Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung)

11.12.2025, 15:00 – 11.12.2025, 15:45 Uhr

Gremium: Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von Schriftführerinnen für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252104 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2

Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses
1.2.1
Wahl des / der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne -
Zur Vorlage · 20252591 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung)
1.3
Mitgliedschaft bei GovTech Kommunal
Zur Vorlage · 20252385 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
1.4
Aufhebung des Sparbeschlusses 1996/107 vom 29.02.1996
Zur Vorlage · 20252308 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.5
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung von Mehrbedarfen im Budget des Ordnungs- und Veterinäramts.
Zur Vorlage · 20252443 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2024
Zur Vorlage · 20252332 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 13 (AfD)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.2
Jahresabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2024 - Entlastung des Oberbürgermeisters
Zur Vorlage · 20252333 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 13 (AfD)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.3
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Zur Vorlage · 20252313 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der WiN Emscher-Lippe GmbH
Zur Vorlage · 20252476 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252234 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.6
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung / Energie und Wasser (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252235 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.7
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen im Bereich Verkehr (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252236 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.8
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen des Bereiches Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252238 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.9
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252239 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.10
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum bei der SBO gGmbH (unmittelbare Beteiligung)
Zur Vorlage · 20252240 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.11
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus (unmittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252242 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.12
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum (unmittelbare Beteiligung) in den Verwaltungsrat der Kulturinstitute Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts (Kulturinstitute Bochum AöR)
Zur Vorlage · 20252252 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.13
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Zweckverbänden
Zur Vorlage · 20252254 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.14
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Kuratorien der Stiftungen
Zur Vorlage · 20252255 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.15
Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde - Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen / Stellvertreter
Zur Vorlage · 20252243 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.16
Neuwahl des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum Anstalt öffentlichen Rechts sowie Entsendung in die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe
Zur Vorlage · 20252257 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.17
Benennung von Ratsvertreter*innen für zusätzliche Stimmrechte in der erweiterten Trägerversammlung des Jobcenters Bochum
Zur Vorlage · 20252394 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.18
Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum
Zur Vorlage · 20252400 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.19
Neuberufung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Bochum
Zur Vorlage · 20252403 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.20
Wahl des Naturschutzbeirates bei der unteren Naturschutzbehörde
Zur Vorlage · 20252504 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.21
Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
Zur Vorlage · 20252503 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.22
Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter / -innen des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA GFNP)
Zur Vorlage · 20252205 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.23
Erste Änderungssatzung zur Fleischuntersuchungsgebührensatzung
Zur Vorlage · 20252386 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.24
Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Zur Vorlage · 20252316 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.25
Vierzehnte Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252388 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.26
Sechsunddreißigste Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.27
Zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Wohnunterkünfte
Zur Vorlage · 20252433 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (Linke)dagegen: 13 (AfD)dafür: 68 (SPD,CDU,Grüne,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.28
Zehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum v. 21.12.1987
Zur Vorlage · 20252488 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.29
Dreiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
Zur Vorlage · 20252506 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.30
Dritte Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Kulturinstitute Bochum“ und Änderungssatzungen zu den Gemeinnützigkeitssatzungen der Betriebe gewerblicher Art Bochumer Symphonikern, Planetarium und Schauspielhaus Bochum
Zur Vorlage · 20252541 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.31
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Jugendamts
Zur Vorlage · 20252416 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
2.32
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW zur Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Bürgerservice in der Produktgruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten)
Zur Vorlage · 20252439 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
2.33
Abgabe neuer Patronatserklärungen gegenüber Land und Bund im Zusammenhang mit der Förderung des Breitbandausbaus in Bochum sowie die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Referats des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten
Zur Vorlage · 20252492 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.34
Abschluss des Förderprogramms Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG 2 – „K-IV“)
Zur Vorlage · 20252477 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.35
Zustimmung zur Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag gemäß § 91a Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) im Zusammenhang mit externem Hosting
Zur Vorlage · 20252495 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.36
Betrauungsakt zugunsten der Tierpark Bochum gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
Zur Vorlage · 20252530 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.37
Betrauungsakt zugunsten der Bochumer Veranstaltungs GmbH (BoVG) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
Zur Vorlage · 20252538 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.38
Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarung nach dem GkG zur Abnahme sektoraler Heilpraktikerprüfungen
Zur Vorlage · 20252509 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.39
Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“- Projektaufruf 2025/2026 zur Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der Radsportanlage Sportpark Feldmark
Zur Vorlage · 20252522 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Backs)dagegen. 13 (AfD)dafür: 74 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP, BSW,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
2.40
Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“- Projektaufruf 2025/2026 zur Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung des Hallenfreibades Hofstede
Zur Vorlage · 20252539 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.41
Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“- Projektaufruf 2025/2026 zur Beantragung von Fördermitteln für den Bau einer Großsporthalle auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße
Zur Vorlage · 20252540 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (StG/V,Backs)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.42
Bebauungsplan Nr. 1050 – Castroper Str./Harpener Str. – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20252413/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1050 im Bereich Castroper Straße und Harpener Straße vorgelegt. Grundlage für die Planung ist die im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags vorgesehene Schließung des Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) Werks bis Ende September 2028. Das Planungsgebiet umfasst etwa 67 Hektar und erstreckt sich zwischen der Castroper Straße, der Straße Auf der Bochumer Landwehr, der Harpener Straße, dem Sheffield-Ring und der Karl-Lange-Straße.

Ziele des Bebauungsplans sind die städtebauliche Neuordnung des Gebiets sowie die Schaffung von Gewerbeflächen mit hoher Arbeitsplatzdichte und gemischt genutzten Flächen. Dabei sollen bestehende gewerbliche Strukturen entlang der Harpener und Karl-Lange-Straße gesichert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung neuer Grünstrukturen und der Vernetzung von Fuß- und Radwegen mit den angrenzenden Stadtteilen.

Der Entwurf sieht zudem Maßnahmen zur Bewältigung von Immissionskonflikten vor. Bestimmte Nutzungen, darunter Einzelhandel außerhalb zentraler Versorgungsbereiche, weitere Logistiknutzungen sowie Vergnügungsstätten und Wettbüros, sollen im Geltungsbereich ausgeschlossen werden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen bestehende Pläne und Fluchtlinienpläne für das Areal außer Kraft gesetzt werden. Eine Entscheidung im Rat ist für den 18. Dezember 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.43
Vorkaufssatzung Nr. 1050 V – Castroper Straße/Harpener Straße – für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1050 – Castroper Straße/Harpener Straße – hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 20252415/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Vorkaufssatzung Nr. 1050 V für das Gebiet im Bereich der Castroper Straße und der Harpener Straße vorgelegt. Der Geltungsbereich umfasst etwa 67 Hektar und beinhaltet Teile des Produktionsgeländes von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) sowie angrenzende Wohn- und Gewerbeflächen.

Die Satzung dient der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des TKSE-Standortes bis spätestens Ende 2028. Ziel ist es, die Nachnutzung des Areals im Sinne der Stadtentwicklungsziele zu steuern und zu verhindern, dass Grundstücksverkäufe die künftige Bauleitplanung beeinträchtigen.

Im Rahmen der Vorkaufssatzung müssen Eigentümer innerhalb des Gebiets den Abschluss von Kaufverträgen der Stadt melden. Die Stadt Bochum kann bei Bedarf das Vorkaufsrecht ausüben oder Abwendungsvereinbarungen mit Käufern treffen, um die Einhaltung der planerischen Ziele abzusichern. Die Entscheidung über die Satzung wird im Rat für den 18. Dezember 2025 erwartet. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4.

Mitteilungen und Antworten
4.1
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2025
Zur Vorlage · 20252381 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.2
Bürgschaft zu Gunsten einer unmittelbaren Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut
Zur Vorlage · 20252424 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20252500 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 3. Quartal 2025
Zur Vorlage · 20252218 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5
Neuer Mietvertrag Außendepot Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte
Zur Vorlage · 20252481 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Mietvertrag Außendepot Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
7.1

Bürgschaft zu Gunsten einer unmittelbaren Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.2

GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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