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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 2.1
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222651 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2021 der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) vorgelegt. Der Rat soll die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweisen, den Abschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten. Die Stadt Bochum ist über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) an der Gesellschaft beteiligt.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 8,68 Millionen Euro sowie einen Jahresüberschuss von 197.422,72 Euro aus, welcher in voller Höhe an die ewmr abgeführt wird. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse durch die Übernahme weiterer Dienstleistungen an, während gleichzeitig der Personal- und Materialaufwand aufgrund von Tariferhöhungen sowie verstärkter Nutzung externer Leistungen zunahm. Bei den Investitionen in Sachanlagen wurde der Planwert deutlich unterschritten, da sich die Umstellung auf das IT-System SAP S4/HANA verzögerte. Die Prüfung des Abschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbB.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)
• 2.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222679 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Genehmigung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für das Geschäftsjahr 2021 festlegen. Die Vorlage sieht vor, dass die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen sowie die Entlastung der Organe der Gesellschaft vorzunehmen. An der ewmr sind die Städte Bochum mit 57 Prozent, Herne mit 28 Prozent und Witten mit 15 Prozent beteiligt.

  Der Jahresabschluss der ewmr weist für das Jahr 2021 eine Bilanzsumme von rund 562 Millionen Euro aus. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf etwa 55 Millionen Euro, wobei nach Entnahmen aus der Kapitalrücklage ein Bilanzverlust von rund 31,5 Millionen Euro verbleibt. Auf Konzernebene ergab sich eine Bilanzsumme von circa 3,28 Milliarden Euro mit einem Konzernbilanzverlust von etwa 147 Millionen Euro.

  Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Während die Umsatzerlöse in den Sparten Strom und Gas aufgrund von Marktpreisbedingungen und witterungsbedingten Effekten gestiegen sind, erhöhte sich auch der Materialaufwand durch die Bildung von Drohverlustrückstellungen. Zudem war die Ergebnisentwicklung im Vergleich zum Vorjahr durch eine geringere Zuführung zu Rückstellungen für das Trianel Kohlekraftwerk Lünen geprägt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herren Cordes, Eiskirch, Guth, Herlitz und Steinbach
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.3
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.4
  Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Einrichtung eines Empfehlungsgremiums

  Zur Vorlage · 20222623 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum schlägt die Einrichtung eines Empfehlungsgremiums für das Projekt „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“ vor. Das Gremium soll keine Entscheidungsgewalt besitzen, sondern primär der Qualitätssicherung sowie der Interessenvertretung dienen. Zu seinen Aufgaben gehören die Bewertung von Zwischenergebnissen, die Abgabe von Empfehlungen zum weiteren Vorgehen und das frühzeitige Aufzeigen von Zielkonflikten zwischen Denkmalpflege, modernen Nutzungsansprüchen und klimatischen Erfordernissen.

  Die geplante Besetzung umfasst 19 Mitglieder aus Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft. Die Zusammensetzung sieht Vertreter aus verschiedenen Ausschüssen, darunter den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, vor. Zudem sollen Expertinnen und Experten für Denkmalpflege und Landschaftsarchitektur sowie Vertreter benachbarter Institutionen wie des Tierparks Bochum oder des Kunstmuseums am Gremium beteiligt sein. Auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie nach dem Zufallsprinzip geloste Bürger werden vertreten sein. Die Sitzungsleitung soll durch den beigeordneten Stadtbaurat Dr. Bradtke erfolgen. Das Gremium soll die langfristige Erhaltung der historischen Parkanlage begleiten, die im Jahr 2026 ihr 150-jähriges Jubiläum feiert und im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (iga2027.ruhr) eine Rolle spielen wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Jeweils einstimmigEnthaltungen: 4 (Linke)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag2 Enthaltungen (FDP, Partei/Stadtgestalter)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222623Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.5
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize

  Zur Vorlage · 20222407 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen aus dem Jahr 2020, der die Erarbeitung eines Konzepts für Anreize bei der Bewirtschaftung städtisch verpachteter Flächen vorsah.

  Das vorgeschlagene Leitziel sieht vor, dass in Bochum künftig 60 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen überwiegend ökologisch und nachhaltig ohne Zertifizierung bewirtschaftet werden sollen, wobei der Fokus auf dem Natur- und Artenschutz liegt. Ergänzend dazu wurden Nebenziele festgelegt: Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent zertifizierten Biolandbau erreichen, während bis 2025 ein Anteil von 15 Prozent an produktionsintegrierter Kompensation bzw. privaten Ökokonten sowie 5 Prozent soziale Landwirtschaft angestrebt werden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung bei künftigen Grundstücksgeschäften und Verpachtungen auf die Erreichung dieser Ziele hinwirkt. Zudem wird die Entwicklung eines konkreten Handlungskonzepts beauftragt. In den Vorbereitungen wurden bereits Erfahrungen aus bestehenden Maßnahmen wie dem Glyphosatverzicht oder der Verpflichtung zu Blühstreifen einbezogen. Beratungsgespräche mit der Landwirtschaftskammer NRW sowie dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe fanden statt, wobei die Bereitschaft zum Dialog bestätigt wurde, aber auch Skepsis hinsichtlich des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes thematisiert wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU, FFB, FDP)dafür: 54 (SPD, Grüne, Linke, PAR&StG, UWG:FB, PAR,OB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/FFB)dafür: 12 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/OB)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür 10Dagegen 2Enthaltungen 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/FFB)dafür: 12 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/OB)
• 2.6
  Namensgebung gemäß § 6 (6) Schulgesetz NRW

  Zur Vorlage · 20222499 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Namens der Hellweg-Schule vorgelegt. Gemäß § 6 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW soll die Bezeichnung künftig die Schulform direkt im Namen widerspiegeln. Die geplante Neubenennung lautet „Hellweg-Gymnasium Bochum, Europaschule in NRW“.

  Der Vorschlag basiert auf einem Beschluss der Schulkonferenz vom 9. Juni 2022. Ziel der Änderung ist es, die Schulform nicht nur als Zusatz zu führen, sondern als integralen Bestandteil des Namens darzustellen. Laut Begründung der Vorlage soll dadurch die Klarheit der Bezeichnung erhöht werden, um Unklarheiten bei Anmeldeverfahren für die Klassen 5 sowie bei Schul- und Schulformwechseln zu vermeiden.

  Die Umstellung ist zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorgesehen. Mit der Änderung entstehen laut dem Schulverwaltungsamt keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen

  Zur Vorlage · 20222771 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen festlegen. Die Veranstaltung findet am 7. Dezember 2022 in Köln statt und beinhaltet einen Rückblick auf das vergangene Jahr sowie die Erörterung von Zukunftsfragen.

  Die Beschlussvorlage des Referats des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten sieht vor, dass die Stadt Delegierte mit Stimmrecht entsendet. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstadt. Die Entsandten müssen Mitglieder des Rates sein. Bei der Besetzung sollen das politische Kräfteverhaltnis im Rat sowie die proportionale Repräsentation von Frauen berücksichtigt werden, sodass der Anteil der Frauen bei den Delegierten mindestens dem Anteil der Sitze von Frauen in der Stadtvertretung entspricht.

  Die Vorlage wird am 2. November 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 10. November 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“

  Zur Vorlage · 20221800 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ vorgelegt. Dieser Bericht dient der Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die seit der Vorstellung des Plans im Herbst 2021 umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Ein zentraler Bestandteil ist die Arbeit der Stabsstelle zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie, welche in der Steuerungsunterstützung angesiedelt ist. Die Aufgabe dieser Stelle umfasst die Beobachtung der Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Senioren sowie die Aktivierung von Hilfsangeboten. Zu den aufgeführten Beispielen gehören das Projekt „Bankverbindung“ für Senioren sowie ein Jugendevent auf der Zeche Holland.

  Der Bericht unterteilt die Maßnahmen in fünf Handlungsfelder. In den Bereichen Information, Aufklärung und Motivation sowie Sport, Bewegung und Gesundheit konnten bereits verschiedene Vorhaben abgeschlossen werden, darunter die Verteilung von Tickets für Pflegekräfte oder die Umsetzung sportlicher Angebote. Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie wurden unter anderem Trainee-Stellen und die Schulpsychologie gestärkt. Im Handlungsfeld Teilhabe, Inklusion und Integration wurden Projekte zur Schuldnerberatung sowie zum mobilen Internet für Schüler umgesetzt, wobei einige Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise noch ausstehen. Die Umsetzung wird durch Bundes- und Landesprogramme wie „Aufholen nach Corona“ unterstützt, über die der Stadtverwaltung bisher mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.

  Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA): Umbesetzung

  Zur Vorlage · 20222753 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Caritasverband für Bochum und Wattenscheid e. V. hat eine personelle Änderung in seiner Vertretung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) vorgenommen. Auf Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, wie dem SGB VIII sowie der Jugendamtssatzung, benennt der Verband beratende Mitglieder für dieses Gremium.

  Bisher wurde der Caritasverband in diesem Ausschuss durch Hans-Werner Wolff vertreten. Mit einem Schreiben vom 1. März 2022 teilte der Verband mit, dass Alfred Schweer als neues beratendes Mitglied für den Ausschuss benannt wurde.

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung, die unter der Federführung des Jugendamtes erstellt wurde, ist für die anstehenden Sitzungen zur Kenntnisnahme vorgesehen. Dies betrifft den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 26. Oktober 2022 sowie den Haupt- und Finanzausschuss am 2. November 2022. Auch der Rat wird die Information im Rahmen seiner Sitzung am 10. November 2022 zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.4
  Auswirkungen der Energiekrise auf Kitas

  Zur Vorlage · 20222754 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat nach den Auswirkungen der Energiekrise auf Kindertagesstätten und die Kindertagespflege gefragt. Im Zentrum der Anfrage standen mögliche Gespräche mit den Trägern über steigende Energiekosten sowie die Frage nach Unterstützungsplänen für städtische und freie Träger.

  Die Verwaltung des Jugendamtes führt dazu aus, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung grundsätzlich Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Die Anpassung der Kindpauschalen erfolgt gemäß dem Kinderbildungsgesetz jährlich im Dezember. Über den Städtetag wurde bereits eine vorzeitige Berücksichtigung der Kostensteigerungen für das laufende Kindergartenjahr beantragt, jedoch liegen noch keine Zusagen des Landes vor.

  Für die Kindertagespflege werden in Bochum Mietkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent der Nebenkosten sowie Erstattungen für Versicherungsbeiträge geleistet. Bezüglich der Energiekosten verwies das Jugendamt darauf, dass selbstständige Tagespflegepersonen die Energiepauschale über ihre Einkommensteuer geltend machen können. Zusätzliche Zahlungen durch die Stadt sind derzeit nicht vorgesehen.

  Die Stadt unterstützt freie Träger bereits durch die anteilige Übernahme des Eigenanteils. Weitere finanzielle Mittel stehen im Haushalt des Jugendamtes nicht zur Verfügung. Das Fördermittelmanagement des Jugendamtes berät jedoch bei der Beantragung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.5
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20221309 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb stillgelegter Bahntrassen, um das städtische Radwegenetz zu erweitern. Betroffen sind Teilabschnitte der sogenannten „Salzstrecke“ an der Straße „An den Klärbrunnen“, der ehemaligen „Centrumbahn“ an der Blücherstraße sowie der ehemaligen „Opeltrasse“. Die Gesamtfläche der betreffenden Grundstücke beläuft sich auf 109.315 m².

  Das Vorhaben knüpft an das Bahntrassenkonzept Bochum aus den Jahren 2008 und 2014 an. Ziel des Ausbaus ist es, die Attraktivität des Radverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu erhöhen, um so zur Entlastung von Verkehr und Umwelt beizutragen. Gleichzeitig soll durch die Schaffung separater Radwege das Freizeitangebot der Stadt erweitert werden.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen. Die Beschlussfassung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.6
  Kosten und Aufwand für Bürgerbeteiligungsformate

  Zur Vorlage · 20222726 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Herrn Pewny im Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung die Kosten und den Aufwand für Bürgerbeteiligungsformate bei größeren Projekten in Bochum dargelegt. Die Antwort bezieht sich auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zu den durchschnittlichen Ausgaben bei Projekten vergleichbarer Größenordnung wie dem „Haus des Wissens“ oder stadtweiten Entwicklungsprojekten.

  Die Verwaltung erläuterte, dass das Projekt „Haus des Wissens“ aufgrund seines Auftrags von klassischen Planungsverfahren abweicht. Die Kosten für spezifische Beteiligungsformate, darunter Konzeptwerkstätten, Ausstellungen und Jury-Sitzungen, beliefen sich auf rund 144.000 Euro, was auch Raummieten und Moderationskosten umfasst.

  Als Vergleichswerte wurden weitere Projekte angeführt. Bei der Stadterneuerung im Gebiet WLAB fielen im Zeitraum von 2016 bis 2022 Kosten in Höhe von etwa 810.000 Euro für Beteiligungsleistungen an, die primär das Stadtteilmanagement und externe Dienstleister umfassen. Die interne Verwaltungsarbeit wurde hierbei nicht berücksichtigt. Für die Baulandentwicklung Gerthe-West wurden Kosten von rund 132.000 Euro für die externe Organisation und Moderation sowie etwa 58.700 Euro für Raummieten und Technik in den Jahren 2020 und 2021 ausgewiesen. Auch bei diesem Projekt blieben die Arbeitsstunden der beteiligten Fachverwaltungsbereiche unberücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.7
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Zur Vorlage · 20222652 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes im Bereich der Kreuzstraße beabsichtigt die Stadt Bochum, ein städtisches Teilgrundstück an einen Investor zu veräußern. Während der Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Käufer sind Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen aufgetreten. Aufgrund dieser Änderungen ist die Herbeiführung eines erneuten Beschlusses erforderlich.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster legt dar, dass die Entscheidung über die angepassten Bedingungen im nichtöffentlichen Teil der zuständigen Gremien erfolgen soll. Dies geschieht unter Einhaltung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die Ausschüsse und Bezirksvertretungen, um den Datenschutz und die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die betroffenen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke, die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Haupt- und Finanzausschuss, sollen den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.8
  Haus des Wissens

  Zur Vorlage · 20222444 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Projekt „Haus des Wissens“ detaillierte Informationen zu weiteren städtischen Investitionen im Zeitraum von 2022 bis 2025 vorgelegt. Im Bereich der Schulen sind für diesen Zeitraum insgesamt 252 Millionen Euro vorgesehen, wovon etwa 238 Millionen Euro in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen fließen. Zu den größten Einzelprojekten zählen das Schulzentrum Nord mit 77,7 Millionen Euro sowie das Neue Gymnasium Bochum mit 21,5 Millionen Euro.

  Für die Entwicklung von Sportstätten sind rund 66,7 Millionen Euro veranschlagt. Ein wesentlicher Bestandteil ist hierbei die Eventbühne im Lohrheide-Stadion mit einem Volumen von 42 Millionen Euro. Im Kulturbereich sieht die Verwaltung für den Umbau des Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“ einen Bedarf von etwa 18 Millionen Euro vor, wobei derzeit Eigenmittel in Höhe von 11 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für das Schauspielhaus Bochum sind 3,6 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen und barrierefreie Zugänge geplant.

  Hinsichtlich der Entwicklung der nördlichen Innenstadt verweist die Verwaltung auf Ausschreibungen im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), darunter die Projekte „Grün und Spiel“ sowie „Neue Heimaten“. Zudem werden Förderprogramme zur Fassaden- und Hofgestaltung sowie das Kommunale Modernisierungsprogramm zur Aufwertung der Innenstadt genutzt.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.9
  Benennung von Sitzungszimmern im historischen Rathaus nach den Bochumer Partnerstädten

  Zur Vorlage · 20222577 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage von Dr. Reinirkens aus der SPD-Fraktion zur Benennung von Sitzungszimmern im historischen Rathaus reagiert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17. August 202läufig wurde gefragt, ob die Praxis, Räumlichkeiten nach den Bochumer Partnerstädten zu benennen, fortgeführt wird und ob auch eine Benennung nach der Partnerstadt Tsukuba vorgesehen ist.

  Laut der Antwort der Verwaltung an der Vorlage 20222577 bleibt das Ziel bestehen, Sitzungszimmer im historischen Rathaus nach den Partnerstädten zu benennen. Aufgrund der laufenden Umbaumaßnahmen im West- und Ostflügel des Rathauses sowie der damit verbundenen räumlichen Umstrukturierungen sind jedoch neue Planungen erforderlich. Nach Abschluss der Arbeiten im Westflügel sollen die Sitzungsräume wieder die Namen aller Partnerstädte tragen, was ausdrücklich auch die Stadt Tsukuba einschließt. Die endgültige Entscheidung über die genaue Zuordnung der Namen und die mögliche Einbeziehung von Räumlichkeiten in anderen Verwaltungsgebäuden steht noch aus. Die Verwaltung prüft hierbei die Anzahl der nach dem Umbau zur Verfügung stehenden Zimmer sowie die beste Möglichkeit, die Bedeutung der internationalen Partnerschaften durch die Benennung hervorzuheben.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.10
  Beförderung eines Beamten

  Zur Vorlage · 20222690 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung hat mit der Mitteilung Nummer 20222690 die Beförderung eines Beamten zur Kenntnis gebracht. Die Vorlage, welche vom Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation erstellt wurde, legt dar, dass der betreffende Beamte die erforderlichen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllt.

  Der Vorgang ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. November 2022 vorgesehen, wobei die Vorlage zur Kenntnisnahme im Gremium dient. Die eigentliche Entscheidung über die Beförderung wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung getroffen. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage Nummer 20221724 verwiesen, unter welcher die entsprechende Entscheidung behandelt wird. Der Verfasser der Mitteilung ist Jens Lange.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.11
  Familienfest Haus des Wissens

  Zur Vorlage · 20222755 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten und Planungen rund um das Familienfest zum Projekt „Haus des Wissens“ reagiert. Die Veranstaltung am Rathausplatz, die von der Volkshochschule, der Stadtbücherei und dem Hochschulverbund UniverCity mitgestaltet wurde, belief sich in den Gesamtkosten auf 32.080,21 Euro brutto. Dieser Betrag umfasst externe Dienstleistungen für Technik und Bühnenbau sowie Honorare für Moderation und künstlerische Beiträge. Ein wesentlicher Teil der Organisation erfolgte durch die Eigenleistung der beteiligten Institutionen. Die Finanzierung erfolgt über den zentralen Ansatz für Kernaktivitäten der Bochum Strategie im Haushalt 2022.

  Für die Zeit bis zur Eröffnung des Hauses des Wissens ist ein jährliches Budget von 100.000 Euro für Kommunikations- und Beteiligungsmaßnahmen vorgesehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik über die Entwicklung des Projekts zu informieren und einzubinden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem der Ausbau des ISEK Innenstadtbüros als Baubude, die Durchführung von Baustellenführungen, die Nutzung des Magazins Stadtgold sowie die Bereitstellung von Informationen über Online-Kanäle. Die beteiligten Bildungseinrichtungen werden zudem ihre bestehenden Programme im Rahmen der neuen Programmatik fortführen.

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  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.12
  Sachstand Hallenbadneubau Standort Höntrop

  Zur Vorlage · 20222750 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des Hallenbadneubaus am Standort Höntrop Informationen zur rechtlichen Situation angefordert. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Frage, ob die Wasserwelten Bochum GmbH einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt hat, um das gegen die Stadt Bochum gerichtete Klageverfahren eines Anwohners zu beeinflussen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Wasserwelten Bochum GmbH prozessual nicht dazu berechtigt ist, in Klageverfahren, die von Bürgern gegen die Stadt Bochum geführt werden, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. In Bezug auf den Zeitpunkt einer rechtssicheren Entscheidung für das Bauvorhaben konnte die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt keine verlässliche Aussage treffen. Als Begründung wurden die zeitlichen Anforderungen und die Dauer gerichtlicher Klageverfahren angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
  • 04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.13
  LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen

  Zur Vorlage · 20222607 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Stand der LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen an Sportplätzen reagiert. Von den insgesamt 55 Außensportanlagen mit 87 Großspielfeldern verfügen derzeit sechs über eine LED-Beleuchtung, während 50 Anlagen herkömmliche Flutlichtanlagen nutzen und 31 Plätze gar kein Flutlicht besitzen. Eine Umrüstung der fehlenden Anlagen soll in den kommenden fünf Jahren schrittweise erfolgen.

  Für die Modernisierung kommt das Bundesprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative in Betracht, welches eine Förderquote von 25 % der förderfähigen Gesamtausgaben vorsieht. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem der Nachweis einer Treibhausgaseinsparung von mehr als 50 %. Bei einem direkten Austausch der vorhandenen Flutlichtköpfe durch LED-Technik wird eine Energieeinsparung von etwa 40 bis 50 % erwartet.

  Hinsichtlich einer möglichen Reduzierung der Nutzung von Flutlichtanlagen plant die Verwaltung derzeit keine Teilabschaltungen bei notwendigem Einsatz. Stattdessen soll die Sportverwaltung die Vereine an die Einhaltung der geltenden Regeln erinnern, wonach Anlagen bei Nichtnutzung ausgeschaltet werden müssen. Eine genaue Prognose über die daraus resultierenden Energieeinsparungen liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.14
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und dem Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20222913 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in einer Antwort auf Anfragen der CDU-Fraktion zur Abwassersatzung die Zuständigkeiten für Grundstücks- und Hausanschlussleitungen erläutert. Diese Leitungen werden als Privateigentum der Grundstückseigentümer geführt, während die öffentlichen Kanäle im Anlagevermögen der Stadt verbleiben. Eine Übernahme dieser privaten Leitungen durch die Stadt würde das bestehende Kanalnetz um etwa 50 Prozent erweitern, wobei eine genaue Kostenabschätzung aufgrund des unbekannten Zustands der Leitungen nicht möglich sei. Für die Instandhaltung der privaten Leitungen sind die Eigentümer selbst verantwortlich, können jedoch kostenlose Beratungsangebote durch Ingenieure des Tiefbauamtes in Anspruch nehmen.

  Hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs stellte die Verwaltung klar, dass die Anbindung von Niederschlagswasser an Schmutzwasserkanäle nur in Ausnahmefällen erfolgt, um die Spülung der Kanäle zu gewährleisten. Dies hat keine Auswirkungen auf die Abwassergebühren. Bei baulichen Anpassungen im Zuge von Projekten wie dem Emscherumbau trägt die Stadt die Kosten für Arbeiten im öffentlichen Raum; für Änderungen auf privaten Grundstücken sind die Eigentümer zuständig, wobei die Verwaltung die Einwerbung von Fördermitteln unterstützt.

  Die Erneuerung von Anschlussleitungen muss durch anerkannte Fachunternehmen erfolgen, um die Qualität im öffentlichen Raum zu sichern. Die Anerkennung erfolgt anhand technischer und formaler Nachweise wie dem Eintrag in die Handwerksrolle sowie Bescheinigungen zur Sozialversicherung und zum Finanzamt. Bezüglich der Genehmigungsverfahren für Entwässerungsanträge gab die Verwaltung an, dass die Bearbeitung bei vollständigen Unterlagen innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sei. Verzögerungen durch die Verwaltung seien bisher nicht aufgetreten.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 21.09.2022
• 6.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 6.1
  Beförderung eines Beamten

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.2
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.3
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (LINKE)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/FFB/PAR&StG/UWG:FB/OB)
• 7.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 7.1
  Verleihung der Ehrenplakette

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anfragen
• 10.1
  E-Mail des Personalrates an den Mailverteiler des Amtes 37

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.