Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung)

30.09.2025, 16:00 – 30.09.2025, 17:25 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Süd

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Widmung der Straße „Gropiusweg“ als Gemeindestraße
Zur Vorlage · 20251431 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung des Gropiuswegs als Gemeindestraße vorgelegt. Das Vorhaben betrifft die Flächen im Gemarkung Laer, Flur 5, konkret die Flurstücke 1282 und 1577. Die Widmung der Straße soll der Erschließung der Anwohner dienen.

In den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen Nr. 368 und 437 I der Stadt Bochum sind die entsprechenden Flächen bereits als Straßenverkehrsflächen festgesetzt. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet der Paragraph 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit dem Paragraph 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Eigentümerin der zu widmenden Flächen ist die Stadt Bochum.

Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 30. September 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Förderung einer Aktivität im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie
Zur Vorlage · 20251964 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Förderung des Projektes „Gabenzaun“ im Kirchviertel von Wiemelhausen entscheiden. Laut einer Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V ist vorgesehen, für das Jahr 2025 einen Betrag von 13.650 Euro aus den Mitteln der Nachhaltigkeitsstrategie bereitzustellen.

Das Projekt, welches vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bochum e.V. betreut wird, sieht eine bauliche Veränderung der bisherigen Spendenstelle vor. Derzeit werden Kleidung und andere Spenden an einem Gitterzaun abgelegt, der keinen Schutz vor Witterungseinflüssen bietet. Durch die Errichtung einer Holzhütte mit einem bepflanzten Flachdach sollen die Spenden künftig vor Regen geschützt und die Ablage übersichtlicher gestaltet werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die nachhaltige Verwendung von Textilien und Kleingegenständen zu fördern.

Die Initiative entstand aus Bürgeranregungen sowie dem Kenntnisstand der Bezirksvertreter über die örtlichen Gegebenheiten in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde St. Johannes. Die tägliche Betreuung der Spenden, einschließlich der Sortierung und der Entsorgung nicht geeigneter Gegenstände, verbleibt weiterhin beim ASB Bochum e.V. Die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle sollen mit der Auszahlung der Mittel sowie der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung beauftragt werden.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, CDU; Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP; Frau Aksevi)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 17 (SPD, CDU; Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP; Frau Aksevi)
1.3
Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 20252000 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über die finanzielle Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk Süd. Gemäß der Beschlussvorlage 20252000 sollen verschiedene Vereine, Verbände und Initiativen mit Zuwendungen unterstützt werden, basierend auf einer Empfehlung des erweiterten Bezirksältestenrates vom 2. September 2025.

Die Vorlage sieht die Bewilligung mehrerer Beträge vor. Der Bürgerschützenverein 1854 e.V. Bochum-Stiepel erhält 500 Euro für ein Schützenfest, während der Freundeskreis JuMa Kinder-u. Jugendfreizeithaus Steinkuhl 1.425 Euro für eine mobile PA-Anlage erhält. Die Erich-Kästner-Schule bekommt 1.200 Euro für das Projekt „Langzeitpraktikum II“. Zudem ist eine Förderung von 1.500 Euro für den Stiepeler Verein für Heimatforschung e.V. zur Neugestaltung der Außenanlage der Zeche Pfingstblume vorgesehen.

Ein Antrag des TuS Querenburg zur Beschaffung eines Geländers auf dem Sportplatz am Hustadtring wurde zurückgestellt, da zunächst Abstimmungen mit dem Referat für Sport und Bewegung zu statischen und bauordnungsrechtlichen Fragen erforderlich sind. Der Antrag der SubFighter e. V. auf eine Weichbodenmatte wurde abgelehnt. Die Auszahlung der Mittel durch die Bezirksverwaltungsstelle Süd erfolgt nach Einreichung eines Verwendungsnachweises. Der Gesamtmittelbedarf für die Maßnahmen beläuft sich auf 4.625 Euro.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.4
Erneuerung des Pavillons am Brunnenplatz mit der Adresse Brunnenplatz 1 Bezug: Vorlage Erneuerung des Pavillons am Brunnenplatz mit der Adresse Brunnenplatz 1, Vorlage-Nr. 20250949
Zur Vorlage · 20252079 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung des Gemeinschaftspavillons am Brunnenplatz 1 vorgelegt. Aufgrund baulicher Mängel musste das Gebäude bereits gesichert werden und ist derzeit nicht nutzbar. Ziel einer gemeinsamen Initiative der Stadt Bochum und des Vereins Hustadt e.V. ist die Wiederherstellung der vollen Nutzbarkeit des Gebäudes als Ort der Begegnung im Quartier.

Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt unter der Federführung des Vereins Hustadt e.V. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde ein Mehraufwand in Höhe von 18.000 Euro angezeigt. Dieser resultiert aus der notwendigen fachlichen Unterstützung durch einen Zimmereibetrieb. Die Verwaltung beantragt, dass der Bezirk Süd die Kosten für diesen Mehraufwand aus bezirklichen Mitteln übernimmt. Durch die entstandenen Kostenänderungen kann der ursprünglich angestrebte Zeitplan, der eine Fertigstellung im September vorsah, nicht eingehalten werden.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1
Bebauungsplan Nr. 987 - Hunscheidtstraße / Waldring - hier: Fortführungsbeschluss
Zur Vorlage · 20252094 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Fortführung des Bebauungsplans Nr. 987 für das Gebiet Hunscheidtstraße/Waldring vor. Nachdem der ursprüngliche Investor Anfang 2024 von der Entwicklung der Flächen zurückgetreten war, hat die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft (WEG) ein neues Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen. Als Bestplatzierter ging die Firma Bollmann aus dem Verfahren hervor, die nun gemeinsam mit der Firma Ten Brinke die Planung weiter ausarbeitet.

