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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Flüchtlingskonferenz: Hier: Berufung der stimmberechtigten Vertreter*innen aus dem Integrationsausschuss

  Zur Vorlage · 20221313 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 20221313 des Kommunalen Integrationszentrums Bochum wird die Benennung von Vertretern aus dem Integrationsausschuss für die neu einzurichtende Bochumer Flüchtlingskonferenz beantragt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Bochumer Stadtrates vom 3. März 2022, der die Einrichtung dieser Konferenz vorsieht. Ziel der Konferenz ist der Austausch zwischen ehrenamtlichen und professionellen Akteuren, um die Integration von Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu unterstützen.

  Die Zusammensetzung der Konferenz umfasst Vertreter verschiedener kommunaler Ämter, zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Wohlfahrtsverbände. Die Mitglieder werden aus Institutionen wie dem Kommunalen Integrationszentrum, dem Jugendamt, dem Gesundheitsamt und dem Jobcenter Bochum sowie aus Verbänden und Initiativen zusammengesetzt. Die vorliegende Vorlage regelt die Berufung von drei Mitgliedern des Integrationsausschusses als Delegierte sowie deren Stellvertretungen.

  Ergänzend wird ein Entwurf der Geschäftsordnung zur Diskussion gestellt. Dieser sieht einen rotierenden Vorsitz vor, der durch die Dezernent*innen der Bereiche Finanzen, Bürgerservice, Bildung, Integration, Kultur und Sport sowie Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit ausgeübt werden soll. Die formelle Benennung der Delegierten erfolgt über die Geschäftsstelle der Konferenz.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
• 1.1.1
  Flüchtlingskonferenz: hier: Berufung der stimmberechtigten Vertreter*innen aus dem Integrationsausschuss - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat und der CDU-Ratsfraktion" -

  Zur Vorlage · 20221555 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20221555 zur Sitzung des Integrationsausschusses am 8. Juni 2022 befasst sich mit der personellen Besetzung für die anstehende Flüchtlingskonferenz. Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU haben diesen Antrag eingereicht, um die Berufung von stimmberechtigten Vertretern aus dem Integrationsausschuss zu ermöglichen.

  Gegenstand des Antrags ist die Entscheidung über die Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses zur Flüchtlingskonferenz. Konkret wird vorgeschlagen, dass der Integrationsausschuss über die Benennung von drei Delegierten sowie über drei stellvertretenden Delegierten beschließt. Damit soll die Vertretung des Gremiums bei der Konferenz geregelt werden. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und dient der Festlegung der stimmberechtigten Mitglieder für das betreffende Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Flüchtlingskonferenz: hier: Geschäftsordnung, Namensänderung, Aufnahme weiterer Mitglieder

  Zur Vorlage · 20221318 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221318 eine Neugestaltung der bisherigen Flüchtlingskonferenz vorgeschlagen. Im Zentrum des Beschlussvorschlags steht die Namensänderung in „Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum“, kurz KABIB, sowie die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung.

  Der Vorschlag sieht zudem eine Erweiterung des Mitgliederkreises vor. Neu aufgenommen werden sollen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, des Referats für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum, des Hochschulnetzwerkes UniverCity Bochum sowie des Vereins Rosa Strippe e.V. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Kriterien für die Aufnahme weiterer ehrenamtlicher Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Migrantenselbstorganisationen zu prüfen.

