Einsparungen in Jugendamt

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ zum Stand der Haushaltsbewirtschaftung im Jugendamt reagiert. In der Antwort wird klargestellt, dass durch die vorliegende Bewirtschaftungsverfügung keine Haushaltsmittel im Produktbereich 36, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, gekürzt wurden. Die Verwaltung gibt an, alle gesetzlich vorgeschriebenen sowie vertraglich übernommenen Maßnahmen uneingeschränkt durchzuführen und Ausgaben auf ihre Unabweisbarkeit zu prüfen. Die in der Verfügung genannten Restriktionen für diverse Produktgruppen umfassen den gesamten Produktbereich 36 sowie die vom Jugendamt bewirtschafteten Produktgruppen für Unterhaltsleistungen sowie Bildung und Teilhabe.

Hinsichtlich künftiger Haushalte werden derzeit Maßnahmen für das Haushaltssicherungskonzept diskutiert, deren Ergebnisse der politischen Beratung vorgelegt werden. Im Bereich der Personalwirtschaft sind derzeit eine Abteilungsleitung sowie zwei Sachgebietsleitungen vakant. Zudem bleiben Stellen in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern, in der Schulsozialarbeit sowie im pädagogischen Fachcontrolling der Hilfen zur Erziehung unbesetzt, da alle Wiederbesetzungen der sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre unterliegen. Ausnahmen von dieser Sperre gelten für Stellen in Kindertagesstätten und in der Bezirkssozialarbeit. Eine Ausnahme für die Verwaltung der städtischen Kindertagesstätten wurde aufgrund von personellen Engpässen durch Erkrankungen bewilligt. Anträge auf Ausnahmen für weitere Sachgebietsleitungen sowie die Abteilungsleitung 51 5 wurden nicht bewilligt.