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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“

  Zur Vorlage · 20221452 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ aufgrund von Bodenverunreinigungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) am bisherigen Standort an der Essener Straße. Da eine Sanierung des Altstandortes aus topografischen Gründen als unwirtschaftlich eingestuft wird, soll die Fläche gemäß dem Regionalen Flächennutzungsplan künftig als Gewerbestandort entwickelt werden.

  Als Ersatzstandort wurde ein Gelände an der Straße Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld identifiziert, das eine ehemalige Erweiterungsfläche eines Friedhofs darstellt. Die neue Anlage soll von bisher 64 auf bis zu 75 Gärten erweitert werden und zudem über einen Spielplatz sowie rund 35 Stellplätze verfügen.

  Die veranschlagten Gesamtkosten für die Planung und den Bau belaufen sich auf etwa 1.372.000 Euro. Die Verwaltung strebt die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2022 bis 2024 an. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 950.000 Euro vorhanden. Der Abschluss der Maßnahmen ist für Ende 2023 oder Anfang 2024 vorgesehen, damit die Nutzung der neuen Anlage zur Gartensaison 2024 möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (CDU)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (UWG:FB)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 1 (UWG: FB)Enthaltungen: 0
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221452Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE., Herr Schmidt)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
• 3.2
  Wettbürosteuersatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Wettbürosteuersatzung vorgelegt. Ziel der Satzung ist die Erzielung zusätzlicher Einnahmen für den städtischen Haushalt sowie die Verfolgung ordnungs- und sozialpolitischer Ziele. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2023 wirksam werden.

  Gegenstand der Besteuerung sind Einrichtungen im Stadtgebiet, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferdewetten und Sportwetten ermöglichen und neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen erlauben. Der Steuersatz beträgt drei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes. Als Steuerschuldner werden die Betreiber der Wettbüros sowie Eigentümer, Vermieter oder Besitzer der Räumlichkeiten definiert, sofern sie an den Einnahmen aus den Veranstaltungen beteiligt sind.

  Die Vorlage legt zudem Mitteilungspflichten fest: Die Eröffnung, Änderungen des Geschäftsbetriebs oder die Schließung von Wettbüros müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei der zuständigen Steuerabteilung der Stadt Bochum angezeigt werden. Die Brutto-Wetteinsätze sind monatlich zu erklären und die Steuer ist bis zum 30. des Folgemonats zu entrichten. Der Rat der Stadt Bochum soll über die Vorlage in seiner Sitzung am 25. August 2022 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 10 (FFB/FDP/PSG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FFB, PAR&StG)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB)
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Partei/Stadtgestalter, FDP, FFB)Dafür: 12 (SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (Die Partei/Stadtgestalter, FDP, FFB) Dafür: 12 (SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Plastikfreie Großveranstaltungen

  Zur Vorlage · 20221387 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25. Mai 2022 wurde ein Antrag zur Vermeidung von Einwegplastik vorgelegt. Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen darin, dass die Verwaltung sicherstellt, dass das Eventmanagement bei Großveranstaltungen sowie in Stadien nachhaltig und frei von Einwegplastik durchgeführt wird.

  Die Begründung des Antrags verweist auf die weltweite Problematik der Plastikmüllansammlung. Um das Aufkommen von Plastikmüll in Bochum zu reduzieren, sollen durch die Verwaltung Maßnahmen ergriffen werden, die gezielt auf eine Müllvermeidung hinarbeiten. Ein besonderer Fokus der beantragten Maßnahmen liegt dabei auf der Gestaltung und Durchführung von Großveranstaltungen innerhalb der Stadt, um das Müllaufkommen zu senken.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig (0 Enthaltungen)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Antrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.

