Eingabe einer betroffenen Familie zum Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion zum Thema Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen reagiert. Hintergrund der Anfrage war das Schreiben einer Familie, deren Tochter beim Schulübergang weder ihren Erst- noch ihren Zweitwunsch realisieren konnte und nun einem weit entfernten Gymnasium zugewiesen wurde. Die Fraktion hatte um Auskunft über den Umgang mit dieser Eingabe, die Weitergabe der Antwort an die Fraktionen sowie um Informationen zur schriftlichen Fixierung der Übergangsregelungen und zur Kapazität an Gymnasialplätzen gebeten.

Das Schulverwaltungsamt teilte mit, dass der konkrete Sachverhalt geprüft wurde. Dabei konnte kein Fehler im Verfahren zur Verteilung der Schulplätze festgestellt werden, weshalb dem Wunsch der Familie nicht entsprochen wurde. Eine direkte schriftliche Rückmeldung an die Familie sei bereits erfolgt. Eine Veröffentlichung des konkreten Schriftverkehrs durch die Verwaltung wird abgelehnt; eine Akteneinsicht könne bei Bedarf beim Oberbürgermeister beantragt werden.

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen erklärte die Verwaltung, dass die Regelungen für den Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe I nicht durch den Schulträger, sondern durch das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt werden. Grundlage ist die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-S I), welche das Aufnahmeverfahren und die Kriterien bei übersteigenden Anmeldewünschen regelt. Laut Verwaltung wurde allen Kindern mit dem Wunsch nach einem Gymnasialplatz ein entsprechender Platz angeboten, wobei kein Anspruch auf ein bestimmtes Gymnasium besteht.