BD) Dagegen: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)
2.4
Umsetzung der Spielleitplanung 2023; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote
Zur Vorlage · 20230471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums beabsichtigt, die Maßnahmen der Spielleitplanung 2023 umzusetzen, um die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte umfassen sowohl Maßnahmen an informellen Standorten als auch mobile Angebote.

Für diese Vorhaben stehen insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Der vorliegende Plan sieht eine Verwendung von 53.325 Euro vor, die verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe abdecken. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen wie Spielgeräte, Klettergarten-Ergänzungen sowie neue Sitzmöglichkeiten für Einrichtungen wie das Falkenheim oder den Kinder- und Jugendtreff Sit Down vorgesehen.

Ein weiterer Teil des Budgets fließt in die Streetwork und Schulsozialarbeit. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Aufstockung von Spielekisten sowie die Anschaffung von Fahrradständern für die Grundschule am Volkspark. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen durch die Falken und den Stadtsportbund sowie die Durchführung der „Action-Woche“ im Volkspark Langendreer geplant. Sollten nach Umsetzung dieser Maßnahmen Mittel aus dem Budget verbleiben, können weitere Projekte über eine Nachrückerliste finanziert werden. Auch eine Messe zur Vorstellung der Spielgeräte für Fachkräfte ist als mögliche Verwendung der Restmittel vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.05.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5
Umbenennung der Haltestelle „Havkenscheider Straße“ in „Fritz-Bauer-Forum“
Zur Vorlage · 20230376 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Umbenennung der Bushaltestelle „Havkenscheider Straße“ in „Fritz-Bauer-Forum“ vor. Hintergrund ist die Entstehung des Fritz-Bauer-Forums als neuer Ort für Forschung, Bildung, Kunst und Dialog in Bochum. Auf Wunsch der NRW-Stiftung soll die Haltestelle direkt vor dem neuen Zentrum umbenannt werden.

Die Umbenennung wird damit begründet, dass sich das Umfeld verändert hat und der neue Name eine gesamtstädtische Bedeutung besitzt, was zudem die Orientierung für Fahrgäste erleichtert. Die Kosten für die Namensänderung werden auf etwa 7.200 Euro geschätzt und sollen aus der ÖPNV-Pauschale 2023 finanziert werden.

Zudem ist geplant, die Haltestelle, die derzeit noch nicht barrierefrei ist, in den kommenden Jahren im Rahmen von Fördermitteln nach dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG NW) barrierefrei auszubauen. Nach einem politischen Beschluss benötigt die BOGESTRA etwa zwei Monate für die Umsetzung der Änderung, wobei eine Realisierung zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 angestrebt wird.

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Beratungsfolge

19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.6
Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027
Zur Vorlage · 20230360/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 beschließen. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Plan alle fünf Jahre zu aktualisieren, um das angestrebte Sicherheitsniveau sowie die Anforderungen an Personal und Ausstattung der Feuerwehr festzulegen. Der Plan analysiert dabei die örtlichen Gefahrenpotenziale und definiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele hinsichtlich der Verfügbarkeit von Einsatzkräften, Fahrzeugen und Wachen.

Zu den Schwerpunkten des neuen Plans gehören die Fertigstellung und Inbetriebnahme der vierten Feuer- und Rettungswache in Bochum-Weitmar sowie die Fortsetzung von Neubauprojekten bei der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem sind Sanierungsmaßnahmen an der Innenstadt- und Hauptfeuerwache, Optimierungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine prüfende Untersuchung für ein mögliches Ausbildungszentrum vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen über die bereits in den Haushaltsplänen 2023–2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025–2027 enthaltenen Mittel hinaus entstehen durch den Plan nicht. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat der Vorlage am 1. März 2023 bereits einstimmig zugestimmt.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD/PAR)
29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1
22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7
Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 - 2027
Zur Vorlage · 20230362/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß dem Rettungsgesetz NRW ist die Stadt verpflichtet, alle fünf Jahre einen Bedarfsplan zu erstellen, der die Standorte der Rettungswachen, die Anzahl der benötigten Einsatzfahrzeuge sowie Qualitätsanforderungen festlegt. Der vorangegangene Plan für den Zeitraum 2018 bis 2022 sah unter anderem die Modernisierung der Leitstellentechnik in Kooperation mit der Stadt Herne sowie die Einführung digitaler Rettungsdienstprotokolle vor.