Das Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung eines Wohngebietes sowie die Errichtung einer Kindertagesstätte mit mindestens vier Gruppen. Das etwa zwei Hektar große Plangebiet umfasst das ehemalige Betriebsgelände der Firma Jahnel-Kestermann sowie Teile der Mozart- und Hunscheidtstraße. Geplant ist eine Wohnfläche von rund 26.300 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, was etwa 225 Wohneinheiten entspricht. Dabei sollen mindestens 40 Prozent der Wohnfläche im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau entstehen.

Die Erschließung des neuen Quartiers soll über die Hunscheidtstraße erfolgen, um Durchgangsverkehr auf dem Waldring und zur Mozartstraße zu unterbinden. Bestehende Bäume entlang des Waldrings sollen erhalten bleiben. Das Verfahren wird nach den Regelungen des Baugesetzbuches durchgeführt, einschließlich einer Umweltprüfung und eines Umweltberichts.

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Beratungsfolge

01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1
Verkehrsregelung im Bereich „Am Langen Seil“, Hausnummer 106 – Markierung im Kurvenbereich
Zur Vorlage · 20252142 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vorlage 20252142 eine Anregung zur Verkehrsregelung im Bereich „Am Langen Seil“ eingebracht. Konkret wird vorgeschlagen, im Kurvenbereich auf Höhe der Hausnummer 106 eine Markierung anzubringen, um das Parken in diesem Abschnitt zu unterbinden.

Hintergrund der Anfrage ist die Parksituation im betreffenden Straßenabschnitt. Laut der Anregung führt das regelmäßige Parken dazu, dass die Sicht für abbiegende Fahrzeuge eingeschränkt wird und es zu einem erschwerten Begegnungsverkehr kommt, was unter anderem auch den Verkehr von Bussen betrifft. Die Maßnahme soll zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung einer solchen Markierung zu prüfen und über die technischen Möglichkeiten zu informieren. Zudem wurde die zuständige Stelle aufgefordert, gegebenenfalls eigene Vorschläge zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich einzubringen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.2
Verkehrsregelung im Bereich „Am Langen Seil“, Hausnummer 106 – Markierung im Kurvenbereich
Zur Vorlage · 20252143 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 30. September 2025 wird über eine Anregung zur Verkehrsregelung an der Kemnader Straße beraten. Die Vorlage mit der Nummer 20252143 sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Maßnahmen an der Einmündung zur Steilstraße zu beauftragen.

Konkret soll untersucht werden, ob an der Lichtsignalanlage auf der Kemnader Straße eine Haltelinie eingerichtet werden kann. Zudem wird vorgeschlagen, das derzeitige Schild mit dem Zusatzzeichen „Bei Rot Einmündung freihalten“ durch das Schild „Bei Rot hier halten“ zu ersetzen und die Sichtbarkeit der Beschilderung zu erhöhen.

Die Begründung für diesen Antrag liegt in der aktuellen Positionierung und Höhe des vorhandenen Schildes, wodurch die Wahrnehmung durch die Verkehrsteilnehmer erschwert wird. Dies führe dazu, dass die Einmündung zur Steilstraße bei Rotlicht nicht in dem gewünschten Maße freigehalten wird. Im Rahmen der Prüfung wird zudem die Möglichkeit angeführt, die Haltelinie bis zur Höhe des Geschäfts „Hörgeräte Geers“ vorzuziehen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Prüfung eines Zebrastreifens am Straßenübergang Voßkuhlstraße / Surkenstraße
Zur Vorlage · 20252144 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anregung zur Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens am Straßenübergang Voßkuhlstraße/Surkenstraße vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung eines solchen Übergangs untersucht. Sollte die Einrichtung eines Zebrastreifens abgelehnt werden, soll die Verwaltung der Bezirksvertretung alternative Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit beim Überqueren der Straße unterbreiten.

Die Anregung begründet sich auf den Wünschen von Eltern und Schülern aus der Voßkuhlstraße. Der Straßenübergang wird unter anderem von Kindern der Gräfin-Imma-Grundschule genutzt, die im Rahmen eines sogenannten Laufbusses zur Schule gelangen. Ebenso nutzen Jugendliche, die das Kinder- und Jugendfreizeithaus JUST besuchen, sowie Schüler weiterführender Schulen, wie der Schiller-Schule oder des Graf-Engelbert-Gymnasiums, die Surkenstraße. Als Gründe für die Forderung werden die fehlende Ampelanlage sowie die eingeschränkte Sichtbarkeit von Fahrzeugen aufgrund einer Kurve in Richtung Stiepel-Frische angeführt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Auszahlung von Fördermitteln für zwei Vereine
Zur Vorlage · 20252145 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD sowie der Bündnis 90/die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd einen Antrag zur Auszahlung von Fördermitteln aus den verbleibenden Haushaltsmitteln des Jahres 2025 vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20252145 wird vorgeschlagen, zwei Organisationen jeweils eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel sollen dem Verein „Menschen ohne Bleibe“ für die Durchführung eines gemeinsamen Weihnachtsessens sowie der Elterninitiative „Krabbelstube Killekak e.V.“ für die Anschaffung neuer Garderoben für Kinder unter drei Jahren zugutekommen.

