Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031 - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt im Rat"
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20262357 wird eine Anpassung der 5. Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Bochum für den Zeitraum von Januar 2027 bis Dezember 2031 angestrebt. Der Antrag umfasst zwei wesentliche Punkte, die in den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie für Kinder, Jugend und Familie zur Abstimmung gebracht werden sollen.
Im ersten Punkt wird vorgeschlagen, die jährliche Dynamisierung der Gesamtzuschüsse für Jugendverbände und -initiativen neu zu bemessen. Anstatt der im Entwurf vorgesehenen festen Rate von 2 % soll sich die Steigerung an der durchschnittlichen Veränderung der Teuerungsrate der jeweils drei vorangegangenen Jahre orientieren, basierend auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes. Als Begründung wird angeführt, dass die aktuelle Rate unter der Inflationsrate der vergangenen Jahre liege und eine Orientierung am Preisindex die finanzielle Planungssicherheit der Zuwendungsempfänger sowie den qualitativen Stand der Förderung sichern soll.
Der zweite Punkt des Antrags sieht vor, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Etablierung eines Jugendstadtrats in Bochum zu beauftragen. Dieses Konzept soll den zuständigen Gremien zur Vorberatung und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das Konzept soll unter anderem Vorschläge zum Wahlmodus sowie zur Integration der Jugendvertretung in die kommunalpolitischen Gremien, etwa durch Rederechte in den Ausschüssen, enthalten. Ziel ist es, die Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen im Rahmen der Demokratiebildung auszubauen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 09.09.2026kein Ergebnis hinterlegt
- 09.09.2026Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag(Punkt 1.)Enthaltungen: 3 (Die Linke, UWG FB - BSW)Dagegen:11 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen)Dafür: 1 (StG/V)Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag(Punkt 2.)Enthaltungen: 2 (Die Linke)Dagegen:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grüne
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