Für den neuen Planungszeitraum sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehört die Einführung eines Telenotarztes im Verbund mit den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und Herne, wobei Bochum als Standort fungieren soll. Weitere Digitalisierungsschritte umfassen digitale Übernahmebücher für Fahrzeuge sowie eine Alarmierungs-App für dienstfreie Kräfte. Zudem ist die Anschaffung von E-Einsatzfahrzeugen und nachhaltiger Dienstkleidung geplant. Weitere Prüfgegenstände sind die Bereitstellung von eigenem Personal für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes sowie die Möglichkeit eines zentralen Desinfektionsstandortes.

Der Entwurf wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens verschiedenen Trägern, darunter Hilfsorganisationen wie dem DRK, ASB, JUH und MHD sowie Krankenkassenverbänden, zur Stellungnahme vorgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keinem wesentlichen Änderungsbedarf am Entwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Vorlage am 1. März 2023 einstimmig befürwortet. Finanzielle Auswirkungen über die bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigten Mittel hinaus sind nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1
22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Sanierung eines Wegeabschnitts zwischen Unterstraße und Ölbachtal
Zur Vorlage · 20230492 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 15. März 2023 wird über einen Antrag zur Sanierung eines Wegabschnitts zwischen der Unterstraße und dem Ölbachtal beraten. Der Antrag, der von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN gestellt wurde, sieht die Instandsetzung der Wegedecke vor.

Der vorliegende Text führt an, dass sich der Zustand des Verbindungsweges infolge von Starkregenereignissen der vergangenen Jahre verändert hat, was die Nutzung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie für Familien mit Kinderwagen erschwert. Die Instandsetzung soll noch im Haushaltsjahr 2023 durchgeführt werden.

Die Fraktionen beantragen, dass die Bezirksvertretung Mittel in einer Höhe von maximal 30.000 Euro für diese Maßnahme bereitstellt. Federführend für den Antrag ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Ost IV.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.

Mitteilungen
5.1
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Verbesserung des Komforts durch Fahrgastunterstände hier: jährlicher Bericht zum Stichtag 31.12.2022
Zur Vorlage · 20230029 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den jährlichen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit an Haltestellen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorgelegt. Nachdem im Jahr 2021 mit 34 ausgebauten Steigen die Zielvorgabe von 30 Steigen erreicht wurde, konnte dieses Ziel im Jahr 2022 mit insgesamt 23 fertiggestellten Steigen nicht erfüllt werden. Die Ausbauquote liegt damit bei 53,4 Prozent. Als Gründe für die Abweichung werden unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Haltestellenpaketen angeführt, wodurch Baumaßnahmen erst zu Jahresbeginn starten konnten.

Die Umsetzung im Jahr 2022 verteilte sich auf verschiedene Bezirke: Im Bezirk Mitte wurden sieben, in Wattenscheid drei, in Nord drei, in Ost sieben sowie im Süd drei Steige barrierefrei ausgebaut. Im Bezirk Südwest wurden keine Steige barrierefrei errichtet; die neu eingerichtete Haltestelle „Am Rechteck“ wird nach einer Evaluation der Fahrgastzahlen auf einen dauerhaften barrierefreien Ausbau geprüft. Parallel dazu wird der Komfort an den Haltestellen durch den verstärkten Einsatz von Fahrgastunterständen erhöht.

Für die Jahre 2023 und 2024 plant die Verwaltung den Ausbau von mindestens 60 Steigen. Davon sollen 44 Bussteige über Förderprogramme und mindestens 16 weitere im Rahmen allgemeiner Straßenbaumaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden. Die Rückkehr zur Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr wird für den nächsten Berichtszeitraum erwartet.

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Beratungsfolge

29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
5.2
Urbanusstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230065 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Bauordnungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über die nachträgliche Legalisierung von zwei Außenpaddocks in der Urbanusstraße informiert. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung für zwei Flächen mit den Abmessungen 19,60 m x 17,10 m sowie 19,80 m x 17,10 m, wobei beide Paddocks eine Zaunhöhe von 1,50 m aufweisen sollen.