Der Antrag sieht vor, dass die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Süd die Auszahlung der Beträge durchführen. Dabei ist vorgesehen, die Verwendung der Mittel nach Abschluss der jeweiligen Maßnahmen zu prüfen. Eine Voraussetzung für die Auszahlung der Zuwendungen ist die Einreichung eines entsprechenden Verwendungsnachweises bei der Bezirksverwaltungsstelle Süd.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — für die Abstimmung 1 (Verein „Menschen ohne Bleibe“:Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (SPD, FDP)Für die Abstimmung 2 (Elterninitiative „Krabbelstube Killekak e.V.“:Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: für die Abstimmung 1 (Verein „Menschen ohne Bleibe“:Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (SPD, FDP)Für die Abstimmung 2 (Elterninitiative „Krabbelstube Killekak e.V.“:Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.2
Fußgängerverbindung/Treppe „In Mittelstiepel“ zwischen Vogelrute und Kemnader Straße
Zur Vorlage · 20252146 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Modernisierung der Fußgängerverbindung „In Mittelstiepel“ zwischen der Vogelrute und der Kemnader Straße eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Erneuerung der Treppe sowie die Installation der Beleuchtung zeitgleich mit dem Neubau des ALDI-Supermarkts abzuschließen.

Da der Durchgang aufgrund der laufenden Baustelle derzeit für Fußgänger gesperrt ist, fordern die Antragsteller eine Abstimmung mit den Verantwortlichen des ALDI-Projekts. Da die Eröffnung des neuen Marktes für die Zeit kurz vor Weihnachten geplant ist, soll die Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Weges durch eine koordinierte Umsetzung der Bauarbeiten sichergestellt werden. Damit soll eine längere Sperrung der Verbindung vermieden werden.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
4.3
Aufstellung von zwei Abfallbehältern und Bänken, Im Lohgarten und südliche Kemnader Straße
Zur Vorlage · 20252147 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat mit der Vorlage 20252147 den Antrag gestellt, an zwei Standorten im Stadtbezirk zusätzliche Abfallbehälter und Sitzbänke aufzustellen. Die geplanten Standorte sind „Im Lohgarten“ sowie die südliche Kemnader Straße. Die Kosten für die Anschaffungen sollen aus bezirklichen Mitteln finanziert werden.

Die Begründung für diesen Antrag bezieht sich auf den Wunsch von Spaziergängern nach einer erweiterten Ausstattung im südlichen Teil von Stiepel. Am Standort „Im Lohgarten“, der als Route für Hundebesitzer dient, sollen die neuen Einrichtungen dazu beitragen, Unstimmigkeiten mit Anwohnern zu verringern. Hintergrund sind Fälle, in denen Hundekotbeutel in privaten Mülltonnen entsorgt oder auf den Wegen hinterlassen wurden. Die Bereitstellung eines öffentlichen Mülleimers, der mit einer Sitzbank kombiniert werden kann, soll die Entsorgung erleichtern.

Ein weiterer Standort an der südlichen Kemnader Straße wurde aufgrund von Müllansammlungen im Bereich der Parkplätze ausgewählt. Auch hier wird die Installation eines Mülleimers in Verbindung mit einer Sitzbank angestrebt, um die Müllproblematik an diesem Ort zu adressieren.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.4
Kontrollen zur Durchsetzung des absoluten Halteverbot vor der Sparkasse Ecke Steilstraße / Kemnader Straße
Zur Vorlage · 20252148 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Antrag mit der Nummer 20252148 regt für die Bezirksvertretung Bochum-Süd an, punktuelle Kontrollen zur Durchsetzung des absoluten Halteverbots an der Kreuzung Steilstraße und Kemnader Straße durchzuführen. Betroffen ist der Bereich vor der Sparkasse. Parallel dazu wird vorgeschlagen, dass die Stadt Bochum mit der Sparkasse Kontakt aufnimmt, um die Anbringung eines Hinweisschildes zu prüfen, das die Nutzung der markierten Kundenparkplätze verdeutlicht.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf Schilderungen von Anwohnern, wonach das Halteverbot in diesem verkehrsberuhigten Bereich regelmäßig missachtet werde. Dies geschehe laut Dokument auch dann, wenn Kundenparkplätze in unmittelbarer Nähe unbesetzt seien. Durch das gleichzeitige Halten auf beiden Straßenseiten können laut den Anwohnerberichten Situationen entstehen, die den Verkehrsfluss aus der Steilstraße und der Kemnader Straße beeinträchtigen. Da bauliche Veränderungen an den Durchgangs- und Begegnungsflächen nicht als möglich erachtet werden, sollen die Kontrollen und die mögliche Beschilderung zur Einhaltung der Verkehrsregeln beitragen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 17 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)
4.5
Verlängerung des Mietvertrages für die Blumentöpfe auf dem Buscheyplatz für die Saison 2026
Zur Vorlage · 20252152 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag zur Verlängerung der Mietverträge für Blumentöpfe auf dem Buscheyplatz in Querenburg für die Saison 2026 vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2026 erneut sieben große Blumentöpfe zu mieten. Hierfür sollen aus den Mitteln der Bezirksvertretung etwa 5.000 Euro bereitgestellt werden, wobei eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung möglich ist.

Die Maßnahme knüpft an die Umsetzung in den Jahren 2023 bis 2025 an. Die Kosten belaufen sich auf circa 700 Euro pro Topf und Saison. Der Mietvertrag umfasst neben dem Transport und dem Aufstellen der bepflanzten Kübel auch die laufende Jahrespflege, welche das Wässern, Düngen sowie die Beikrautpflege beinhaltet. Die Auslieferung der Pflanzen ist für die Zeit nach den letzten Frösten im Mai vorgesehen, während die Abholung im Oktober erfolgt.

Laut Begründung der Vorlage dient die Bepflanzung der Gestaltung des Platzes sowie der Förderung der biologischen Vielfalt, um Insekten Lebensraum und Nahrung zu bieten. Der Mietvertrag beinhaltet zudem eine Versicherung gegen Vandalismus und Pflanzenkrankheiten, sodass im Schadensfall ein Ersatz gewährleistet ist.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025
Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.

Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.

Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.

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Beratungsfolge

01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 27. August 2025
Zur Vorlage · 20251481 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die BOGESTRA führt zum regulären Fahrplanwechsel am 27. August 2025 Anpassungen im Liniennetz durch. Bei der Linie 302 werden einzelne Fahrten im Taktbruch sowie zum Betriebsschluss verändert, um die Zuverlässigkeit des Angebots zu verbessern. Für die Linie 354 werden die Kurzfahrten zwischen Sundern und der Blankensteiner Straße künftig als Einsatzwagenfahrten geführt, um die Erfordernisse der Elektromobilität beim Nachladen abzudecken. Diese Fahrten bleiben weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft enthalten. Die Linie 386 erfährt Anpassungen der Fahrzeiten, wodurch sich die Abfahrtszeiten in beiden Fahrtrichtungen geringfügig verschieben.

Im Bereich der Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird die Linie AST26 aufgrund geringer Nachfrage eingestellt. Gleichzeitig wird die neue AST-Linie 68 eingeführt, die an der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Hamme startet. Ziel ist eine bessere Anbindung des Bereichs um die Glückauf- und Carolinenglückstraße, was auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie aus dem Beirat „Leben im Alter“ zurückzuführen ist.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.07.2025 · Beirat "Leben im Alter" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Im Lottental 44 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20251493 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beabsichtigt, eine nachträgliche Baugenehmigung für Container- und Garagenbauten auf dem Grundstück Im Lottental 44 zu erteilen. Bei dem Standort handelt es sich um die „Grüne Schule“, eine gemeinnützige Ausbildungsstätte für Garten- und Landschaftsbau, die von der ViA Ruhr betrieben wird.

Das Grundstück liegt im Außenbereich und verfügt über keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Die Fläche ist im Gemeinsamen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen und Teil des Landschaftsschutzgebietes L30 sowie des Landschaftsplans. Die „Grüne Schule“ kooperiert unter anderem mit der Ruhr-Universität Bochum, indem sie Pflanzmaterial für die biologische Forschung bereitstellt und zur Pflege des Botanischen Gartens beiträgt.

Durch die Nutzung des Geländes werden auch ökologische Belange berücksichtigt. So wird ein denkmalgeschützter Steinbruch gepflegt, der als Brutstätte für Uhus dient. Zudem unterstützt die Fläche den Erhalt der Ringelnatter. Laut den Festsetzungen des Landschaftsplans ist die Beibehaltung der Funktion als Ausbildungsstätte vorgesehen. Seitens der Bauordnungsamt-Verantwortlichen bestehen keine planungsrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Bedenken gegen die nachträgliche Legalisierung der baulichen Anlagen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Am Hochschulcampus o. Nr. - Bauordnung
Zur Vorlage · 20251414 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Grüne haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd angefragt, wie der Lärm- und Emissionsschutz am Parkhaus am Hochschulcampus sichergestellt wird. Im Fokus steht dabei der Schutz der Bewohner der Lennershofsiedlung, insbesondere an der Nord- und Ostseite des Gebäudes. Bereits im Jahr 2018 wurde die Installation einer Verkleidung zur Emissionsminderung thematisiert.

Die Verwaltung nahm in der Vorlage 20251414 dazu Stellung. Die Baugenehmigung für die Garage mit 998 Stellplätzen wurde am 1. Juni 2023 erteilt, und das Bauwerk ist inzwischen fertiggestellt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine Schallimmissionsprognose vorgelegt. Die Fassade des Parkhauses ist laut Bauordnungsamt auf allen Seiten mit schallabsorbierenden Brüstungselementen ausgestattet. Diese Elemente dienen zudem dazu, Blendungen durch Fahrzeugscheinwerfer in den angrenzenden Nutzungen zu verhindern. Die architektonische Gestaltung der Brüstungen erfolgt durch einen Wechsel von hellen und anthrazitfarbenen Bauelementen.

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30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Nachtigallstr. 11 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20251675 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben in der Nachtigallstraße 11 vorgelegt. Die Bauherrschaft plant die Instandsetzung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes sowie die Einbeziehung eines angebauten Nebengebäudes. Die maximale Wohnfläche soll dabei 160 Quadratmeter betragen. Ein Antrag auf Vorbescheid wurde gestellt, um die Zulässigkeit dieses Vorhabens zu klären, wobei die Erschließung nicht Bestandteil der Prüfung ist.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nummer 399, der die Fläche als Forstwirtschaft festlegt, sowie im Landschaftsschutzgebiet Nummer 33. Da die Festsetzung zur Forstwirtschaft seit 1972 nicht verfolgt wurde und die Fläche landwirtschaftlich genutzt wird, beabsichtigt das Bauordnungsamt, eine Befreiung nach Paragraf 31 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, prüft die Verwaltung die Zulässigkeit nach Paragraf 35 BauGB. Eine Erweiterung ist möglich, sofern das Gebäude rechtmäßig errichtet wurde und die Vergrößerung im Verhältnis zum Bestand angemessen ist. Die geplante Wohnfläche von 160 Quadratmetern orientiert sich an den Richtwerten des Außenbereichserlasses. Für die Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet sind Kompensationen erforderlich, deren Details im Vorbescheid mitgeteilt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.

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Beratungsfolge

01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Einrichtung von zwei Tagespflegeeinrichtungen durch die Diakonie im Stadtbezirk Süd
Zur Vorlage · 20251725 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen von SPD und Grünen zur Einrichtung zweier neuer Tagespflegeeinrichtungen im Stadtbezirk Süd reagiert. Hintergrund war die Information über geplante Tagespflegeplätze für jeweils 15 Personen in der Senioreneinrichtung Matthias-Claudius sowie an der Kemnader Straße, die über die Konferenz Alter und Pflege bekannt wurde. Die Fraktionen forderten eine stärkere politische Beteiligung oder zumindest eine rechtzeitige Information über solche Vorhaben.

Das Amt für Soziales erläuterte, dass Träger geplante Einrichtungen der zuständigen Heimaufsicht anzeigen müssen. Diese prüft die Einhaltung baulicher Standards, der personellen Ausstattung sowie die Übereinstimmung mit der Pflegeplanung. Die Konferenz Alter und Pflege fungiert dabei als beratendes Gremium ohne formelle Entscheidungsgewalt gegenüber der Politik oder Verwaltung.

Um die politische Information zu verbessern, wird die Verwaltung künftig relevante Planungen für neue Pflegeangebote gezielt in die Bezirksvertretungen und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einbringen. Neben der Online-Veröffentlichung der Protokolle der Konferenz Alter und Pflege sollen entsprechende Mitteilungen direkt an die politischen Gremien erfolgen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Fußgängersicherheit Ampel Kemnader Str./Am Brunen
Zur Vorlage · 20251413 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bocherm-Süd eine Stellungnahme zur Fußgängersicherheit an der Ampelkreuzung Kemnader Straße/Am Brunen vorgelegt. Die Informationen basieren auf einer Rückmeldung des Landesbetriebs Straßen.NRW.

Bezüglich der Nutzung des betreffenden Weges stellt der Landesbetrieb fest, dass es sich um einen Sonderweg handelt, der nicht durch spezifische Verkehrszeichen als Radweg gekennzeichnet ist. Eine Nutzung durch den Radverkehr ist daher nicht zulässig, sofern keine entsprechenden Zusatzzeichen dies ausdrücklich erlauben.

Auf die Anfrage, ob versetzte Gatterschranken direkt an der Ampel installiert werden können, wird mit einer Ablehnung reagiert. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird von der Aufstellung solcher Schranken abgesehen, da diese als feste Hindernisse im Verkehrsraum gelten und potenzielle Gefahrenquellen für die Verkehrsteilnehmenden darstellen könnten.

Hinsichtlich der Sichtbarkeit der Lichtzeichenanlage wird darauf hingewiesen, dass bereits eine Haltelinie sowie das Verkehrszeichen 131 in beiden Fahrtrichtungen vorhanden sind. Ergänzend dazu befindet sich in der unmittelbaren Nähe das Verkehrszeichen 136, welches auf die besondere Gefährdung durch Kinder hinweist. Die Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrszeichen und Markierungen liegt bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bochum.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Sachstand Vergabeverfahren Fahrradverleihsystem metropolradruhr
Zur Vorlage · 20251924 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD zum Sachstand des Vergabeverfahrens für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr reagiert. Das im Januar 2025 gestartete europaweite Ausschreibungsverfahren kann derzeit nicht zu einem Zuschlag führen, da ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Dadurch ist der ursprünglich angestrebte Betriebsneubeginn zum 1. September 2025 nicht mehr realisierbar.

Um die lückenlose Weiterführung des Leihradsystems zu gewährleisten, wurde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem bisherigen Betreiber nextbike ein Übergangsbetrieb bis zum 31. Dezember 2025 vereinbart. Ziel ist es, den aktuellen Bestand an Fahrrädern und Stationen zunächst beizubehalten. Weitere Verlängerungen dieses Übergangsbetriebs sind nur für kurze Zeiträume möglich, um die Gleichbehandlung der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen.

Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Angebots ist eine Erhöhung der Anzahl an Fahrrädern und Stationen vorgesehen, um weitere Stadtgebiete zu erschließen. Die genaue Anzahl der Komponenten sowie eine vollständige Abdeckung aller Stadtteile sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt, da dies von einer ausreichenden Dichte und der Verfügbarkeit von Rädern abhängt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Anfrage aus der Sitzung der BV Süd 17.06.25 20251602 - Nachfrage ökologische Aufwertung des Trennstreifens Kemnader Straße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20251906 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur ökologischen Aufwertung eines Trennstreifens an der Kemnader Straße reagiert. Gegenstand der Anfrage war der Zustand eines Trennstreifens in Höhe der Hausnummer 316, der sich teilweise in Bepflanzung und teilweise in Schotterflächen befindet. Die Fraktionen erkundigten sich, ob die ursprüngliche Bepflanzung Teil von Ausgleichsmaßnahmen war und ob Gespräche mit der privaten Eigentümerschaft über eine ökologische Aufwertung zur Förderung der Biodiversität und zur Vermeidung von Hitzeinseln geführt wurden.

Das Bauordnungsamt teilte mit, dass der Verbleib der Bäume nicht bekannt sei. Da die Bepflanzung nicht Bestandteil einer Baugenehmigung war, könne auch keine Kompensation für weggefallene Bäume gefordert werden. Ein Gespräch mit der Eigentümerschaft über eine ökologische Aufwertung habe bisher nicht stattgefunden, da der Verwaltung der Sachverhalt nicht bekannt war und für ein ordnungsbehördliches Eingreifen die rechtliche Grundlage fehle. Die Beantwortung der Anfrage erfolgte mit Verzögerung. Die Gründe für die Verspätung konnten nicht geklärt werden; der zuständige Fachbereich habe erst durch eine Erinnerung im Juni 2025 Kenntnis von der Anfrage erhalten.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Am Hochschulcampus - Bauordnung
Zur Vorlage · 20251943 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne aus der Bezirksvertretung Süd zum Lärm- und Emissionsschutz des Parkhauses Ost am Hochschulcampus reagiert. Die Fraktionen hatten angefragt, inwieweit die Nord- und Ostseite des Parkhauses zum Schutz der Bewohner der Lennershofsiedlung verkleidet wurde. Dabei wurde auf eine Zusage der Stadt aus dem Jahr 2019 Bezug genommen, wonach entsprechende Maßnahmen in die Planung einfließen sollten. Die Anfrage der Fraktionen führt zudem an, dass Beschwerden von Anwohnern über die Lärmbelastung durch das nun betriebene Parkhaus vorliegen.

Das Bauordnungsamt erklärte, dass die Baugenehmigung für die Garage mit 998 Stellplätzen am 1. Juni 2023 erteilt wurde und das Bauwerk fertiggestellt ist. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde eine Schallimmissionsprognose eingereicht. Die Fassade ist laut Verwaltung auf allen Seiten mit schallabsorbierenden Brüstungselementen ausgestattet, die gleichzeitig Blendungen durch Fahrzeugscheinwerfer in den Nachbarbereichen verhindern sollen. Diese Elemente sind in hellen und anthrazitfarbenen Bauteilen gestaltet. Der Verwaltung sind bislang keine Beschwerden bekannt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Entwässerung des Fußweges zwischen dem Spielplatz Zugang Fußweg Hufelandschule-Schattbachstraße
Zur Vorlage · 20251928 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd die Entwässerung des Fußweges zwischen dem Spielplatz der Hufelandschule und der Schattbachstraße thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Situation, dass bei Niederschlag Erde und Pflanzenmaterial auf die Schattbachstraße gespült werden, was zur Verstopfung von Gullys und zur Beeinträchtigung der Haltestelle der Buslinien 344 und 346 führt. Die Fraktionen regten an, die laufenden Arbeiten der Stadtwerke Bochum zur Erneuerung der Fernwärmerohre für eine gleichzeitige Erneuerung der Kanalisation zu nutzen.

Die Verwaltung erklärte, dass eine parallele Erneuerung während der aktuellen Baumaßnahme nicht sinnvoll umsetzbar sei. Die Leitungsgräben der Stadtwerke für die Fernwärme verlaufen nicht deckungsgleich mit den Entwässerungseinrichtungen, da die Fernwärmetrasse den Weg lediglich kreuzt oder parallel dazu verläuft, während die Entwässerung im Wegverlauf liegt. Dennoch wird eine Verbesserung der Situation der Niederschlagswasserableitung geprüft. Als Maßnahme sollen die Abläufe und Leitungen nach Abschluss der Arbeiten der Stadtwerke Bochum einer Reinigung unterzogen werden.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
Zufahrt Parkhaus Gropiusweg 1
Zur Vorlage · 20251982 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde die Zufahrt zum Parkhaus am Gropiusweg 1 zum Gegenstand einer Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund sind Beschwerden von Nutzern der Tiefgarage, die beim Bezirksbürgermeister über Schwierigkeiten beim Befahren der Zufahrt durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite berichtet haben. Die Fraktionen regten an, durch Verkehrszeichen oder eindeutige Markierungen ein Parkverbot vor der Einfahrt zu verdeutlichen.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass im Bereich der Mittellinien bereits ein gesetzliches Parkverbot gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung besteht. Die vorhandenen unterbrochenen Linien auf beiden Seiten der Fahrbahn dienen dazu, die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage zu ermöglichen. Eine zusätzliche Beschilderung von bereits gesetzlich geregelten Verboten sieht das Gesetz nicht vor. Zudem wurde angeführt, dass zusätzliche Verkehrszeichen den Eindruck vermitteln könnten, andere bestehende Parkverbote seien weniger bindend. Als Maßnahme gegen unzulässiges Parken nannte die Verwaltung die Verkehrsüberwachung. Die jüngste Erneuerung der Straßenmarkierungen erfolgte ohne inhaltliche Änderungen gegenüber der bestehenden Regelung aus dem Jahr 1984.

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30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Ladesäulen Universitätsgelände
Zur Vorlage · 20252020 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Ladeinfrastruktur auf dem Gelände der Ruhr-Universität Bochum (RUB) reagiert. Da das Universitätsgelände nicht im Eigentum der Stadt Bochum steht und nicht öffentlich gewidmet ist, hat die Stadtverwaltung keinen direkten Einfluss auf den Ausbau der dortigen Ladeinfrastruktur. Das städtische Elektromobilitätskonzept bezieht sich ausschließlich auf öffentlich gewidmete Flächen der Stadt.

Aktuell befinden sich auf dem Campus 14 Ladesäulen der RUB sowie drei Wallboxen des AKAFÖ, wobei alle Ladepunkte der Nutzung des jeweiligen internen Fuhrparks vorbehalten sind. Aufgrund laufender Campussanierungen verändern sich die Standorte der Ladepunkte regelmäßig. Im Parkhaus Ost wurde die Infrastruktur gemäß dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) so vorbereitet, dass Leerrohre für etwa 333 Ladepunkte vorhanden sind.

Die Universitätsverwaltung plant, künftig auch öffentliche Ladepunkte anzubieten. Die Umsetzung wird durch die rechtliche und technische Beschaffenheit des Campus-Stromnetzes als Kundenanlage beeinflusst, was die Weitergabe von Strom an Dritte einschränkt. Die Universität prüft derzeit verschiedene Lösungsansätze im Austausch mit anderen Hochschulen und den Stadtwerken Bochum. Mit der Besetzung einer Fachkoordinatorenstelle für Mobilität sollen die Grundlagen für ein entsprechendes E-Lade-Konzept geschaffen werden, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14
Verkehrsversuch Oskar-Hoffmann-Straße – Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit z.B. auf dem hoch frequentierten Schulweg Friederikastraße
Zur Vorlage · 20252025 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum beendeten Verkehrsversuch in der Oskar-Hoffmann-Straße reagiert. Die Ergebnisse des Versuchs werden voraussichtlich Anfang 2026 in den politischen Gremien mitgeteilt. Neben Verkehrszählungen liegen Rückmeldungen der Anwohnerschaft aus angrenzenden Straßen wie der Düppelstraße, der Haderslebener Straße oder der Alsenstraße vor, wobei sowohl positive als auch negative Rückmeldungen eingegangen sind.

Hinsichtlich der Umleitung zum Krankenhaus Bergmannsheil erklärte das Tiefbauamt, dass die Wegweisung über den Steinring genutzt wurde, um die bestehende Beschilderung einzubinden und die Leistungsfähigkeit der Straßen zu berücksichtigen. Eine alternative Route über die Ferdinandstraße und die Universitätsstraße wurde aufgrund der geringeren Kapazität am Knotenpunkt Ferdinandstraße/Universitätsstraße nicht gewählt. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass die Routenwahl von Rettungsfahrzeugen nicht durch die temporäre Wegweisung vorgegeben wird.

Für zukünftige Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, den Informationskreis für Anwohner enger mit dem tatsächlichen Einzugsgebiet der Maßnahmen abzustimmen. Zudem soll im vierten Quartal 2025 eine neue Website der Stadt zur Verfügung stehen, auf der die Schulwegpläne, unter anderem für die Schiller-Schule, einheitlich veröffentlicht werden. Aktuell sind diese Pläne direkt bei den Schulen erhältlich.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.15
Einrichtung eines eingeschränkten Parkverbotes auf Höhe Bushaltestelle Girondelle
Zur Vorlage · 20252043 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Einrichtung eines eingeschränkten Parkverbots auf der Straße „Am Langen Seil“ auf Höhe der Bushaltestelle „Girondelle“ nicht umgesetzt werden kann. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde von der Bezirksvertretung Bochum-Süd im Mai 2025 einstimmig beschlossen. Die Fraktionen hatten eine Verkehrsregelung gefordert, da eine Fahrbahnerhöhung die Sichtverhältnisse einschränkt und es beim Halten von Bussen zu Verkehrsbehinderungen kommen könne.

Das Tiefbauamt führt aus, dass die Anordnung von Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrs-Ordnung nur bei zwingender Notwendigkeit zulässig ist. Die aktuelle Situation entspreche einem üblichen Vorgang in einer Tempo-30-Zone. Laut Angaben der Bogestra halten Busse an der Haltestelle Grillostraße durchschnittlich nur etwa 12 Sekunden. Eine Änderung der Verkehrsregelung würde das Problem lediglich in die Gegenrichtung verlagern und könnte zudem zu einer Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit führen, was dem Ziel der Verkehrsberuhigung widerspreche. Die Polizei Bochum teilt diese Einschätzung der Verwaltung.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.16
Sachstand Bebauungsplan Nr. 987 Hunscheidtstraße / Waldring
Zur Vorlage · 20252096 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand des Bebauungsplans Nr. 987 an der Hunscheidtstraße/Waldring reagiert. Das Interessenbekundungsverfahren der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG) wurde mit der Firma Bollmann abgeschlossen, und der Grundstücksverkauf ist erfolgt. Durch einen Projektzusammenschluss der Firmen Bollmann und Ten Brinke wird die weitere Planung ausgearbeitet. Das neue städtebauliche Konzept orientiert sich an der bisherigen Gebäudeanordnung, sieht jedoch im nördlichen Teil eine geringere Baumasse vor, um die Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Feuerwehrzufahrten und Spielflächen zu erleichtern.

In Bezug auf die abgeschlossene Bodensanierung weist die Verwaltung darauf hin, dass die Abdichtung mit einer geosynthetischen Tondichtungsbahn die Tiefe von Kellern und Tiefgaragen einschränkt. Dies erfordert eine detaillierte Ausarbeitung der Gebäude- und Geländehöhen im Bebauungsplanverfahren. Für das Erschließungskonzept ist vorgesehen, eine Kfz-Durchfahrt zwischen der Hunscheidtstraße und der Mozartstraße zu unterbinden, um die Verkehrsberuhigung und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten. Auf dem städtischen Teil des Parkplatzes im Bereich Mozartstraße sollen öffentliche Stellplätze erhalten bleiben, um den Parkdruck zu regulieren. Die konkrete Ausgestaltung der Erschließung erfolgt auf Basis verkehrsgutachterlicher Bewertungen. Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs ist für das zweite Quartal 2026 angestrebt, wobei ein Satzungsbeschluss bis Ende 2026 vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Tempolimit an der Bruchstraße
Zur Vorlage · 20252149 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20252149, die für die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2025 vorliegt, bitten die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Situation der Bruchstraße. Im Fokus der Anfrage steht die Frage, ob die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angesichts des aktuellen Fahrbahnzustandes weiterhin als vertretbar einzustufen ist.

Die Fraktionen erkundigen sich zudem, ob die gegenwärtige Auslastung der Straße in dieser Form ursprünglich vorgesehen war. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Nutzung der Bruchstraße durch den Linienbusverkehr. Hierbei wird gefragt, ob der bauliche Aufbau und der Zustand der Straße den Anforderungen dieser Verkehrsbelastung entsprechen.

Abschließend wird die Verwaltung nach etwaigen Sanierungsplänen für die Bruchstraße sowie einem möglichen Zeitplan für solche Maßnahmen gefragt. Sollte keine Sanierung geplant sein, wird die Möglichkeit einer Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Erhalts der Straße thematisiert.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Umgestaltung des Einmündungsbereichs Stiepeler Straße/Brenscheder Straße
Zur Vorlage · 20252150 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben für die Bezirksvertretungssitzung am 30. September 2025 eine Anfrage zur Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Stiepeler Straße und der Brenscheder Straße vorgelegt (Vorlagennummer 20252150). Die Anfrage, welche unter der Federführung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V steht, thematisiert die Verkehrssituation an der genannten Kreuzung.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Verkehrssicherheit an dieser Stelle bestehen. Zudem wird gefragt, welche baulichen oder verkehrsregelnden Maßnahmen vonseiten der Verwaltung vorgeschlagen werden können.

Als Begründung für die Anfrage wird die aktuelle Gestaltung der Einmündung als unübersichtlich beschrieben. Laut dem vorliegenden Text werde beim Einbiegen häufig die Fahrbahn des Gegenverkehrs geschnitten, was ein Gefährdungspotenzial für alle Verkehrsteilnehmenden darstelle.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Umsetzung des beschlossenen eingeschränkten Parkverbots „Am Langen Seil“ auf Höhe der Bushaltestelle „Girondelle“
Zur Vorlage · 20252151 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Anfrage zur Umsetzung eines beschlossenen eingeschränkten Parkverbots im Bereich „Am Langen Seil“ auf Höhe der Bushaltestelle „Girondelle“ gestellt. Die Bezirksvertretung hatte die Einrichtung dieses Parkverbots bereits am 13. Mai 2025 beschlossen.

Nach Angaben der Fraktionen wurde die Maßnahme bislang nicht umgesetzt, und es liegt keine Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Stand der Umsetzung vor. In der Anfrage wird auf eine Verkehrsgefährdung im Bereich der Haltestelle durch parkende Fahrzeuge hingewiesen.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung nun um die Beantwortung von zwei Fragen. Zum einen wird nach dem Zeitpunkt gefragt, mit dem mit der Umsetzung des beschlossenen Parkverbots zu rechnen ist. Zum anderen wird um Auskunft über die Gründe gebeten, die bisher zu einer Verzögerung der Maßnahme geführt haben.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Vorfahrtregelung Gräfin-Imma-Str./Lupinenweg
Zur Vorlage · 20252210 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben mit der Anfrage 20252210 die Verkehrssituation an der Kreuzung Gräfin-Imma-Straße und Lupinenweg thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die Vorfahrtsregelung an den beiden Stellen, an denen der Lupinenweg auf die Gräfin-Imma-Straße trifft. Nach der geltenden Rechts-Vor-Links-Regelung ist die Gräfin-Imma-Straße in Fahrtrichtung Königsallee die unterlegene Straße.

Die Fraktionen führen an, dass die Sicht auf die zweite Ausfahrt des Lupinenwegs durch eine hohe Hecke an der Ecke sowie durch parkende Fahrzeuge auf der linken Straßenseite eingeschränkt ist. Dies führt dazu, dass ausfahrende Fahrzeuge aus dem Lupinenweg die Hecke passieren müssen und Fahrer auf der Gräfin-Imma-Straße erst über die Hecke hinausfahren können, um den Lupinenweg einsehen zu können. Es wird angefragt, ob Möglichkeiten zur Verbesserung der Sichtverhältnisse, beispielsweise durch die Errichtung eines Verkehrspiegels, bestehen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Zustand Straßenbaum Beerenhang 10
Zur Vorlage · 20252211 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zum Zustand eines Straßenbaums am Beerenhang gestellt. Betroffen ist eine Birkenblättrige Birne (Baumnummer 164/2) in der Nähe der Hausnummer 10, die im Jahr 2006 gepflanzt wurde.

Dem Dokument zufolge wird der Zustand des Baumes als schlecht beschrieben. Anwohner haben den Baum in Trockenperioden gelegentlich selbst bewässert. Ein früherer Antrag der Anwohner an den Technischen Betrieb, den Baum mit einem Bewässerungssack auszustatten, wurde abgelehnt.

Die Anfrage der Fraktionen umfasst mehrere Fragen. Es wird nach den Ursachen für den aktuellen Zustand des Baumes gefragt sowie nach den geplanten Schritten, falls eine Rettung des Baumes nicht mehr möglich sein sollte. Zudem wird nach den Gründen für die Ablehnung des Bewässerungssacks gefragt. Abschließend wird nach Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen der Stadt und der Bevölkerung gesucht, um den Schutz und Erhalt städtischer Bäume durch niedrigschwellige Angebote zu unterstützen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Süd)

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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