Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Nord befasst sich mit der Verwendung der bezirklichen Mittel sowie der Mitwirkung an den Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Bezirksvertretung über den Verwendungszweck eines Teils ihrer Haushaltsmittel eigenständig entscheidet.
Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Nord und dessen Aufgabenbereiche haben können. Die Bezirksvertretung kann in diesem Rahmen Vorschläge und Anregungen zu den entsprechenden Positionen einbringen. Die Grundlage für die Erstellung einer zweijährigen Haushaltssatzung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022Enthaltungen:3FDP/UWG:Freie Bürger,Die LinkeDagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:9SPD, Die Grünen
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Finanzsteuerung
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