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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20213787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark. Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Altenbochum, begrenzt durch die Straße Feldmark, den Sheffield-Ring sowie die Kleingartenanlage Bochum-Laer. Ziel der Planung ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der bestehenden Radsportstrecke zu einem Sportpark mit naturnahen und urbanen Sportflächen zu schaffen.

  Das Vorhaben umfasst die Erweiterung der vorhandenen Rennrad-, Trial- und Mountainbike-Strecken sowie die Integration neuer Angebote wie eines Pumptracks, eines Spielplatzes und Calisthenics-Flächen. Der Sportpark ist als Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ konzipiert und soll im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 präsentiert werden. Mit dem Inkrafttreten dieses Plans wird der Bebauungsplan Nr. 324 – Ölbachtal – innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf etwa 4,5 Millionen Euro und sollen voraussichtlich in zwei Bauabschnitten realisiert werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden Umweltprüfungen zu Themen wie Artenschutz, Boden und Wasser sowie Untersuchungen zum zu erwartenden Verkehrsaufkommen durchgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll ohne eine Bürgerversammlung erfolgen; die Planunterlagen werden online sowie im Technischen Rathaus ausgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost -fällt aus- (11. Sitzung)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.1.1
  Änderungsantrag zu TOP 1.1 "Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark -, hier: Aufstellungsbeschluss", der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

  Zur Vorlage · 20220230 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Aufstellungsbeschluss um spezifische inhaltliche Ergänzungen zu erweitern.

  Dem Entwurf zufolge soll die Planung des Sportparks barrierefrei erfolgen. Dabei sollen eine generationenübergreifende Nutzung sowie inklusive Sportangebote, unter anderem für den Radsport, berücksichtigt werden. Zudem ist vorgesehen, die bereits vorhandene Stellplatzanlage nördlich der Feldmark in die Planung einzubeziehen. Anstatt neue Parkflächen auf Grünflächen zu schaffen, soll der bislang wenig genutzte Bereich des Friedhofs mitgenutzt und gegebenenfalls verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste - hier: Aufstellungsbeschluss

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2.1
  Änderungsantrag zu TOP 1.2 "Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste -, hier: Aufstellungsbeschluss", der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER"

  Zur Vorlage · 20220258 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke liegt ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1010 im Bereich Hattinger Straße / Hinter der Kiste vor. Der Antrag sieht eine Umsetzung des Quartiers als autoreduzierten Bereich vor. Die erforderlichen Stellplätze sollen dabei ausschließlich in einer neu zu errichtenden Quartiersgarage im Bereich der Hattinger Straße bereitgestellt werden, sodass keine zusätzlichen Stellplätze im öffentlichen oder privaten Raum zulässig sind. Die Straßen im Plangebiet sollen als verkehrsberuhigte Bereiche gestaltet werden, in denen nur das Halten zum Be- und Entladen erlaubt ist.

  Durch die Reduzierung des motorisierten Verkehrs soll eine flächensparende Gestaltung der Verkehrsflächen ermöglicht werden, um einen Versiegelungsgrad von unter 30 Prozent zu erreichen. Zur Erreichung dieses Ziels wird eine mögliche Erhöhung der Geschossigkeit der Gebäude in Betracht gezogen. Die verkehrliche Erschließung soll ausschließlich über die Hattinger Straße erfolgen, während die Anbindung der westlichen Anliegerstraßen auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt werden soll.

  In der Begründung durch einen sachkundigen Bürger wird die Wohnbebauung befürwortet, wobei die aktuelle agrarwirtschaftliche Nutzung des Feldes als nicht erhaltungswürdig eingestuft wird. Die Lage ermöglicht eine Integration in bestehende Wohnnutzungen, um den Bedarf an sozial gemischtem Wohnraum zu decken. Gleichzeitig wird auf die Einhaltung ökologischer Leitplanken hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Mehrheitlich dagegen
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 3.1.1
  Änderungsantrag zu TOP 3. 1 - "Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes" der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20220263 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage Nummer 20212823 vor, der den EU-weiten Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes betrifft. Der Antrag sieht eine Anpassung der Planungsvorgaben im Bereich Verkehr innerhalb der Wettbewerbsauslobung vor.

  Nach dem vorliegenden Entwurf sollen künftig die Varianten des motorisierten Individualverkehrs als Vorgabe für den Planungswettbewerb berücksichtigt werden. Damit wird eine frühere Regelung ersetzt, nach welcher der motorisierte Individualverkehr aus der Planung des August-Bebel-Platzes herausgenommen werden sollte.

  Die Begründung des Antrags verweist auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom Januar 2020. Ziel ist die Angleichung der Wettbewerbsvorgaben an diese Entscheidung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wettbewerb auf Grundlage der geänderten Auslobung vorzubereiten und durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenDafür: 4(CDU, AfD)Dagegen:11(SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE. Die PARTEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Dafür: 4(CDU, AfD) Dagegen:11(SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE. Die PARTEI/STADTGESTALTER, UWG: FB) Enthaltungen: 0
• 3.2
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten – Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 20214062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Plan zur Neugestaltung des Areals City-Tor Süd als Park- und Grünanlage mit Sportangeboten vorgelegt. Das Projekt ist Teil der Stadterneuerung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bochumer Innenstadt. Die geschätzten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Verwaltung soll die notwendigen Drittmittel einwerben, wobei eine Förderquote zwischen 70 und 100 Prozent erwartet wird. Eine Fortsetzung der Planung und Umsetzung ist an die Bewilligung dieser Fördermittel gebunden; bei erheblichen Abweichungen oder fehlender Förderung ist eine erneute Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage werden jährliche Folgekosten von etwa 24.500 Euro veranschlagt.

  Das rund 7.000 Quadratmeter große Areal wird in drei Nutzungsbereiche unterteilt. Der nördliche Teil dient als barrierefreie Verbindung zur Parklandschaft und an die Katharinastraße. Im mittleren Bereich sollen Angebote für Trendsportarten realisiert werden, darunter ein 3x3-Basketballfeld, das gleichzeitig als Regenrückhaltebecken fungiert, sowie Flächen für Parkour und Calisthenics. Zum Schutz der Anwohner ist eine dreimeterhohe Lärmschutzwand geplant, die auf einer Seite als Boulderwand genutzt werden kann und zur Wohnseite hin begrünt wird. Der südliche Bereich umfasst eine Multifunktionswiese mit einem Holzdeck und Sitzmöglichkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — 81 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung) — Die Vorlage wurde ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214062
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Erstes Teilergebnis des Verkehrskonzepts Wattenscheid: Verkehrliche und lärmtechnische Variantenuntersuchung für den August-Bebel-Platz

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Denkmalschutz in Bochum

  Zur Vorlage · 20213927 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion zum Thema Denkmalschutz reagiert. Zu den Fragen bezüglich des Personalbedarfs, der Qualifikationen des Personals, der zu erwartenden Kosten sowie möglicher Interessenkonflikte zwischen dem Bauamt und der Denkmalpflege verweist die Verwaltung auf eine bereits veröffentlichte Antwort aus dem August 2021.

  Hinsichtlich der rechtlichen Risiken durch die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes erläutert die Verwaltung, dass durch den Wegfall der Benehmensherstellung mit dem LWL die vollständige Entscheidungskompetenz auf die Stadt Bochum übergegangen ist. Damit verbunden ist eine gesteigerte Verantwortung bei der Abwendung möglicher Klagen von Immobilieneigentümern. Zur Lösung potenzieller Konflikte bei der Einschätzung von Baudenkmälern setzt die Untere Denkmalbehörde auf Verhandlungen mit den Eigentümern und zieht bei Bedarf den Beirat für Gestaltung und Baukultur hinzu.

  Zudem gab die Verwaltung an, ihre Bedenken zur Gesetzesnovelle bereits gegenüber dem Deutschen Städtetag sowie dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen geäußert zu haben. Eine weitere inhaltliche Stellungnahme ist weiterhin beabsichtigt, sofern sich die Möglichkeit dazu ergibt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Bebauungsplan Nr. 940 - Alte Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20214045 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Bebauungsplan Nr. 940 – Alte Wittener Straße reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Nutzung der Flächen südöstlich der Schattbachstraße, die im Rahmen einer Planänderung im Jahr 2014 unter anderem für eine landschaftsorientierte Nutzung sowie Renaturierung vorgesehen waren.

  Nach Angaben der Verwaltung weist der aktuelle Entwurf des Regionalplans Ruhr das betreffende Gebiet als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen aus. Die Flächen südöstlich der Schattbachstraße, die ehemals von der Adam Opel AG als Abfläsche genutzt wurden, befinden sich im Eigentum der Bochum Perspektive GmbH bzw. der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. Derzeit werden Teile dieser Flächen von der Bochum Perspektive GmbH zur Zwischenlagerung von Bodenmaterialien im Rahmen der Bodenaufbereitung genutzt.

  Die Verwaltung erläuterte zudem, dass der Rat der Stadt Bochum im Jahr 2016 die Aufnahme bestimmter Flächen als Siedlungsflächenreserven in den Abstimmungsprozess mit dem Regionalverband Ruhr veranlasst hat. Dies betraf auch die Flächen innerhalb der Grenze des Bebauungsplans Nr. 940. Das Bauleitplanverfahren wird laut Verwaltung erst dann fortgeführt, wenn eine Vermarktung der Flächen durch die Bochum Perspektive GmbH angedacht ist. In diesem Zuge wird auch die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Aufstellung von Bebauungsplänen hier: Klimarelevante Auswirkungen

  Zur Vorlage · 20220093 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat der Stadt Bochum“ hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke die Frage aufgeworfen, auf welcher juristischen Grundlage die Darstellung klimarelevanter Auswirkungen in Aufstellungsbeschlüssen von Bebauungsplänen eine Vorbelastung der Abwägung darstellt.

  Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen öffentliche und private Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Eine gesetzliche Priorisierung bestimmter Belange sei nicht vorgesehen; vielmehr müsse die objektive Gewichtung der berührten Interessen in jedem Einzelfall ermittelt werden.

  Die Beifügung eines separaten Dokuments zu einem spezifischen Thema, beispielsweise das Ergebnis eines Klimachecks, zur Verwaltungsvorlage für einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss könne dazu führen, dass diesem Belang eine hervorgehobene Bedeutung beigemessen wird. Eine solche Vorabwertung könnte die spätere Abwägungsentscheidung beeinflussen, da erst am Ende des Verfahrens alle ermittelten öffentlichen und privaten Belange in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Kornharpener Straße

  Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
• 5.6
  Evastraße o. Nr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20212587 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Evastraße ist die Aufstellung von zwei mobilen Weidezelten als Unterstände für Pferde, Kamele oder Ziegen geplant. Die Konstruktion aus leichten Paneelen und Dachplanen soll eine maximale Firsthöhe von 3,60 Metern aufweisen. Für die strohlose Offenstallhaltung sind Gummimatten auf unversiegeltem Boden vorgesehen. Bestehende Asphaltflächen sowie Fundamente auf dem Flurstück 435 sollen als Wassertränke, Abstellfläche für Futter und Klettergelegenheit genutzt werden. Zudem ist eine geruchslose Kompostierung von Pferdemist geplant. Zur Sicherung der Flächen soll ein naturnaher Weidezaun mit Elektrolitzen angebracht werden.

  Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und wird als sonstiges Vorhaben nach Baugesetzbuch beurteilt. Die untere Landschaftsbehörde hat keine naturschutzrechtlichen Bedenken angemeldet. Das Projekt sieht eine ökologische Aufwertung durch die Anpflanzung von heimischen Hecken, Obstbäumen und Sträuchern vor. Dabei soll eine Entsiegelung von mehr als 35 Quadratmetern der temporären Versiegelung durch die Weidezelte gegenüberstehen.

  Die Verwaltung sieht das Vorhaben als planungsrechtlich zulässig an, da öffentliche Belange nur geringfügig berührt werden und die Erschließung über die Evastraße gesichert ist. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Umsetzung des Nutzungskonzepts sowie die Abstimmung der Tieranzahl mit dem zuständigen Veterinäramt bezüglich Immissionen und Tierwohl. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Kuhlenkötterweg 14 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20213936 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben am Kuhlenkötterweg 14 vorgelegt. Geplant ist die Errichtung eines Gartenhauses, das als Versorgungshütte mit Strom- und Wasseranschluss für die Gartennutzung dienen soll. Das Grundstück liegt im Außenbereich und wird nach dem regionalen Flächennutzungsplan als allgemeiner Siedlungsbereich bzw. Wohnbaufläche ausgewiesen.

  Das Vorhaben umfasst eine Fläche von etwa 12 Quadratmetern und wird als Nebenanlage eingestuft, die nicht dem Wohnen dient, sondern der Bewirtschaftung des Grundstücks. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange wird nach Einschätzung der zuständigen Stelle nicht erwartet. Das Bauvorhaben widerspricht nicht den Darstellungen des regionalen Flächennutzungsplans und berührt keine besonderen Schutzgebiete. Die untere Landschaftsbehörde hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, da keine erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten sind.

  Zudem wird festgestellt, dass durch die Errichtung keine Splittersiedlung entsteht und die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Auf Grundlage dieser Prüfung beabsichtigt die Bauaufsicht, die Baugenehmigung für das Gartenhaus zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Meesmannstr.- Bauordnung

  Zur Vorlage · 20214076 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Lärmbelästigungen durch das Amazon-Verteillager in der Meesmannstraße reagiert. Dem Amt waren die Beschwerden der Anwohner der Kepler-Siedlung bezüglich nächtlicher Lärmemissionen nicht direkt bekannt. Eine Anfrage der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen erfolgte jedoch im August 2020 aufgrund von Nachbarbeschwerden.

  Bisher wurden vor Ort keine Messungen durchgeführt. Eine geplante Messung bei einer beschwerdeführenden Person kann aufgrund der hohen Nachfrage nach Lärmmessungen derzeit nicht zeitnah erfolgen. Die rechtliche Grundlage für die Lärmschutzwerte bildet eine im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte schalltechnische Untersuchung. Da das Grundstück nicht in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan liegt, wurde der Bereich als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Damit gelten Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) am Tag und 40 dB(A) in der Nacht.

  Nach der vorliegenden Untersuchung werden die Grenzwerte durch die bestehende Anlage und den zugehörigen Kraftfahrzeugverkehr eingehalten, weshalb keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind. Zwar wurden im Rahmen der Untersuchung auch Varianten mit einer Erhöhung oder einer zusätzlichen Lärmschutzwand als technisch realisierbar untersucht, eine Forderung nach solchen Nachbesserungen ist jedoch auf Basis der bestehenden Baugenehmigung nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Hiltroper Landwehr 120a - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20214083 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf dem Grundstück Hiltroper Landwehr 120a ist die Errichtung eines offenen Weideunterstandes mit Holzumzäunung vorgesehen. Das Gelände, welches Teile der Flurstücke 569, 565 und 619 umfasst, wird von einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen als Weidefläche für Alpakas genutzt. Der geplante Unterstand soll eine Fläche von 6,00 m x 3,50 m sowie ein Volumen von 46,30 cbm aufweisen. Neben der Tierhaltung ist die Durchführung von Alpakawanderungen bis zu dreimal wöchentlich sowie die Nutzung der Tiere für Therapie- und Entspannungskurse im Freien geplant.

  Das Vorhaben befindet sich in einem Gebiet, das im Bebauungsplan Nr. 31211 als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Da das Grundstück im Außenbereich angesiedelt ist, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches. Laut der Mitteilung der Verwaltung liegen keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange vor, da der Unterstand in direkter Nähe zur bestehenden Hauptnutzung errichtet wird und keine nennenswerten Bodenversiegelungen stattfinden sollen. Das Dach des Unterstandes soll begrünt werden. Da keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen, beabsichtigt die Verwaltung, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu erteilen und die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erlassen.

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  Beratungsfolge

  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Obere Stahlindustrie 10 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220016 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Antrag der Vereinigten Schotterwerke GmbH & Co.KG zur Errichtung eines Bürogebäudes in der Obere Stahlindustrie 10 informiert. Im Zuge dieses Vorhabens sollen die derzeit auf dem Flurstück 196 befindlichen Bürocontainer nach Fertigstellung des Neubaus entfernt werden.

  Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Laut der Prüfung der zuständigen Fachabteilung widerspricht die Errichtung nicht den Festsetzungen des regionalen Flächennutzungsplans, welcher das Gebiet für gewerbliche und industrielle Nutzungen vorsieht. Es liegen keine Beeinträchtigationsgründe hinsichtlich öffentlicher Belange vor, da das Vorhaben weder gegen Landschaftspläne verstößt noch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht oder die Agrarstruktur sowie den Hochwasserschutz beeinträchtigt. Auch eine Entstehung einer Splittersiedlung wird ausgeschlossen. Die Erschließung des Grundstücks ist durch die bestehende Nutzung und die Anpassung von Flurstücksgrenzen gesichert.

  Aufgrund der Lage im Außenbereich ist seitens der Antragstellerin eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorzulegen, die mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen, da es planungsrechtlich als zulässig eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Bebauung Paulstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220067 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ zur Bebauung in der Paulstraße in Altenbochum/Wiemelhausen reagiert. Gegenstand der Anfrage ist das Areal des ehemaligen Vonovia-Parkplatzes, auf dem die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern vorgesehen ist. Die geplante Bebauung umfasst drei bis maximal vier Geschosse sowie Gartenbereiche für die Erdgeschosswohnungen und Balkone. Die Fertigstellung wird für das Jahr 2023 avisiert.

  Auf die Frage nach weiteren geplanten Wohneinheiten im entsprechenden Areal teilte das Bauordnungsamt mit, dass der Verwaltung hierzu keine Anträge vorliegen. Es fanden lediglich Vorgespräche bezüglich der südlich gelegenen Fläche statt, bei denen ein Investor den Bau eines Hotels vorgeschlagen hat. Zu diesem Thema wurde bereits in einer früheren Mitteilung an die Bezirksvertretung Bochum-Süd berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise

  Zur Vorlage · 20213981 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Ausbau der Kita-Infrastruktur in Bochum. Auf Basis eines Ratsbeschlusses wurden für die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße Mittel in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie 440.000 Euro für investive Haushaltsmittel bereitgestellt.

  Für die Standorte wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die erste Kostenschätzungen und Grundrisse liefern. Während für die Standorte Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße positive Vorbescheide zur planungsrechtlichen Zulässigkeit vorliegen, wird für den Standort Am Sattelgut derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Zudem liegen Bodengutachten sowie Lagepläne der Bestände vor. Am Standort Hiltroper Landwehr wird ein Konzept für den Abbruch und die Entsorgung eines bestehenden Wohnhauses erarbeitet, welches Teil der späteren Ausschreibung sein wird. Die Grundlage für die kommenden Ausschreibungen bilden die im Oktober 2021 beschlossenen energetischen Standards.

  Das Vergabeverfahren soll als einstufiges offenes Verfahren in einzelnen Losen durchgeführt werden. Gesucht werden Totalunternehmer, die Planung, Genehmigung und schlüsselfertige Erstellung inklusive Außenanlagen übernehmen. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand von Preis, Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung und Einreichung der Angebote ist für das erste Quartal 2022 geplant, wobei die Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2022 erfolgen soll. Die Ausschreibung für den Standort Stiepeler Straße wird zurückgestellt, da die Erschließung des Grundstücks erst ab dem zweiten Quartal 2024 gesichert ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren

  Ergebnis: Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bebauungsplan Nr. 1017 - Alte Bahnhofstraße / Unterstraße – (Vorlage: 20213453)

  Zur Vorlage · 20220246 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke Fragen zum Bebauungsplan Nr. 1017 im Bereich Alte Bahnhofstraße und Unterstraße gestellt. Hintergrund der Anfrage ist der vorangegangene Aufstellungsbeschluss zu diesem Plan sowie Rückfragen aus der Bevölkerung.

  Die Fraktion bittet um Klärung, ob die Planung des Deutschen Architekturforums einen Vorschlag oder bereits einen endgültigen Entwurf darstellt und ob ein Wettbewerb zur Ermittlung dieses Vorschlags stattgefunden hat. Zudem wird angefragt, inwieweit der Erhalt der ehemaligen Dinnendahl-Schule bei der Planung berücksichtigt wurde und ob eine Nutzung für Dienstleistungen oder als Kindertagesstätte möglich wäre.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem Gebäude an der Alten Bahnhofstraße 106. Die Fraktion bittet um Informationen zum Zeitplan einer anstehenden Sanierung und gibt an, dass das Objekt nach ihrem Kenntnisstand noch nicht vollständig leer steht.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Wohnungsmarkt in Bochum

  Zur Vorlage · 20220247 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Situation des Wohnungsmarktes in der Stadt gestellt. Im Rahmen der Vorbereitung auf die kommende Vorstellung der Wohnraumförderung durch die Verwaltung bittet die Fraktion um die Aufnahme und Beantwortung spezifischer statistischer Fragen.

  Die Anfrage umfasst unter anderem die voraussichtliche Entwicklung des Bestands an öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung in den nächsten zehn Jahren sowie Details zum Auslaufen der Sozialbindung im Jahr 2022, differenziert nach Siedlungen und Stadtteilen. Zudem werden Daten zu genehmigten und fertiggestellten Neubauten aus dem Jahr 2021 für sowohl frei finanzierte als auch öffentlich geförderte Projekte angefordert.

  Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen über den Bestand an Immobilien mit Instandhaltungsstau sowie zur Leerstandsquote im Jahr 2021 auf Basis von Stromzählerauswertungen an. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, zur Anzahl von Ferienwohnungen über Online-Portale und zum personellen Aufwand der Verwaltung in den verschiedenen Fachbereichen des Wohnungsmarktes.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Bebauungsplan Nr. 1004 - Ehrenfeldstraße – hier: Bauantrag

  Zur Vorlage · 20220314 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20220314 wurde im Ausschuss für Planung und Grundstücke die Situation zum Bebauungsplan Nr. 1004 in der Ehrenfeldstraße thematisiert. Die Vorlage, die am 1. Februar 2022 zur Beratung anstand, befasst sich mit dem Stand der baulichen Entwicklung in diesem Bereich.

  Der Verfasser der Anfrage stellt die Frage, ob für den genannten Bebauungsplan bereits ein Bauantrag eingereicht wurde. Damit wird nach dem Status der Antragsstellung im Zusammenhang mit der Planung der Ehrenfeldstraße gefragt, um festzustellen, ob für das betreffende Areal bereits bauliche Vorhaben offiziell beantragt worden sind. Die Anfrage dient der Informationsbeschaffung über den Fortschritt des Verfahrens im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1004.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Kornharpener Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 10.11.2021

  Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
• 11.2
  Neuausschreibung eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 2)

  Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
• 11.3
  Immobilie Kortumstraße/Ecke Südring hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 11.4
  Städtisches Grundstück Kreuzstraße/Neustraße hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte