Stadt als Mietpartei in prekären Mietquartieren

SPD, Grüne und Linke wollen wissen, in wie vielen Wohnungen der Stadt Bochum Süd die Verwaltung als Mietpartei für Sozialleistungsempfänger fungiert und welche Handhabe sie gegen systematische Mängel hat.

Prekäre Wohnsituationen in mehreren Quartieren

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben eine gemeinsame Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum Süd gestellt. Sie thematisieren prekäre Wohnsituationen in den Terrassenhäusern an der Girondelle, dem Unicenter und den Wohnquartieren Gropiusweg, Peter-Parler-Weg und Camillo-Sitte-Weg.

Nach Darstellung der Fraktionen bestehen in diesen Objekten seit vielen Jahren Probleme durch "systematische Vernachlässigung" der Vermieter. Berichte betroffener Mieter zeigten regelmäßig Heizungsausfälle, Schimmel- und Ungezieferbefall sowie Mängel an der baulichen und sanitären Substanz. Zudem würden häufig überzogene Mietnebenkosten auferlegt.

Stadt als Vertragspartei bei Sozialleistungsempfängern

Betroffen seien überwiegend einkommensschwache Haushalte, die sich kaum zur Wehr setzen könnten. Da in den Mietobjekten auch zahlreiche Personen wohnen, die existenzsichernde oder existenzunterstützende Leistungen erhalten, stellt sich die Frage nach der Rolle der Stadtverwaltung als Vertragspartei.

Die Anfragenden wollen wissen, in wie vielen Wohneinheiten die Stadt stellvertretend für Leistungsempfänger als mietende Partei fungiert und inwieweit über diesen "Hebel" Druck auf die Vermietungen ausgeübt werden kann.

Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

Die Anfrage umfasst vier Punkte: Zunächst die Anzahl der Wohneinheiten, in denen die Stadt als Mietpartei auftritt. Zweitens der bisherige Umgang mit Mietmängeln und die Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen sowie ergriffene mietrechtliche Maßnahmen.

Drittens fragen die Fraktionen nach den mietrechtlichen Möglichkeiten der Stadt gegenüber den Vermietungsunternehmen. Viertens geht es um eine mögliche Kooperation zwischen Sozialbehörden und städtischer Wohnungsaufsicht.