Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Ost (Langendreer) vom ___.04.2023

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts (Nummer 20230190) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung für verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Bochum-Ost, speziell für den Stadtteil Langendreer. Gegenstand ist die Genehmigung von Ladenöffnungen im Rahmen der Veranstaltung „Bänke raus“ am 4. Juni 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die Verwaltung schlägt vor, die Öffnung auf einen räumlich festgelegten Teilbereich zu begrenzen, um das öffentliche Interesse gemäß dem Ladenöffnungsgesetz zu wahren. Ein ordnungswidriges Öffnen außerhalb der genehmigten Zeiten kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, erlischt die Erlaubnis.

Die Planung für das Jahr 2023 basiert auf der Übersicht des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., wobei für die Bochumer Innenstadt und den Ruhr Park teilweise Unterlagen fehlen. Nach dem Rückzug des Ruhr Parks verbleiben für 2023 sechs zulässige Termine. Zu den vorliegenden Stellungnahmen der Handwerkskammer Dortmund, der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der Gewerkschaft ver.di, des DGB sowie der Evangelischen Kirche gibt es unterschiedliche Positionen.

Als Begründung für den Termin in Langendreer führt die Verwaltung eine Kundenzählung aus dem Jahr 2017 sowie eine Umfrage an, wonach die Veranstaltung eine hohe Bekanntheit aufweist. Die Einordnung der Ladenöffnung als Annex der Veranstaltung wird durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gestützt. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Der Rat der Stadt Bochum soll am 30. März 2023 über den Vorschlag entscheiden.