Änderungsantrag zur Vorlage 20252692

Schutz vor Eigenbedarfskündigung

Die drei Fraktionen fordern in ihrem Änderungsantrag, das Grundstück mit der laufenden Nummer 49 am Hustadtring 142 aus der Liste der zu verkaufenden Grundstücke zu streichen. Nach Angaben der Antragsteller leben dort zwei Rentner als Mieter, die die Liegenschaft seit Jahrzehnten bewohnen.

Verkauf erst nach Lebensende oder freiwilligem Auszug

Die Politiker befürchten, dass ein Verkauf des Grundstücks zu einer Eigenbedarfskündigung durch die neuen Eigentümer führen könnte. Dies würde den langjährigen Auszug der betagten Mieter zur Folge haben. Der Änderungsantrag sieht vor, dass das Grundstück erst nach dem Lebensende der aktuellen Mieter oder nach deren freiwilligem Auszug wieder in die Verkaufsliste aufgenommen werden soll.

Risiko bereits teilweise erkannt

Laut Begründung der Fraktionen ist das Risiko für die Mieter bereits im behördlichen Vermerk teilweise berücksichtigt worden. Die Antragsteller wollen jedoch eine vollständige Absicherung der Rentner erreichen und das Risiko einer Kündigung komplett ausschließen.

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