Bochum Transparent

In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde die Zufahrt zum Parkhaus am Gropiusweg 1 zum Gegenstand einer Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund sind Beschwerden von Nutzern der Tiefgarage, die beim Bezirksbürgermeister über Schwierigkeiten beim Befahren der Zufahrt durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite berichtet haben. Die Fraktionen regten an, durch Verkehrszeichen oder eindeutige Markierungen ein Parkverbot vor der Einfahrt zu verdeutlichen.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass im Bereich der Mittellinien bereits ein gesetzliches Parkverbot gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung besteht. Die vorhandenen unterbrochenen Linien auf beiden Seiten der Fahrbahn dienen dazu, die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage zu ermöglichen. Eine zusätzliche Beschilderung von bereits gesetzlich geregelten Verboten sieht das Gesetz nicht vor. Zudem wurde angeführt, dass zusätzliche Verkehrszeichen den Eindruck vermitteln könnten, andere bestehende Parkverbote seien weniger bindend. Als Maßnahme gegen unzulässiges Parken nannte die Verwaltung die Verkehrsüberwachung. Die jüngste Erneuerung der Straßenmarkierungen erfolgte ohne inhaltliche Änderungen gegenüber der bestehenden Regelung aus dem Jahr 1984.