  Die Namensänderung soll den Fokus der Konferenz von einer spezifischen Zielgruppe auf die Gestaltung allgemeiner Integrationsprozesse in Bochum ausweiten, unabhängig vom jeweiligen Zuwanderungsgrund. Die Neuausrichtung orientiert sich am Aufbau des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) in der Stadt. Während bei einem Treffen der Akteure auch die Einbindung einzelner Personen angeregt wurde, empfiehlt die Verwaltung, den Fokus auf institutionelle Mitglieder zu legen, um eine strategische und systemische Ausrichtung der Konferenz zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 10 (LINKE/FFB/UWG:FB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (Linke, FFB, UWG:FB)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Linke)
  • 19.05.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (10. Sitzung) — Einstimmig, 3 Enthaltungen (1 Die Linke, 1 FFB, 1 UWG: Freie Bürger)

  Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (Linke)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Aktuelle Situation Ukraine sowie Geflüchtete in Bochum - mündlicher Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 20220693 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat im Rahmen der Vorlage 20220693 eine Mitteilung zur Situation infolge des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegungen vorgelegt. Der Bericht, der vom Amt für Soziales unter der Federführung von Frank Korte erstellt wurde, umfasst einen mündlichen Bericht über die aktuelle Lage sowie statistische Daten zu den in Bochum untergebrachten Geflüchteten.

  Die bereitgestellten Statistiken dokumentieren dabei die Situation unmittelbar vor dem Beginn der neuen Flüchtlingswelle. Die Vorlage war für die Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. März 2022 sowie des Integrationsausschusses am 8. Juni 2022 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Damit dient das Dokument der Information der zuständigen Gremien über den Stand der Unterbringung und die Entwicklungen im Kontext der Fluchtbewegungen in der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
• 5.2
  Jahresbericht 2020/2021 des Familienbüros

  Zur Vorlage · 20220553 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20220553 eine Mitteilung vorgelegt, die den Jahresbericht des Familienbüros für die Jahre 2020 und 2021 zum Gegenstand hat. Das zuständige Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion übermittelt damit die Dokumentation der Tätigkeiten des Familienbüros für den genannten Zeitraum.

  Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in verschiedenen kommunalen Gremien vorgesehen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ behandelt. Zudem ist eine Vorlage im Integrationsausschuss geplant. Neben dem Jahresbericht des Familienbüros umfasst die Unterlage auch Informationen zur Bochum Strategie BOMA. Die in der Mitteilung enthaltenen Inhalte dienen der Information der entsprechenden Ausschüsse über die Entwicklungen und Aktivitäten des Familienbüros in den Jahren 2020 und 2021.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (5. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (9. Sitzung)
• 5.3
  Antidiskrimierung in Bochum / Meldestellen

  Zur Vorlage · 20220928 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ zum Thema Antidiskriminierung und zu Meldestellen für Fälle von Diskriminierung reagiert. Die Verwaltung bestätigte die Kenntnis der Ausschreibung des Landes Nordrhein-Westfalen für entsprechende Meldestellen. Ein Akteur, der in Dortmund ansässige Verein Back Up, hat bereits um einen Letter of Intent gebeten, um sich auf diese Landesausschreibung zu bewerben. Eine Unterstützung durch die Verwaltung oder das Kommunale Integrationszentrum bei der Konzeptentwicklung und Bewerbung wurde als grundsätzlich möglich bezeichnet.

  Darüber hinaus erläuterte die Verwaltung bestehende Maßnahmen zur Förderung von Diversität und zum Abbau von Diskriminierung. Neben dem Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion, das Workshops und Kampagnen durchführt, wurde im Amt für Personalmanagement eine Stelle für organisationales Diversitätsentwicklungsmanagement eingerichtet. Auch die Volkshochschule sowie die Musikschule sind durch verschiedene Projekte und Förderprogramme in der Antirassismusarbeit und der Förderung kultureller Vielfalt engagiert. Seit dem 1. März 2022 ist zudem die neue Stabsstelle Integration Bochum im Dienst, die Aufgaben einer Integrationsbeauftragung übernimmt und die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Stadtverwaltung sowie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum Ziel hat.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
• 5.4
  Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum

  Zur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat über den aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte NRW sowie die Einführung einer neuen Jubiläums-Ehrenamtskarte informiert. Die Mitteilung umfasst Details zum Beantragungsverfahren, Statistiken zu bereits ausgegebenen Karten und Informationen zur neuen Jubiläums-Variante, deren Einführung für Mitte Juli 2022 vorgesehen ist.

  Die klassische Ehrenamtskarte wird Personen gewährt, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich mindestens 250 Stunden pro Jahr oder fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig waren. Die neue Jubiläums-Ehrenamtskarte richtet sich an Personen mit einer mindestens 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Gegensatz zur regulären Karte ist die Jubiläums-Version lebenslang gültig und erfordert keine spezifische jährliche Stundenanzahl. Beide Karten ermöglichen Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, etwa in Museen, Kinos oder Sportstätten.

  Die Ausgabe erfolgt durch die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. in Kooperation mit der Stadt. Antragsformulare sind über die städtische Website oder die Internetpräsenz der Agentur abrufbar. Der Prozess ist auf Unbürokratie ausgelegt, wobei die Bestätigung des Engagements primär durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. Zudem erhalten Inhaber der Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) unter 26 Jahren die Ehrenamtskarte ohne zusätzlichen Nachweis der Stundenanzahl. Die Bereitstellung der Karten ist kostenfrei.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
  • 10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.5
  Hilfen für Migranten bei Angelegenheiten beim Jobcenter Bochum

  Zur Vorlage · 20221422 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Unterstützung von Migranten bei Angelegenheiten des Jobcenters Bochum hat die Verwaltung Informationen zu den aktuellen Hilfsangeboten und zur Problematik von Sprachbarrieren vorgelegt. Die Anfrage thematisierte mögliche Verzögerungen bei der Bewilligung von Sozialleistungen durch sprachliche Hürden sowie die Möglichkeit digitaler Beratungsangebote in verschiedenen Landessprachen.

  Laut Alexander Keller vom Amt für Soziales sind Sprachbarrieren bislang nicht als verzögernder Faktor in der Leistungserbringung beim Jobcenter Bochum bekannt. Die Verwaltung stellt fest, dass Betroffene zur Übersetzung von Schriftverkehr oder für Gespräche häufig private und familiäre Netzwerke nutzen. Als wesentlicher Grund für Verzögerungen im Bewilligungsprozess wird die fehlende Vorlage erforderlicher Dokumente, wie etwa gültiger Lichtbildausweise, genannt. Zur Bewältigung akuter Sprachprobleme hält das Jobcenter Dolmetschende für Notfallvorsprachen vor Ort bereit und nutzt zudem eine Dolmetscherhotline für terminierte Beratungen.

  Hinsichtlich digitaler Angebote verwies die Verwaltung auf bestehende Services der Bundesagentur für Arbeit. Dazu gehören unter anderem Erklärvideos sowie das Portal jobcenter.digital, das in englischer und arabischer Sprache verfügbar ist. Ein darüber hinausgehender Bedarf an weiteren sprachspezifischen digitalen Angeboten konnte laut der Antwort der Verwaltung in der Praxis bisher nicht festgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 5.6
  Feierlichkeiten zu Newroz

  Zur Vorlage · 20221408 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ hat im Integrationsausschuss angefragt, ob die Stadt Bochum das Neujahrsfest Newroz künftig jährlich in festlicher Form initiieren und an einem zentralen Ort unterstützen kann. Zudem wurde nach einer Übersicht über weitere kulturelle und religiöse Festlichkeiten gefragt, die von der Stadt gewürdigt oder unterstützt werden.

  Die Verwaltung antwortete auf die Anfrage zur jährlichen Durchführung von Newroz-Feierlichkeiten, dass bisherige Veranstaltungen dieser Art aus Initiativen religiöser Gemeinschaften entstanden sind. Eine Entscheidung darüber, in welcher Form die Stadt künftig unterstützen könnte, solle gemeinsam mit entsprechenden Kooperationspartnern besprochen werden.

  Bezüglich der Übersicht über weitere Festlichkeiten teilte die Verwaltung mit, dass der Oberbürgermeister im Wesentlichen drei Feste gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften begeht: das Weihnachtsfest mit dem Schmücken des Christbaums und dem Empfang der Sternsinger, das muslimische Fastenbrechen zum Ende des Ramadans sowie das jüdische Lichterfest Chanukka auf dem Rathausvorplatz. Ergänzend dazu findet jährlich im September die Interkulturelle Woche statt, die vom Kommunalen Integrationszentrum begleitet wird. Zudem bietet die vhs Bochum regelmäßig interkulturelle Veranstaltungen an, wie etwa Programme zum Weltfrauentag oder Ausstellungen zu Migrationsgeschichten.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 5.7
  Kleine Impfstationen

  Zur Vorlage · 20220229 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat im Integrationsausschuss angefragt, ob die Stadt Bochum in Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen kurzfristig kleine Impfstationen aufbauen kann, um die Impfquoten zu erhöhen. Zudem wurde nach der Auswahl bisheriger Standorte sowie nach dem Interesse von Organisationen an der Bereitstellung von Räumlichkeiten gegen Mietzahlung gefragt.

  Die Verwaltung antwortete über das Gesundheitsamt, dass große Impfzentren wie der RuhrCongress aufgrund logistischer Vorteile und der medizinischen Sicherheit bei der Dokumentation und Verabreichung bevorzugt werden. Zwar wurden in bestimmten Wohngebieten mit besonderem Bedarf durch Armut oder Migration niedrigere Impfquoten festgestellt, jedoch gibt es derzeit keine Planungen für weitere kleine Impfstationen.

  Hinsichtlich der Standorte verwies die Verwaltung auf bestehende Strukturen wie das Gesundheitsamt, Wattenscheid und Querenburg sowie temporäre Angebote auf dem Weihnachtsmarkt. Mobile Angebote in Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften mussten aus Kapazitätsgründen reduziert werden, sollen aber ab März wieder aufgenommen werden. Aktuelle Kooperationen bestehen unter anderem mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe und dem Impflotsenprojekt in Wattenscheid. Eine gezielte Abfrage von Räumlichkeiten bei Migrantenselbstorganisationen hat bislang nicht stattgefunden; eine Einbeziehung dieser Akteure ist jedoch für den Zeitpunkt geplant, an dem die Witterung mobile Impfaktionen wieder zulässt.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 5.8
  „Demokratie leben!“

  Zur Vorlage · 20221436 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilung 20221436 Antworten auf Rückfragen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorgelegt. Die Informationen beziehen sich auf die Zusammensetzung des Bochumer Begleitausschusses sowie auf das Verfahren zur Information von Vereinen und Migranteninstitutionen über Förderzuschüsse.

  Der Begleitausschuss setzt sich aktuell aus 27 Personen zusammen. Die Gruppe umfasst Vertreter verschiedener Parteien, des Kinder- und Jugendrings, der IFAK, des Bahnhofs Langendreer sowie des Bochumer Bündnis gegen Rechts. Zudem sind Mitglieder verschiedener Religionsgemeinschaften, des Kulturbüros, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Jugendamtes, des Kommunalen Integrationszentrums, der VHS, der Lebenshilfe, des VfL Fanprojektes, der Seebrücke und der Rosa Strippe sowie Vertreter der Gewerkschaften komba und ver.di vertreten. Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring nehmen dabei jeweils in beratender Funktion teil.

  Bezüglich der Information über die Zuschüsse gab die Verwaltung an, dass im Dezember 2021 ein Projektaufruf veröffentlicht wurde. Dieser war auf den Internetseiten des Kinder- und Jugendrings sowie des Kommunalen Integrationszentrums abrufbar. Zusätzlich erfolgte der Versand des Aufrufs über die entsprechenden Verteilerlisten beider Organisationen.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 5.9
  Sportgutscheine hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.9
• 5.10
  Migrantischen Ökonomie hier: mündlicher Bericht
• 5.11
  Psychologische Hilfsangebote und Beratung für Männer und Frauen mit Migrationshintergrund

  Zur Vorlage · 20221451 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion im Integrationsausschuss hat die Verwaltung des Gesundheitsamtes zur Situation psychologischer Hilfsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund Stellung bezogen. Laut Dr. Lisa Schneider lassen sich beim Sozialpsychiatrischen Dienst keine gehäuften Meldungen über verstärkte Familienkonflikte in dieser Bevölkerungsgruppe feststellen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Wartezeiten auf Psychotherapien generell lang sind und durch den Mangel an multilingualen Angeboten für Betroffene mit Sprachbarrieren noch verlängert werden können.

  Die Stadt verfügt über verschiedene Beratungsstrukturen. Die Migrationsberatung, ein Zusammenschluss von Institutionen wie der Caritas, AWO und dem DRK, bietet Unterstützung in Sprachen wie Türkisch, Polnisch, Russisch, Arabisch, Georgisch und Kurdisch an. Ergänzend dazu existieren der Jugendmigrationsdienst der AWO, die medizinische Flüchtlingshilfe für traumatisierte Geflüchtete sowie das Angebot MIRA für Frauen. Der Sozialpsychiatrische Dienst bietet Beratungen auf Deutsch und Englisch an und kann bei Bedarf professionelle Dolmetscher über kommunale Mittel organisieren.

  Hinsichtlich digitaler oder telefonischer Angebote verwies die Verwaltung auf bestehende Telefonsprechstunden der genannten Stellen sowie auf die App „mbeon“ des Paritätischen Verbandes und das Angebot von NORA e.V. Eine zusätzliche, stadtweite Beratungshotline hält die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht für erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 5.12
  Migrantenselbsthilfeorganisationen unterstützen

  Zur Vorlage · 20220136 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Integrationsausschuss angefragt, wie kleine Migrantenselbsthilfeorganisationen (MSO) stärker unterstützt werden können. Ein Vorschlag der Fraktion war die Einrichtung eines vierteljährlichen Spenden-Tausch-Marktes, um den Organisationen zur Generierung von Mitteln und zur Öffentlichkeitsarbeit zu verhelfen.

  Die Verwaltung spricht sich gegen die Umsetzung eines solchen Marktes aus. Unter Verweis auf Erfahrungen aus früheren interkulturellen Wochen wird darauf hingewiesen, dass der finanzielle Ertrag im Verhältnis zum organisatorischen Aufwand gering ausfällt.

  Als Unterstützungsmöglichkeiten nennt die Verwaltung die Beratung bei der Beantragung von Fördermitteln durch das Kommunale Integrationszentrum. Hierbei können Programme wie die Integrationsausschussförderung, „Demokratie Leben“, „Kulturrucksack NRW“ oder „KOMM-AN NRW“ genutzt werden. Ziel ist es, die Kompetenzen der MSO bei der Antragstellung zu erweitern und sie zur Nutzung von Zuwendungen zu befähigen.

  Zur Vernetzung der Organisationen weist die Verwaltung auf bestehende Strukturen wie den Verein BONEM e.V. sowie städtische Plattformen wie die Demokratie- und Integrationskonferenzen hin. Das Kommunale Integrationszentrum begleitet zudem verschiedene Austauschformate, um die Zusammenarbeit der Akteure zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Festival „Ruhr International“

  Zur Vorlage · 20221551 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Festival „Ruhr International“ gestellt. Das Kulturfestival fand am 28. und 29. Mai in der Jahrhunderthalle statt. Bisher wird das internationale Programm durch den Bahnhof Langendreer in Kooperation mit dem Kulturbüro der Stadt Bochum kuratiert, wobei auch lokale Migrantenselbstorganisationen sowie interkulturelle Initiativen und Vereine beteiligt sind.

  Die Anfrage bezieht sich auf das Anliegen einiger Organisationen, stärker in die Gesamtorganisation des Festivals eingebunden zu werden. Die Fraktion fragt an, ob die Einrichtung eines Beirats aus Bochumer Migrantenselbstorganisationen, Initiativen, interkulturellen Vereinen und Verbänden die Mitwirkung an der Programmaufstellung verbessern könnte. Zudem wird nach weiteren Möglichkeiten seitens der Verwaltung gefragt, um alle interessierten Bochumer Migrantenselbstorganisationen einzubinden, die ein Interesse an Partizipation bekundet haben. Die Antworten auf diese Fragen sollen auch dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 6.2
  Zugang zu Fördergeldern vereinfachen!

  Zur Vorlage · 20221620 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur 8. Sitzung des Integrationsausschusses am 8. Juni 2022 eine Anfrage an die Ausschussvorsitzende Zoubeida Khodr eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, wie der Zugang zu Fördermitteln für kleine religiöse Vereinigungen vereinfacht werden kann. Die Fraktion führt an, dass es diesen Gruppen sowie deren Mitgliedern oft schwerfalle, sich im System der verschiedenen Förderangebote und Institutionen zurechtzufinden oder die Anträge korrekt auszufüllen.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Unterstützung durch die Verwaltung erfragt. Konkret wird nach Möglichkeiten gesucht, kleine religiöse Vereine, wie etwa die Ezidische Gemeinde, bei der Beantragung von Fördermitteln besser zu unterstützen. Zudem möchte die Fraktion wissen, über welche Kanäle – etwa Newsletter, Rundschreiben oder die Homepage – das Kommunale Integrationszentrum die Vereine über aktuelle Angebote informiert und ob diese Kommunikation digital oder per Post erfolgt. Abschließend wird gefragt, ob bei der Verwaltung bereits Anfragen kleinerer Vereine zur Unterstützung eingegangen sind.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 6.3
  Begegnungsstätte für Migrantinnen und Migranten

  Zur Vorlage · 20221626 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, die Einrichtung einer Begegnungsstätte für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist das Bedürfnis nach einem Ort des Austausches, insbesondere vor dem Hintergrund der Zuwanderung aus der Ukraine.

  Die Fraktion regt an, eine solche Stätte mittelfristig zu einem umfassenderen Begegnungszentrum weiterzuentwickeln. Ein solches Zentrum sollte neben Austauschmöglichkeiten auch fachliche Beratung sowie die Vernetzung mit Migrantenvereinen und Initiativen ermöglichen. Als Alternativen werden öffentliche Cafés aufgrund der Kostenstruktur sowie bestehende Vereinsangebote, wie etwa von Mira e.V., wegen ihrer zeitlich begrenzten Verfügbarkeit angeführt.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragen an die Verwaltung: Erstens wird um eine Beurteilung des beschriebenen Themas gebeten. Zweitens soll dargelegt werden, welche Möglichkeiten für den Aufbau einer zentralen Begegnungsstätte in Bochum bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• 6.4
  Ehrenamtliches Engagement von Personen mit Migrationshintergrund

  Zur Vorlage · 20221627 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt, die sich mit dem ehrenamtlichen Engagement von Personen mit Migrationshintergrund befasst. In der Vorlage werden Informationen zur Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe an Organisationen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes angefordert.

  Die Fraktion erkundigt sich zunächst, ob der Verwaltung die Zahlen zum Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei Hilfsorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk in Bochum bekannt sind. Zudem wird nach einer gemeinsamen Strategie gefragt, um insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund an das Ehrenamt in diesen Bereichen heranzuführen.

  Des Weiteren werden Informationen über Maßnahmen erbeten, mit denen Organisationen dem Nachwuchsmangel in ehrenamtlichen Bereichen entgegenwirken wollen. Die Anfrage thematisiert zudem die Frage, wie das Ehrenamt in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bekannter gemacht werden kann und ob hierzu bereits Konzepte oder Projekte existieren beziehungsweise geplant sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte