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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024

  Zur Vorlage · 20222236 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord befasst sich mit der Verwendung der bezirklichen Mittel sowie der Mitwirkung an den Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Bezirksvertretung über den Verwendungszweck eines Teils ihrer Haushaltsmittel eigenständig entscheidet.

  Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Nord und dessen Aufgabenbereiche haben können. Die Bezirksvertretung kann in diesem Rahmen Vorschläge und Anregungen zu den entsprechenden Positionen einbringen. Die Grundlage für die Erstellung einer zweijährigen Haushaltssatzung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Enthaltungen:3FDP/UWG:Freie Bürger,Die LinkeDagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:9SPD, Die Grünen

  Ergebnis: Enthaltungen:3FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke Dagegen:4CDU, Einzelmandatsträger Dafür:9SPD, Die Grünen
• 2.1.1
  Antrag zum Haushalt 2023/24 Herstellung/Erneuerung der Straßen „Im Dorf Hiltrop“ und „Auf dem Hundell“ in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20223034 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG:Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen des Haushaltsplans 2023/24 einen Antrag zur Herstellung und Erneuerung von Straßen im Stadtteil Bochum-Hiltrop gestellt. Konkret wird der Rat gebeten, Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die Straße „Im Dorf Hiltrop“ sowie 340.000 Euro für die Straße „Auf dem Hundell“ bereitzustellen.

  Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf den Abschluss umfangreicher Bauarbeiten im Viertel. Nachdem der Kanalbau in Hiltrop nach einer zweijährigen Bauzeit abgeschlossen wurde und der Neubau des Lidl-Marktes den Betrieb aufgenommen hat, sollen nun weitere Straßenmaßnahmen folgen. Während die Straße „Im Brennholt“ bereits weitgehend erneuert wurde, sieht die Vorlage die Instandsetzung der genannten Wege vor. Als Ursache für den Sanierungsbedarf werden vorangegangene Überschwemmungen angeführt, welche den Straßenbelag beeinträchtigt haben. Laut Antrag ist der Belag brüchig und aufgeworfen, was die Nutzung für Fußgänger einschränke.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.1.2
  Antrag zum Haushalt 2023/24 Bespielbare Orte/Plätze

  Zur Vorlage · 20223072 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Zeitraum 2023/2024 eine Anregung zur Schaffung von bespielbaren Orten und Plätzen im Bezirk Nord vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert, kurzfristig zu prüfen, inwieweit die Einrichtung solcher Flächen im Stadtbezirk realisierbar ist.

  Zudem soll im Rahmen der anstehenden Etatberatungen für den Haushalt 2023/2024 die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel vorgesehen werden. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem laufenden Kulturentwicklungsprozess. In diesem Prozess wird der Schaffung von geeigneten Orten und Plätzen eine hohe Priorität zugewiesen, um die Entwicklung kultureller Angebote im Bezirk Nord zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.1.3
  Haushalt 2023/24 Verteilung der bezirklichen Mittel

  Zur Vorlage · 20223074 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben einen Antrag zur Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Für den Bereich Hochbausanierung wird ein jährlicher Betrag von 145.500 Euro vorgeschlagen. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Fenstersanierung in der Maischützenstraße 70, Arbeiten an der Kindertagesstätte Fischerstraße 69 sowie eine Dachsanierung am Schleipweg 20-22.

  Im Bereich der sonstigen Sanierungsmaßnahmen und der Stadtbildpflege sieht der Vorschlag für das Jahr 2023 einen verfügbaren Betrag von 136.800 Euro vor, während für 2024 ein Betrag von 153.800 Euro vorgesehen ist. Die Mittel sollen unter anderem für die Sanierung von Gehwegen in der Gerther Straße, der Borchertstraße und im Grüner Weg sowie für Instandsetzungen im Park Bockholt und für Taschenparks eingesetzt werden.

