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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024

  Zur Vorlage · 20222236 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord befasst sich mit der Verwendung der bezirklichen Mittel sowie der Mitwirkung an den Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Bezirksvertretung über den Verwendungszweck eines Teils ihrer Haushaltsmittel eigenständig entscheidet.

  Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Nord und dessen Aufgabenbereiche haben können. Die Bezirksvertretung kann in diesem Rahmen Vorschläge und Anregungen zu den entsprechenden Positionen einbringen. Die Grundlage für die Erstellung einer zweijährigen Haushaltssatzung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Enthaltungen:3FDP/UWG:Freie Bürger,Die LinkeDagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:9SPD, Die Grünen

  Ergebnis: Enthaltungen:3FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke Dagegen:4CDU, Einzelmandatsträger Dafür:9SPD, Die Grünen
• 2.1.1
  Antrag zum Haushalt 2023/24 Herstellung/Erneuerung der Straßen „Im Dorf Hiltrop“ und „Auf dem Hundell“ in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20223034 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG:Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen des Haushaltsplans 2023/24 einen Antrag zur Herstellung und Erneuerung von Straßen im Stadtteil Bochum-Hiltrop gestellt. Konkret wird der Rat gebeten, Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die Straße „Im Dorf Hiltrop“ sowie 340.000 Euro für die Straße „Auf dem Hundell“ bereitzustellen.

  Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf den Abschluss umfangreicher Bauarbeiten im Viertel. Nachdem der Kanalbau in Hiltrop nach einer zweijährigen Bauzeit abgeschlossen wurde und der Neubau des Lidl-Marktes den Betrieb aufgenommen hat, sollen nun weitere Straßenmaßnahmen folgen. Während die Straße „Im Brennholt“ bereits weitgehend erneuert wurde, sieht die Vorlage die Instandsetzung der genannten Wege vor. Als Ursache für den Sanierungsbedarf werden vorangegangene Überschwemmungen angeführt, welche den Straßenbelag beeinträchtigt haben. Laut Antrag ist der Belag brüchig und aufgeworfen, was die Nutzung für Fußgänger einschränke.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.1.2
  Antrag zum Haushalt 2023/24 Bespielbare Orte/Plätze

  Zur Vorlage · 20223072 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Zeitraum 2023/2024 eine Anregung zur Schaffung von bespielbaren Orten und Plätzen im Bezirk Nord vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert, kurzfristig zu prüfen, inwieweit die Einrichtung solcher Flächen im Stadtbezirk realisierbar ist.

  Zudem soll im Rahmen der anstehenden Etatberatungen für den Haushalt 2023/2024 die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel vorgesehen werden. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem laufenden Kulturentwicklungsprozess. In diesem Prozess wird der Schaffung von geeigneten Orten und Plätzen eine hohe Priorität zugewiesen, um die Entwicklung kultureller Angebote im Bezirk Nord zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.1.3
  Haushalt 2023/24 Verteilung der bezirklichen Mittel

  Zur Vorlage · 20223074 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben einen Antrag zur Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Für den Bereich Hochbausanierung wird ein jährlicher Betrag von 145.500 Euro vorgeschlagen. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Fenstersanierung in der Maischützenstraße 70, Arbeiten an der Kindertagesstätte Fischerstraße 69 sowie eine Dachsanierung am Schleipweg 20-22.

  Im Bereich der sonstigen Sanierungsmaßnahmen und der Stadtbildpflege sieht der Vorschlag für das Jahr 2023 einen verfügbaren Betrag von 136.800 Euro vor, während für 2024 ein Betrag von 153.800 Euro vorgesehen ist. Die Mittel sollen unter anderem für die Sanierung von Gehwegen in der Gerther Straße, der Borchertstraße und im Grüner Weg sowie für Instandsetzungen im Park Bockholt und für Taschenparks eingesetzt werden.

  Zusätzlich beantragen die Fraktionen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für bezirkliche Belange, da die aktuellen Mittel aufgrund gestiegener Kosten nicht ausreichen würden, um die Aufgaben der Bezirksvertretung zu erfüllen. Zudem wird gefordert, im Haushaltsplan festzuhalten, dass unverbrauchte Mittel den Bezirken erhalten bleiben. Des Weiteren wird die Kämmerin gebeten, die bezirklichen Haushaltsmittel bereits zu Beginn des Haushaltsjahres vollständig freizugeben.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.2
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes vorgelegt. Ziel der geplanten Regelung ist die Erhaltung schützenswerter Bäume, um den Naturhaushalt, das Stadtklima sowie die Lebensqualität und das Landschaftsbild zu sichern.

  Die Satzung findet in bebauten Ortsteilen und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen Anwendung, sofern die Grundstücke eine Größe von mindestens 350 Quadratmetern aufweisen. Als geschützt gelten unter anderem Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern oder Gruppen von mindestens fünf Bäumen mit einem Umfang von mindestens 50 Zentimetern. Ausgenommen von den Schutzvorschriften sind bestimmte Arten wie Pappeln, Birken oder Robinien sowie die meisten Nadelbäume und Obstbäume. Zudem gilt der Schutz nicht für Bäume, die in einem Abstand von weniger als drei Metern zu Wohn- oder Gewerbegebäuden stehen.

  Die Vorlage untersagt das Entfernen, Beschädigen oder wesentliche Verändern geschützter Bäume sowie Eingriffe in deren Wurzel- und Kronenbereich, etwa durch Bodenverdichtung, Versiegelung oder den Einsatz von Chemikalien. Erlaubt bleiben pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume sowie dringende Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Die Stadtverwaltung erhält zudem die Befugnis, Eigentümer zur Durchführung von Schutz- oder Pflegearbeiten anzuordnen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
• 2.2.1
  Änderungsantrag zur Sitzung der BV Nord am 09.11.2022 Hier: TOP 2.2 Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum (20222610)

  Zur Vorlage · 20223095 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Einzelvertreter Markus Schröder hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 9. November 2022 einen Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung der Stadt Bochum eingereicht. Der Antrag bezieht sich konkret auf eine Neugestaltung des Paragrafen 10, welcher die Verwendung von Ersatzgeldzahlungen regelt.

  Nach den Vorgaben des Antrags sollen die im Rahmen dieser Satzung zu entrichtenden Ersatzgeldzahlungen an die Stadt Bochum geleistet werden. Diese Mittel sollen zweckgebunden innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung für Ersatzpflanzungen, das Anlegen und Herrichten von Pflanzgruben sowie Baumscheiben und die erforderliche Anwachspflege verwendet werden.

  Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags betrifft die Beschaffenheit und den Standort der Ersatzbäume. Die durch die Ersatzgeldzahlungen finanzierten Bäume sollen nach Möglichkeit einen Mindeststammumfang von 30 bis 35 Zentimetern aufweisen. Zudem wird angeregt, dass die Pflanzung in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume bzw. zumindest innerhalb des jeweiligen Stadtbezirks erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 2.3
  Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.

  Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.

  Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.

  Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855

  Ergebnis: Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
• 2.4
  Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027

  Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vor. Die Planung basiert auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Berücksichtigung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027.

  Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die bestehenden 42 Grundschulen mit insgesamt 49 Standorten in ihrer bisherigen Organisation zu erhalten. Zur Ermittlung der zukünftigen Schülerzahlen wurde ein externer Experte hinzugezogen. Der Entwurf umfasst Prognosen für die gesamte Stadt sowie für die einzelnen Stadtbezirke und Schulstandorte. Zudem enthält er Handlungsempfehlungen für Schulen, an denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

  Dem Rat der Stadt Bochum wird vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf Basis der Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese durch Einzelbeschlüsse umzusetzen. Dabei sollen innerorganisatorische Optimierungspotenziale vorrangig berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregungen der Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 20222930 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20222930 eine Anregung eingereicht, die ein Verfahren zum Umgang mit Anregungen der Bezirksvertretungen fordert. Derzeit gibt es in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung der Stadt Bochum keine Regelungen für diesen Prozess. Aktuelle Vorgaben finden sich lediglich in einer internen Dienstanweisung, die nicht öffentlich zugänglich ist und primär Weisungen des Oberbürgermeisters an die Verwaltung regelt.

  Die Bezirksvertretung fordert den Hauptausschuss sowie den Rat der Stadt Bochum dazu auf, ein Verfahren in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung festzuschreiben. Die Anregung sieht vor, dass sich der zuständige Ausschuss oder der Rat innerhalb einer bestimmten Frist mit eingegangenen Anregungen befassen muss. Falls eine abschließende Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, soll zumindest über das weitere Vorgehen entschieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Nord

  Zur Vorlage · 20222873 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Entwurf des Schulentwicklungsplans für Grundschulen und die Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Stellungnahmen der Schulkonferenzen im Stadtbezirk Nord.

  Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden allen Grundschulen die Entwürfe Anfang September 2022 zur Stellungnahme zugeleitet. Bei Schulen mit akutem baulichem Handlungsbedarf wurden den Schulleitungen bereits Maßnahmenkonzepte der Zentralen Dienste vorgestellt. Für Schulen, bei denen mittelfristiger Bedarf besteht oder aktuell kein baulicher Handlungsbedarf vorliegt, ist die Beteiligung der Schulkonferenzen erst nach der Vorstellung der jeweiligen Maßnahmen vorgesehen.

  Im Stadtbezirk Nord liegt bislang nur eine Stellungnahme der Schulkonferenz der Frauenlobschule vor. Die entsprechende Stellungnahme sowie eine Synopse der Schulverwaltung sind der Vorlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.2
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.

  Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.3
  Sicherung der Zufahrt zum ehemaligen Festplatz am Castroper Hellweg

  Zur Vorlage · 20222512 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat Maßnahmen zur Sicherung einer Fläche am Castroper Hellweg im Stadtteil Hiltrop umgesetzt. Auf dem ehemaligen Festplatz wurden vier Betonblöcke aufgestellt, die dazu dienen sollen, eine unbefugte Auffahrt sowie eine dauerhafte Besetzung des Grundstücks zu verhindern. Die verwendeten Blöcke sind baugleich mit jenen, die auch bei der Absicherung von Großveranstaltungen genutzt werden.

  Im Zuge dieser Maßnahme ist eine Wandfläche von circa fünf Quadratmetern entstanden. Diese Fläche soll in die offizielle Übersicht der Freiflächen für Graffiti in Bochum aufgenommen werden. Damit erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, die Fläche für künstlerische Aktivitäten zu nutzen, um das Erscheinungsbild der Wand zu verändern. Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Nord.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.4
  Kommunales Modernisierungsprogramm – Bilanzierung / Evaluierung

  Zur Vorlage · 20222591 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum legt eine Bilanz zum Kommunalen Modernisierungsprogramm für die 24-monatige Pilotphase vor, die von Oktober 2020 bis September 2022 reichte. Das Programm richtet sich an Klein- und Einzeleigentümer mit einem Bestand von bis zu 30 Wohnungen, um Anreize für die energetische und strukturelle Aufwertung des Wohnungsbestandes zu schaffen.

  Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 93 Förderanträge registriert, von denen 85 bewilligt wurden. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, wobei bisher etwa 964.000 Euro abgerechnet wurden. Die Summe der gewährten Förderzuschüsse liegt bei über 670.000 Euro. Ein Schwerpunkt der bewilligten Anträge lag in den Stadtteilen Altenbochum, der Innenstadt und Wiemelhausen.

  Im Dezember 2021 wurden die Förderrichtlinien angepasst, um die Inanspruchnahme des Programms zu verbessern. Dabei wurde die Grenze für die Berechtigung von maximal 20 auf 30 Wohnungen pro Eigentümer angehoben und die maximale Zuschusshöhe pro Antragsteller und Jahr auf 50.000 Euro erhöht. Zudem wurden die förderfähigen Maßnahmen, etwa um Dämmarbeiten an Fassaden und Dächern sowie den Austausch von Fenstern, erweitert. Das ursprüngliche Pilotgebiet wurde zudem über den Bereich innerhalb des Autobahnrings hinaus ausgeweitet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Herstellung/Erneuerung der Straßen " Im Dorf Hiltrop" und "Auf dem Hundell" in Bochum Hiltrop

  Zur Vorlage · 20222669 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde die Erneuerung der Straßen „Im Dorf Hiltrop“ und „Auf dem Hundell“ im Stadtteil Hiltrop thematisiert. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten sowie des Neubaus eines Lidl-Marktes in diesem Bereich wurde die Verwaltung gebeten, eine grobe Kostenschätzung für die Instandsetzung der genannten Verkehrsflächen vorzulegen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass mangels detaillierter Planung derzeit lediglich eine Schätzung möglich sei. Als Grundlage für die Berechnung wurden ein Ansatz von 200 Euro pro Quadratmeter für die Fahrbahnen sowie 150 Euro pro Quadratmeter für die Gehwege zugrunde gelegt. Demnach werden für die Straße „Im Dorf Hiltrop“ Kosten in Höhe von 350.000 Euro erwartet, während für die Straße „Auf dem Hundell“ mit Kosten von 340.000 Euro gerechnet wird. Die Kosten für die Verlegung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Bochum sind in diesen Schätzungen bereits enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.6
  Schürbankstr./Lothringer Str.

  Zur Vorlage · 20222723 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat zur Verkehrssituation an der Einmündung Schürbankstraße in die Lothringer Straße nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Sichtverhältnisse gefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Schwierigkeit, den entgegenkommenden Verkehr beim Abbiegen aus der Schürbankstraße nach Osten rechtzeitig zu erkennen. Als Ursachen wurden ruhender Verkehr sowie der angeordnete Geschwindigkeitswechsel von 30 auf 50 km/h angeführt. Zudem wurde die mögliche Einrichtung eines Sichtdreiecks zur Risikosenkung thematisiert.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass eine Ortsbesichtigung durchgeführt wurde. Die eingeschränkte Sichtbarkeit sei auf verbotswidrig parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand zurückzuführen, welche die Einsicht in die Lothringer Straße behindern. Da die Straßenverkehrsordnung bereits eindeutige Regelungen für diesen Bereich festlegt, seien keine zusätzlichen Beschilderungs- oder Markierungsmaßnahmen erforderlich. Der Sachverhalt wird zur verstärkten Kontrolle an die Verkehrsüberwachung weitergeleitet. Die Verwaltung gab zudem an, dass der Geschwindigkeitswechsel keinen Einfluss auf die beschriebene Situation habe. Ein ausreichendes Sichtweitendreieck gemäß den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sei vorhanden, sofern die verbotswidrigen Parkvorgänge unterbleiben.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.7
  „Bürgerzentrum Harpen“ / Amtshaus Harpen -Sachstandsbericht der Verwaltung-

  Zur Vorlage · 20222566 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des geplanten Bürgerzentrums Harpen Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Nord war die Klärung des Projektstatus sowie der Kosten für eine Sanierung oder einen Neubau des Amtshauses Harpen.

  Laut Verwaltung führten Verzögerungen bei Schadstoffuntersuchungen aufgrund der Corona-Pandemie zu einem zeitlichen Verzug. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie liegt nun vor. Die Kostenschätzungen werden derzeit überarbeitet, um die Sanierung des Bestandsgebäudes gegenüber einem Neubau am Harpener Hellweg 77 hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Faktors vergleichbar zu machen. Die finanziellen Rahmendaten für Abriss, Neubau und Sanierung sollen voraussichtlich im ersten Quartal 2023 vorliegen.

  In einer Sitzung am 27. September 2022 beschloss die Bezirksvertretung Nord, den Fokus auf die Sanierung des Amtshauses Harpen zu legen, nachdem Berichte über Kosten von über zehn Millionen Euro für einen Neubau vorlagen. Die Bezirksvertretung fordert die Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans sowie die Sicherstellung der Nutzbarkeit des Gebäudes durch laufende Instandhaltungsmaßnahmen. Zudem sollen ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt und Anwohner sowie Vereine in die Planung einbezogen werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Entscheidungsgrundlagen derzeit erarbeitet werden und eine Einbindung der Beteiligten nach Möglichkeit erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 5.8
  Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk im Bochumer Norden

  Zur Vorlage · 20222912 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zur Internet- und Mobilfunkversorgung im Bochumer Norden hat die Verwaltung Informationen zum aktuellen Stand des Netzausbaus vorgelegt. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verwaltet ein Förderprojekt zur Erschließung sogenannter „weißer Flecken“, also Adressen mit einer Downstream-Datenrate von weniger als 30 Mbit/s, finanziert durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie das Land Nordrhein-Westfalen. Im Bezirk Bochum-Nord sind derzeit noch 62 Adressen von dieser niedrigen Geschwindigkeit betroffen, wobei Ausbaupläne vorliegen.

  In den Gewerbegebieten des Bezirks ist der Ausbau weitgehend fortgeschritten; während Gebiete wie „Harpener Feld“ bereits erschlossen sind, finden im Gebiet „Am Hellweg“ derzeit Maßnahmen statt. Für Schulen wird ein weiteres Projekt umgesetzt, das Glasfaseranschlüsse für Standorte ohne bisherige gigabitfähige Versorgung vorsieht. Mehrere Grundschulen sollen bis Ende 2022 mit Glasfaser ausgestattet werden, teils durch Landesfördermittel und teils kostenneutral.

  Eine georeferenzierte Datenbank zur Versorgungsabdeckung wird von der Stadt gepflegt, ist jedoch aus Datenschutz- und Betriebsgründen nicht öffentlich einsehbar. Zur Mobilfunkabdeckung hält die Verwaltung fest, dass diese nicht durch die Stadt erfasst wird, sondern über die Daten der Netzbetreiber abrufbar ist. Eine künftige Mobilfunkkoordinatorin oder ein Mobilfunkkoordinator soll hierzu Versorgungsübersichten aggregieren. Die Bewertung der Verbindungsqualität innerhalb von Gebäuden erfolgt durch die Verwaltung nicht.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Fußgängerzone in Gerthe

  Zur Vorlage · 20223138 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Situation der Fußgängerzone in Gerthe gestellt. Anlass für die Anfrage war eine Begehung des Stadtteils gemeinsam mit der Quartiersmanagerin, bei der die Verteilung von Fahrradständern im Bereich des Marktplatzes thematisiert wurde. Laut der Vorlage sind insgesamt 21 Fahrradständer vorhanden, wovon neun allein in der Bethanienstraße angebracht sind, was eine Distanz zur eigentlichen Fußgängerzone bedeutet. In der Zone selbst sowie vor Geschäften oder der Post seien weniger Abstellmöglichkeiten vorhanden.

  Die Anfrage thematisiert zudem die mögliche teilweise Öffnung der Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr und bezieht sich auf Gespräche zwischen dem Tiefbauamt und der Quartiersmanagerin. Die Fraktion bittet um Klärung, ob Pläne zur Überarbeitung der Fußgängerzone existieren. Falls dies der Fall ist, sollen Informationen zum Zeitplan der Vorstellung in der Bezirksvertretung sowie zu den Mitwirkungsmöglichkeiten des Gremiums bereitgestellt werden. Zudem wird gefragt, inwieblick die Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Vereine in die künftigen Planungen einbezogen werden.

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  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.2
  Schulentwicklungsplanung für den Bochumer Norden

  Zur Vorlage · 20223139 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Schulentwicklungsplanung im Bochumer Norden eingereicht. Die Fraktion thematisiert dabei die methodische Grundlage der aktuellen Planung durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Fraktion basiert die derzeitige Planung lediglich auf einer mathematischen Fortschreibung älterer Prognosezahlen, was den tatsächlichen Veränderungen nicht gerecht werde.

  Dabei wird angeführt, dass demografische Veränderungen in Grundschulbezirken, wie etwa in der Hiltroper Marshall-Siedlung oder der Harpener Katholikentagssiedlung, sowie die Entwicklung neuer Wohngebiete, beispielsweise in Gerthe West, unberücksichtigt blieben. Die Fraktion regt daher eine Überarbeitung der Planungssystematik auf Basis neuer Erhebungen aus den Jahren 2022 und 2023 an. Ein besonderer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation der Frauenlobschule, nachdem sich diese mit einem Hilferuf an die Bezirksvertretung gewandt hat.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Klärung, ob eine Neuberechnung der Prognosezahlen möglich ist, welche die aktuelle und zukünftige Situation im Bochumer Norden berücksichtigt. Des Weiteren wird um einen gesonderten Bericht zur Entwicklung der Frauenlobschule sowie um eine Stellungnahme zum Anliegen der Schule gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.3
  Verwaltungsgebäude Lothringen in Gerthe

  Zur Vorlage · 20223141 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum weiteren Verbleib des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Lothringen in Gerthe gestellt. Hintergrund sind Rückfragen von Bürgern zur künftigen Nutzung des historischen Gebäudes.

  Nachdem Pläne für eine Einzelhandelsfiliale aufgrund von Protesten gegen die Veränderung des Stadtbildes nicht umgesetzt wurden, wurde ein Investor gefunden. Dessen Konzept sieht den Erhalt der Bausubstanz sowie die Schaffung von Wohnraum und einem Café im Erdgeschoss vor. Die entsprechenden Planungen wurden der Bezirksvertretung bereits vorgestellt.

  Die Fraktion thematisiert zudem den aktuellen Zustand des Geländes und bittet um Auskunft zu den vertraglichen Rahmenbedingungen des Verkaufs durch die WEG an die neuen Erwerber. Konkret wird gefragt, ob eine Nutzung als Wohngebäude vereinbart wurde und ob ein Zieltermin für die Realisierung der Pläne feststeht. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob sich die WEG Sanktionsmöglichkeiten oder eine Rückkaufsoption vorbehalten hat, falls die vorgestellten Planungen nicht oder nicht zeitnah umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• 6.4
  Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Nord hier: Vorliegende Stellungnahme der Frauenlobschule

  Zur Vorlage · 20223173 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Berücksichtigung spezifischer Anliegen aus den Schulkonferenzen des Stadtbezirks Nord thematisiert. Im Zentrum der Vorlage mit der Nummer 20223173 steht dabei insbesondere die vorliegende Stellungnahme der Frauenlobschule.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob die in dieser Stellungnahme aufgeführten Punkte im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Schulentwicklungsplans berücksichtigt werden können. Dieser Planungsprozess umfasst den Teilplan für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen und ist als Fortschreibung für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 angelegt. Mit der Anfrage wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die in der Stellungnahme genannten Aspekte in die künftige Planung der schulischen Infrastruktur und der Betreuungseinrichtungen im Stadtbezirk Nord einfließen können.

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  Beratungsfolge

  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Neubau eines McDonalds Restaurant mit Drive - Bauordnung
• 11.2
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Nord)
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte