Änderung der Straßenverkehrsordnung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Änderung der Straßenverkehrsordnung reagiert. Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung, die unter anderem höhere Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen vorsieht. Diese Regelung ist für die Stadt Bochum verbindlich. Die Verkehrsüberwachung wird durch das Rechtsamt sichergestellt, wobei die Mitarbeitenden bei relevanten Rechtsänderungen durch Dienstbesprechungen informiert werden. Da sich primär die Höhe der Bußgelder geändert hat, wurde keine vertiefte Schulung für den Außendienst als erforderlich erachtet.

Bei Verstößen, die andere Verkehrsteilnehmende behindern oder gefährden, können neben erhöhten Geldbußen auch Punkte im Fahreignungsregister verhängt werden. Zudem kann das Abschleppen von Fahrzeugen als ordnungsbehördliche Maßnahme im Rahmen des Sofortvollzugs erfolgen, sofern eine Behinderung oder Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Hinsichtlich der Dienstanweisungen erklärte die Verwaltung, dass sich die Verkehrsüberwachung nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen richtet und keine zusätzlichen Anweisungen existieren. Die Verwaltung nahm zudem Kenntnis von einer Broschüre des Fußgängerschutzvereins Fuß e.V., die ihr per E-Mail zugetragen wurde.