Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)

01.03.2022, 15:00 – 01.03.2022, 17:25 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Nord

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine, Verbände, Schulen, Kirchen, Kindertageseinrichtungen und Initiativen im Stadtbezirk Bochum-Nord hier: Zuschussantrag der Hans-Christian-Andersen-Schule
Zur Vorlage · 20220341 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord berät über die Gewährung einer Zuwendung an die Hans-Christian-Andersen-Schule. Auf Basis eines Antrags der Schule wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro vorgeschlagen. Die Förderung erfolgt gemäß den geltenden Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung.

Gegenstand der Maßnahme ist die Gestaltung einer Wandfläche an der Dependance der Schule am Castroper Hellweg. Im Zuge von Fassadenrenovierungen wurde eine großflächige Wand weiß gestrichen. Durch das Aufbringen eines geplanten Graffitis soll die Entstehung von illegalen Schmierereien verhindert werden. Ein entsprechender Entwurf wurde in Abstimmung zwischen der Schulleitung, dem Kollegium, der Schulpflegschaft sowie den Schülerinnen und Schülern erarbeitet. Die Umsetzung erfolgt durch einen Künstler, der bereits für Arbeiten im Stadtgebiet tätig war.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf etwa 3.391,50 Euro. Während die beantragte Zuwendung 1.500 Euro abdeckt, wird der verbleibende Betrag durch den Förderverein der Schule finanziert. Das Projekt basiert auf Arbeiten, die im Rahmen einer Projektwoche entstanden sind.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig
2.

Anhörungen
2.1
Brückenneubau der A43-Brücke für die Emscher Park Trasse; LSG Nr. 4, Landschaftsplan Bochum-Mitte/Ost
Zur Vorlage · 20213985 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Autobahn GmbH beabsichtigt, eine bestehende Eisenbahnbrücke über die A43 im Bereich südlich der Straße „In der Grume“ aufgrund des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn abzureißen. Da das Bauwerk derzeit als Geh- und Radweg sowie als Brücke für Fernwärmeleitungen der Stadtwerke Bochum genutzt wird, planen die Stadt Bochum und die Stadtwerke Bochum einen Ersatzneubau. Die neue Brücke soll Teil der Emscher Park Trasse werden und die Versorgung durch das Heizkraftwerk sicherstellen.

Das geplante Bauwerk wird als stützenfreies System mit einer Spannweite von 70,5 Metern ausgeführt und rechtwinklig zur Autobahn angeordnet. Der Querschnitt sieht einen vier Meter breiten Rad- und Gehweg sowie Bereiche für die Fernwärmeleitungen vor. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf etwa vier Millionen Euro, wobei die Stadt Bochum 55,1 Prozent und die Stadtwerke Bochum Holding GmbH 44,9 Prozent der Kosten tragen soll. Der Baubeginn ist für das Jahr 2023 vorgesehen, sofern der Planfeststellungsbeschluss für die A43 vorliegt; die Bauzeit wird auf etwa 16 Monate geschätzt.

Da sich das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4 befindet, wird eine naturschutzrechtliche Befreiung angestrebt. Die Verwaltung plant Kompensationsmaßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen und Aufforstungen, um Eingriffe in den angrenzenden Wald auszugleichen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll dem Abriss der alten Brücke sowie der baulichen Ausführung des Neubaus zustimmen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213985
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig
2.2
Bebauungsplan Nr. 1029 – Sportplatz Sodinger Straße – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20220278 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1029 zur Errichtung eines Sportplatzes an der Sodinger Straße vorgelegt. Das geplante Gebiet liegt im Stadtteil Gerthe, unmittelbar an der Grenze zu Herne. Ziel des Vorhabens ist die Verlagerung der Sportanlage „Am Hillerberg“ an den neuen Standort.

Die Notwendigkeit der Verlagerung ergibt sich aus der Kapazitätsgrenze der derzeitigen Anlage, die durch einen Mitgliederzuwachs beim BV Hiltrop 1912 e.V. sowie mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten an den bisherigen Flächen erreicht hat. Zudem beeinträchtigt die Bodenbeschaffenheit die Bespielbarkeit der aktuellen Fläche in der nassen Jahreszeit. Durch die Verschiebung der Sportstätte soll die bisherige Fläche am Hillerberg für eine Wohnnutzung im Rahmen des Rahmenplans Gerthe-West freigestellt werden.

Als geeigneter Standort wurde ein städtisches Grundstück östlich der Sodinger Straße identifiziert, das nach Abstimmung mit dem betroffenen Verein die erforderliche Größe und Erreichbarkeit bietet. Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche für Sport vor, einschließlich notwendiger Gebäude und Stellplätze. Im Rahmen des Verfahrens sollen zudem Auswirkungen auf den Verkehr, den Lärmschutz sowie ökologische Belange untersucht werden, um entsprechende Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Die Grünen)
Ergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Die Grünen)
2.3
Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Nord
Zur Vorlage · 20220120/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Umsetzung der Spielleitplanung 2022 für den Bochumer Bezirk Nord vor. Im Rahmen der im Jahr 2021 beschlossenen Planung stehen für das Jahr 2022 insgesamt 1.171.000 Euro zur Verfügung, wobei dem Bezirk Nord ein Anteil von 111.500 Euro zugewiesen wird. Die Mittel sind für bauliche Überarbeitungen, den Ersatz von Spielgeräten sowie die Anpassung von Randbereichen vorgesehen.

Die geplanten Maßnahmen umfassen verschiedene Spielplätze im Stadtteil. Am KSP Winterkamp sollen für 40.000 Euro veraltete Holzspielgeräte ersetzt werden. Für den Marie-Luise-Tansky-Platz ist ein Neubau mit einem Budget von 35.000 Euro vorgesehen, der unter anderem Schaukeln und Balancierelemente umfasst, um die neue Wohnbebauung zu ergänzen. Am KSP Elbestraße sollen für 20.000 Euro Pflasterflächen verkleinert werden, um einen Bereich für Kleinkinder zu schaffen. Zudem ist der Ersatz defekter Kreuzwaagen an zwei Standorten geplant: Am KSP Steinzeitweg sind hierfür 8.250 Euro und am KSP Amtshaus Harpen / Harpener Hellweg ebenfalls 8.250 Euro vorgesehen.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Einstimmig
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig
2.4
Dietrich-Benking-Straße Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker
Zur Vorlage · 20220308 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, die Mittelinsel in der Dietrich-Benking-Straße an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker zu verlängern. Ziel dieser baulichen Maßnahme ist es, das Linksabbiegen in die Straße Im Hagenacker zu unterbinden. Laut der Beschlussvorlage des Tiefbauamtes führt die aktuelle Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt regelmäßig zu Rückstaus, die bis zum Kreisverkehr Hiltroper Straße/Dietrich-Benking-Straße reichen können.

Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf Verkehrsdaten der letzten zehn Jahre. Die Anzahl der Fahrzeuge, die links in die Straße Im Hagenacker abbiegen, liegt in den Spitzenstunden bei etwa 10 bis 15 Fahrzeugen pro Stunde und beträgt insgesamt circa 150 Fahrzeuge pro Tag. Durch den Wegfall der Abbiegemöglichkeit wird der Verkehr über die Hiltroper Straße und die Bergener Straße geleitet. Die Verwaltung geht davon aus, dass dadurch der Verkehrsfluss in Fahrtrichtung Herne stabilisiert und die Unfallgefahr durch Rückstau reduziert wird, ohne die Verkehrsqualität an den umliegenden Knotenpunkten wesentlich zu beeinträchtigen.

Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2022 geplant. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 4.500 Euro und sind im Haushalt unter dem Programm zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten vorgesehen. Parallel dazu wird durch die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie für alternative Verkehrsführungen, wie etwa eine Kreisverkehrsanlage, bearbeitet.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (11. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Enthaltungen: -Dagegen:12 SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, AfD, Die LinkeDafür: 4 CDU, Die Grünen
Ergebnis: Enthaltungen: - Dagegen:12 SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, AfD, Die Linke Dafür: 4 CDU, Die Grünen
2.4.1
Änderungsantrag zu TOP 2.1, Dietrich-Benking-Straße - Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker (Vorlage: 20213376)
Zur Vorlage · 20220122 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat eine Anregung mit der Nummer 20220122 vorgelegt, die eine Änderung des Vorhabens zur Verkehrsführung in der Dietrich-Benking-Straße betrifft. Der Antrag bezieht sich auf den geplanten Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker.

Die Fraktion empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, die Verwaltung mit der Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs im Bereich der Dietrich-Benking-Straße, Frauenlobstraße und Im Hagenacker nach Abschluss der Kanalbauarbeiten zu beauftragen. Darüber hinaus wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planung sowie für den Bau eines dauerhaften Kreisverkehrs gefordert, wobei ein Baubeginn noch im Jahr 2022 angestrebt wird.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die derzeit vorgesehene Verkehrsführung eine Umleitung über die Hiltroper und Bergener Straße zur Folge hat, was laut dem Dokument zu einer Belastung der Anwohner führen könne. Ein Kreisverkehr am betreffenden Knotenpunkt würde im Zuge der Oberflächengestaltung nach den Kanalbauarbeiten realisiert werden können.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung) — -/-
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise
Zur Vorlage · 20213981 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Ausbau der Kita-Infrastruktur in Bochum. Auf Basis eines Ratsbeschlusses wurden für die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße Mittel in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie 440.000 Euro für investive Haushaltsmittel bereitgestellt.

Für die Standorte wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die erste Kostenschätzungen und Grundrisse liefern. Während für die Standorte Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße positive Vorbescheide zur planungsrechtlichen Zulässigkeit vorliegen, wird für den Standort Am Sattelgut derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Zudem liegen Bodengutachten sowie Lagepläne der Bestände vor. Am Standort Hiltroper Landwehr wird ein Konzept für den Abbruch und die Entsorgung eines bestehenden Wohnhauses erarbeitet, welches Teil der späteren Ausschreibung sein wird. Die Grundlage für die kommenden Ausschreibungen bilden die im Oktober 2021 beschlossenen energetischen Standards.

Das Vergabeverfahren soll als einstufiges offenes Verfahren in einzelnen Losen durchgeführt werden. Gesucht werden Totalunternehmer, die Planung, Genehmigung und schlüsselfertige Erstellung inklusive Außenanlagen übernehmen. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand von Preis, Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung und Einreichung der Angebote ist für das erste Quartal 2022 geplant, wobei die Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2022 erfolgen soll. Die Ausschreibung für den Standort Stiepeler Straße wird zurückgestellt, da die Erschließung des Grundstücks erst ab dem zweiten Quartal 2024 gesichert ist.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Hiltroper Landwehr 120a - Bauordnung
Zur Vorlage · 20214083 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf dem Grundstück Hiltroper Landwehr 120a ist die Errichtung eines offenen Weideunterstandes mit Holzumzäunung vorgesehen. Das Gelände, welches Teile der Flurstücke 569, 565 und 619 umfasst, wird von einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen als Weidefläche für Alpakas genutzt. Der geplante Unterstand soll eine Fläche von 6,00 m x 3,50 m sowie ein Volumen von 46,30 cbm aufweisen. Neben der Tierhaltung ist die Durchführung von Alpakawanderungen bis zu dreimal wöchentlich sowie die Nutzung der Tiere für Therapie- und Entspannungskurse im Freien geplant.

