Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)

02.06.2022, 15:00 – 02.06.2022, 16:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
BOGESTRA hier: Jahresabschluss 2021
Zur Vorlage · 20221340 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Rat befasst sich mit dem Jahresabschluss 2021 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA). Laut der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung schließt das Geschäftsjahr mit einem Ergebnis von rund 80,8 Millionen Euro Verlust ab. Dieser Fehlbetrag wird aufgrund eines bestehenden Ergebnisabführungsvertrages durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV) ausgeglichen.

Der Rat der Stadt Bochum soll beauftragen, dass die Vertreterin der Stadt in der Gesellschaenderversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGEBA) dafür sorgt, dass die Geschäftsführung der BOGEBA dem Jahresabschluss zustimmt. Die Bilanzsumme zum Ende des Geschäftsjahres 2021 belief sich auf 440.232 Tausend Euro.

Der Abschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat den Jahresabschluss bereits in seiner Sitzung am 13. Mai 2022 beraten und die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der BOGEBA empfohlen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 7 (FFB/PAR&StG)dafür: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FFB, PAR&StG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)
15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB)Dagegen: 2 (FFB und PSG)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
3.2
Trianel GmbH – Veräußerung eines Teilkommanditanteils an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG („TWB“) und eines Teildarlehens durch die Trianel GmbH
Zur Vorlage · 20221344 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll der Veräußerung von Teilen der Rückzahlungs- und Zinsansprüche der Trianel GmbH aus einem Darlehensvertrag an die Stadtwerke Uelzen GmbH zustimmen. Konkret geht es um einen Teil der sogenannten Additional-Equityfazilität 6 mit einem Nennwert von 5 Millionen Euro. Im Zuge dieser Maßnahme soll zudem ein Teilkommanditanteil der Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) auf die Stadtwerke Uelzen übertragen werden. Hierfür wird den Stadtwerken Uelzen zudem ein Optionsrecht eingeräumt, das bis zum 31. Dezember 2028 ausgeübt werden kann.

Ziel dieser Transaktion ist es, das Beteiligungsrisiko der Trianel GmbH an der TWB zu reduzieren. Das Risiko resultiert laut Verwaltung vor allem aus einem von der Trianel GmbH allein bereitgestellten Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro. Durch die Teilveräußerung des Darlehensanteils und der damit verbundenen Zinsansprüche soll das finanzielle Exposure verringert werden. Die Maßnahme umfasst zudem eine Optionsprämie in Höhe von 0,3 Millionen Euro zugunsten der Trianel GmbH. Insgesamt wird durch die Umsetzung der Veräußerungen ein Liquiditätszufluss für die Trianel GmbH in Höhe von rund 8,825 Millionen Euro erwartet.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen: 8 (FFB/PAR&StG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB)Dagegen: 1 (FFB)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
3.3
Trianel GmbH – Erwerb von Kommanditanteilen an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG und Gründung der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG und der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH durch die Trianel GmbH
Zur Vorlage · 20221396 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Trianel GmbH beabsichtigt, ihre Beteiligung an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) zu erhöhen. Durch die Ausübung eines im Jahr 2018 erworbenen Optionsrechts sollen Anteile der niederländischen Unternehmen Cogas Participatie TGH B.V. und ONS Facilitair Bedrijf B.V. erworben werden. Damit würde sich der Anteil der Trianel GmbH von derzeit rund 6,12 % um etwa 4,89 % auf insgesamt 11,01 % steigern. Die dafür vorgesehene Kapitaleinlage beläuft sich auf rund 4,14 Millionen Euro. Hintergrund des Verkaufs durch die niederländischen Partner sind dortige Umstrukturierungen im Bereich der Stromerzeugung.

Zudem sieht die Vorlage die Gründung zweier neuer Gesellschaften vor: der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG sowie der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH. Diese Neugründungen sollen dazu dienen, die TGH-Anteile bei Bedarf kurzfristig in die neue Gesellschaft zu überführen, um eine Höherbewertung oder einen späteren Verkauf zu ermöglichen. Die Struktur soll zudem so gestaltet werden, dass im Falle von Verlusten aus anderen Beteiligungen, wie etwa an der TKL oder TWB I, die Anteile an der TGH sowie bestehende Gesellschafterdarlehen in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht werden können, um das operative Geschäft der Trianel GmbH abzusichern.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen: 8 (FFB/PAR&StG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen
15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB)Dagegen: 1 (FFB)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221336 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20221336 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das erste Quartal 2022 vorgelegt. Der Bericht basiert auf einer Datenabfrage mit Stichtag zum 31. März 2022, die im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres durchgeführt wurde. Gegenstand der Untersuchung ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Größenordnung über 1,0 Millionen Euro liegt.

Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. Für Fälle, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel festgestellt wurden, liegen ergänzende Erläuterungen der betroffenen Fachämter vor. Diese Informationen dienen der Dokumentation der Projektentwicklungen im Rahmen des Controllings.

Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 2. Juni 2022, im Ausschuss für Schule und Bildung am 7. Juni 2022 sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2022. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung; verfasst wurde die Vorlage von Ralph Nolte.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.2
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das I. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221063 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das erste Quartal 2022 einen Controllingbericht über die Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) sowie das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei betrachteten Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro.

Die Maßnahmen des KInvFG Kapitel 1 umfassen Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, unter anderem durch die Erneuerung von Sanitäranlagen. Das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ beinhaltet Investitionen in die digitale Infrastruktur, naturwissenschaftliche Räume sowie den Ausbau von Offenen Ganztagsschulen.

Im Berichtszeitraum sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen worden. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 wurden die Umsetzungsfristen für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. Bei der Umsetzung der Projekte können vereinzelt Mehraufwände, beispielsweise durch Bergbauschäden oder Planungsänderungen, auftreten.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.3
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2022
Zur Vorlage · 20221165 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis der Haushaltszahlen des ersten Quartals 2022 vorgelegt. Laut dem Bericht des Amtes für Finanzsteuerung wird für das Jahresende 2022 ein positives Ergebnis in Höhe von 11,80 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert folgt auf ein korrigiertes Defizit von 9,83 Millionen Euro im Jahr 2021.

Der Bericht führt verschiedene finanzielle Veränderungen auf. Zu den wesentlichen Verbesserungen zählen steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 11,0 Millionen Euro sowie ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 10,4 Millionen Euro. Dem stehen Verschlechterungen gegenüber, insbesondere eine Minderung außerordentlicher Erträge in Höhe von 17,8 Millionen Euro aufgrund verbesserter Steuereinnahmen sowie gestiegene Kosten für den Personalaufwand und die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Diese werden für das Jahr 2022 auf rund 24,1 Millionen Euro geschätzt, was einen Rückgang gegenüber der Prognose aus dem vierten Quartal 2021 von 39,7 Millionen Euro darstellt. Die Ertragsverschlechterungen umfassen unter anderem den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 13,8 Millionen Euro und die Gewerbesteuer um 6,0 Millionen Euro. Die Verwaltung gibt an, dass die Kostenerstattungen von Bund und Land in Höhe von etwa 11,9 Millionen Euro weniger als die Hälfte der pandemiebedingten Belastungen abdecken.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.4
Vierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q1/2022) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften
Zur Vorlage · 20221406 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat die Quartalsergebnisse des ersten Quartals 2022 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Die Mitteilung betrifft Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. Dazu zählen unter anderem die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV), die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die BOGESTRA. Die Berichterstattung der VBW Bauen und Wohnen GmbH wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.

Die vorliegenden Ergebnisse enthalten neben den Geschäftszahlen auch Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften. Seit 2005 folgt die Berichterstattung einem einheitlichen Muster, das Tabellen zur Geschäftsentwicklung sowie Informationen zu Personal, Investitionen und zur Finanzlage umfasst. Die Abweichungen werden prozentual ausgewiesen. Ergänzt wird der Bericht durch standardisierte Finanzkennzahlen wie die Umsatz- und Eigenkapitalrentabilität oder die Personalaufwandsquote sowie durch unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, die Merkmale wie Absatzmengen oder Auslastungsgrade beschreiben. Die Auswertung ermöglicht einen Vergleich zwischen dem aktuellen Berichtszeitraum und dem Vorjahr.

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Beratungsfolge

02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.5
Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen
Zur Vorlage · 20221005 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen reagiert und verschiedene Maßnahmen der beteiligten Unternehmen dargelegt.

Bei den Stadtwerke-Gesellschaften werden unter anderem ein internes Frauenführungsnetzwerk sowie familienfreundliche Strukturen wie mobile Arbeit und Kooperationen mit Kindertagesstätten eingesetzt. Die WasserWelten Bochum GmbH nutzt flexible Arbeitszeitmodelle im Verwaltungs- und Badebereich. Die USB setzt Betriebsvereinbarungen für mobiles Arbeiten und Teilzeit während der Elternzeit um, wobei in einem Bereich bereits eine Co-Leitung durch zwei weibliche Führungskräfte besteht.

Die VBW Bauen und Wohnen GmbH führt Entwicklungsprogramme zur Identifikation von Potenzialen durch. Die BOGESTRA AG bearbeitet in einer Arbeitsgruppe Themen wie die geschlechtergerechte Ansprache in Stellenausschreibungen, das Female Buddy-Konzept sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Ausbildung. Bei der Bochum WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft sind 75 Prozent der Teamleitungen weiblich besetzt; zudem werden Vertrauensarbeitszeit und mobiles Arbeiten angeboten. Die Sparkasse Bochum orientiert sich am Landesgleichstellungsgesetz und nutzt das Auditierungsverfahren „berufundfamilie“, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.

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Beratungsfolge

02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
5.6
GELSENWASSER AG hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH
Zur Vorlage · 20221351 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Gründung und Beteiligung neuer Gesellschaften innerhalb der GELSENWASSER AG vorgelegt. Die Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG, ein über die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH beteiligtes Enkelunternehmen der GELSENWASSER AG, beabsichtigt die Gründung sowie eine Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH.

Da die Stadt Bochum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine Information der kommunalen Gremien vorgesehen. Dies gilt analog für die Stadt Dortmund, welche über die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar am Mutterkonzern partizipiert.

Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG, der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH sowie der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG zu schützen, ist die Behandlung dieser Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Bochum eingestuft.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.7
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20221353 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung über geplante Beteiligungen innerhalb der GELSENWASSER AG informiert. Die Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH, ein Tochterunternehmen der GELSENWASSER AG, beabsichtigt die Gründung sowie eine Beteiligung an der Gesellschaft Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG.

Da die Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine Information in den zuständigen Gremien notwendig. Ein ähnliches Verfahren ist für die Stadt Dortmund vorgesehen, da diese über die Dortmunder Stadtwerke AG ebenfalls mittelbare Beteiligte am Mutterkonzern ist.

Die Behandlung dieser Angelegenheit erfolgt aufgrund des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in nichtöffentlicher Sitzung. Davon betroffen sind unter anderem die GELSENWASSER AG, die Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH sowie der beteiligte private Partner Westenergie. Die Vorlage wurde vom Amt für Finanzsteuerung erstellt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.8
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie diesbezügliche EU-Beihilfenrechtliche Betrauung der Gesellschaft
Zur Vorlage · 20221397 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt, eine Ausfallbürgschaft zugunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut zu übernehmen. Die betreffende Gesellschaft befindet sich in alleiniger Eigentümerschaft der Stadt Bochum. Grundlage für die Bürgschaft ist die Refinanzierung von Kosten, die durch die Sanierung und den Umbau einer sozialen Einrichtung in Bochum entstanden sind. Zur Deckung dieser Kosten soll ein Darlehen bei einem Kreditinstitut aufgenommen werden, wobei das Institut die Übernahme der Bürgschaft durch die Stadt als Sicherheit fordert.

Im Zuge dieses Vorgangs ist aus Gründen des EU-Beihilfenrechts eine erneute Betrauung der Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich, die sich auf die Bürgschaft bezieht. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Beratung zu diesem Sachverhalt in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgt. Grund hierfür sind finanzwirtschaftliche Daten sowie Zahlen der Gesellschaft und des Kreditinstituts, deren Veröffentlichung zu wirtschaftlichen Nachteilen für die beteiligten Parteien führen könnte.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Zusammenarbeit Bogestra und Klarna Bank
Zur Vorlage · 20221545 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 16. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling Fragen zur Zusammenarbeit zwischen der Bogestra und der Klarna Bank aufgeworfen. Hintergrund ist die Nutzung des Dienstes „BillPay Lastschrift“ von Klarna beim Ticketverkauf über die sogenannte Mutti-App der Bogestra.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Bogestra und der Klarna Bank besteht und ob auch andere Unternehmen, an denen die Stadt Bochum mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, mit diesem Finanzdienstleister zusammenarbeiten. Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Auftragsdatenvereinbarung gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Datenschutz. Die Fraktion möchte klären, ob die Bogestra über die reinen Zahlungstransaktionen hinaus zusätzliche Informationen über das Kundenverhalten von Klarna oder BillPay erhält. Zudem wird die Frage gestellt, wie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrolliert und dokumentiert wird.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
6.2
Trianel - Wirtschaftliche Lage von TWB und TGH
Zur Vorlage · 20221584 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligung und Controlling Fragen zur wirtschaftlichen Lage von Trianel sowie der Unternehmen TWB und TGH gestellt. Der sachkundige Bürger Uwe Nölke bittet um Klärung verschiedener finanzieller Aspekte. Konkret wird nach den Gründen gefragt, warum trotz positiver Ergebnisse bei der TWB 1 Darlehen nicht zurückgezahlt werden können und wie ein Zinssatz von 18 % zustande kam. Zudem wird die strategische Entscheidung der Stadtwerke Uelzen thematisiert sowie eine mögliche Entwicklung bei der TWB II unter Berücksichtigung des Ausfalls von Senvion angefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Umsatzrendite von Trianel, die mit weniger als 0,5 % angegeben wird, und der Begründung für die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke in Höhe von rund 14 %. Des Weiteren werden Abweichungen zwischen den Geschäftsergebnissen der TGH und deren Beschreibung thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Auslastung des Gaskraftwerks. Abschließend wird nach den mittelbaren Auswirkungen, Chancen und Risiken für den Haushalt der Stadt Bochum gefragt. Eine Antwort auf die Fragen wird bis zur Ratssitzung am 21. Juni 2022 erbeten.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
6.3
Baukostencontrolling zur Baumaßnahme Hattinger Straße 1. BA zwischen Königsallee und Hüttenstraße
Zur Vorlage · 20221592 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, Marcus Stawars, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist das Baukostencontrolling für die Baumaßnahme Hattinger Straße im ersten Bauabschnitt zwischen Königsallee und Hüttenstraße.

Hintergrund sind Informationen der Verwaltung, wonach sich die Gesamtkosten der Maßnahme um etwa 60 Prozent erhöhen. Laut der Anfrage war diese Kostensteigerung in der Maßnahmenübersicht des Bauprojektcontrollings für das vierte Quartal 2021 nicht ersichtlich.

Das Ratsmitglied Julian Meischein fragt im Rahmen der Anfrage nach, weshalb die in der Mitteilung Nr. 20221226 beschriebenen Kostensteigerungen nicht in den Prognose-Kosten des aktuellen Bauprojektcontrollings wiederzufinden sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass Prognose-Kosten Veränderungen gegenüber den Soll-Kosten aufzeigen sollten, um als Frühindikator zu dienen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
9.2

GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
9.3

Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Sparkasse Bochum - Mündliche Berichterstattung-
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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