  Ergebnis: Einstimmig (0 Enthaltungen)
• 4.1.1
  Plastikfreie Großveranstaltungen Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20221494 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit regelt der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky Ergänzungen zum Thema plastikfreie Großveranstaltungen in Bochum. Der Antrag sieht vor, die Durchführung nachhaltiger Formate auch für kleinere Veranstaltungen von Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Organisationen zu unterstützen. Hierzu soll geprüft werden, ob ein Angebot eines Geschirrmobils zur Miete – entweder durch die Verwaltung, kommunale Unternehmen wie die USB oder geförderte freie Träger – zu geringen Gebühren oder kostenfrei bereitgestellt werden kann. Alternativ wird eine Prüfung von Fördermöglichkeiten für die Miete von Mehrweggeschirr bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen vorgeschlagen.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich am Beispiel der Stadt Kiel zu orientieren und eine Interessenbekundung für das Zertifizierungsverfahren zur Zero Waste City abzugeben, um den Status eines „Zero Waste City Candidate“ zu erreichen. Der Antrag begründet dies mit der im Vergleich zu anderen Städten hohen Abfallmenge pro Kopf in Bochum. Das Zero-Waste-Cities-Programm zielt darauf ab, die Müllproduktion zu senken und das Recycling von Abfällen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP, FFB, Die Linke)Dafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Änderungsantrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP, FFB, Die Linke) Dafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)
• 4.2
  Internationale Gartenausstellung 2027: Virtueller Stadtpark

  Zur Vorlage · 20221388 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Planungen für die Internationale Gartenausstellung 2027 wurde im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung ein Antrag zur Entwicklung eines Projekts namens „Virtueller Stadtpark“ eingebracht. Die Fraktionen SPD und Grüne regen an, dass die Verwaltung eine Skizze für dieses experimentelle Vorhaben erstellt, um diese dem Regionalverband Ruhr beziehungsweise der IGA Metropole Ruhr 2027 gemeinnützigen GmbH vorzuschlagen.

  Das Konzept sieht den Einsatz von Augmented Reality vor, um Besucher durch den Stadtpark zu führen. Dabei könnten historische Persönlichkeiten, wie etwa der erste Vorsitzende der damaligen Stadtpark-Kommission, sowie Gartenplaner oder Biologen digitale Informationen zur Parkgeschichte und zur Pflanzenwelt vermitteln. Ein weiterer Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf dem Thema Klimaanpassung. Am Beispiel des Stadtparkteichs soll das Konzept der „Schwammstadt“ im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzepts erläutert werden, um die Bedeutung des Parks für das Stadtklima hervorzuheben.

  Für die Umsetzung des Vorhabens wird die Einwerbung von Fördermitteln in Betracht gezogen. Bei entsprechender Finanzierung könnten Künstler aus dem Ruhrgebiet sowie digitale Start-ups mit der Ausarbeitung und Realisierung beauftragt werden. Der Antrag knüpft zudem an vorangegangene Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Tourismus an, die sich mit Gedenkideen für historische Akteure des Stadtparks befassen sollten.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig (2 Enthaltungen, FFB und Die Partei/Stadtgestalter)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Antrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.

  Ergebnis: Einstimmig (2 Enthaltungen, FFB und Die Partei/Stadtgestalter)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Begehung / Besichtigung des Hauptfriedhofs und des Krematoriums (zu Beginn der Sitzung geplant)
• 5.2
  Mündlicher Bericht der Verwaltung zu den Aufgaben und Strukturen des Technischen Betriebs
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.3
  Zusätzliche Baumpflanzungen auf der Fläche Mark 51°7

  Zur Vorlage · 20221721 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Anschluss an einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 24. März 2022 hat die Verwaltung geprüft, ob im Randbereich der Fläche Mark 51°7 zusätzliche Baumpflanzungen ohne aufwendige Untergrundarbeiten möglich sind. Die Prüfung in Zusammenarbeit mit der Bochum Perspektive GmbH ergab, dass weitere Pflanzungen nicht realisierbar sind, ohne in das bestehende technische Konzept einzugreifen oder kostspielige Erdarbeiten vorzunehmen.

  Da es sich bei dem Gelände um einen ehemaligen Industrie- und Zechenstandort handelt, sind Altlasten unter einer Abdichtung und einer sauberen Erdschicht geschützt. Eine Pflanzung ist technisch nur dort möglich, wo die Abdichtung tiefer als zwei Meter liegt oder gar nicht vorhanden ist. Im Bereich des Grünzuges entlang der Suttner-Nobel-Allee, der keine Abdichtung aufweist, rät die Verwaltung von weiteren Pflanzungen ab. Aufgrund der Lage zwischen einer Lärmschutzwand und der Straße würde eine zusätzliche Bepflanzung den Raum zu stark beschatten und das Konzept von Offenheit und Helligkeit verändern.

  Die bereits in der Planung enthaltenen zwölf zusätzlichen Standorte für Baumpflanzungen sollen wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist jedoch an die endgültige Fertigstellung der Grünflächen auf Mark 51°7 und deren anschließende Übergabe an die Stadt Bochum gebunden.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.4
  Auf dem Aspei

  Zur Vorlage · 20221803 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich eines Naturdenkmals „Auf dem Aspei“ geantwortet. Gegenstand der Anfrage waren mögliche Auswirkungen von Baumaßnahmen am Grundstück Auf dem Aspei 47 auf den Zustand des Baumes.

  Zur Gutachtenslage teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass eine schriftliche Stellungnahme eines Baumsachverständigen vorliegt; die Einschätzung eines zweiten Experten erfolgte mündlich während eines Ortstermins. Eingriffe in den Wurzelbereich des Naturdenkmals wurden verneint. Die Aushubarbeiten für die Baukörper begannen laut Verwaltung erst hinter verbliebenen Teilen einer Außenkellermauer im wurzelfreien Bereich.

  Eine durch den Neu- und Ausbau bedingte Überwässerung hält die Verwaltung für unwahrscheinlich und im Nachhinein nicht nachweisbar. Als mögliche Ursache für die Zustandsverschlechterung wird eine zu häufige Bewässerung des Baumumfeldes angeführt. In Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer wurde die Bewässerung eingestellt, der Boden durch Belüftungsmaßnahmen verbessert und zur Vitalitätsstärkung des Baumes eine Impfung mit Mykorrhiza durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.5
  Sachstand Rückbau Stembergsbusch

  Zur Vorlage · 20221927 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des Rückbaus im Bereich Stembergsbusch in Riemke Stellung bezogen. Hintergrund ist eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ bezüglich der Infrastruktur auf dem Gelände ehemaliger Munitionslagerhallen, das Teil des Naturschutzgebietes „Tippelsberg-Berger Mühle“ ist.

  Nach dem Rückbau der Hallen im Jahr 2015 soll zeitnah ein Zugangsweg zurückgebaut werden. Die im Boden befindlichen Leitungen werden jedoch nicht entfernt. Eine Untersuchung des Gebiets auf Altlasten oder schädliche Substanzen wurde bisher nicht durchgeführt, da der Verwaltung keine Hinweise auf belastete Stellen vorliegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass keine Altlasten im Boden vorhanden sind.

  Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Status als Naturschutzgebiet führt die Verwaltung aus, dass das Vorhandensein von Altlasten den Schutzzweck nicht grundsätzlich beeinträchtige. Ein Konflikt mit dem Schutzstatus des Gebiets würde erst entstehen, wenn großflächige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig würden, um etwa einen Eintrag in das Grundwasser zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• Umwelt und Klima
• 5.6
  Bioabfallsammlung in Bochum

  Zur Vorlage · 20221704 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Bioabfallsammlung reagiert. Auf die Frage nach aktuellen Abfallanalysen zum Anteil von Bioabfällen im Bochumer Hausmüll teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass derzeit keine aktuellen Analysen vorliegen.

  Hinsichtlich der Strategie zur getrennten Sammlung betont die Verwaltung den Grundsatz „Qualität vor Quantität“. In weniger dicht besiedelten Gebieten werde die Biotonne gut angenommen, was eine hohe Sortierqualität des Bioabfalls ermögliche. In verdichteten Wohngebieten sei das Trennverhalten hingegen weniger ausgeprägt, was zu Problemen bei der Abnahme führen könnte. Zur Erfassung von Grünabfällen nutzt die Stadt zudem dezentrale Wertstoffhöfe und temporäre Sammelstellen, um eine hochwertige Verwertung ohne eine allgemeine Pflicht zur Biotonne zu unterstützen.

  Zur Frage der Gebührenstruktur bei einer flächendeckenden Einführung von Biotonnen gab die Verwaltung an, dass die Aufrechterhaltung der aktuellen Anreizfinanzierung nicht abschließend beurteilbar sei. Derzeit werden etwa 37 Prozent der Kosten für Bioabfallbehälter über die Biotonnengebühr und rund 63 Prozent über die Restmüllgebühren gedeckt. Eine flächendeckende Nutzung könnte zusätzliche Abfuhrtouren erfordern, was die Gesamtkosten erhöhen würde. Zudem seien die finanziellen Auswirkungen auf die Abrechnung mit dem Abfallwirtschaftsverband EKOCity aufgrund der tonnenweisen Verrechnung nicht abschätzbar.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.7
  Überarbeitung der Abfallsatzung

  Zur Vorlage · 20221887 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Überarbeitung der Abfallsatzung reagiert. Die entsprechende Anfrage wurde während der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25. Mai 2022 gestellt.

  Im Fokus der parlamentarischen Anfrage stand die Frage nach dem Turnus der Satzungsanpassungen. Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ erkundigte sich, ob die Abfallsatzung regelmäßig oder bedarfsorientiert überarbeitet wird, wobei auf den letzten Beschluss zur Neufassung der Satzung im Dezember 2021 verwiesen wurde.

  In der Antwort der Verwaltung, die von Birgit Bilgard aus dem Umwelt- und Grünflächenamt verfasst wurde, wird erläutert, dass Anpassungen der Abfallsatzung bei Bedarf vorgenommen werden. Als konkreter Auslöser für eine solche Überarbeitung werden Änderungen in den Rechtsvorschriften angeführt. Ein fester zeitlicher Rhythmus für die Revision der Satzung wird in der Antwort nicht genannt.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.8
  Reinigung und Verkehrssicherung des Fußweges zwischen Höntroper Straße und Horneburg

  Zur Vorlage · 20221473 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat Fragen zur Reinigung und Verkehrssicherung des Fußweges zwischen der Höntroper Straße und der Horneburg sowie zum Abzweig Richtung Spelbergs Feld gestellt. Hintergrund sind Hinweise von Bürgern auf Verschmutzungen, Laubansammlungen im Herbst und potenzielle Rutschgefahren durch Vereisung oder unebene Steinplatten. Zudem wurde die Frage nach dem Fehlen von Abfallbehältern sowie zur allgemeinen Verkehrssicherheit des Weges aufgeworfen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das betreffende Gebiet als Waldfläche ausgewiesen ist und die Unterhaltung dem Forstbetrieb des Technischen Betriebes obliegt. Regelmäßige Reinigungsintervalle für Waldwege sind nicht vorgesehen; eine Laubentfernung an Gefällestrecken erfolgt lediglich bei Bedarf durch Begehungen oder Hinweise aus der Bürgerschaft. Aus Gründen des Natur- und Artenschutzes findet im Wald grundsätzlich kein Winterdienst statt. Die Aufstellung von Abfallbehältern wird abgelehnt, da die personellen Kapazitäten für deren Entleerung fehlen, was zu Überfüllung führen könnte. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit erklärte die Verwaltung, dass der Weg zwischenzeitlich wieder instandgesetzt wurde, wobei ein Teilstück noch in Bearbeitung ist und im laufenden Jahr fertiggestellt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.9
  Buß- und Verwarngelder für Ukrainer*innen, die mit ihrem Kfz geflüchtet sind

  Zur Vorlage · 20221699 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „PARTEI/STADTGESTALTER“ hat im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität angefragt, wie die Stadt Bochum mit verkehrsrechtlichen Verstößen bei Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen umgeht. Im Zentrum der Anfrage standen mögliche Bußgelder aufgrund fehlender Anwohnerparkausweise oder einer fehlenden Umweltplakette für die Nutzung der Umweltzone.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung grundsätzlich auch für Fahrzeuge aus der Ukraine gelten. Bei Parkverstößen im ruhenden Verkehr sei eine Ahndung derzeit jedoch nicht möglich, da Halterdaten für ukrainische Kennzeichen aktuell nicht ermittelt werden können. Auch das Fahren ohne Umweltplakette werde momentan nicht geahndet. Bisher wurden durch die Bußgeldstelle der Stadt Bochum keine Verwarnungs- oder Bußgelder gegen Geflüchtete aus der Ukraine erhoben.

  Zur Information der Betroffenen verweist die Verwaltung auf die Webseiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie auf Beratungsangebote des Büros für Kfz-Angelegenheiten, wo auch mehrsprachige Informationsschriften bereitliegen. Hinsichtlich der Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten stellte das Rechtsamt klar, dass diese gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben werden müssen. Es existieren derzeit keine Ausnahmeregelungen oder Befreiungen von diesen Gebühren für Personen aus der Ukraine.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
  • 10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
• 5.10
  Lärm durch Posing in der Viktoriastraße

  Zur Vorlage · 20221827 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat in einer Anfrage zur Lärmbelastung durch eine sogenannte Posing-Szene in der Viktoriastraße, im Bereich der Einmündung Kerkwege, Informationen von der Stadtverwaltung angefordert. Laut Antwort der Verwaltung und der Polizei Bochum konnte bisher keine etablierte Tuning- oder Posing-Szene in diesem Bereich festgestellt werden.

  Die Polizei führt im Rahmen ihrer regulären Streifentätigkeit unregelmäßige Kontrollen durch. Gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen wurden bereits durchgeführt, führten jedoch zu keinen nennenswerten Ergebnissen, weshalb keine weiteren Maßnahmen eingeleitet wurden. Da im fraglichen Bereich keine besonders schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser liegen und die Unfalllage unauffällig ist, werden Geschwindigkeitskontrollen nicht als primäres Instrument zur Lärmminderung angesehen. Dennoch finden an Wochenenden, insbesondere in den Sommermonaten, regelmäßig Schwerpunktaktionen statt, um die Einhaltung der Verkehrsregeln im Umfeld des Bermuda3Ecks zu prüfen. Bei nachweisbaren Verstössen gegen das Verhaltensverbot der Straßenverkehrsordnung können Bußgeldverfahren oder Untersagungsverfügungen geprüft werden.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die aktuelle Lärmkartierung für diesen Abschnitt keinen Lärmschwerpunkt ausweist, wenngleich an einigen Gebäudefassaden durch den allgemeinen Straßenverkehr erhöhte Pegel gemessen wurden. Für den passiven Lärmschutz bietet die Stadt ein Förderprogramm für Fenster und Rollladendämmungen an. Eine neue Lärmkartierung wird in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt, um mögliche neue Erkenntnisse zu gewinnen.

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  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.11
  Vandalismus auf Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20221837 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Technischen Betriebs hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu Vandalismus und Diebstählen auf Bochumer Friedhöfen reagiert. Laut der Antwort sind die Schäden meist Folge von Diebstählen, wobei insbesondere Metallgegenstände wie Bronzeornamente, Grabmalbestandteile sowie Wasserleitungen und Armaturen entwendet werden. In einigen Fällen wird auch der Diebstahl von Pflanzen verzeichnet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei diesen Taten oft ein systematisches Vorgehen erkennbar ist und die Störung der Totenruhe vorliegen kann.

  Über die Aufklärungsrate der Straftaten liegen keine genauen Statistiken vor. Die Stadt Bochum zeigt Delikte an, bei denen sie selbst als Geschädigte auftritt, während Nutzungsberechtigte andere Vorfälle melden. Eine Erhöhung der Aufklärungsrate durch Videoüberwachung oder verstärktes Personal wird aufgrund der Größe der Friedhofsanlagen und der finanziellen Belastbarkeit als nicht umsetzbar eingestuft.

  Zur Reduzierung der Vorfälle finden im Rahmen der Möglichkeiten Kontrollen durch die Polizei und das Ordnungsamt statt. Zudem wurden die Mitarbeitenden des Technischen Betriebs sensibilisiert, Delikte während der Arbeitszeit zu melden. Informationen über Straftaten erreichen die Verwaltung durch Personal, Friedhofsbesucher oder Nutzungsberechtigte, wobei letztere angewiesen werden, Anzeigen direkt bei der Polizei zu erstatten.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.12
  Ausbau einer barrierefreien Infrastruktur auf dem Dr. – Ruer - Platz

  Zur Vorlage · 20221793 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Beantwortung eines Antrags der CDU-Fraktion den aktuellen Stand für die Stromversorgung auf dem Dr.-Ruer-Platz dargelegt. Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit der Bochum Marketing GmbH, um einen Standort für die Errichtung eines dauerhaften Kabelverteilerschranks zu bestimmen.

  Bezüglich der mobilen Stromversorgung für den Wochenmarkt gibt die Bochum Marketing GmbH an, dass bereits eine möglichst flache Kabelabdeckung eingesetzt wird. Der Einsatz größerer Kabelbrücken wurde vermieden, um die Barrierefreiheit auf dem Platz zu erhalten. Zudem wurde ein Antrag auf Bundesfördermittel gestellt, um die Aufenthaltsqualität durch mobile Sitzmöblierung, Begrünung und Beschattung temporär zu steigern.

  Eine dauerhafte unterirdische Verkabelung ist aufgrund der baulichen Gegebenheiten der darunterliegenden City-Tiefgarage technisch schwierig, da die DIN-konforme Verlegetiefe nicht eingehalten werden kann. Eine Umsetzung solcher Maßnahmen ist daher erst im Zuge einer umfassenden Umgestaltung des Platzes realisierbar. Das Tiefbauamt führt aus, dass eine solche infrastrukturelle Erneuerung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt mittelfristig vorgesehen ist, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine konkreten Planungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 5.13
  Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20221928 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vor. Die Parkanlage, die als Gartendenkmal unter Schutz steht, weist an Wegen, Grünanlagen, Brunnen sowie am Spielplatz Sanierungsbedarf auf. Ziel der Planung ist es, den historischen Bestand mit modernen Nutzungsansprüchen und klimatischen Erfordernissen zu verbinden. Im Hinblick auf das 150-jährige Jubiläum im Jahr 2026 und die Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (iga2027.ruhr) sollen die Parkelemente langfristig erhalten werden.

  Ein im März 2022 durchgeführtes Werkstattverfahren mit Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Anwohnern hat Schwerpunkte für die Weiterentwicklung definiert. Zu den genannten Leuchtturmprojekten gehören die Wiederherstellung des Rosen- und Dahliengartens sowie des Wasserfalls, die Neugestaltung des Spielplatzes und die Inszenierung des Bismarckturms. Zur Qualitätssicherung soll der Rat ein Empfehlungsgremium benennen, das den Planungsprozess begleitet.

  Für die Maßnahmen zur Freianlagenplanung stehen Mittel in Höhe von rund 4,84 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kostenverteilung erstreckt sich über mehrere Haushaltsjahre bis 2026. Trotz aktueller Preissteigerungen durch Inflation und Materialknappheit werden Planungsleistungen für die Freianlagen sowie die denkmalpflegerische Begleitung ausgeschrieben. Parallel dazu sind kurzfristige Instandsetzungsmaßnahmen für das Ende des Jahres 2022 und das Frühjahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Neubau Neveltalbrücke / Munscheider Damm: Baumfällungen

  Zur Vorlage · 20222063 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur geplanten Neugestaltung der Neveltalbrücke am Munscheider Damm Informationen von der Verwaltung angefordert. Im Zuge des Neubaus der Brücke auf der L651 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW ist für die Vorbereitung des Baufeldes die Fällung von 334 Bäumen sowie ein Rückschnitt von etwa 17 Hektar Gehölzbestand vorgesehen, wobei die Arbeiten im Oktober beginnen sollen.

  Mit der Anfrage, die von Martina Schmück-Glock gestellt wurde, bittet die Fraktion um eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 1. September 2022. Dabei werden konkrete Fragen zur Prüfung der Notwendigkeit der Fällungen sowie zum Schutz einzelner Bäume gestellt. Zudem wird nach dem Stand der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen gefragt, etwa dem Austausch einfacher Baumreihen gegen Wildobstbäume, wie es vom Naturschutzbeirat angeregt wurde.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zur Verkehrsführung während der mehrjährigen Bauphase und möglichen Einschränkungen im Bereich des Munscheider Damms. Die Verwaltung soll zudem klären, ob der Landesbetrieb Straßen.NRW die Stadt über die Fällungen bereits informiert hat und ob eine Information der Öffentlichkeit sowie die Bereitstellung von Ansprechpartnern für die Bauzeit geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 6.2
  Tierschutz konsequent umsetzen!

  Zur Vorlage · 20222104 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zum Schutz von Eulen auf dem Gelände der Ruhr-Universität Bochum (RUB) angefordert. Hintergrund sind Berichte über Vorfälle während der aktuellen Brutsaison, bei denen Eulenjunge aus ihren Nestern gefallen sind. Die Fraktion stellt die Vermutung in den Raum, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und laufenden Bauarbeiten auf dem Universitätsgelände bestehen könnte.

  Mit der Anfrage werden konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird nach der Anzahl der auf den Dächern der RUB nistenden Eulenpaare sowie nach einer Einschätzung der Verwaltung bezüglich möglicher Gefährdungen durch Baumaßnahmen gefragt. Zudem möchte die Fraktion klären, wie die Einhaltung der städtischen Standards zum Eulenschutz auf dem Gelände der Universität, einer Einrichtung des Landes, sichergestellt werden kann. Abschließend wird nach den Plänen für den Umgang mit künftigen Bauarbeiten in der Nähe von Vogelnestern sowie nach möglichen Erhöhungen des Schutzniveaus für Eulen und andere Vögel gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 6.3
  Badestelle an der Ruhr in Bochum Dahlhausen!

  Zur Vorlage · 20222105 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit der Nutzung der Badestelle an den Ruhrwiesen in Bochum-Dahlhausen befasst. Die Anfrage richtet sich an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla und thematisiert die Verfügbarkeit des Schwimmens in diesem Bereich der fließenden Ruhr.

  In dem von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichneten Schreiben wird auf Online-Diskussionen Bezug genommen, wonach die Badestelle zumeist für das Schwimmen gesperrt sei. Die Fraktion bittet um detaillierte Auskunft darüber, an wie vielen Tagen seit der Eröffnung der Badestelle das Schwimmen erlaubt war beziehungsweise nicht erlaubt war. Des Weiteren werden die Gründe für eine etwaige Nichtfreigabe zur Nutzung angefragt. Zudem möchte die FDP-Fraktion erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Häufigkeit der Schwimmfreigaben an dieser Stelle zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• 6.4
  Kolumbarien Hauptfriedhof

  Zur Vorlage · 20222109 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gestellt. Gegenstand der Anfrage von Elke Janura ist die Verfügbarkeit von Kolumbarien auf dem Bochumer Hauptfriedhof.

  Hintergrund der Anfrage ist die Information eines Bestatters, wonach das Kolumbarium am Freigrafendamm bereits seit Oktober nicht mehr für Bestattungen genutzt werden könne. Laut der CDU-Fraktion gibt es Hinweise darauf, dass die Abnahme neu errichteter Kolumbarien aufgrund von Baumängeln verzögert wird.

  Die Fraktion bittet um Klärung verschiedener Punkte. Es wird gefragt, ob tatsächlich Baumängel vorliegen, welche Art von Mängeln dies sind und warum die Abnahme bisher nicht erfolgt ist. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob Verhandlungen mit dem zuständigen Unternehmen stattfinden und ob die Situation durch Nachbesserungen behoben werden kann. Des Weiteren wird nach dem Umfang der betroffenen Kolumbarien sowie nach einem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Bestattungen am Freigrafendamm gefragt. Abschließend geht die Anfrage darauf ein, wie sichergestellt werden kann, dass der Bestattungswunsch von Verstorbenen am Standort Freigrafendamm erfüllt wird und welche weiteren Bestattungsarten auf Bochumer Friedhöfen derzeit nicht zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte