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Antrag

Bürgerbeteiligungssystem und Audiostreams der Ausschusssitzungen prüfen

20220084 30.03.2022

🟢 Beschlossen 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Mehrheitlich dagegenDagegen:12(SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP)Enthaltungen: 1(AfD)Dafür: 2(Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 20220084 wurde für die 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27. Januar 2022 ein Antrag eingebracht, die Einführung eines Bürgerbeteiligungssystems sowie den Zugang zu Ausschusssitzungen zu prüfen. Die Verwaltung soll dabei die Einführung des Systems Consul sowie alternative Produkte anderer Anbieter, unter anderem von der städtischen Shift GmbH, untersuchen.

Ergänzend zum Rats-TV sollen auch Live-Audiostreams aus den Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit geprüft werden. Der Antrag begründet dies damit, dass viele in den Ausschüssen behandelte Themenbereiche, wie etwa die Flächennutzungsplanung, die Infrastruktur-, Mobilitäts- oder Lärmaktionsplanung sowie die Entwicklung von Gewerbeflächen und Sportstätten, über das Rats-TV nicht einsehbar sind. Die Bereitstellung von Audiostreams soll dazu beitragen, Informationen für ein Beteiligungssystem bereitzustellen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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