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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20221860 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 935 – Röhlinghauser Straße. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Unterhordel auf einer Fläche von etwa 12.800 Quadratmetern und umfasst das Areal der ehemaligen Schule westlich der Röhlinghauser Straße. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines Wohngebiets mit rund 30 neuen Wohneinheiten, darunter Einzel- und Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser an der Röhlinghauser Straße.

  Das Verfahren wird im beschleunigten Bauleitplanverfahren durchgeführt. Die Planung sieht vor, die Fläche für eine familiengerechte Wohnbebauung zu nutzen, wobei auch eine Quotierung für geförderten Wohnungsbau umgesetzt werden soll. Das denkmalgeschützte Gebäude, das derzeit als Hebammen- und Physiotherapieschule genutzt wird, bleibt erhalten. Zudem sind Festsetzungen zum Erhalt bestimmter Bäume sowie zur Sicherung von Grünflächen vorgesehen.

  Für die Erschließung ist eine Stichstraße von der Röhlinghauser Straße geplant. Im Zuge der Entwicklung soll zudem der derzeit im Plangebiet befindliche Bolzplatz an einen Ersatzstandort südlich der Zeche Hannover verlegt werden. Aufgrund der Lage an den Straßen Günnigfelder Straße und Röhlinghauser Straße sieht der Entwurf Maßnahmen zum Schutz vor Immissionen vor.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221860
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.1.1
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße - hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung -Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-

  Zur Vorlage · 20222427 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 19. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. September 2022 liegt ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 935 für die Röhlinghauser Straße vor. Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss zur erneuten Auslegung des Plans und sieht spezifische Ergänzungen im Beschlusstext vor.

  Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen drei Kernpunkte der weiteren Planung. Zunächst soll bei Mehrfamilienhäusern ein viertes Geschoss ermöglicht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die städtebauliche Dichte zu erhöhen, um mehr Wohnraum bei gleichbleibendem Flächenverbrauch zu schaffen und die Bodenversiegelung zu begrenzen.

  Des Weiteren sieht der Antrag für Einfamilenhäuser eine flächensparende, zentrale Stellplatzanlage vor, um den Flächenverbrauch innerhalb des Plangebiets zu reduzieren. Zudem soll die Errichtung von Einfamilienhäusern im sogenannten Townhouse-Stil ausdrücklich ermöglicht werden. Diese Bauweise wird als Mittel zur Effizienzsteigerung angeführt, wobei auf bereits bestehende oder geplante Beispiele wie das Bochumer Dichterviertel sowie das neue Bahnhofsquartier in Wattenscheid verwiesen wird.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 2 (Die PARTEI/STADTGESTALTER, Die LINKE.)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB,UWG: FB)Enthaltungen: 0
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Vermarktung der städtischen Fläche Nörenbergskamp

  Zur Vorlage · 20221659 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster der Stadt Bochum plant die Vermarktung einer städtischen Fläche im Bochumer Stadtteil Werne. Bei dem Grundstück „Nörenbergskamp“ handelt es sich um eine etwa 2.480 Quadratmeter große Grünbrache, die gemäß Bebauungsplan Nr. 926 für die Errichtung von bis zu vier Einfamilienhäusern in offener Bauweise vorgesehen ist.

  Die Verwaltung schlägt vor, das Grundstück im Wege eines Höchstbietverfahrens (Verfahrensart B) zu veräußern. Da die Erschließung der Fläche teilweise als Privatstraße erfolgen soll und eine Ausbauvereinbarung für den Anschluss an das angrenzende Jugend- und Freizethaus notwendig ist, wird eine Vermarktung nach Kriterienkatalog nicht als praktikabel erachtet. Die Verpflichtung zur Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen wird Bestandteil der Vergabe an den Investor. Das Mindestgebot für die Fläche wurde auf 580.000 Euro festgesetzt.

  Von der stadtplanerischen Regelung, bei städtischen Flächen einen Anteil von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnraum vorzusehen, wird bei diesem Vorhaben abgesehen. Als Begründung führt die Verwaltung die geringe Bedeutung der Eigentumsförderung im Bereich der Einfamilienhäuser sowie die aktuellen Kostensteigerungen in der Baubranche an. Im Rahmen des Kaufvertrages muss zudem ein Ausgleich für zwei unter Baumschutz stehende Kirschbäume durch den Erwerber erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (Linke)dafür: 14(SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, PAR&StG, OB)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Enthaltung: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Einstimmig bei zwei Enthaltungen der Fraktionen „Die LINKE. im Rat“ und „Die PARTEI/STADTGESTALTER“ nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen der Fraktionen „Die LINKE. im Rat“ und „Die PARTEI/STADTGESTALTER“ nach Beschlussvorschlag
• 2.1.1
  Vermarktung der städtischen Fläche Nörenbergskamp -Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-

  Zur Vorlage · 20222430 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 19. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. September 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Vermarktung der städtischen Fläche Nörenbergskamp eingereicht. Der Antrag, der von einem sachkundigen Bürger gestellt wurde, bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.1 der Sitzung und fordert eine Ergänzung des bestehenden Beschlusstextes.

  Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass bei der weiteren Planung und Vermarktung der betreffenden Fläche eine flächensparende sowie zentrale Stellplatzanlage berücksichtigt werden soll. Damit soll eine spezifische Anforderung an die infrastrukturelle Gestaltung des Areals in den Beschluss aufgenommen werden. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag wurde im Dokument nicht hinterlegt; die Erläuterung der Beweggründe sollte laut dem Antrag mündlich im Ausschuss erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB) Enthaltungen: 0
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Bebauungsplan Nr. 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20221893/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage für den Bebauungsplan Nr. 1013 zur Errichtung einer Feuer- und Rettungswache an der Hattinger Straße vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung der bestehenden Rettungswache, um die im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Eintreffzeiten zu gewährleisten. Das Planungsgebiet umfasst etwa 6.000 m² im Stadtteil Weitmar, nordwestlich der Hattinger Straße auf Höhe der Einmündung zur Heinrich-König-Straße.

  Der Entwurf sieht vor, die Fläche für den Gemeinbedarf festzusetzen, was unter anderem Fahrzeughallen, Sozial- und Schulungsräume sowie Lagerflächen umfasst. Zudem sind eine öffentliche Grünfläche zur Sicherung von Fuß- und Radwegen sowie eine Verkehrsfläche für den Anschluss an die Hattinger Straße vorgesehen. Im Zuge der Umsetzung werden etwa 705 m² Waldfläche und einzelne Bäume entfernt; der ökologische Ausgleich erfolgt über das Ökokonto der Stadt Bochum in Dahlhausen und Langendreer. Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans wird ein Teil des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 (Schloßstraße) außer Kraft gesetzt.

  Die Vorlage wird im September 2022 nacheinander im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat am 29. September 2022 über die Satzung entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize

  Zur Vorlage · 20220917 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft vorgelegt. Basierend auf einem Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen soll ein Leitbild entwickelt werden, das die Bewirtschaftung städtischer Flächen nachhaltig ausrichtet. Das vorgeschlagene Leitziel sieht vor, dass 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend ökologisch und nachhaltig ohne Zertifizierung bewirtschaftet werden, wobei der Fokus auf dem Natur- und Artenschutz liegt. Ergänzt wird dies durch Nebenziele: Bis 2030 sollen 20 Prozent zertifizierter Biolandbau erreicht werden, während für das Jahr 2025 Ziele von 15 Prozent bei der produktionsintegrierten Kompensation (PIK) bzw. privaten Ökokonten sowie 5 Prozent soziale Landwirtschaft angestrebt werden.

  Die Verwaltung soll künftig bei Grundstücksgeschäften und Verpachtungen auf die Erreichung dieser Ziele hinwirken und ein entsprechendes Handlungskonzept erarbeiten. Die Vorlage basiert auf Beratungen mit der Landwirtschaftskammer NRW, der NABU-Stiftung sowie dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe. Während die Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert wurde, bestehen laut Dokument noch Klärungsbedarfe bei Themen wie Pestizid- und Düngemitteleinsatz. Die Stadt hat zugesichert, keine Änderungen an bestehenden Pachtverträgen ohne vorherige Gespräche vorzunehmen. Die Initiative knüpft an bereits bestehende Maßnahmen an, wie den Verzicht auf Glyphosat auf städtischen Flächen und die Verpflichtung zu Blühstreifen in Pachtverträgen.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 24.08.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (10. Sitzung)

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 3.2.1
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Die Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20222428 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wurde ein Änderungsantrag zur 19. Sitzung am 9. September 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Thema ökologische Landwirtschaft in Bochum und sieht eine Ergänzung des Beschlusstextes zu Leitzielen und Anreizen vor.

  Der Antrag fordert, alle Ackerbauflächen auf ihr Potenzial für oberflächennahe Wärmegewinnungsanlagen, sogenannte Agrothermie, sowie für die Nutzung von Photovoltaikanlagen (Agriphotovoltaik) zu prüfen. Eine Bedingung des Antrags ist, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen dabei nicht eingeschränkt wird.

  Hinsichtlich der Agrothermie wird beschrieben, dass Erdwärme in einer Tiefe von 1,5 bis 3 Metern mittels Kollektoren und Wärmepumpen für nahegelegene Wohnsiedlungen zur Heizung oder Kühlung genutzt werden kann. Die landwirtschaftliche Nutzung sowie die Bodenschichtung sollen durch die unterhalb des Wurzelwerks liegenden Kollektoren nicht beeinträchtigt werden.

  Bezüglich der Agriphotovoltaik wird auf den Einsatz moderner PV-Module verwiesen, die durch gezieltes Lichtmanagement Schutz vor starker Sonneneinstrahlung bieten und so die Resilienz der Produktion steigern können. Der Antrag bezieht sich dabei auf technische Angaben des Fraunhofer-Instituts sowie auf Modellprojekte in Baden-Württemberg. Der Antrag wurde von einem sachkundigen Bürger gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Durchsetzbarkeit der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau

  Zur Vorlage · 20221902 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Die GRÜNEN zur Durchsetzbarkeit der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geantwortet. Ein vorzeitiges „Herauskaufen“ aus der Sozialbindung ist laut der Antwort von Mirco Agethen nur bei Altfällen möglich, bei denen Darlehen bereits in der Vergangenheit vorzeitig zurückgezahlt wurden. Bei aktuellen Förderobjekten gelten festgelegte Belegungsbindungen von 25 oder 30 Jahren, die durch eine vorzeitige Rückzahlung nicht verkürzt werden. Eine erneute Zweckbindung kann jedoch durch Modernisierungsmaßnahmen erreicht werden.

  Zur Sicherung der 20-Prozent-Quote bei privaten Flächen nutzt die Stadt städtebauliche Verträge sowie grundbuchliche Absicherungen durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. Dies soll verhindern, dass Grundstücksteilungen oder Weiterverkäufe die Quote umgehen. Bei städtischen Flächen, die an Private veräußert werden, ist eine Quote von 30 Prozent der Geschossfläche für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen, was über Darlehen der NRW.BANK und Kaufverträge abgesichert wird. Im Rahmen von Erbbaurechten können durch vertragliche Vereinbarungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Bindung Steuerungsmöglichkeiten wie Mietobergrenzen bestehen, wobei ein reduzierter Erbbauzins als Anreiz dient.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Zustand Gebäudekomplex Schwanenmarkt / Große Beckstraße

  Zur Vorlage · 20222106 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zum Zustand des Gebäudekomplexes am Schwanenmarkt bzw. an der Großen Beckstraße gestellt. Hintergrund der Anfrage waren Verschmutzungen durch Schmierereien an der Fassade sowie der bauliche Zustand der Immobilie, die sich in der Nähe des Elisabeth-Krankenhauses befindet. Die Fraktion erkundigte sich nach der Kenntnis der Verwaltung über den Eigentümer und den Zustand des Objekts sowie nach dem Austausch mit dem Eigentümer bezüglich einer Reinigung oder einer Attraktivierung für das Stadtbild.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sowohl der Eigentümer als auch der Zustand der Immobilie bekannt seien. Das Gebäude gehöre zur Entwicklungsfläche des St. Elisabeth-Krankenhauses. Ein regelmäßiger Austausch zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer finde statt, eine Lösung für die Eckimmobilie zeichne sich derzeit jedoch nicht ab.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Bebauung eines städtischen Grundstücks in der Hofsteder Straße

  Zur Vorlage · 20221840 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Frist für ein Bauvorhaben in der Hofsteder Straße erneut zu verlängern. In einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wird über den Status eines Grundstücks berichtet, das zwecks Errichtung von Mietwohnungen im geförderten Wohnungsbau veräußert wurde.

  Der ursprüngliche Grundstückskaufvertrag sah vor, dass der Erwerber das Grundstück innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss gebrauchsfertig bebauen muss. Diese Bauverpflichtung konnte durch den Investor nicht eingehalten werden. In der Folge hatte die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bereits eine erste Verlängerung der Frist um zwei Jahre beschlossen. Da auch diese Frist ohne die Fertigstellung des Vorhabens verstrichen ist, schlägt die Verwaltung nun eine weitere Verlängerung der Frist um drei Jahre vor.

  Die Vorlage mit der Nummer 20221840 wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Verkauf des städtischen Grundstücks „Wasserstraße 444“

  Zur Vorlage · 20221899 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum wird das Grundstück „Wasserstraße 444“ in der Gemarkung Weitmar erneut vermarkten. Die etwa 3.545 Quadratmeter große Fläche, bestehend aus Flur 5, Flurstück 553, befindet sich im Eigentum der Stadt.

  Ein früherer Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, dieses Grundstück zu veräußern, wird hiermit aufgehoben. Hintergrund ist laut Mitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20221899), dass das ursprünglich geplante Grundstücksgeschäft nicht zustande gekommen ist. In der Folge wird die Fläche nun anderweitig zum Verkauf angeboten. Die Verwaltung stellt mit dieser Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster klar, dass der alte Verkaufsbeschluss durch eine neue Vermarktung ersetzt wird, wobei die formalen Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Ausschüsse gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Einräumung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Kemnader Str. 524b“

  Zur Vorlage · 20222159 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, auf dem etwa 3.225 m² großen Grundstück an der Kemnader Straße 524b ein Erbbaurecht zu vergeben. Empfänger des Rechts soll der DRLG Bochum Süd e. V. sein, um dort eine neue Wasserrettungsstation zu errichten. Die bestehende Rettungswache wird seit über 60 Jahren genutzt; laut Verwaltung ist eine Renovierung des Gebäudes nicht wirtschaftlich.

  Der geplante Neubau soll nach aktuellen bau- und energetischen Standards errichtet werden. Die Ausstattung der neuen Station umfasst unter anderem Sanitätsräume, Schulungsräume, sanitäre Anlagen sowie Umkleiden, wobei die Barrierefreiheit berücksichtigt wird. Die Entscheidung über das Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in nicht öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Süd.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Mitteilung zum Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Zur Vorlage · 20222060 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Projekts „Eventbühne Lohrheidestadion“. Ziel der geplanten Modernisierung und des Umbaus ist die Erreichung der Kategorie 1A des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV). Damit soll das Stadion technisch so aufgewertet werden, dass nationale sowie internationale Leichtathletikmeisterschaften in Bochum-Wattenscheid stattfinden können, da derzeit kein Stadion in Nordrhein-Westfalen diesen Standard erfüllt.

  Im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer hat eine Jury am 27. Juli 2022 einstimmig einen Bieterentwurf ausgewählt. Die Jury empfiehlt der Stadt, den bestbewerteten Bieter nach dem durch den Rat zu fassenden Realisierungsbeschluss zu beauftragen. Die Projektsteuerung für das Bauvorhaben wird durch die Firma assmann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sportstättenberatung (IFS) übernommen.

  Die Finanzierung des Vorhabens ist durch eine Absichtserklärung mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch geplante Förderanträge im Bereich der Sportstätten- und Städtebauförderung vorgesehen. Aufgrund der geltenden Vergaberegeln nach VOB/A können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details zu den Angeboten oder den beteiligten Bietern veröffentlicht werden, da für unterlegene Bieter bis zur Erteilung des Zuschlags Einspruchsmöglichkeiten bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Starkregengefahren in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20222113 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU zu Starkregengefahren in Altenbochum reagiert. In Bezug auf die Velsstraße und den Bereich Glockengarten sind rechnerische Überlastungen der Kanalisation aufgrund zu kleiner Rohrquerschnitte bekannt. Eine Erweiterung der Kanäle ist als Baumaßnahme im Abwasserbeseitigungskonzept für den Baubeginn im Jahr 2025 vorgesehen. Die Neubebauung am Am Dornbusch wird laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die bestehenden Rückhalteanlagen haben, da das neue Gebiet über einen eigenen Regenrückhaltekanal verfügt und lediglich Schmutzwasser in das Kanalnetz der Straße Am Dornbusch einleitet.

  Bezüglich des Vels-Heide-Parks bestätigt die Verwaltung, dass Sandausspülungen am Spielplatz Am Pappelbusch durch den Austausch von Sand und die Errichtung eines Walls adressiert wurden. Die Instandsetzung beschädigter Wege im Park wird derzeit über einen Wiederaufbauplan bearbeitet. Im Geologischen Garten wurden Schäden an den Wegen nach den Überschwemmungen im Juli 2021 bereits behoben. Eine Nutzung des Geologischen Gartens zur Regenrückhaltung ist nicht möglich, da das Gebiet als Naturdenkmal geschützt ist und nicht an das städtische Entwässerungssystem angeschlossen ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Schaffung eines Spielpunktes am Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20222265 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke nach dem Abbau eines privaten Spielhäuschens am Hans-Ehrenberg-Platz um Informationen gebeten. In einer Antwort der Verwaltung auf die Anfrage vom 16. August 2022 erläuterte Andreas Hegemann vom Umwelt- und Grünflächenamt, dass der Rückbau erforderlich war, da das Bauwerk die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllte. Das aus Spanplatten errichtete Spielhaus wies Gefahrenstellen wie Fang- und Klemmstellen auf und befand sich in unmittelbarer Nähe zu einer Parkplatzanlage.

  Die betreffende Fläche zwischen dem Hans-Ehrenberg-Platz und der Stellplatzanlage ist Eigentum der Stadt Bochum. Eine Errichtung eines neuen Spielpunktes an dieser Stelle ist jedoch aus Gründen des Baumschutzes sowie aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Die Fläche liegt am Stammfuß einer Platane, zudem lassen vorhandene Stromkästen die Einhaltung erforderlicher Sicherheitsabstände nicht zu. Die Verwaltung prüft derzeit in Abstimmung mit den Anwohnern, ob eine alternative Gestaltung auf befestigten Platzflächen im direkten Umfeld des Hans-Ehrenberg-Platzes realisierbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Status Quo von geplanten Bebauungen hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Schulgelände der Emil-von-Behring-Schule

  Zur Vorlage · 20222423 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die baulichen Gegebenheiten auf dem Gelände der Emil-von-Behring-Schule.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand bezüglich des Abrisses von Pavillons auf dem Schulgelände. Des Weiteren wird nach der künftigen Verwendung des Gebäudes am östlichen Rand des Geländes in der Braunsberger Straße 29 gefragt. Da für dieses Objekt bereits verschiedene Planungen verworfen wurden, möchte die Fraktion wissen, was mit dem Gebäude beziehungsweise dem Grundstück nach einem etwaigen Abriss geplant ist und wann mit einer Änderung des derzeitigen Zustands zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Aktueller Sachstand zum GMU-Gelände, In der Provitze

  Zur Vorlage · 20222424 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zum GMU-Gelände „In der Provitze“.

  Mit Verweis auf die Sitzung vom 17. Mai 2022, in der über die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts berichtet wurde, führt die Fraktion an, dass auf dem Gelände zuletzt Erdbewegungen und Aufschüttungen festgestellt wurden.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zum derzeitigen Stand der Entwicklung des Geländes sowie zur Art und zum Zweck der dort abgeladenen Materialien erbeten. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über den Inhalt des Sanierungskonzepts, den zeitlichen Plan für die Sanierungsmaßnahmen sowie über die geplante künftige Nutzung des Areals.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Abriss der Pavillons des „Jugendtreffs Hofstede“ an der Riemker Str. 12

  Zur Vorlage · 20222425 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, zum Abriss der Pavillons des „Jugendtreffs Hofstede“ in der Riemker Straße 12 gestellt. Auf dem Gelände, das sich neben dem neu eröffneten Pocke Park befindet, stehen alte, nicht mehr benötigte Pavillonbauten. Laut der Anfrage sollen für den Abriss dieser Bauten bereits Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

  Mit der Anfrage werden zwei spezifische Fragen adressiert. Zum einen wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem mit den Abrissarbeiten begonnen wird. Zum anderen möchte die Fraktion erfahren, wann die durch den Abriss freigewordene Fläche wieder aufbereitet und für eine Nutzung bereit sein wird. Die Anfrage wurde von einem sachkundigen Bürger eingereicht.

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  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Aktueller Sachstand Grundstück und Gebäude ehemalige Kreishandwerkerschaft an der Poststraße

  Zur Vorlage · 20222426 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand des Grundstücks und der Gebäude der ehemaligen Kreishandwerkerschaft an der Poststraße Fragen an den Ausschuss für Planung und Grundstücke gestellt. In der Vorlage, die sich an die Vorsitzende Elke Janura richtet, wird auf eine Information aus dem Jahr 2019 Bezug genommen, wonach ein Abriss des Gebäudes geplant war, um eine spätere gewerbliche Nutzung durch die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft zu ermöglichen.

  Die Anfrage thematisiert den derzeitigen Status der Mietverhältnisse im Gebäude Poststraße 74 sowie den Zeitpunkt, an dem mit einer Leerung und dem anschließenden Abriss zu rechnen ist. Zudem wird gefragt, ob das angrenzende, nichtstädtische Gelände westlich der städtischen Fläche bis zum Bahndamm in eine künftige Nutzung einbezogen werden soll. In diesem Zusammenhang wurde die Nennung der Eigentümer im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses angefragt. Abschließend bittet die Anfrage um Informationen zum geplanten Gesamtkonzept für die betreffende Fläche.

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  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Digitalisierung im Bau- und Statikaktenarchiv intensivieren!

  Zur Vorlage · 20222434 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an die Ausschussvorsitzende Elke Janura Informationen zur Digitalisierung des Bau- und Statikaktenarchivs angefordert. Derzeit können Grundstückseigentümer abgeschlossene Akten einsehen und Dokumente entweder durch Anfertigung von Kopien per Post oder durch eigenes Fotografieren erhalten. Im Falle der fotografischen Aufnahme erfolgt die Rechnungsstellung für die Bereitstellung der Unterlagen postalisch.

  Die Anfrage umfasst Fragen zu den Planungen für eine vollständige Digitalisierung der Akten sowie zum angestrebten Zeitrahmen für deren Abschluss. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um den Prozess durch den Einsatz vorhandener personeller Ressourcen oder zusätzlicher Hilfskräfte voranzutreiben. Ein weiterer Punkt betrifft die zukünftige Bereitstellung der Unterlagen in digitaler Form, beispielsweise über gesicherte Downloads oder USB-Speichermedien. Abschließend wird nach den Gründen gefragt, weshalb Rechnungen bei fotografischen Kopien nicht unmittelbar oder per E-Mail zugestellt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Bebauung eines städtischen Grundstücks in der Hofsteder Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verkauf des städtischen Grundstücks „Wasserstraße 444“

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 8.2.1
  Verkauf des städtischen Grundstücks "Wasserstraße 444" - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Ergebnis: Der Änderungsantrag wird ohne Votum weitergeleitet.
• 8.3
  Einräumung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Kemnader Str. 524b“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Bebauungsplan 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Geplante Jüdische Kindertagesstätte "Am Erlenkamp", Weitere Vorgehensweise hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte