Bestellung von Schriftführerinnen für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 11.12.2025 Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
✦ Zusammenfassung
Mit Beginn der neuen Wahlperiode schlägt die Verwaltung drei Mitarbeiterinnen aus dem Referat für politische Gremien als Schriftführerinnen für den wichtigsten Ratsausschuss vor.
Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll in seiner Sitzung am 11. Dezember 2025 über die Neubesetzung der Schriftführung entscheiden. Vorgeschlagen werden Jasmin Wiemers-Krüger, Katrin Abratis und Astrid Schier, die sich künftig gegenseitig vertreten sollen.
Rechtliche Grundlage
Die Bestellung erfolgt auf Basis der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen sowie der städtischen Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Diese schreiben vor, dass zu Beginn jeder Wahlperiode die Schriftführungen für sämtliche Gremien neu bestellt werden müssen. Zuständig für die Bestellung ist jeweils das Gremium selbst.
Städtische Dienstkräfte erforderlich
Laut Geschäftsordnung dürfen ausschließlich städtische Dienstkräfte als Schriftführerinnen oder Schriftführer eingesetzt werden. Alle drei vorgeschlagenen Personen arbeiten im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.
Keine Kosten für die Maßnahme
Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass mit der Bestellung weder ein zusätzlicher Mittelbedarf noch jährliche Folgelasten verbunden sind.
Zusammenfassung vom 10.02.2026. Verbindlich ist allein das Originaldokument.