Anfrage bezüglich Antrag auf Öffnung von Einbahnstraßen Vorlagennummer 20211449

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben eine Anfrage zur Überprüfung von Einbahnstraßen gestellt. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob diese Straßen für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden können. Der ursprüngliche Antrag hierzu wurde am 18. Mai 2021 eingereicht.

Da der Bezirksvertretung Bochum-Süd V bislang weder eine Antwort noch eine Beschlussvorlage vorliegt, erkundigen sich die Fraktionen nach dem aktuellen Stand des Verfahrens. Es wird gefragt, wann die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen wird und welche Gründe für die Verzögerung in der Bearbeitung bestehen.

Zudem bitten die Fraktionen die Verwaltung darum, bei künftigen Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen eine Mitteilung mit einer Zeitangabe zu erstellen. Ziel ist es, der Bezirksvertretung eine Information darüber bereitzustellen, wann mit der Vorlage einer Beschlussvorlage zu rechnen ist.