Das Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplanes für landwirtschaftliche Flächen und im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 21. Der Betrieb wird als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Nutzfläche von 15,8 Hektar und 16 Pensionspferden geführt. Die Verwaltung stellt fest, dass die Futterflächengrundlage durch die vorhandenen Flächen abgedeckt werden kann. Im Zuge der Entwicklung des Geländes sind zudem Pflanzungen von Laubbäumen und einer Obstwiese vorgesehen. Da eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost bereits erteilt wurde, beabsichtigt die Verwaltung, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die beantwortete Nachfrage von Herrn Welsch durch Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
5.3
Urbanusstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230074 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Urbanusstraße ist die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Gebäude geplant. Der Antragsteller beabsichtigt den Bau einer Mehrzweckhalle mit einer Breite von 21,19 Metern sowie einer Bergehalle mit den Maßen 13,52 mal 20,04 Metern. Im Zuge dieses Vorhabens soll eine bestehende Abschleppung am Standort abgerissen und eine Zuwegung legalisiert werden.

Das Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplanes für landwirtschaftliche Flächen sowie im Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebietes. Der betreffende Betrieb wird von einer Familie in Vollberuf geführt, umfasst 15,8 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und hält 16 Pensionspferde. Die neue Bergehalle soll der sicheren Lagerung von Stroh dienen, da es in der Region zuletzt vermehrt zu Bränden bei Strohmieten kam. Zudem soll ein bestehendes Gebäude durch die neue Mehrzweckhalle ersetzt werden, um den Anforderungen der modernen Landwirtschaft zu entsprechen.

Als Ausgleichsmaßnahme für das Bauvorhaben ist die Anlage einer etwa 564 Quadratmeter großen Obstwiese mit heimischen Obstsorten am Rand des Zufahrtsweges vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Erneuerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Hauptstraße 312“
Zur Vorlage · 20223519 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt die Erneuerung eines Erbbaurechtes für das städtische Grundstück an der Hauptstraße 312. Laut einer Mitteilung von Martina Linde aus dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster soll das Erbbaurecht um eine Dauer von 30 Jahren verlängert werden. Mit dieser Erneuerung ist zudem verbunden, dass die Nutzung eines angrenzenden städtischen Grundstücks als Zuwegung sowie als Parkplatzfläche weiterhin gestattet bleibt.

Das betreffende Erbbaugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. In der Darstellung des regionalen Flächennutzungsplans ist das Areal als Grünfläche ausgewiesen. Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang erfolgt gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Einrichtung von KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ)
Zur Vorlage · 20230209 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant in Zusammenarbeit mit den Städten Leverkusen und dem Märkischen Kreis die Einrichtung von 15 KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ) im gesamten Stadtgebiet. Diese Zentren sollen im Falle von Krisenlagen oder besonderen Ereignissen als Anlauf- und Versorgungsstellen für die Bevölkerung dienen. Aufgrund der notwendigen Infrastruktur und Raumkapazitäten werden primär Schulgebäude in städtischer Trägerschaft als Standorte genutzt.

Die KIEZ dienen der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Notversorgung nicht selbsthilfefähiger Personengruppen. Mögliche Einsatzszenarien umfassen unter anderem Kampfmittelfunde, Unwetterlagen wie Starkregen und Überschwemmungen, die Betreuung gestrandeter Personen oder großflächige Energie- und Stromausfälle. Zu den Aufgaben in den Zentren gehören die Information der Bürger, die Ermöglichung von Notrufen bei Ausfall der Kommunikation, die medizinische Erstversorgung sowie die Registrierung von freiwilligen Helfern. Zudem können die Standorte zur Trinkwassernotversorgung, zur Unterbringung obdachloser Personen oder als Einsatzstützpunkte für Behörden dienen.

Der zeitliche Ablauf sieht Begehungen und Feinplanungen bis Ende April 2023 vor. Die organisatorische Umsetzung sowie notwendige Beschaffungen sollen bis Ende Juni 2023 abgeschlossen sein, sodass die ersten Zentren Ende August 2023 kurzfristig nutzbar sind. Ab September 2023 ist eine weitergehende Information der Öffentlichkeit vorgesehen.

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Beratungsfolge

29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
5.6
Eventgastronomie Ümminger See
Zur Vorlage · 20230011 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Eventgastronomie am Ümminger See reagiert und Details zu den Besitzverhältnissen sowie zur Gestaltung der Außenanlagen offengelegt. Mit einem Kaufvertrag aus dem Jahr 2019 hat die Stadt Bochum die Grundstücke 377 und 378 an die GUTSHOF ÜMMINGER SEE GmbH & Co. KG veräußert. Zudem werden zwei Teilflächen, der Biergarten mit 2.204 m² sowie der Bauerngarten mit 1.514 m², an das Unternehmen vermietet. Alle weiteren Flächen im Bereich der Gastronomie sind öffentlich.

Für die Gestaltung der veräußerten Grundstücke liegt die Entscheidung beim Käufer, wobei die Gestaltung an die Nutzung der Eventgastronomie ausgerichtet ist. Veränderungen an den Mietflächen müssen mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abgestimmt werden. Bezüglich der Einfriedungen wurde vereinbart, dass ein Stahlmattenzaun um den Biergarten in der Wintersaison demontiert wird, um die vertraglich vereinbarte Nutzung für öffentliche Großveranstaltungen zu gewährleisten. Weitere Zäune auf Mietflächen bedürfen einer Absprache mit der Stadt Bochum.

Die Baustelle am Nordufer des Ümminger Sees und am Harpener Bach wird voraussichtlich bis Ende 2023 bestehen bleiben. Der Bereich ist durch Bauzäune gesichert, die mit Planen versehen werden, um den Blick auf die Baustelle während Veranstaltungen zu unterbinden. Umleitungen wurden auf öffentlichen Flächen eingerichtet, sodass der Rundweg um den See weiterhin begehbar bleibt.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
5.7
KiTa- und Ganztagsplätze für Kinder im Bochumer Osten
Zur Vorlage · 20223478 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde die Versorgungslage bei Kita- und Ganztagsplätzen thematisiert. Auf Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne gab das Jugendamt Auskunft über den aktuellen Stand im Stadtbezirk. Für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren liegt die Versorgungsquote im Bezirk Ost bei 95,2 Prozent, was knapp unter dem städtischen Durchschnitt von 95,8 Prozent liegt. Bei den 1.497 Kindern in dieser Altersgruppe fehlen rechnerisch 34 Plätze. Die Quote variiert zwischen den Sozialräumen stark, etwa zwischen 129,6 Prozent in Laer und 67,3 Prozent im Bereich Langendreer Alter Bahnhof.

Bei Kindern unter drei Jahren liegt die Versorgungsquote im Bezirk bei 50,5 Prozent und damit über dem städtischen Durchschnitt von 46,8 Prozent. Die Verwaltung strebt für diese Altersgruppe bis 2025 einen Versorgungsgrad von 50 Prozent und bis 2030 eine Quote von 60 Prozent an. Im Bereich der schulischen Ganztagsbetreuung liegt die angebotsübergreifende Quote im Bochumer Osten bei 44,87 Prozent. Für das Schuljahr 2022/2023 wurden insgesamt 149 Ablehnungen für Betreuungsplätze an den Grundschulen des Bezirks verzeichnet.

Zur Deckung des Bedarfs durch Neubaugebiete plant die Stadt weitere Einrichtungen, unter anderem am Knappschaftskrankenhaus sowie in der Hohen Eiche und der Rüsingstraße. Für das Gebiet Langendreer (ehemals Schulzentrum Ost) ist eine Einrichtung mit 85 Plätzen vorgesehen. Bezüglich des geplanten Neubaus der AWO-Kindertageseinrichtung in Werne teilte die Verwaltung mit, dass bislang trotz Standortprüfungen keine geeignete Fläche gefunden werden konnte.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
5.8
Programm Bochum blüht und summt 2023
Zur Vorlage · 20230366 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Kampagne „Bochum blüht und summt“ wird im Jahr 2023 fortgesetzt, um die Biodiversität in der Stadt zu fördern und dem Insektensterben entgegenzuwirken. Das Umwelt- und Grünflächenamt plant hierfür verschiedene Maßnahmen, die auf den Erfahrungen der Vorjahre aufbauen.

Ein wesentlicher Bestandteil bleibt die Verteilung von zertifiziertem Regiosaatgut sowie Kapuzinerkresse über die Bürgerbüros der Stadt. Zudem wird ein Wettbewerb für insektenfreundliche Kleingärten initiiert, bei dem bis zu 15 Projekte durch Zuschüsse unterstützt werden können. Die Bewerbungsphase startet voraussichtlich im April 2023. Parallel dazu findet vom 18. April bis zum 14. Mai 2023 eine Ausstellung der Natur- und Umweltschutzakademie (NUA) im Foyer der Volkshochschule statt, die den Wert von Vielfalt in Gärten thematisiert.

Ein weiteres Programm ist die Verschenkaktion von 30 Hochbeeten inklusive Erde und Pflanzen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Beete für mindestens drei Jahre in halböffentlichen oder öffentlichen Räumen gepflegt werden. Zur Förderung der Umweltbildung für Kinder wurden zudem 1.200 Bastelbogen zum Thema insektenfreundliche Gärten erstellt, die an Kitas und Grundschulen ausgegeben werden.

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Beratungsfolge

29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung)
5.9
Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Rüsingstraße
Zur Vorlage · 20230400 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Mitteilung zur Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Rüsingstraße vorgelegt. Nach dem Verkauf eines städtischen Grundstücks an einen neuen Eigentümer ist dort die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern sowie einer Kindertagesstätte geplant. Da die Fertigstellung und die Eröffnung der Kita für den Beginn des Kindergartenjahres 2024/2025 terminiert sind, soll die vertraglich festgelegte Bebauungsverpflichtung entsprechend angepasst werden.

Die Vorlage wird in den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies umfasst die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Ost im März 2023 sowie des Ausschusses für Planung und Grundstücke und des Haupt- und Finanzausschusses im April 2023. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen und findet im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt.

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Beratungsfolge

26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
5.10
Stadtumbau Laer/Mark 51°7 hier: Sachstandsbericht 2022
Zur Vorlage · 20230438 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat im Rahmen einer Mitteilung den Sachstandsbericht 2022 für das Stadtumbaugebiet Laer/Mark 51°7 vorgelegt. Das Projekt basiert auf dem im Jahr 2017 beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) und ist Teil des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“.

Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt oder fortgeführt. Im Bereich der Wittener Straße wurde die Planung „Vom Rand in die Mitte“ weiterentwickelt, unter anderem durch den Rückbau einer Treppenanlage an der Haltestelle „Laer Mitte“, um einen barrierefreien Übergang zu schaffen. Auf der Fläche MARK 51°7 ist die Baureifmachung in vielen Teilen erfolgt; so wurde ein Hochbau der Ruhr-Universität Bochum fertiggestellt und Teile der Suttner-Nobel-Allee sowie die Straßenbahnstrecke wurden für den Verkehr freigegeben. Zudem wurden Arbeiten am Bolz- und Spielplatz sowie am Schulhof fortgesetzt. Das Projekt „Wandelbar“ schuf im Jahr 2022 temporäre Aufenthaltsqualitäten auf der Alten Wittener Straße.

Das Stadtteilmanagement begleitet den Prozess weiterhin, wobei durch den Stadtteilarchitekten bislang 27 Maßnahmen abgeschlossen wurden. Auch das Fassaden- und Hofflächenprogramm wird fortgeführt. Die Finanzierung des Gesamtprojekts sieht förderfähige Gesamtausgaben von rund 23,1 Millionen Euro vor, wovon bisher etwa 13,6 Millionen Euro an Zuwendungen bewilligt wurden.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
5.11
Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof hier: Sachstandsbericht 2022
Zur Vorlage · 20230439 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht für das Jahr 2022 zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) „Soziale Stadt Werne – Langendreer-Alter Bahnhof“ vorgelegt. Das im März 2016 vom Rat beschlossene Konzept umfasst verschiedene städtebauliche und sozialräumliche Maßnahmen, die in jährlichen Antragsrunden gefördert werden.

Im Berichtsjahr wurden Projekte wie der Park Werne sowie der Schulhof der Amtmann-Kreyen-Feld-Grundschule als Teil des „Grünen Rückgrats Werne“ fertiggestellt. Zudem wurde die Sanierung der Kirchschule zur neuen Bezirksmusikschule Bochum-Ost abgeschlossen. Die Neugestaltung des Werner Marktes und eines Abschnitts des Schulhofes der Willy-Brandt-Gesamtschule wurde ebenfalls begonnen.

Für den Spiel- und Bolzplatz Bramheide sowie die Alte Bahnhofstraße wurden nach Beteiligungsverfahren Planungen konkretisiert; die entsprechenden Entwürfe wurden von der Bezirksvertretung Bochum-Ost beschlossen. Die Anträge auf Städtebaufördermittel für diese Maßnahmen wurden im September 2022 eingereicht. Bei den Kinder- und Jugendfreizeithäusern InPoint und Jucon wurde Fortschritt erzielt, sodass deren Eröffnung im Jahr 2023 vorgesehen ist. Weitere laufende Programme umfassen die Hof- und Fassadenförderung sowie den Stadtteilfonds. Die förderfähigen Gesamtausgaben aller Maßnahmen belaufen sich auf rund 36,3 Millionen Euro.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
5.12
Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für die Jahre 2023 - 2027
Zur Vorlage · 20230433 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat die Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für den Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vor. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 20230433 wird in der Sitzung des Rates am 30. März 2023 behandelt.

Vor der Entscheidung im Rat wurden die Pläne bereits den zuständigen Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Gremien Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Nord, Bochum-Süd, Bochum-Wattenscheid sowie Bochum-Südwest wurden im Zeitraum vom 15. März bis zum 29. März 2023 über die Inhalte informiert.

Die Vorlage umfasst sowohl den Brandschutzbedarfsplan als auch den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027. Federführend für diese Mitteilung ist der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst. Die detaillierten Ausführungen zu den Bedarfen sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.

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Beratungsfolge

29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
5.13

Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
6.

Anfragen
6.1
Schaffung einer Mountainbike-Strecke
Zur Vorlage · 20230657 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur Schaffung einer neuen Mountainbike-Strecke eingereicht. Anlass ist der Rückbau einer seit 30 Jahren bestehenden Strecke an der Stadtgrenze zu Witten im April 2022. Die Fraktionen Beate Scheffler, Björn Backhaus und Detlef Kühlborn beziehen sich auf ein Bedarfskonzept der Vereine Mountainbike Club Bochum und Happy Trail Friends, das einen Alternativstandort auf einer ehemaligen Betriebshof-Fläche an der Hauptstraße in Langendreer vorsieht.

Laut der Anfrage sind die Gespräche zwischen den beteiligten Vereinen und der Stadtverwaltung zu diesem Standort vorerst ergebnislos verlaufen. Die Antragsteller fragen nun nach der definitiven Machbarkeit der geplanten Anlage auf der Fläche an der Hauptstraße sowie nach möglichen Alternativflächen im Bochumer Osten. Zudem wird nach den notwendigen Schritten gefragt, um das Projekt weiter voranzubringen. Das von den Vereinen vorgelegte Konzept sieht eine Nutzung des Geländes unter Berücksichtigung geplanter Aufforstungsmaßnahmen vor und umfasst verschiedene Schwierigkeitsgrade für die Streckenführung.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
6.2
Planungsstand Sportpark Feldmark - Radsportstrecke „Walter-Lohmann-Ring“
Zur Vorlage · 20230658 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde eine Anfrage zum Planungsstand des Sportparks Feldmark sowie der Radsportstrecke „Walter-Lohmann-Ring“ eingebracht. Die Fraktionen SPD und GRÜNE erkundigen sich nach dem aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 1027.

Zudem wird nach dem derzeitigen Stand der inhaltlichen Planung sowie nach dem voraussichtlichen Beginn und der Fertigstellung der Bauarbeiten gefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Bitte der Bezirksvertretung Bochum-Ost, im Rahmen eines Änderungsantrags frühzeitig in alle weiteren Planungsschritte einbezogen zu werden. Die Fraktionen ersuchen zudem um eine persönliche Vorstellung des Planungs- und Verfahrensstands in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Erneuerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Hauptstraße 312“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.2

Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Rüsingstraße

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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