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Antrag

Flüchtlingskonferenz: hier: Berufung der stimmberechtigten Vertreter*innen aus dem Integrationsausschuss - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat und der CDU-Ratsfraktion" -

20221555 08.06.2022

🟢 Beschlossen 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung) · Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20221555 zur Sitzung des Integrationsausschusses am 8. Juni 2022 befasst sich mit der personellen Besetzung für die anstehende Flüchtlingskonferenz. Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU haben diesen Antrag eingereicht, um die Berufung von stimmberechtigten Vertretern aus dem Integrationsausschuss zu ermöglichen.

Gegenstand des Antrags ist die Entscheidung über die Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses zur Flüchtlingskonferenz. Konkret wird vorgeschlagen, dass der Integrationsausschuss über die Benennung von drei Delegierten sowie über drei stellvertretenden Delegierten beschließt. Damit soll die Vertretung des Gremiums bei der Konferenz geregelt werden. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und dient der Festlegung der stimmberechtigten Mitglieder für das betreffende Gremium.

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