Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1BOGESTRA hier: Jahresabschluss 2021Zur Vorlage · 20221340 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung befasst sich mit dem Jahresabschluss 2021 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA). Der Abschluss weist eine Bilanzsumme von 440.232 TEUR sowie einen Verlust von 80.822.453,10 EUR aus. Dieser Verlust wird durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV) aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages ausgeglichen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH hat den Jahresabschluss uneingeschränkt bestätigt. Der Rat der Stadt Bochum soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGEBA) beauftragen, die Geschäftsführung der BOGEBA zur Zustimmung des Abschlusses anzuweisen.
Die wirtschaftliche Lage der BOGESTRA im Geschäftsjahr 2021 war durch pandemiebedingte Rückgänge bei den Fahrgästen geprägt, wodurch die Umsatzerlöse um 3.070 TEUR auf 111.280 TEUR sanken. Demgegenüber stiegen die sonstigen betrieblichen Erträge auf 40.250 TEUR, was unter anderem auf den Corona-Rettungsschirm zurückzuführen ist. Der Personalaufwand belief sich auf etwa 133.551 TEUR. Im Bereich der Fahrzeugbeschaffung wurden Stadtbahnfahrzeuge, Variobahnen sowie Solo- und Gelenkbusse erworben.
Hinsichtlich der Infrastruktur umfasst die geplante Gesamtinvestitionssumme 42.872 Einheiten, wobei 16.851 Einheiten durch Zuschüsse und 26.021 Einheiten aus Eigenmitteln finanziert werden sollen. Die Investitionsschwerpunkte liegen unter anderem auf Gleisanlagen, Beschleunigungsmaßnahmen, Fahrtreppen, Aufzügen und Sicherheitssystemen. Planabweichungen bei der Infrastruktur werden mit mehrjährigen Projekten, Verschiebungen und zeitlichen Umschichtungen begründet.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (PAR&StG) · dagegen: 7 (FFB/PAR&StG) · dafür: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (FFB, PAR&StG) · dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)
- 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB) · Dagegen: 2 (FFB und PSG)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 3.2Trianel GmbH – Veräußerung eines Teilkommanditanteils an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG („TWB“) und eines Teildarlehens durch die Trianel GmbHZur Vorlage · 20221344 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum einen Beschlussvorschlag zur Veräußerung von Beteiligungen an der Trianel GmbH vor. Gegenstand der Vorlage ist die Veräußerung eines Teildarlehens sowie eines Teilkommanditanteils der Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) an die Stadtwerke Uelzen GmbH. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduzierung des Beteiligungsrisikos.
Der Beschluss umfasst die Zustimmung zur Veräußerung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen aus der sogenannten „Additional-Equityfazilität 6“ mit einem Nominalwert von 5 Millionen Euro. Zudem soll die Übertragung eines Teilkommanditanteils in Höhe von 2.666.666,67 Euro mit einer Haftsumme von 164.366,54 Euro sowie eines Optionsrechts, das bis zum 31. Dezember 2028 befristet ist, ermöglicht werden. Im Rahmen der Transaktion übernimmt die Stadtwerke Uelzen GmbH ein Drittel des Darlehens VI zum 1. Januar 2022 zu einem Zinssatz von 18 Prozent pro Jahr. Durch diesen Vorgang realisiert die Trianel GmbH einen Liquiditätszufluss in Höhe von 8,825 Millionen Euro.
Zusätzlich wird die Ermächtigung beantragt, die Vertretung der Stadt Bochum in den Organen der Trianel GmbH zur Umsetzung der Veräußerung zu legitimieren. Die Anteilsveräußerung unterliegt der Anzeigepflicht gegenüber der Bezirksregierung gemäß § 115 GO NRW. Das Amt für Finanzsteuerung führt aus, dass für die Durchführung der Maßnahmen sowie für die jährlichen Folgelasten keine spezifischen Mittelbedarfe in der Vorlage aufgeführt sind.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (FDP/PAR) · dagegen: 8 (FFB/PAR&StG) · dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 1 (FFB) · dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB) · Dagegen: 1 (FFB)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 3.3Trianel GmbH – Erwerb von Kommanditanteilen an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG und Gründung der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG und der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH durch die Trianel GmbHZur Vorlage · 20221396 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung regelt die Erweiterung der Beteiligung der Trianel GmbH an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG. Durch die Ausübung einer seit 2018 bestehenden Option gegenüber niederländischen Unternehmen soll der Anteil von derzeit 6,12 % um 4,89 % auf insgesamt 11,01 % erhöht werden. Die erforderliche Kapitaleinlage beläuft sich auf 5.174.822 EUR, wodurch sich die gesamte Beteiligung auf 9.314.680 EUR steigert.
Zudem ist die Gründung zweier neuer Gesellschaften vorgesehen: der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG (TEB) mit einer initialen Kommanditeinlage von 250.000 EUR sowie der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH (TEB V) mit einem Stammkapital von 25.000 EUR. Die Trianel GmbH soll dabei als hundertprozentige Kommanditistin der TEB fungieren. Weitere Einlagen bis zu 4.750.000 EUR sowie Bürgschaften bis zu 5.000.000 EUR werden als möglich aufgeführt.
Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung von Risikovorsorgemaßnahmen zur Sicherung des operativen Geschäfts gegen potenzielle Verluste aus Beteiligungen an TWB I und TKL, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Stilllegung von TKL bis Mitte 2033. Durch die Neugründungen und die Ausübung der Option soll die Schaffung einer stillen Reserve sowie die wertsteigernde Übertragung von Anteilen per Sacheinlage ermöglicht werden. Der Rat der Stadt Bochum soll der Optionsausübung, den Neugründungen sowie der Ermächtigung der Vertreter zur Erteilung notwendiger Erklärungen zustimmen. Die Beteiligungserhöhung ist der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (FDP/PAR) · dagegen: 8 (FFB/PAR&StG) · dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 1 (FFB) · dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen
- 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB) · Dagegen: 1 (FFB)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2022Zur Vorlage · 20221336 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20221336 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das erste Quartal 2022 vorgelegt. Der Bericht basiert auf einer Datenabfrage mit Stichtag zum 31. März 2022, die im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres durchgeführt wurde. Gegenstand der Untersuchung ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Größenordnung über 1,0 Millionen Euro liegt.
Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. Für Fälle, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel festgestellt wurden, liegen ergänzende Erläuterungen der betroffenen Fachämter vor. Diese Informationen dienen der Dokumentation der Projektentwicklungen im Rahmen des Controllings.
Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 2. Juni 2022, im Ausschuss für Schule und Bildung am 7. Juni 2022 sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2022. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung; verfasst wurde die Vorlage von Ralph Nolte.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
- 07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 5.2Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das I. Quartal 2022Zur Vorlage · 20221063 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das erste Quartal 2022 einen Controllingbericht über die Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) sowie das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei betrachteten Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro.
Die Maßnahmen des KInvFG Kapitel 1 umfassen Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, unter anderem durch die Erneuerung von Sanitäranlagen. Das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ beinhaltet Investitionen in die digitale Infrastruktur, naturwissenschaftliche Räume sowie den Ausbau von Offenen Ganztagsschulen.
Im Berichtszeitraum sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen worden. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 wurden die Umsetzungsfristen für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. Bei der Umsetzung der Projekte können vereinzelt Mehraufwände, beispielsweise durch Bergbauschäden oder Planungsänderungen, auftreten.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
- 07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 5.3Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2022Zur Vorlage · 20221165 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt unter der Vorlagennummer 20221165 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des ersten Quartals 2022 vor. Der Bericht umfasst die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukrainekriegs auf den kommunalen Haushalt. Für das Jahr 2022 wird ein positives Ergebnis von 11,80 Mio. EUR prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz von 2021 liegt. Die coronabedingten Auswirkungen werden auf rund 24,1 Mio. EUR geschätzt.
Zu den wesentlichen Verschlechterungen in Höhe von insgesamt 21,7 Mio. EUR zählen unter anderem die Minderung coronabedingter außerordentlicher Erträge um 17,8 Mio. EUR sowie ein Anstieg des Personalaufwands um 1,6 Mio. EUR. Dem stehen Verbesserungen in Höhe von 43,3 Mio. EUR gegenüber, die primär aus der Gewerbesteuer (11,0 Mio. EUR) und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer (10,4 Mio. EUR) resultieren.
Hinsichtlich der Pandemie belaufen sich die Aufwandsverschlechterungen auf 14,8 Mio. EUR, worunter Personalmehraufwand, mobile Abstrichteams und das Programm „Aufholen nach Corona“ fallen. Dem stehen coronabedingte Verbesserungen von 11,6 Mio. EUR gegenüber. Im Kontext des Ukrainekriegs wurden bis zum 02.05.2022 etwa 2.500 Personen aufgenommen. Für die Unterbringung stehen Bundesmittel zur Verfügung, wobei in Bochum bereits 0,96 Mio. EUR der bereitgestellten konsumtiven und investiven Mittel verbucht wurden. Die zuständige Finanzverantwortliche ist verpflichtet, ab dem 30.06.2022 quartalsweise über Erträge und Aufwendungen zu informieren. Der prognostizierte Personal- und Versorgungsaufwand beläuft sich auf 406,2 Mio. EUR.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 5.4Vierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q1/2022) der wichtigsten BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 20221406 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat die Quartalsergebnisse des ersten Quartals 2022 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Die Mitteilung betrifft Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. Dazu zählen unter anderem die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV), die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die BOGESTRA. Die Berichterstattung der VBW Bauen und Wohnen GmbH wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.
Die vorliegenden Ergebnisse enthalten neben den Geschäftszahlen auch Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften. Seit 2005 folgt die Berichterstattung einem einheitlichen Muster, das Tabellen zur Geschäftsentwicklung sowie Informationen zu Personal, Investitionen und zur Finanzlage umfasst. Die Abweichungen werden prozentual ausgewiesen. Ergänzt wird der Bericht durch standardisierte Finanzkennzahlen wie die Umsatz- und Eigenkapitalrentabilität oder die Personalaufwandsquote sowie durch unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, die Merkmale wie Absatzmengen oder Auslastungsgrade beschreiben. Die Auswertung ermöglicht einen Vergleich zwischen dem aktuellen Berichtszeitraum und dem Vorjahr.
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Beratungsfolge
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 5.5Stärkung des Frauenanteils in FührungspositionenZur Vorlage · 20221005 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20221005 die Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen bei den Beteiligungsunternehmen der Stadt Bochum. Zur Förderung der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden verschiedene Instrumente eingesetzt. Die Stadtwerke-Gesellschaften nutzen unter anderem Frauenführungsnetzwerke, gendersensitive Weiterbildungen sowie familienfreundliche Strukturen wie Telearbeit und Kita-Kooperationen. Die WasserWelten Bochum GmbH setzt auf flexible Arbeitszeitmodelle, während die USB Betriebsvereinbarungen zu mobilem Arbeiten und Teilzeit nutzt.
Bei der VBW Bauen und Wohnen GmbH sind in der Teamleitung sechs von acht Personen weiblich; zudem werden Entwicklungsprogramme zur Potenzialförderung durchgeführt. Die BOGESTRA AG arbeitet an Maßnahmen wie einem Female Buddy-Konzept und einer lebensphasenorientierten Dienstplanung. Die Bochum WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft mbH weist einen Frauenanteil von 75 % in den Bereichsleitungen und 100 % in der Führungsebene mit Prokura aus. Die Sparkasse Bochum nutzt das Auditierungsverfahren „berufundfamilie“ und bietet Mentoringprogramme sowie übertarifliche Teilzeitregelungen an. Dort liegt die Frauenquote im Vorstand bei 33 %.
Die SBO gGmbH verzeichnet einen Frauenanteil von 83 % in Führungspositionen. Hinsichtlich der Aufsichtsorgane wird auf die 40-Prozent-Quote des Landesgleichstellungsgesetzes NRW verwiesen, wobei der Frauenanteil in den genannten Gremien im Durchschnitt bei 50 % liegt. Ergänzend werden Maßnahmen zur Diversität, wie ein E-Learning-Modul, sowie die Integration von Familienförderung in Leistungsbeurteilungssysteme in den Unternehmen thematisiert.
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Beratungsfolge
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
- 5.6GELSENWASSER AG hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbHZur Vorlage · 20221351 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Gründung und Beteiligung neuer Gesellschaften innerhalb der GELSENWASSER AG vorgelegt. Die Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG, ein über die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH beteiligtes Enkelunternehmen der GELSENWASSER AG, beabsichtigt die Gründung sowie eine Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH.
Da die Stadt Bochum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine Information der kommunalen Gremien vorgesehen. Dies gilt analog für die Stadt Dortmund, welche über die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar am Mutterkonzern partizipiert.
Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG, der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH sowie der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG zu schützen, ist die Behandlung dieser Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Bochum eingestuft.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 5.7GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KGZur Vorlage · 20221353 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung über geplante Beteiligungen innerhalb der GELSENWASSER AG informiert. Die Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH, ein Tochterunternehmen der GELSENWASSER AG, beabsichtigt die Gründung sowie eine Beteiligung an der Gesellschaft Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG.
Da die Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine Information in den zuständigen Gremien notwendig. Ein ähnliches Verfahren ist für die Stadt Dortmund vorgesehen, da diese über die Dortmunder Stadtwerke AG ebenfalls mittelbare Beteiligte am Mutterkonzern ist.
Die Behandlung dieser Angelegenheit erfolgt aufgrund des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in nichtöffentlicher Sitzung. Davon betroffen sind unter anderem die GELSENWASSER AG, die Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH sowie der beteiligte private Partner Westenergie. Die Vorlage wurde vom Amt für Finanzsteuerung erstellt.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 5.8Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie diesbezügliche EU-Beihilfenrechtliche Betrauung der GesellschaftZur Vorlage · 20221397 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt, eine Ausfallbürgschaft zugunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut zu übernehmen. Die betreffende Gesellschaft befindet sich in alleiniger Eigentümerschaft der Stadt Bochum. Grundlage für die Bürgschaft ist die Refinanzierung von Kosten, die durch die Sanierung und den Umbau einer sozialen Einrichtung in Bochum entstanden sind. Zur Deckung dieser Kosten soll ein Darlehen bei einem Kreditinstitut aufgenommen werden, wobei das Institut die Übernahme der Bürgschaft durch die Stadt als Sicherheit fordert.
Im Zuge dieses Vorgangs ist aus Gründen des EU-Beihilfenrechts eine erneute Betrauung der Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich, die sich auf die Bürgschaft bezieht. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Beratung zu diesem Sachverhalt in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgt. Grund hierfür sind finanzwirtschaftliche Daten sowie Zahlen der Gesellschaft und des Kreditinstituts, deren Veröffentlichung zu wirtschaftlichen Nachteilen für die beteiligten Parteien führen könnte.
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- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Zusammenarbeit Bogestra und Klarna BankZur Vorlage · 20221545 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 16. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling Fragen zur Zusammenarbeit zwischen der Bogestra und der Klarna Bank aufgeworfen. Hintergrund ist die Nutzung des Dienstes „BillPay Lastschrift“ von Klarna beim Ticketverkauf über die sogenannte Mutti-App der Bogestra.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Bogestra und der Klarna Bank besteht und ob auch andere Unternehmen, an denen die Stadt Bochum mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, mit diesem Finanzdienstleister zusammenarbeiten. Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Auftragsdatenvereinbarung gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Datenschutz. Die Fraktion möchte klären, ob die Bogestra über die reinen Zahlungstransaktionen hinaus zusätzliche Informationen über das Kundenverhalten von Klarna oder BillPay erhält. Zudem wird die Frage gestellt, wie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrolliert und dokumentiert wird.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 6.2Trianel - Wirtschaftliche Lage von TWB und TGHZur Vorlage · 20221584 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligung und Controlling Fragen zur wirtschaftlichen Lage von Trianel sowie der Unternehmen TWB und TGH gestellt. Der sachkundige Bürger bittet um Klärung verschiedener finanzieller Aspekte. Konkret wird nach den Gründen gefragt, warum trotz positiver Ergebnisse bei der TWB 1 Darlehen nicht zurückgezahlt werden können und wie ein Zinssatz von 18 % zustande kam. Zudem wird die strategische Entscheidung der Stadtwerke Uelzen thematisiert sowie eine mögliche Entwicklung bei der TWB II unter Berücksichtigung des Ausfalls von Senvion angefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Umsatzrendite von Trianel, die mit weniger als 0,5 % angegeben wird, und der Begründung für die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke in Höhe von rund 14 %. Des Weiteren werden Abweichungen zwischen den Geschäftsergebnissen der TGH und deren Beschreibung thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Auslastung des Gaskraftwerks. Abschließend wird nach den mittelbaren Auswirkungen, Chancen und Risiken für den Haushalt der Stadt Bochum gefragt. Eine Antwort auf die Fragen wird bis zur Ratssitzung am 21. Juni 2022 erbeten.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- 6.3Baukostencontrolling zur Baumaßnahme Hattinger Straße 1. BA zwischen Königsallee und HüttenstraßeZur Vorlage · 20221592 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist das Baukostencontrolling für die Baumaßnahme Hattinger Straße im ersten Bauabschnitt zwischen Königsallee und Hüttenstraße.
Hintergrund sind Informationen der Verwaltung, wonach sich die Gesamtkosten der Maßnahme um etwa 60 Prozent erhöhen. Laut der Anfrage war diese Kostensteigerung in der Maßnahmenübersicht des Bauprojektcontrollings für das vierte Quartal 2021 nicht ersichtlich.
Das Ratsmitglied fragt im Rahmen der Anfrage nach, weshalb die in der Mitteilung Nr. 20221226 beschriebenen Kostensteigerungen nicht in den Prognose-Kosten des aktuellen Bauprojektcontrollings wiederzufinden sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass Prognose-Kosten Veränderungen gegenüber den Soll-Kosten aufzeigen sollten, um als Frühindikator zu dienen.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
- 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- 9.1GELSENWASSER AG hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbHErgebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 9.2GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KGErgebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 9.3Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem KreditinstitutErgebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Sparkasse Bochum - Mündliche Berichterstattung-
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte