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Anregung

Haushalt 2023/24 Verteilung der bezirklichen Mittel

20223074 09.11.2022 Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Nord III

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben einen Antrag zur Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Für den Bereich Hochbausanierung wird ein jährlicher Betrag von 145.500 Euro vorgeschlagen. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Fenstersanierung in der Maischützenstraße 70, Arbeiten an der Kindertagesstätte Fischerstraße 69 sowie eine Dachsanierung am Schleipweg 20-22.

Im Bereich der sonstigen Sanierungsmaßnahmen und der Stadtbildpflege sieht der Vorschlag für das Jahr 2023 einen verfügbaren Betrag von 136.800 Euro vor, während für 2024 ein Betrag von 153.800 Euro vorgesehen ist. Die Mittel sollen unter anderem für die Sanierung von Gehwegen in der Gerther Straße, der Borchertstraße und im Grüner Weg sowie für Instandsetzungen im Park Bockholt und für Taschenparks eingesetzt werden.

Zusätzlich beantragen die Fraktionen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für bezirkliche Belange, da die aktuellen Mittel aufgrund gestiegener Kosten nicht ausreichen würden, um die Aufgaben der Bezirksvertretung zu erfüllen. Zudem wird gefordert, im Haushaltsplan festzuhalten, dass unverbrauchte Mittel den Bezirken erhalten bleiben. Des Weiteren wird die Kämmerin gebeten, die bezirklichen Haushaltsmittel bereits zu Beginn des Haushaltsjahres vollständig freizugeben.

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