  Zusätzlich beantragen die Fraktionen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für bezirkliche Belange, da die aktuellen Mittel aufgrund gestiegener Kosten nicht ausreichen würden, um die Aufgaben der Bezirksvertretung zu erfüllen. Zudem wird gefordert, im Haushaltsplan festzuhalten, dass unverbrauchte Mittel den Bezirken erhalten bleiben. Des Weiteren wird die Kämmerin gebeten, die bezirklichen Haushaltsmittel bereits zu Beginn des Haushaltsjahres vollständig freizugeben.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.2
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum zur Beschlussfassung vor. Ziel der Satzung ist der Schutz schützenswerter Bäume zur Sicherung des Naturhaushalts, des Stadtklimas und der Lebensqualität. Der Geltungsbereich umfasst bebaute Ortsteile und Bebauungsplanbereiche mit einer Grundstücksgröße von mindestens 350 Quadratmetern. Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern, Baumgruppen von mindestens fünf Bäumen mit 50 Zentimetern Umfang sowie durch Bebauungspläne festgesetzte Bäume und Ersatzpflanzungen. Die Entfernung, Zerstörung oder wesentliche Veränderung dieser Bäume sowie schädigende Einwirkungen auf Wurzel- und Kronenbereiche sind untersagt.

  Die Stadt kann Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung anordnen oder bei stadtbildprägenden Bäumen eine baumfachliche Begleitung vorschreiben, deren Kosten die Grundstückseigentümer tragen. Ausnahmen sind bei nachgewiesener Entfernungspflicht, Gefahrenabwehr, Krankheit oder unzumutbarer Lichtbeeinträchtigung möglich. Genehmigungen sind auf zwei Jahre befristet. Bei genehmigten Ausnahmen auf Grundstücken ab 350 Quadratmetern ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, deren Umfang sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes richtet. Ist eine Pflanzung nicht möglich, ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten, die den ökologischen Wert sowie eine Pauschale von 30 Prozent des Nettoerwerbspreises umfasst.

  Verstöße gegen die Satzung, wie die ungenehmigte Entfernung oder die Missachtung von Pflegepflichten, können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die Verpflichtungen zur Erhaltung oder Ersatzleistung haften auch Rechtsnachfolger von Grundstückseigentümern oder Nutzungsberechtigten. Zur Durchführung der Satzung sind berechtigte Bedienstete der Stadt nach Vorankündigung zur Grundstücksbetretung berechtigt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
• 2.2.1
  Änderungsantrag zur Sitzung der BV Nord am 09.11.2022 Hier: TOP 2.2 Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum (20222610)

  Zur Vorlage · 20223095 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Einzelvertreter Markus Schröder hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 9. November 2022 einen Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung der Stadt Bochum eingereicht. Der Antrag bezieht sich konkret auf eine Neugestaltung des Paragrafen 10, welcher die Verwendung von Ersatzgeldzahlungen regelt.

  Nach den Vorgaben des Antrags sollen die im Rahmen dieser Satzung zu entrichtenden Ersatzgeldzahlungen an die Stadt Bochum geleistet werden. Diese Mittel sollen zweckgebunden innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung für Ersatzpflanzungen, das Anlegen und Herrichten von Pflanzgruben sowie Baumscheiben und die erforderliche Anwachspflege verwendet werden.

  Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags betrifft die Beschaffenheit und den Standort der Ersatzbäume. Die durch die Ersatzgeldzahlungen finanzierten Bäume sollen nach Möglichkeit einen Mindeststammumfang von 30 bis 35 Zentimetern aufweisen. Zudem wird angeregt, dass die Pflanzung in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume bzw. zumindest innerhalb des jeweiligen Stadtbezirks erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.3
  Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.

  Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.

  Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.

  Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855

  Ergebnis: Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
• 2.4
  Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027

  Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20222581 des Schulverwaltungsamtes behandelt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Planung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für die Zeiträume 2022/202<0xE2><0x80><0xAF>3 bis 2026/202<0xE2><0x80><0xAF>7. Gegenstand der Vorlage ist die Prognose der Schülerzahlen und der daraus resultierende Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Plätze im Offenen Ganztag (OGS) ab dem Schuljahr 2026/202<0xE2><0x80><0xAF>7.

  Die Prognose der Schülerzahlen an Bochumer Grundschulen zeigt für das Schuljahr 2025/2026 einen Anstieg auf 12.451 Kinder, während für das Schuljahr 2030/2031 ein Rückgang auf 11.821 Kinder erwartet wird. Für die Bedarfsplanung der Betreuung wird eine Quote von 80 % bis 90 % herangezogen. Zur Bewältigung des Bedarfs empfiehlt die Verwaltung primär kurzfristige Optimierungen durch die Umnutzung von Räumen oder die Nutzung von Containern.

