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Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept

20230659 · Antrag · 15.03.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Ost IV

🟢 Beschlossen 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 5 (CDU, FDP, BD)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)
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KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 20230659 wird die Bezirksvertretung Bochum Ost über einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 beraten. Die von der CDU-Fraktion unter der Leitung von Carolin Pesch und Yannik Theis eingereichte Vorlage sieht vor, das Radverkehrskonzept als Handlungsgrundlage für den Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschließen. Dabei soll die vom Gutachter erstellte Maßnahmenliste als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

Der Antrag legt fest, dass einzelne Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger einschränken, Parkplätze reduzieren oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, der Bezirksvertretung gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Zudem wird eine rechtzeitige Information über geplante Baumaßnahmen sowie deren Kostenentwicklung gefordert, sofern diese die Bezirksvertretung Ost betreffen. Dies umfasst auch Informationen über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei bereits laufenden Maßnahmen.

In der Begründung des Antrags wird die Bedeutung eines sicheren Radwegenetzes für Berufspendler, Schulkinder und Freizeitfahrer angeführt. Das Ziel ist eine Verknüpfung mit dem regionalen und landesweiten Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV sowie dem motorisierten Individualverkehr. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Verkehrsarten soll dabei vermieden werden.

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Beratungen

Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
15.03.2023
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 5 (CDU, FDP, BD)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)