Das Vorhaben befindet sich in einem Gebiet, das im Bebauungsplan Nr. 31211 als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Da das Grundstück im Außenbereich angesiedelt ist, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches. Laut der Mitteilung der Verwaltung liegen keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange vor, da der Unterstand in direkter Nähe zur bestehenden Hauptnutzung errichtet wird und keine nennenswerten Bodenversiegelungen stattfinden sollen. Das Dach des Unterstandes soll begrünt werden. Da keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen, beabsichtigt die Verwaltung, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu erteilen und die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erlassen.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

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Beratungsfolge

23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.4
Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen
Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
5.5
Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht
Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
5.6
Förderantrag zur Förderrichtlinie "Planungsvorrat" für einen zweigleisigen Ausbau der Stra-ßenbahnstrecke in Gerthe und Verlängerung nach Cöppencastrop
Zur Vorlage · 20220164 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Antrag auf Förderung von Planungsleistungen für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnstrecke in Bochum-Gerthe sowie die Verlängerung nach Cöppencastrop erneut eingereicht. Nachdem das Vorhaben im Bewilligungsverfahren 2021 nicht berücksichtigt wurde, wurde der Antrag nun dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Meldung an das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Grundlage für die erneute Beantragung ist die aktualisierte Richtlinie „Planungsvorrat“ des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese sieht eine Aufstockung der Fördermittel sowie eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 vor. Gefördert werden sollen Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturvorhaben, wie etwa die Grundlagenermittlung, Vermessungen und Potenzial- sowie Fahrgastnachfrageanalysen.

Der Gegenstand des Antrags umfasst den zweigleisigen Ausbau der Strecke ab dem Kreuzungsbereich Lothringer Straße / Hiltroper Landwehr bis zur Haltestelle Schürbankstraße sowie die Verlängerung von der Haltestelle Schürbankstraße bis zu einer neuen Endhaltestelle im Bereich des Bövinghauser Hellwegs in Cöppencastrop. Ziel der Richtlinie ist es, die Planung von Infrastrukturprojekten im öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und zur Erreichung der Klimaschutzziele beizutragen.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (11. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
5.7
Mietverhältnis Harpener Heide 5 – Anmietung einer weiteren Halle
Zur Vorlage · 20220169 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beabsichtigt, eine zusätzliche Sporthalle auf dem Gelände an der Harpener Heide 5 anzumieten. Ziel dieser Maßnahme ist es, den professionellen Basketball-Trainingsbetrieb in Bochum zu gewährleisten und die Auslastung bestehender Sporthallen zu reduzieren. Hintergrund sind die Anforderungen durch den Aufstieg der Sparkassenstars Bochum in die zweite Basketballbundesliga, welche Trainingsmöglichkeiten im Vormittagsbereich sowie für Gastmannschaften erfordern. Da städtische Hallen primär dem Schulsport dienen und bis in den Nachmittag belegt sind, können diese Zeiten aktuell nicht bereitgestellt werden.

Die neue Halle wird von der Gebr. Horstenkamp GbR angemietet und ist Teil des bereits bestehenden Gebäudekomplexes. Durch die Erweiterung sollen Nutzungskonflikte vermieden und Kapazitäten in anderen Sporthallen für andere Vereine freiwerden, indem Trainings der Damen- und Jugendmannschaften in die neue Halle verlegt werden können. Da die zuständige Sportverwaltung den Schließdienst sowie die Hallenwartfunktion für das Objekt bereits übernimmt, entsteht kein zusätzlicher administrativer Aufwand. Die Finanzierung erfolgt über die Sportpauschale des Referats für Sport und Bewegung.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
5.8
Änderung der Straßenverkehrsordnung
Zur Vorlage · 20220171 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Änderung der Straßenverkehrsordnung reagiert. Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung, die unter anderem höhere Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen vorsieht. Diese Regelung ist für die Stadt Bochum verbindlich. Die Verkehrsüberwachung wird durch das Rechtsamt sichergestellt, wobei die Mitarbeitenden bei relevanten Rechtsänderungen durch Dienstbesprechungen informiert werden. Da sich primär die Höhe der Bußgelder geändert hat, wurde keine vertiefte Schulung für den Außendienst als erforderlich erachtet.

Bei Verstößen, die andere Verkehrsteilnehmende behindern oder gefährden, können neben erhöhten Geldbußen auch Punkte im Fahreignungsregister verhängt werden. Zudem kann das Abschleppen von Fahrzeugen als ordnungsbehördliche Maßnahme im Rahmen des Sofortvollzugs erfolgen, sofern eine Behinderung oder Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Hinsichtlich der Dienstanweisungen erklärte die Verwaltung, dass sich die Verkehrsüberwachung nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen richtet und keine zusätzlichen Anweisungen existieren. Die Verwaltung nahm zudem Kenntnis von einer Broschüre des Fußgängerschutzvereins Fuß e.V., die ihr per E-Mail zugetragen wurde.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
5.9
Bebauungsplanes Nr. 1005 - Dietrich-Benking-Straße Ost
Zur Vorlage · 20220183 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 1005 für die Dietrich-Benking-Straße Ost plant die Deutsche Reihenhaus AG eine wohnbauliche Entwicklung. Der aktuelle Entwurf sieht 29 Wohneinheiten in Reihenhäusern sowie ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohneinheiten vor. Nachdem der Ausschuss für Planung und Grundstücke im Dezember 2021 der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt hat, wird das Verfahren nun im Normalverfahren fortgeführt.

Der Entwurf berücksichtigt verschiedene Anliegen aus der Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Nord. Zur Sicherstellung der Durchlüftung wird zwischen dem Wohnpark Hiltrop und der neuen Bebauung eine 30 Meter breite Grünschneise freigehalten, die lediglich einen naturnahen Wirtschaftsweg umfasst. Im Sinne des Klimaschutzes und zur Verringerung der Flächenversiegelung sind zudem Maßnahmen wie die extensive Begrünung von Flachdächern sowie die Verwendung versickerungsfähiger Oberflächen für Stellplatzbereiche vorgesehen. Ein Gemeinschaftsplatz mit einer Fläche von rund 407 Quadratmetern soll als Aufenthalts- und Spielfläche dienen.

Anträge auf eine Erweiterung des Plangebiets um angrenzende landwirtschaftliche Flächen oder eine Regelung der Bebauungsdichte für das gesamte Hiltrop-Gebiet wurden von der Verwaltung nicht übernommen. Die Verwaltung begründete dies damit, dass die Planung von Flächen außerhalb des Geltungsbereichs sowie allgemeine Festlegungen zur Bebauungsdichte für andere Gebiete nicht Bestandteil dieses spezifischen Bebauungsplanverfahrens sind.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
5.10
Baldurstraße
Zur Vorlage · 20220018 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde die Einhaltung des Tempolimits in der Baldurstraße thematisiert. Der Bezirksbürgermeister stellte eine Anfrage zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Hintergrund waren Hinweise auf zu hohe Geschwindigkeiten und erhöhten Verkehrslärm auf dieser Verbindungsstrecke zwischen den Ortsteilen Gerthe und Harpen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Baldurstraße als Abkürzungsstrecke dient und in den Hauptverkehrszeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verzeichnet. An den Einmündungen zur Bockholtstraße sowie zum Harpener Hellweg sind bereits Fahrbahneinengungen vorhanden, die eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirken. Weitere bauliche Maßnahmen wie Segmentschwellen oder Vollaufpflasterungen seien aufgrund der dort verkehrenden Buslinie nicht umsetzbar. Zudem verhindache die hohe Anzahl an Grundstückszufahrten auf einer Teilstrecke von etwa 250 Metern weitere Einbauten.

Die Verwaltung führte weiter aus, dass der Fahrbahnquerschnitt durch beidseitig parkende Fahrzeuge bereits eingeengt wird, was eine Geschwindigkeitsreduzierung begünstige. Im Jahr 2020 wurden 37 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, bei denen keine deutlich überhöhten Geschwindigkeiten festgestellt wurden. Aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen seien weitere bauliche Maßnahmen ausgeschlossen.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
5.11
Elbestraße Sicherungsmaßnahmen gegen das Überfahren des östlichen Gehweges
Zur Vorlage · 20220097 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen CDU und FDP/UWG: Freie Bürger zur Verkehrssituation in der Elbestraße reagiert. In der Elbestraße, einer Verbindungsstraße zwischen der Straße Auf der Prinz und dem Grüner Weg, kommt es aufgrund von parkenden Fahrzeugen vermehrend zu Ausweichmanövern auf den östlichen Gehweg. Da ein Hochbord an dieser Stelle fehlt, werden Fahrzeuge auf den Bürgersteig geleitet, was eine Gefährdung für Fußgänger darstellt.

Um das Befahren des Gehwegs auf der östlichen Seite zu unterbinden, plant die zuständige Fachabteilung die Aufstellung von 35 Pollern. Die Gestaltung der Poller soll dabei dem optischen Erscheinungsbild angepasst werden: Im Bereich von Einmündungen und Grundstückzufahrten sollen die Poller in Rot und Weiß ausgeführt werden, während die übrigen Poller in Anthrazit gestaltet werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf circa 9.500 Euro geschätzt, wobei die Finanzierung durch entsprechende Haushaltsmittel gesichert ist.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
5.12
Entwässerung im Dorf Hiltrop
Zur Vorlage · 20220249 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen vom Juli 2021 angefragt, wie die Entwässerungssituation im Dorf Hiltrop kurzfristig verbessert werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die Annahme, dass durch einen Neubau neue Fließwege entstanden sind, die zu Überschwemmungen in der Straße „Im Dorf Hiltrop“ führen könnten.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass das Ereignis im Juli 2021 mit Regenmengen von 59 bis 86 l/m² eine statistische Wiederkehrzeit von über 100 Jahren aufwies. Die Bemessung der Kanalisation erfolgt nach geltenden Normen für Wiederkehrperioden von drei bis fünf Jahren, während die Überflutungsprüfung für Ereignisse bis zu einer Wiederkehrzeit von 30 Jahren durchgeführt wird. Laut Geländemodell liegt die Straße „Im Dorf Hiltrop“ aufgrund ihres Talverlaufs an der tiefsten Stelle, weshalb bei außergewöhnlichen Regenfällen Wasser über diese Fläche abfließt.

Hinsichtlich des Neubaus eines Lidl-Marktes stellt das Tiefbauamt fest, dass keine maßgebliche Veränderung des Geländes stattgefunden hat. Die geprüfte Entwässerungsplanung für das Grundstück ermöglicht die Rückhaltung von Regenwasser bei Ereignissen zwischen zwei und 30 Jahren durch Rinnen, Sinkkästen und Speicherräume. Damit sei eine verbesserte Rückhaltung auf der Geländefläche im Vergleich zu früheren Anforderungen erreicht worden. Für betroffene Anlieger bietet die Verwaltung Beratungen durch einen Starkregengefahrenberater an, um Maßnahmen zur Eigenvorsorge zu entwickeln.

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01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Turnhalle Heinrichstraße (Am Ehrenmal)
Zur Vorlage · 20220348 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Situation der Turnhalle Am Ehrenmal in der Heinrichstraße eingereicht. Der Vorlage zufolge kommt es bei örtlichen Sportvereinen, wie dem TV Gerthe, regelmäßig zu Absagen von Trainingseinheiten, da kein Personal zur Verfügung steht, um die Halle zu öffnen und zu schließen. Dies führt zu Beeinträchtigungen des Trainingsbetriebs.

Die Fraktion schlägt vor, die Schlüsselgewalt für die Halle an die Vereine zu übertragen, wobei auf die bereits bestehende Praxis an anderen Standorten verwiesen wird. In der Anfrage werden konkrete Fragen zur Umsetzung dieses Modells gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Gründe einer Übertragung der Schließgewalt entgegenstehen und welche technischen Maßnahmen notwendig wären, um etwaige Hindernisse zu beseitigen. Zudem wird nach der zeitlichen Realisierbarkeit sowie nach den anfallenden Kosten und den dafür vorgesehenen Haushaltspositionen gefragt.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
8.1

Mietverhältnis Harpener Heide 5 - Anmietung einer weiteren Halle

Ergebnis: Einstimmig
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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