  Für verschiedene Standorte wird baulicher Handlungsbedarf ausgewiesen. An der Liboriusschule ist ein Anbau sowie die Nutzung von Containern vorgesehen. Die Grundschule In der Vöde und die Vels-Heide-Schule benötigen Erweiterungen durch Anbauten. In Wattenscheid sind für die Gertrudisschule ein Neubau sowie die Entwicklung eines Familiengrundschulzentrums geplant, während für die Glückaufschule ein OGS-Neubau vorgesehen ist. In den Stadtbezirken Süd und Südwest werden Maßnahmen wie die Umnutzung von Räumen an der Natorpschule oder die Anmietung eines Jugendzentrums für die Astrid-Lindgren-Schule aufgeführt. Der Rat soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregungen der Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 20222930 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20222930 eine Anregung eingereicht, die ein Verfahren zum Umgang mit Anregungen der Bezirksvertretungen fordert. Derzeit gibt es in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung der Stadt Bochum keine Regelungen für diesen Prozess. Aktuelle Vorgaben finden sich lediglich in einer internen Dienstanweisung, die nicht öffentlich zugänglich ist und primär Weisungen des Oberbürgermeisters an die Verwaltung regelt.

  Die Bezirksvertretung fordert den Hauptausschuss sowie den Rat der Stadt Bochum dazu auf, ein Verfahren in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung festzuschreiben. Die Anregung sieht vor, dass sich der zuständige Ausschuss oder der Rat innerhalb einer bestimmten Frist mit eingegangenen Anregungen befassen muss. Falls eine abschließende Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, soll zumindest über das weitere Vorgehen entschieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Nord

  Zur Vorlage · 20222873 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Entwurf des Schulentwicklungsplans für Grundschulen und die Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Stellungnahmen der Schulkonferenzen im Stadtbezirk Nord.

  Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden allen Grundschulen die Entwürfe Anfang September 2022 zur Stellungnahme zugeleitet. Bei Schulen mit akutem baulichem Handlungsbedarf wurden den Schulleitungen bereits Maßnahmenkonzepte der Zentralen Dienste vorgestellt. Für Schulen, bei denen mittelfristiger Bedarf besteht oder aktuell kein baulicher Handlungsbedarf vorliegt, ist die Beteiligung der Schulkonferenzen erst nach der Vorstellung der jeweiligen Maßnahmen vorgesehen.

  Im Stadtbezirk Nord liegt bislang nur eine Stellungnahme der Schulkonferenz der Frauenlobschule vor. Die entsprechende Stellungnahme sowie eine Synopse der Schulverwaltung sind der Vorlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.2
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20222462 einen Sachstandsbericht zu den Sofortmaßnahmen 2022–2023 sowie zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Radverkehr in Bochum“ vor. Ziel der Maßnahmen ist die Entwicklung einer multimodalen Stadt bis 2030, wobei der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 40 % reduziert werden soll. Das Radverkehrsnetz wird dabei in eine hierarchische Struktur aus Radschnellwegen, Velorouten, Hauptrouten und Nebenrouten unterteilt. Für das Hauptroutennetz und das Ergänzungsnetz werden jährliche Ausbauziele von durchschnittlich 7 bzw. 13 Kilometern angestrebt.

  Das Maßnahmenpaket umfasst zudem die Errichtung von 5.000 Fahrradstellplätzen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen, sowie die Umgestaltung von bis zu 20 Kreuzungen. Weitere geplante Schritte sind die Überprüfung von Einbahnstraßen, die Untersuchung des Vorbehaltsnetzes, die Beseitigung von Gefahrenstellen sowie die Erstellung von sechs Fahrradschulwegeplänen. Eine einjährige Probephase einer Fahrradstaffel zur Verkehrsüberwachung und die regelmäßige Reinigung bestimmter Trassen sind ebenfalls vorgesehen.

  Zur Umsetzung der Vorhaben wurden im Haushaltsentwurf 2023/2024 20 zusätzliche Vollzeitstellen in den betroffenen Fachbereichen berücksichtigt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt größtenteils aus der Mittelfristplanung 2022ff. Die Verwaltung verpflichtet sich, zum Ende des dritten Quartals jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen und die Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen fortlaufend zu informieren. Ein zukünftiges Radverkehrskonzept soll als Grundlage für weitere Maßnahmenpakete dienen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.3
  Sicherung der Zufahrt zum ehemaligen Festplatz am Castroper Hellweg

  Zur Vorlage · 20222512 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat Maßnahmen zur Sicherung einer Fläche am Castroper Hellweg im Stadtteil Hiltrop umgesetzt. Auf dem ehemaligen Festplatz wurden vier Betonblöcke aufgestellt, die dazu dienen sollen, eine unbefugte Auffahrt sowie eine dauerhafte Besetzung des Grundstücks zu verhindern. Die verwendeten Blöcke sind baugleich mit jenen, die auch bei der Absicherung von Großveranstaltungen genutzt werden.

  Im Zuge dieser Maßnahme ist eine Wandfläche von circa fünf Quadratmetern entstanden. Diese Fläche soll in die offizielle Übersicht der Freiflächen für Graffiti in Bochum aufgenommen werden. Damit erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, die Fläche für künstlerische Aktivitäten zu nutzen, um das Erscheinungsbild der Wand zu verändern. Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Nord.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.4
  Kommunales Modernisierungsprogramm – Bilanzierung / Evaluierung

  Zur Vorlage · 20222591 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20222591) dokumentiert die Bilanz des Kommunalen Modernisierungsprogramms für den Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2022. Das Programm dient der energetischen und strukturellen Aufwertung von Wohnraum durch die Förderung von Klein- und Einzeleigentümern mit bis zu 30 Wohneinheiten. In der Pilotphase wurden 93 Förderanträge registriert, von denen 85 Maßnahmen bewilligt wurden. Die investierten Kosten beliefen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, wobei bisher 964.426 Euro abgerechnet wurden. Die bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2022 wurden vollständig ausgeschöpft.

  Im Rahmen eines Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 2021 wurden die Förderrichtlinien angepasst. Die maximale Zuschusshöhe pro Antragsteller und Jahr wurde von 25.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben, zudem wurde der Katalog um die Förderung von Fenstern und Fassadendämmung erweitert. Das Programm ist bis Ende 2025 mit 2,7 Millionen Euro ausgestattet. Die bewilligten Maßnahmen zeigen Schwerpunkte in der Wittener Straße, der Oskar-Hoffmann-Straße sowie in der nördlichen Innenstadt. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem Fassadenanstriche, Heizungsaustausche und Barriereabbau.

  Für die erste Verlängerungsoption der Modernisierungsberatung im Zeitraum bis Ende 2023 wurde ein Architekturbüro beauftragt. Eine Erweiterung der Förderrichtlinien hinsichtlich neuer Maßnahmen oder Gebietskulissen ist aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht vorgesehen. Eine Aufnahme von Einbruchschutzmaßnahmen wurde wegen des Verwaltungsaufwands und der geringen Fördersummen abgelehnt. Die Verwaltung wird bei Bedarf Modifizierungen der Richtlinien in die politischen Gremien einbringen.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Herstellung/Erneuerung der Straßen " Im Dorf Hiltrop" und "Auf dem Hundell" in Bochum Hiltrop

  Zur Vorlage · 20222669 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde die Erneuerung der Straßen „Im Dorf Hiltrop“ und „Auf dem Hundell“ im Stadtteil Hiltrop thematisiert. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten sowie des Neubaus eines Lidl-Marktes in diesem Bereich wurde die Verwaltung gebeten, eine grobe Kostenschätzung für die Instandsetzung der genannten Verkehrsflächen vorzulegen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass mangels detaillierter Planung derzeit lediglich eine Schätzung möglich sei. Als Grundlage für die Berechnung wurden ein Ansatz von 200 Euro pro Quadratmeter für die Fahrbahnen sowie 150 Euro pro Quadratmeter für die Gehwege zugrunde gelegt. Demnach werden für die Straße „Im Dorf Hiltrop“ Kosten in Höhe von 350.000 Euro erwartet, während für die Straße „Auf dem Hundell“ mit Kosten von 340.000 Euro gerechnet wird. Die Kosten für die Verlegung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Bochum sind in diesen Schätzungen bereits enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.6
  Schürbankstr./Lothringer Str.

  Zur Vorlage · 20222723 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat zur Verkehrssituation an der Einmündung Schürbankstraße in die Lothringer Straße nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Sichtverhältnisse gefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Schwierigkeit, den entgegenkommenden Verkehr beim Abbiegen aus der Schürbankstraße nach Osten rechtzeitig zu erkennen. Als Ursachen wurden ruhender Verkehr sowie der angeordnete Geschwindigkeitswechsel von 30 auf 50 km/h angeführt. Zudem wurde die mögliche Einrichtung eines Sichtdreiecks zur Risikosenkung thematisiert.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass eine Ortsbesichtigung durchgeführt wurde. Die eingeschränkte Sichtbarkeit sei auf verbotswidrig parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand zurückzuführen, welche die Einsicht in die Lothringer Straße behindern. Da die Straßenverkehrsordnung bereits eindeutige Regelungen für diesen Bereich festlegt, seien keine zusätzlichen Beschilderungs- oder Markierungsmaßnahmen erforderlich. Der Sachverhalt wird zur verstärkten Kontrolle an die Verkehrsüberwachung weitergeleitet. Die Verwaltung gab zudem an, dass der Geschwindigkeitswechsel keinen Einfluss auf die beschriebene Situation habe. Ein ausreichendes Sichtweitendreieck gemäß den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sei vorhanden, sofern die verbotswidrigen Parkvorgänge unterbleiben.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.7
  „Bürgerzentrum Harpen“ / Amtshaus Harpen -Sachstandsbericht der Verwaltung-

  Zur Vorlage · 20222566 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des geplanten Bürgerzentrums Harpen Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Nord war die Klärung des Projektstatus sowie der Kosten für eine Sanierung oder einen Neubau des Amtshauses Harpen.

  Laut Verwaltung führten Verzögerungen bei Schadstoffuntersuchungen aufgrund der Corona-Pandemie zu einem zeitlichen Verzug. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie liegt nun vor. Die Kostenschätzungen werden derzeit überarbeitet, um die Sanierung des Bestandsgebäudes gegenüber einem Neubau am Harpener Hellweg 77 hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Faktors vergleichbar zu machen. Die finanziellen Rahmendaten für Abriss, Neubau und Sanierung sollen voraussichtlich im ersten Quartal 2023 vorliegen.

  In einer Sitzung am 27. September 2022 beschloss die Bezirksvertretung Nord, den Fokus auf die Sanierung des Amtshauses Harpen zu legen, nachdem Berichte über Kosten von über zehn Millionen Euro für einen Neubau vorlagen. Die Bezirksvertretung fordert die Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans sowie die Sicherstellung der Nutzbarkeit des Gebäudes durch laufende Instandhaltungsmaßnahmen. Zudem sollen ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt und Anwohner sowie Vereine in die Planung einbezogen werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Entscheidungsgrundlagen derzeit erarbeitet werden und eine Einbindung der Beteiligten nach Möglichkeit erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.8
  Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk im Bochumer Norden

  Zur Vorlage · 20222912 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zur Internet- und Mobilfunkversorgung im Bochumer Norden hat die Verwaltung Informationen zum aktuellen Stand des Netzausbaus vorgelegt. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verwaltet ein Förderprojekt zur Erschließung sogenannter „weißer Flecken“, also Adressen mit einer Downstream-Datenrate von weniger als 30 Mbit/s, finanziert durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie das Land Nordrhein-Westfalen. Im Bezirk Bochum-Nord sind derzeit noch 62 Adressen von dieser niedrigen Geschwindigkeit betroffen, wobei Ausbaupläne vorliegen.

  In den Gewerbegebieten des Bezirks ist der Ausbau weitgehend fortgeschritten; während Gebiete wie „Harpener Feld“ bereits erschlossen sind, finden im Gebiet „Am Hellweg“ derzeit Maßnahmen statt. Für Schulen wird ein weiteres Projekt umgesetzt, das Glasfaseranschlüsse für Standorte ohne bisherige gigabitfähige Versorgung vorsieht. Mehrere Grundschulen sollen bis Ende 2022 mit Glasfaser ausgestattet werden, teils durch Landesfördermittel und teils kostenneutral.

  Eine georeferenzierte Datenbank zur Versorgungsabdeckung wird von der Stadt gepflegt, ist jedoch aus Datenschutz- und Betriebsgründen nicht öffentlich einsehbar. Zur Mobilfunkabdeckung hält die Verwaltung fest, dass diese nicht durch die Stadt erfasst wird, sondern über die Daten der Netzbetreiber abrufbar ist. Eine künftige Mobilfunkkoordinatorin oder ein Mobilfunkkoordinator soll hierzu Versorgungsübersichten aggregieren. Die Bewertung der Verbindungsqualität innerhalb von Gebäuden erfolgt durch die Verwaltung nicht.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Fußgängerzone in Gerthe

  Zur Vorlage · 20223138 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Situation der Fußgängerzone in Gerthe gestellt. Anlass für die Anfrage war eine Begehung des Stadtteils gemeinsam mit der Quartiersmanagerin, bei der die Verteilung von Fahrradständern im Bereich des Marktplatzes thematisiert wurde. Laut der Vorlage sind insgesamt 21 Fahrradständer vorhanden, wovon neun allein in der Bethanienstraße angebracht sind, was eine Distanz zur eigentlichen Fußgängerzone bedeutet. In der Zone selbst sowie vor Geschäften oder der Post seien weniger Abstellmöglichkeiten vorhanden.

  Die Anfrage thematisiert zudem die mögliche teilweise Öffnung der Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr und bezieht sich auf Gespräche zwischen dem Tiefbauamt und der Quartiersmanagerin. Die Fraktion bittet um Klärung, ob Pläne zur Überarbeitung der Fußgängerzone existieren. Falls dies der Fall ist, sollen Informationen zum Zeitplan der Vorstellung in der Bezirksvertretung sowie zu den Mitwirkungsmöglichkeiten des Gremiums bereitgestellt werden. Zudem wird gefragt, inwieblick die Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Vereine in die künftigen Planungen einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.2
  Schulentwicklungsplanung für den Bochumer Norden

  Zur Vorlage · 20223139 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Schulentwicklungsplanung im Bochumer Norden eingereicht. Die Fraktion thematisiert dabei die methodische Grundlage der aktuellen Planung durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Fraktion basiert die derzeitige Planung lediglich auf einer mathematischen Fortschreibung älterer Prognosezahlen, was den tatsächlichen Veränderungen nicht gerecht werde.

  Dabei wird angeführt, dass demografische Veränderungen in Grundschulbezirken, wie etwa in der Hiltroper Marshall-Siedlung oder der Harpener Katholikentagssiedlung, sowie die Entwicklung neuer Wohngebiete, beispielsweise in Gerthe West, unberücksichtigt blieben. Die Fraktion regt daher eine Überarbeitung der Planungssystematik auf Basis neuer Erhebungen aus den Jahren 2022 und 2023 an. Ein besonderer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation der Frauenlobschule, nachdem sich diese mit einem Hilferuf an die Bezirksvertretung gewandt hat.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Klärung, ob eine Neuberechnung der Prognosezahlen möglich ist, welche die aktuelle und zukünftige Situation im Bochumer Norden berücksichtigt. Des Weiteren wird um einen gesonderten Bericht zur Entwicklung der Frauenlobschule sowie um eine Stellungnahme zum Anliegen der Schule gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.3
  Verwaltungsgebäude Lothringen in Gerthe

  Zur Vorlage · 20223141 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum weiteren Verbleib des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Lothringen in Gerthe gestellt. Hintergrund sind Rückfragen von Bürgern zur künftigen Nutzung des historischen Gebäudes.

  Nachdem Pläne für eine Einzelhandelsfiliale aufgrund von Protesten gegen die Veränderung des Stadtbildes nicht umgesetzt wurden, wurde ein Investor gefunden. Dessen Konzept sieht den Erhalt der Bausubstanz sowie die Schaffung von Wohnraum und einem Café im Erdgeschoss vor. Die entsprechenden Planungen wurden der Bezirksvertretung bereits vorgestellt.

  Die Fraktion thematisiert zudem den aktuellen Zustand des Geländes und bittet um Auskunft zu den vertraglichen Rahmenbedingungen des Verkaufs durch die WEG an die neuen Erwerber. Konkret wird gefragt, ob eine Nutzung als Wohngebäude vereinbart wurde und ob ein Zieltermin für die Realisierung der Pläne feststeht. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob sich die WEG Sanktionsmöglichkeiten oder eine Rückkaufsoption vorbehalten hat, falls die vorgestellten Planungen nicht oder nicht zeitnah umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.4
  Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Nord hier: Vorliegende Stellungnahme der Frauenlobschule

  Zur Vorlage · 20223173 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Berücksichtigung spezifischer Anliegen aus den Schulkonferenzen des Stadtbezirks Nord thematisiert. Im Zentrum der Vorlage mit der Nummer 20223173 steht dabei insbesondere die vorliegende Stellungnahme der Frauenlobschule.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob die in dieser Stellungnahme aufgeführten Punkte im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Schulentwicklungsplans berücksichtigt werden können. Dieser Planungsprozess umfasst den Teilplan für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen und ist als Fortschreibung für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 angelegt. Mit der Anfrage wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die in der Stellungnahme genannten Aspekte in die künftige Planung der schulischen Infrastruktur und der Betreuungseinrichtungen im Stadtbezirk Nord einfließen können.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Neubau eines McDonalds Restaurant mit Drive - Bauordnung
• 11.2
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Nord)
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte