Anregungen der Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20222930 eine Anregung eingereicht, die ein Verfahren zum Umgang mit Anregungen der Bezirksvertretungen fordert. Derzeit gibt es in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung der Stadt Bochum keine Regelungen für diesen Prozess. Aktuelle Vorgaben finden sich lediglich in einer internen Dienstanweisung, die nicht öffentlich zugänglich ist und primär Weisungen des Oberbürgermeisters an die Verwaltung regelt.

Die Bezirksvertretung fordert den Hauptausschuss sowie den Rat der Stadt Bochum dazu auf, ein Verfahren in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung festzuschreiben. Die Anregung sieht vor, dass sich der zuständige Ausschuss oder der Rat innerhalb einer bestimmten Frist mit eingegangenen Anregungen befassen muss. Falls eine abschließende Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, soll zumindest über das weitere Vorgehen entschieden werden.